Alle Artikel zum Thema: CDU

Lesenswert

Sächsische Justiz erlaubt den Verkauf von Galgen für Merkel und Gabriel

Im Erzgebirge hat ein Mann Nachbildungen des Galgens, der auf einer Pegida-Demonstration zu sehen war, zum Kauf angeboten. Die Staatsanwalschaft Chemnitz hat daran nichts auszusetzen: den Tatbestand der Volksverhetzung oder Aufforderung zu einer Straftat sieht sie nicht gegeben.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (05.12.2017)

Antifa

Hunderte Menschen bei Protest gegen Einstellung des Verfahrens im Fall Oury Jalloh

Am Samstag, 2. Dezember 2017 haben etwa 400 Menschen in Halle gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens und für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh demonstriert (Fotos). Der aus Sierra Leone stammende Geflüchtete war am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Die Todesumstände waren nie Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Der Dienstgruppenleiter war nach anfänglichem Freispruch in einem Revisionsprozess nur deswegen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er den ausgelösten Feueralarm ignoriert hatte und Oury Jalloh keine Hilfe zukommen ließ. Eine Fremdtötung oder Mordtat wurde hingegen nie untersucht. Stattdessen gingen die ermittelnden Behörden bereits zu Beginn der Ermittlungen von einer Selbsttötung Oury Jallohs aus. Mit einem bei seiner Ingewahrsamnahme angeblich übersehenen Feuerzeug, das auf keinem Tatortfoto zu finden ist und nachweislich erst später den Asservaten hinzugefügt wurde, soll sich Oury Jalloh selbst angezündet haben. Weitere Unzulänglichkeiten der Ermittlungspraxis und Vertuschungsversuche wurden bereits in einem ersten Prozess gegen die zuständigen Polizeibeamten offenbar, der jedoch mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen endete. Weiterlesen

News

Ein Diktator auf Besuch in Sachsen

Wenige Wochen vor dem freiwilligen Ende seiner Regentschaft hat Sachsens amtierender Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz) für einen „Privatbesuch“ ins Schloss Eckberg geladen, um sich dabei gemeinsam über Kultur, Europa und wirtschaftliche Themen auszutauschen. Neben Tillich waren auch Landtagspräsident Matthias Rößler, Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer und der Vize-Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, zur privaten Audienz auf Wunsch des ungarischen Ministerpräsidenten eingeladen. Weiterlesen

Soziales

Trotz Aufenthaltstitel: Gewaltsame Abschiebung in Tolkewitz

Nur wenige Wochen nach der gewaltsamen Abschiebung einer Familie aus dem Dresdner Hechtviertel, kam es in der Nacht zum Donnerstag in Tolkewitz erneut zu einer brutalen Abschiebung, bei der mehrere Menschen verletzt wurden. Als die Polizei die Mutter und ihre insgesamt acht Kinder im Alter zwischen 2 und 16 Jahren gegen Mitternacht gewaltsam aus ihrer Wohnung holte, wurden außerhalb des Gebäudes mehrere Menschen von der Polizei angegriffen, die mit Sitzblockaden die Abschiebung verhindern wollten. Während die Dresdner Polizei im Nachgang lediglich von einem „Abdrängen“ und zwei Personalienfeststellungen wegen vermeintlicher Widerstandshandlungen sprach, musste sich eine Person mit einem Schädel-Hirn-Trauma zur ärztlichen Behandlung in ein Krankenhaus begeben. Weiterlesen

Lesenswert

Wie sächsische Behörden Geflüchtete mit Fantasiepapieren abspeisen

Ausländerbehörden müssen Geflüchteten, die nicht sofort abgeschoben werden können, eine Duldung erteilen. Doch einige sächsische Behörden händigen stattdessen Fantasiedokumente aus, die den Betroffenen weniger Rechte einräumen.

Quelle: ze.tt (12.10.2017)

News

Sachsens Ministerpräsident fordert weiteren Rechtsruck

Als Reaktion auf den Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Bundestagswahlen Ende September, hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk seine Partei zu einem Kurswechsel aufgefordert. Die Wahlergebnisse gerade in Sachsen, wo die rechte Partei erstmals drei Direktmandate der CDU erlangen und mehr Zweitstimmen als die seit 1990 ununterbrochen im Freistaat regierende CDU für sich gewinnen konnte, seien seiner Ansicht nach ein Ergebnis davon, dass die Union rechts der Mitte Platz gelassen habe. Eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern, so der CDU-Politiker weiter, „hätten die CDU deshalb nicht mehr für wählbar gehalten“. Weiterlesen

Antifa

Protest am Wahlabend gegen Rechtsruck

Am Wahlabend sind in Dresden etwa 200 Menschen einem Aufruf der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) gefolgt, in dem im Vorfeld zu Protesten gegen den wenig überraschenden Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) und den aufgerufen worden war. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen dabei vom Albertplatz bis in die Dresdner Altstadt und setzten sich angesichts des allgemeinen Rechtsruck überall in Europa für ein Wahlrecht von geflüchteten Menschen ein. Dies, so eine Sprecherin der Kampagne, sei „angesichts derzeitiger rassistischer Normalitäten das Mindeste, was gefordert werden muss“. Die Demonstration endete schließlich ohne größere Vorkommnisse gegen 20:30 Uhr an ihrem Ausgangspunkt. Weiterlesen

News

Tillich und Ulbig danken sächsischer Polizei

Wenige Wochen nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, haben Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz während des Gipfeltreffens in der Elbmetropole gedankt. Beide sprachen von „Heldinnen und Helden“, die in Hamburg die Demokratie verteidigt und „beim G20-Gipfel ihre Gesundheit, ja ihr Leben riskiert“ hätten. Am Rande des Gipfeltreffens war es zu Ausschreitungen und staatlichen Gewaltexzessen gekommen, bei denen hunderte Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Insgesamt waren in Hamburg nach Ministeriumsangaben 22 der 657 Einsatzkräfte verletzt worden, einer davon schwer. Obwohl das sächsische Beamtenrecht nur in begründeten Ausnahmefällen Belohnungen oder Geschenke vorsieht, hatten die beteiligten Beamtinnen und Beamten für ihren Einsatz einen Tag Sonderurlaub und 500 Euro „Prämie“ bekommen. Weiterlesen

Soziales

Gefangenengewerkschaft mit Kritik an Zuständen in sächsischen Haftanstalten

Zum nunmehr dritten Mal innerhalb eines Jahres ist es in einer Sächsischen Justizvollzugsanstalt (JVA) zu einem Selbstmord gekommen. Das berichtete die Gefangenengewerkschaft GG-BO in der vergangenen Woche. Nachdem das Personal und der herbeigerufene Rettungsdienst vergeblich versucht hatten, den Mann zu reanimieren, starb der Häftling in seiner Einzelzelle. Ein Mithäftling sprach angesichts des neuerlichen Todesfalls von einem „Verwahrvollzug“: „21 Stunden Einschluss täglich 7 Tage die Woche bringe immer Menschen an ihre seelischen Grenzen“. Weiterlesen

Nazis

Stadtverwaltung erteilt Aufenthaltsverbot für Asylsuchenden in Bautzen

Als Reaktion auf die neuerlichen Vorfälle auf dem Bautzner Kornmarkt und einem durch die Polizei beendeten Suizidversuch hat die Stadtverwaltung von Bautzen am Freitagnachmittag ein dreimonatiges Aufenthaltsverbot für einen 21 Jahre alten Asylsuchenden zur Gefahrenabwehr verhängt. Während Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) den in Sachsen in den letzten Jahren einmaligen Vorgang mit einer Vielzahl an Vorfällen begründete, die das „friedliche Miteinander“ in der ostsächsischen Stadt gefährdet hätten, warnte die Opferberatung des RAA Sachsen in einer Stellungnahme vor „Verharmlosungen und Schuldzuweisungen an die Geflüchteten“. Weiterlesen