Alle Artikel zum Thema: Asyl

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Ergebnisse der Innenministerkonferenz (IMK) vorgestellt

Ungeachtet der Kritik aus den Reihen der Opposition und dem Deutschen Richterbund (DRB), haben sich in der vergangenen Woche die Innenminister und -senatoren der Länder in Dresden über gemeinsame Standards bei der Terrorbekämpfung, in Asylfragen, im Umgang mit so genannten Reichsbürgern und in der IT- und Cybersicherheit verständigt. Dazu gehörte eine Vereinheitlichung im Umgang mit so genannten Gefährdern ebenso, wie ein Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz. Im Vorfeld waren in der Sächsischen Landeshauptstadt mehrere hundert Menschen für ein Bleiberecht und einen besseren Zugang zu Bildung auf die Straße gegangen. Die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) findet vom 7. bis 8. Dezember 2017 in Leipzig statt. Weiterlesen

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Hunderte demonstrieren für ein Bleiberecht

Im Vorfeld zur Innenministerkonferenz (IMK) sind in Dresden am Sonntag rund 700 Menschen unter dem Motto: „Perspektiven statt DesIntegrationspolitik“ für ein Bleiberecht geflüchteter Menschen auf die Straße gegangen. Während in der am Montag begonnenen Tagung über einen weiteren Abbau demokratischer Grundrechte diskutiert werden soll, forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration auf Transparenten und in Redebeiträgen einen Abschiebestopp und einen besseren Zugang zu Bildung (Fotos 1 | 2). Am frühen Abend endete die lautstarke und vor allem bunt gemischte Demonstration ohne besondere Vorkommnisse vor dem Neustädter Bahnhof. Weiterlesen

Soziales

Mit den Stimmen von CDU und SPD: Sachsen führt Abschiebgewahrsam ein

Ungeachtet der Proteste von etwa 50 Menschen hat der Sächsische Landtag bereits am 17. Mai mit den Stimmen von CDU und SPD für die rechtliche Grundlage zur Einrichtung eines so genannten „Ausreisegewahrsams“ gestimmt. Nach Hamburg, wo bereits im vergangenen Jahr in Flughafennähe eine Abschiebeeinrichtung eröffnet worden war, wird Sachsen als zweites Bundesland erneut zum Vorreiter bei der weiteren Verschärfung des Asylrechts. Insgesamt sind in dem Gebäude bis zu 30 Plätze vorgesehen. Unter der Begründung, dass sich „ausreisepflichtige“ Menschen möglicherweise einer Abschiebung entziehen könnten, dürfen Asylsuchende in Zukunft mit richterlichen Beschluss bis zu vier Tage in Gewahrsam genommen werden. Im April lebten nach Angaben des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) in Sachsen noch 8.865 als „ausreisepflichtig“ geltende Menschen. Weiterlesen

Soziales

Fragwürdige Praxis in sächsischen Ausländerbehörden

Nicht erst seit heute ist bekannt, dass in Sachsen eine andere Rechtsauffassung herrscht, als im Rest des Landes. Eine neues Beispiel ist die Regelung für jene Asylsuchende, die nach ihrer Anhörung vom Bundesamt (BAMF) eine Ablehnung erhalten haben. Inzwischen berichten vermehrt geflüchtete Menschen in Beratungen davon, statt einer Duldung immer dann so genannte „Grenzübertrittsbescheinigungen“ ausgehändigt bekommen zu haben, wenn nach Auffassung der Behörde vorgeblich kein Rechtsanspruch auf eine Duldung besteht. Obwohl diese Praxis nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) von 2003 für rechtswidrig erklärt wurde, ergab eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke), dass diese Praxis des „systematischen Rechtsbruchs“ in acht von 13 kreisfreien Städten beziehungsweise Landkreisen umgesetzt wird. Weiterlesen

News

Sächsisches Gericht lehnt Klagen auf Flüchtlingsanerkennung ab

Zu Monatsbeginn hat Dunja Hasske, die Vorsitzende Richterin des Dresdner Verwaltungsgerichtes, in einer Reihe von Urteilen die Anerkennung des Flüchtlingsstatus für mehrere vor dem seit 2011 andauernden Bürgerkrieg in Syrien geflohene Menschen abgelehnt. Nachdem die insgesamt sechs von dem Urteil betroffenen Menschen zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lediglich einen so genannten subsidiären Schutz nach §4 des Asylgesetzes (AsylG) zuerkannt bekommen hatten, waren sie gegen die Entscheidung des BAMF juristisch vorgegangen und hatten versucht, auf dem Klageweg eine andere Entscheidung herbeizuführen. Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden. Weiterlesen

Lesenswert

Richterliche Befangenheit im Namen des Volkes

In Dresden ticken die Uhren ein wenig anders. Während andernorts PRO ASYL-Veröffentlichungen häufig in den Quellenlisten zu finden sind, die Verwaltungsgerichte nutzen und in ihren Entscheidungen zitieren, meint ein Richter der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden in einem Urteil vom 6.12.2016: „Die Verlautbarungen von PRO ASYL sind ohne Wert.“

Quelle: Pro Asyl (16.03.2017)

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Dublin4Never – Aktionswoche Asyl in Dresden

Die kommenden Tage stehen in Dresden ganz im Zeichen des Themenschwerpunktes Asyl. Parallel zu Aktionen in anderen Städten wurden dazu an mehreren Orten Veranstaltungen organisiert, um sich nicht nur mit den immer neuen Asylrechtsverschärfungen in Europa und Deutschland auseinanderzusetzen, sondern gleichzeitig praktische Solidarität mit geflüchteten Menschen zu zeigen. Neben Vorträgen, Workshops und einer Theateraufführung findet am Montag vor der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf der Budapester Straße eine Demonstration unter dem unter dem Motto „Fight2Stay! – Solidarität muss politisch werden!“ statt. Weiterlesen

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Internationaler Frauentag

Der 8. März entstand vor mehr als 100 Jahren im Kampf um die Gleichberechtigung und das Recht für Frauen, wählen zu gehen. Angesichts eines derzeit kaum zu übersehenden Rechtsrucks und einem damit verbundenen Rollback rufen feministische Gruppen für kommenden Samstag in Leipzig zu einem feministischer Kampftag unter dem Motto: „Auf die Straße, Grrrl-Gangs bilden!“ auf. Jene, „die besonders lautstark die ‚eigenen‘ Frauen und die Ehre der Nation vor dem Sexismus vermeintlich fremder Kulturen schützen wollen“, seien selbst die größten Verteidiger des Patriarchats, heißt es im Aufruf. In der öffentlichen Debatte wird vor allem bei rechten Bewegungen deutlich, dass „jenseits der heterosexuellen Verbindung von Mann und Frau kein Platz ist“. Aus diesem Grund gelte es nicht nur, „dieses regressive Frauenbild abzuwehren, sondern Rechte für LGBT*IQ zu erstreiten und zu verteidigen“. Weiterlesen

Nazis

Rechte Gewalt bleibt in Sachsen auf hohem Niveau

Nach dem massiven Anstieg rechter Gewalt 2015, hat die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. am Dienstag die Zahlen für das zurückliegende Jahr vorgestellt. Während die Gesamtzahl rechtsmotivierter Übergriffe im letzten Jahr erstmalig seit 2012 leicht zurückgegangen ist, nahm die Zahl rassistischer Übergriffe von 285 auf 306 zu: „Innerhalb von vier Jahren haben diese sich fast verdreifacht und seit zwei Jahren bewegen sich die Angriffszahlen auf dem höchsten Stand seit Bestehen der Opferberatungsstellen. Für viele Betroffene ist es Alltag, bedroht, beleidigt oder angegriffen zu werden.“, fasste Andrea Hübler die Lage zusammen. Angriffe auf politische Gegnerinnen und Gegner gingen hingegen von 141 auf 62 zurück. Nach Kenntnis der Beratungsstellen richtete sich die rechte Gewalt gegen mindestens 685 Personen. Als Schwerpunkte wurden wie im Jahr zuvor die beiden Städte Dresden (114) und Leipzig (50) sowie der Landkreis Leipzig (45) genannt. Weiterlesen

Nazis

Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen bleibt hoch

Im vergangenen Jahr lag die Zahl der bislang erfassten Straftaten gegen Unterkünfte für geflüchtete Menschen bei 113, in 100 Fällen lag den Taten nach Einschätzung der Polizei ein politisch rechtes Tatmotiv zugrunde. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) an die Staatsregierung hervor. Das Niveau der rechts motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte sei noch immer erschreckend hoch, so die Parlamentarierin zu den neuen Zahlen. Im Jahr zuvor waren noch 116 Straftaten gezählt worden, 106 davon waren 2015 politisch rechts motiviert. Weiterlesen