Alle Artikel zum Thema: CDU

Nazis

Stadtverwaltung erteilt Aufenthaltsverbot für Asylsuchenden in Bautzen

Als Reaktion auf die neuerlichen Vorfälle auf dem Bautzner Kornmarkt und einem durch die Polizei beendeten Suizidversuch hat die Stadtverwaltung von Bautzen am Freitagnachmittag ein dreimonatiges Aufenthaltsverbot für einen 21 Jahre alten Asylsuchenden zur Gefahrenabwehr verhängt. Während Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) den in Sachsen in den letzten Jahren einmaligen Vorgang mit einer Vielzahl an Vorfällen begründete, die das „friedliche Miteinander“ in der ostsächsischen Stadt gefährdet hätten, warnte die Opferberatung des RAA Sachsen in einer Stellungnahme vor „Verharmlosungen und Schuldzuweisungen an die Geflüchteten“. Weiterlesen

Soziales

Sächsischer Flüchtlingsrat begrüßt Forderung nach mehr Therapieangeboten für geflüchtete Menschen

Nach der zu Monatsbeginn laut gewordenen Forderung der Integrations- bzw. Ausländerbeauftragten von Bayern und Sachsen, Kerstin Schreyer (CSU) und Geert Mackenroth (CDU), die Therapie- und Hilfsangebote für geflüchtete Menschen auszubauen, hat auch der Sächsische Flüchtlingsrat das Vorhaben begrüßt. Nach Schätzungen leiden bis zu 60% aller geflüchteten Menschen an traumatisierenden Belastungen als Folge von Gewalt, Krieg und Flucht. Bei einem Treffen zu Monatsbeginn hatten sich beide Politiker neben der Notwendigkeit eines flächendeckenden Netzes an Beratungsangeboten auch über eine kontinuierliche Unterstützung ehren­amtlicher Strukturen durch stabile Schnittstellen in der Verwaltung ausgetauscht. Weiterlesen

Nazis

Rassismus-Vorwürfe gegen Bautzner Polizei

Nachdem es auf dem Bautzner Kornmarkt am 28. Juli zu einer Reihe von Vorfällen gekommen war, sind inzwischen Rassismusvorwürfe gegen die eingesetzten Beamtinnen und Beamten laut geworden. Demnach soll ein 21 Jahre alter Jugendlicher auf seiner Flucht von der Polizei zunächst beschimpft und wenig später in einem Polizeifahrzeug bedroht worden sein. Das berichtete die Sächsische Zeitung am Mittwoch und beruft sich dabei auf Aussagen des Jugendlichen. Als Reaktion auf die Vorwürfe hatten sich führende Politiker von CDU, SPD, AfD und FDP hinter das Vorgehen der Polizei gestellt und eine mittlerweile veranlasste Verlegung des Jugendlichen in eine andere Einrichtung des Landkreises begrüßt. Um sich ein genaueres Bild von den Ereignissen zu verschaffen, wurden inzwischen polizeiinterne(!) Ermittlungen eingeleitet. Weiterlesen

News

Sächsische SPD will Befugnisse für die Polizei erweitern

Seit Herbst 2016 untersucht im Auftrag der sächsischen SPD eine Expertenkommission „Innere Sicherheit“, wie die Arbeit von Polizei und Justiz im Freistaat verbessert werden kann. Am vergangenen Mittwoch wurden erste Arbeitsergebnisse zur „Ausgestaltung des Sächsischen Polizeigesetzes“ vorgestellt. Während Berlins früherer Justiz- und langjähriger Innensenator Ehrhart Körting eingangs noch über eine „vernünftige Balance“ von Freiheit und Sicherheit sprach, werden bei einem Blick in das vorgelegte Arbeitspapier Pläne für weitreichende Grundrechtseinschränkungen und einen Ausbau polizeilicher Befugnisse deutlich. Weiterlesen

News

Ergebnisse der Innenministerkonferenz (IMK) vorgestellt

Ungeachtet der Kritik aus den Reihen der Opposition und dem Deutschen Richterbund (DRB), haben sich in der vergangenen Woche die Innenminister und -senatoren der Länder in Dresden über gemeinsame Standards bei der Terrorbekämpfung, in Asylfragen, im Umgang mit so genannten Reichsbürgern und in der IT- und Cybersicherheit verständigt. Dazu gehörte eine Vereinheitlichung im Umgang mit so genannten Gefährdern ebenso, wie ein Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz. Im Vorfeld waren in der Sächsischen Landeshauptstadt mehrere hundert Menschen für ein Bleiberecht und einen besseren Zugang zu Bildung auf die Straße gegangen. Die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) findet vom 7. bis 8. Dezember 2017 in Leipzig statt. Weiterlesen

Lesenswert

Darüber wird man ja wohl noch schweigen dürfen

Ein Buch mit dem Titel „Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen“ entzweit den Freistaat – und zeigt, wie Sachsen mit Kritikern umgeht.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (12.06.2017)

Lesenswert

Komfortzone für Neonazis

Sächsischer Verfassungsschutz spielt rechte Aktivitäten und Gewalttaten im Jahresbericht für 2016 herunter.

Quelle: Junge Welt (30.05.2017)

Soziales

Mit den Stimmen von CDU und SPD: Sachsen führt Abschiebgewahrsam ein

Ungeachtet der Proteste von etwa 50 Menschen hat der Sächsische Landtag bereits am 17. Mai mit den Stimmen von CDU und SPD für die rechtliche Grundlage zur Einrichtung eines so genannten „Ausreisegewahrsams“ gestimmt. Nach Hamburg, wo bereits im vergangenen Jahr in Flughafennähe eine Abschiebeeinrichtung eröffnet worden war, wird Sachsen als zweites Bundesland erneut zum Vorreiter bei der weiteren Verschärfung des Asylrechts. Insgesamt sind in dem Gebäude bis zu 30 Plätze vorgesehen. Unter der Begründung, dass sich „ausreisepflichtige“ Menschen möglicherweise einer Abschiebung entziehen könnten, dürfen Asylsuchende in Zukunft mit richterlichen Beschluss bis zu vier Tage in Gewahrsam genommen werden. Im April lebten nach Angaben des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) in Sachsen noch 8.865 als „ausreisepflichtig“ geltende Menschen. Weiterlesen

Nazis

10., 11. und 12. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Kurz nach 10 Uhr nimmt Michael Richter auf dem Zeugenstuhl Platz. Er ist der erste Geschädigte, der vor Gericht aussagen wird. Begleitet wird er von einem Zeugenbeistand der Beratungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. Weiterlesen

News

Nach Arnsdorf: Mann tot im Wald aufgefunden

Wenige Tage vor dem Beginn des Prozesses gegen vier Personen, die am 21. Mai vergangenen Jahres einen 21-Jährigen in Arnsdorf an einen Baum gefesselt hatten, wurde möglicherweise der Leichnam des jungen Mannes tot in einem Waldstück bei Dorfhain aufgefunden. Obwohl erste Indizien am Fundort im Tharandter Wald darauf hindeuten, dass es sich bei der von einem Jagdpächter aufgefundenen Leiche um den seit Mitte Januar von seinem Betreuer als vermisst gemeldeten Mann gehandelt haben könnte, soll nun ein DNA-Abgleich Gewissheit bringen. Eine erste Obduktion hatte am Mittwoch „Unterkühlung“ als mögliche Todesursache ergeben. Inzwischen hat die Dresdner Mordkommission die polizeilichen Ermittlungen in dem Fall übernommen. Weiterlesen