Alle Artikel zum Thema: Kontrolle

Freiräume

Polizei geht gegen Critical Mass Teilnehmer vor

18. Mai 2016 - 21:54 Uhr

Wie der Blog „Dresden gegen Radfahrer“ berichtet, war die Polizei im Vorfeld der Critical Mass (CM) im März aktiv. Noch bevor die mehrere Kilometer lange Rundtour durch Dresden beginnen konnte, hätten einige Polizeibeamte die Personalien von mehreren Teilnehmern aufgenommen. Auf Nachfrage über die Beweggründe für die Maßnahme gaben die Beamten an, dass im weiteren Verlauf des Abends in Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz Straftaten zu erwarten sein könnten. Nach der Personalienfeststellung verließen die Beamten den Startpunkt der monatlichen Fahrradrundfahrt. Während der anschließenden Rundfahrt war später kein einziges Polizeifahrzeug zu sehen.

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Freiräume | Soziales

Privatisierung der öffentlichen Ordnung in Dresden

12. Januar 2016 - 02:29 Uhr

Bereits seit Dezember wird in Dresden der Innenstadtbereich in einem zweimonatigen Pilotprojekt durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von insgesamt neun „etablierten“ Dresdner Security-Unternehmen bestreift. Der Grund für diese Maßnahme ist nach Aussage der Initiatoren vom lokalen City-Management nicht nur eine gefühlte Zunahme von Ladendiebstählen, sondern auch Bedrohungen gegenüber Verkäuferinnen und Verkäufern entlang der Geschäfte in der Prager Straße. In ihrem Portfolio beschreibt eines der an der Aktion beteiligten Sicherheitsunternehmen seine Aufgaben jedoch nicht nur mit dem Diebstahlschutz in Geschäften, sondern auch mit sehr viel weiterführenden Aufgaben.

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Freiräume

Die Neustadt wird zum Kontrollgebiet

27. Juli 2014 - 14:15 Uhr

Schon seit mehreren Tagen führen Einsatzkräfte der Polizei Kontrollen im Gebiet der Äußeren Neustadt durch. Bei den bisher erfolgten Durchsuchungen geraten nicht nur Menschen nach rassistischen Kriterien, sondern mittlerweile gerade auch junge Menschen in den Fokus der Polizei. Im Rahmen ihrer Kontrollen konnten von den Beamtinnen und Beamten, wenn überhaupt, nur geringe Mengen von Betäubungsmitteln sichergestellt werden. Größenordnungen bei denen zu erkennen ist, dass es sich bei den von der Polizei ertappten Personen lediglich um Konsumentinnen und Konsumenten gehandelt haben dürfte. Ob sich mit solchen Schnellschüssen jedoch langfristig etwas ändert, ist fraglich, denn letztlich sind die Ursachen für den Konsum von illegalisierten Drogen oft wesentlich komplexer und lassen sich, das haben mehr als einhundert Jahre Prohibition gezeigt, kaum mit polizeilicher Repression verdrängen. Denn die Ermittlung krimineller Strukturen und Netzwerke sind bei einem solchen öffentlichkeitswirksamen Vorgehen in der Regel nicht das Ziel. Es geht vielmehr darum, Konsumentinnen und Konsumenten zu kriminalisieren und der Öffentlichkeit das Bild zu vermitteln, etwas gegen eine gefühlte Zunahme von Kriminalität zu tun. Das alles vor der Kulisse eines dicht besiedelten Party- und Kneipenviertels, in dem allein auf Grund seiner großen Anzahl von Besucherinnen und Besuchern in den Abendstunden, die Zahl bestimmter Delikte ungleich höher liegen dürfte, als in weniger stark frequentierten Vierteln.

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News

Rassismusvorwürfe gegen die Dresdner Polizei

5. Juli 2014 - 22:11 Uhr

Wie so oft sorgt ein Polizeieinsatz in Dresden im Nachgang für Missstimmung. Die Geschichte beginnt am frühen Dienstagnachmittag auf der Prager Straße mittem im Stadtzentrum. Wie an jedem anderen Tag ein Ort, an dem tausende Menschen zum Einkaufen in die Innenstadt gehen, doch nach „Beschwerden von Anwohnern und Geschäftstreibenden, wonach sich im besagten Bereich fortlaufend eine auffällige Gruppe Männer aufhielt“, werden an diesem Tag bis 22 Uhr insgesamt 24 junge Männer im Alter zwischen 19 und 32 Jahren kontrolliert. Nach Aussage der Polizei sei durch die bloße Anwesenheit der Männer der Verdacht begründet gewesen, dass die jungen Männer mit Betäubungsmitteln handelten.

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Lesenswert

Platzverweis für Bundespolizei

4. Juli 2014 - 09:50 Uhr

Auf Bahnhofsvorplätzen darf die Bundespolizei nur in eng begrenzten Bereichen Ausweise kontrollieren. Ein Mann aus Trier klagte nun erfolgreich durch die Instanzen.

Quelle: taz (28.05.2014)


Antifa

Menschenjagd zum Weihnachtstag

26. Dezember 2011 - 11:59 Uhr

Pünktlich zum ersten Weihnachtstag kam es in der Dresdner Südvorstadt einem Zeitungsbericht zufolge zu einem Großeinsatz der Bundespolizei. Dazu hatten dutzende Beamtinnen und Beamte einen Reisebus mit griechischem Kennzeichen angehalten und dessen Insassen kontrolliert. Dabei wurden nach Polizeiangaben die Personalien von insgesamt zwölf Menschen festgestellt, die vermutlich aus den Bürgerkriegsregionen Afghanistans und dem Irak stammen. Zuvor soll sechs der Insassen die Flucht gelungen sein. Noch Stunden später kreiste ein Hubschrauber über der Gegend hinter dem Hauptbahnhof, um die Bundespolizei bei ihrer Menschenjagd zu unterstützen. Begründet wurde die Aktion mit der „auffälligen Fahrweise“ des „unscheinbar blau lackierten“ Reisebusses. Der aus Athen kommende Bus habe nicht die direkteste Verbindung gewählt, sondern sei bereits in Heidenau von der Autobahn abgefahren, begründete Einsatzleiter Sven Jendrossek das Vorgehen.

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