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Tagung zum Umgang mit Nazidemonstrationen in Dresden

Am Freitag protestierten in Dresden vor dem Gebäude der Sächsischen Aufbaubank etwa 50 Menschen gegen ein von Innenminister Markus Ulbig organisiertes Symposium zu den Naziaufmärschen am 13. Februar. Dabei diskutierten auf dem Podium u.a. der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier (CSU), der ehemalige Präsident des Dresdner Verwaltungsgerichtes Heinrich Rehak und Bundesverwaltungsrichter Uwe Berlit aus Leipzig über Fragen der rechtlichen Möglichkeiten im Umgang mit rechten Aufmärschen.

Unter den etwa 300 Menschen folgte auch der NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr der Diskussion über Artikel 8 des Grundgesetzes, dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Dabei betonten die Juristen einmal mehr die Bedeutung des Demonstrationsrechts und verwiesen auf den Rechtsbruch auch bei friedlichen Blockaden von Nazidemonstrationen. Eine Folge der Aufrufe zu zivilem Ungehorsam war in diesem Jahr die von der Polizei versuchte Teilung der Stadt entlang der Elbe und damit eine Verhinderung möglicher Proteste in Hör- und Sichtweite der Nazidemonstration. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl verteidigte die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Nazidemonstrationen nicht zu verbieten als Zivilcourage und forderte von den Mitgliedern der Parteien ein Bekenntnis zum Rechtsstaat.

Im zweiten Teil folgte eine Diskussionsrunde mit dem Grünen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn, Brandenburgs Ex-Innenminister Jörg Schöhnbohm (CDU), dem Chefdramaturg des Staatsschauspiels, Robert Koall, Frank Richter, dem Leiter der LpB Sachsens und Staatsanwalt Christian Avenarius (SPD). In einer Einleitung stellte der Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach zunächst die Ergebnisse einer Telefonumfrage im Auftrag der Dresdner Tageszeitung DNN vor. Darin sprachen sich mehr als 50% der Befragten für Proteste gegen Nazis aus, bezeichneten jedoch gleichzeitig die Auseinandersetzungen vom 19. Februar zwischen linken Demonstrantinnen und Demonstranten und der Polizei als das „größte Problem“. Etwa 80% gaben den Verantwortlichen in der Stadt eine Mitschuld an der derzeitigen Situation und kritisierten das fehlende Konzept der Stadt in den vergangenen Jahren. Eine knappe Mehrheit sprach sich in der Befragung außerdem für eine zentrale und ruhige Kundgebung am Tag der Nazidemonstration aus.

Unter dem Motto: „Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus“ diskutierten die Teilnehmer anschließend über die Ergebnisse der Befragung und über die Möglichkeiten des Handelns im kommenden Jahr. Der für die Razzien im letzten Jahr verantwortliche Oberstaatsanwalt Christian Avenarius schloss sich dem Beispiel Schöhnbohms an und forderte die beim Symposium fehlenden Entscheidungsträger der Stadt auf, zu einer demokratischen und friedlichen Protestform zu kommen. In seinem Eingangsstatement verwies er auch auf die seiner Meinung nach drohenden „Kreuzberger Verhältnisse“ und die Gefahren eines „Unfalls“ unter dem ungewollten Schutz der friedlichen Protestierer. Der Theologe Frank Richter forderte eine Relativierung des Opfermythos, verwies auf die Rolle Dresdens im Nationalsozialismus und erinnerte an die friedlichen Massenveranstaltungen 1989. Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer darin, im kommenden Jahr ähnlich wie im brandenburgischen Halbe eine zentrale Veranstaltung zu organisieren, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihrem Protest friedlich Ausdruck zu verleihen. Als Akteure sollen dabei weniger die Parteien, als vielmehr die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft in Erscheinung treten.

Die Menschen vor dem Gebäude kritisierten hinter Absperrgittern das Symposium als „Altherrenrunde“ und verwiesen auf das Fehlen von tatsächlichen zivilgesellschaftlichen Akteuren der vergangenen Jahre wie „Dresden Nazifrei“ oder „Geh Denken“. Statt einer Belehrung in Staatsrecht und Extremismusdoktrin forderten sie eine Antwort auf die Frage, wie in Zukunft abseits von rechtlichen und juristischen Fragen, legitime Proteste gegen Nazis unterstützt werden können.

Die Veranstaltung zeigt einmal mehr das Dilemma in der Debatte um den 13. Februar in Dresden. Während vor allem die politische Mehrheit in der Stadt seit mehreren Jahren eine Auseinandersetzung mit dem Naziaufmarsch scheut und weiter am so genannten „stillen Gedenken“ als einzige Ausdrucksform des Protestes gegen einen der größten Naziaufmärsche in Europa festhält, wuchs in den vergangenen Jahren innerhalb der Dresdner Bevölkerung der Wunsch, sich gegen den Naziaufmarsch zu engagieren. Dass es dabei jedoch nicht nur um die Beantwortung juristischer Fragen gehen kann, sondern auch um eine Auseinandersetzung mit der eigenen Inszenierung des Gedenkens, war bis auf wenige Ausnahmen kein Thema bei dem von Innenminister Markus Ulbig (CDU) organisierten Symposium. Und wenn dann auch noch die im Vorfeld als „breite gesellschaftliche Debatte“ angekündigte Veranstaltung ohne Vertreterinnen oder Vertreter der zivilgesellschaftlichen Bündnisse der letzten Jahre auskommen muss, dann verweist das nicht nur auf ein autoritäres Verständnis von zivilgesellschaftlichem Engagement, sondern auch auf Zweifel an der eigentlichen Intention des Innenministers.

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