Alle Artikel zum Thema: CDU

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Wie sächsische Behörden Geflüchtete mit Fantasiepapieren abspeisen

Ausländerbehörden müssen Geflüchteten, die nicht sofort abgeschoben werden können, eine Duldung erteilen. Doch einige sächsische Behörden händigen stattdessen Fantasiedokumente aus, die den Betroffenen weniger Rechte einräumen.

Quelle: ze.tt (12.10.2017)

News

Sachsens Ministerpräsident fordert weiteren Rechtsruck

Als Reaktion auf den Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Bundestagswahlen Ende September, hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk seine Partei zu einem Kurswechsel aufgefordert. Die Wahlergebnisse gerade in Sachsen, wo die rechte Partei erstmals drei Direktmandate der CDU erlangen und mehr Zweitstimmen als die seit 1990 ununterbrochen im Freistaat regierende CDU für sich gewinnen konnte, seien seiner Ansicht nach ein Ergebnis davon, dass die Union rechts der Mitte Platz gelassen habe. Eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern, so der CDU-Politiker weiter, „hätten die CDU deshalb nicht mehr für wählbar gehalten“. Weiterlesen

Antifa

Protest am Wahlabend gegen Rechtsruck

Am Wahlabend sind in Dresden etwa 200 Menschen einem Aufruf der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) gefolgt, in dem im Vorfeld zu Protesten gegen den wenig überraschenden Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) und den aufgerufen worden war. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen dabei vom Albertplatz bis in die Dresdner Altstadt und setzten sich angesichts des allgemeinen Rechtsruck überall in Europa für ein Wahlrecht von geflüchteten Menschen ein. Dies, so eine Sprecherin der Kampagne, sei „angesichts derzeitiger rassistischer Normalitäten das Mindeste, was gefordert werden muss“. Die Demonstration endete schließlich ohne größere Vorkommnisse gegen 20:30 Uhr an ihrem Ausgangspunkt. Weiterlesen

News

Tillich und Ulbig danken sächsischer Polizei

Wenige Wochen nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, haben Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz während des Gipfeltreffens in der Elbmetropole gedankt. Beide sprachen von „Heldinnen und Helden“, die in Hamburg die Demokratie verteidigt und „beim G20-Gipfel ihre Gesundheit, ja ihr Leben riskiert“ hätten. Am Rande des Gipfeltreffens war es zu Ausschreitungen und staatlichen Gewaltexzessen gekommen, bei denen hunderte Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Insgesamt waren in Hamburg nach Ministeriumsangaben 22 der 657 Einsatzkräfte verletzt worden, einer davon schwer. Obwohl das sächsische Beamtenrecht nur in begründeten Ausnahmefällen Belohnungen oder Geschenke vorsieht, hatten die beteiligten Beamtinnen und Beamten für ihren Einsatz einen Tag Sonderurlaub und 500 Euro „Prämie“ bekommen. Weiterlesen

Soziales

Gefangenengewerkschaft mit Kritik an Zuständen in sächsischen Haftanstalten

Zum nunmehr dritten Mal innerhalb eines Jahres ist es in einer Sächsischen Justizvollzugsanstalt (JVA) zu einem Selbstmord gekommen. Das berichtete die Gefangenengewerkschaft GG-BO in der vergangenen Woche. Nachdem das Personal und der herbeigerufene Rettungsdienst vergeblich versucht hatten, den Mann zu reanimieren, starb der Häftling in seiner Einzelzelle. Ein Mithäftling sprach angesichts des neuerlichen Todesfalls von einem „Verwahrvollzug“: „21 Stunden Einschluss täglich 7 Tage die Woche bringe immer Menschen an ihre seelischen Grenzen“. Weiterlesen

Nazis

Stadtverwaltung erteilt Aufenthaltsverbot für Asylsuchenden in Bautzen

Als Reaktion auf die neuerlichen Vorfälle auf dem Bautzner Kornmarkt und einem durch die Polizei beendeten Suizidversuch hat die Stadtverwaltung von Bautzen am Freitagnachmittag ein dreimonatiges Aufenthaltsverbot für einen 21 Jahre alten Asylsuchenden zur Gefahrenabwehr verhängt. Während Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) den in Sachsen in den letzten Jahren einmaligen Vorgang mit einer Vielzahl an Vorfällen begründete, die das „friedliche Miteinander“ in der ostsächsischen Stadt gefährdet hätten, warnte die Opferberatung des RAA Sachsen in einer Stellungnahme vor „Verharmlosungen und Schuldzuweisungen an die Geflüchteten“. Weiterlesen

Soziales

Sächsischer Flüchtlingsrat begrüßt Forderung nach mehr Therapieangeboten für geflüchtete Menschen

Nach der zu Monatsbeginn laut gewordenen Forderung der Integrations- bzw. Ausländerbeauftragten von Bayern und Sachsen, Kerstin Schreyer (CSU) und Geert Mackenroth (CDU), die Therapie- und Hilfsangebote für geflüchtete Menschen auszubauen, hat auch der Sächsische Flüchtlingsrat das Vorhaben begrüßt. Nach Schätzungen leiden bis zu 60% aller geflüchteten Menschen an traumatisierenden Belastungen als Folge von Gewalt, Krieg und Flucht. Bei einem Treffen zu Monatsbeginn hatten sich beide Politiker neben der Notwendigkeit eines flächendeckenden Netzes an Beratungsangeboten auch über eine kontinuierliche Unterstützung ehren­amtlicher Strukturen durch stabile Schnittstellen in der Verwaltung ausgetauscht. Weiterlesen

Nazis

Rassismus-Vorwürfe gegen Bautzner Polizei

Nachdem es auf dem Bautzner Kornmarkt am 28. Juli zu einer Reihe von Vorfällen gekommen war, sind inzwischen Rassismusvorwürfe gegen die eingesetzten Beamtinnen und Beamten laut geworden. Demnach soll ein 21 Jahre alter Jugendlicher auf seiner Flucht von der Polizei zunächst beschimpft und wenig später in einem Polizeifahrzeug bedroht worden sein. Das berichtete die Sächsische Zeitung am Mittwoch und beruft sich dabei auf Aussagen des Jugendlichen. Als Reaktion auf die Vorwürfe hatten sich führende Politiker von CDU, SPD, AfD und FDP hinter das Vorgehen der Polizei gestellt und eine mittlerweile veranlasste Verlegung des Jugendlichen in eine andere Einrichtung des Landkreises begrüßt. Um sich ein genaueres Bild von den Ereignissen zu verschaffen, wurden inzwischen polizeiinterne(!) Ermittlungen eingeleitet. Weiterlesen

News

Sächsische SPD will Befugnisse für die Polizei erweitern

Seit Herbst 2016 untersucht im Auftrag der sächsischen SPD eine Expertenkommission „Innere Sicherheit“, wie die Arbeit von Polizei und Justiz im Freistaat verbessert werden kann. Am vergangenen Mittwoch wurden erste Arbeitsergebnisse zur „Ausgestaltung des Sächsischen Polizeigesetzes“ vorgestellt. Während Berlins früherer Justiz- und langjähriger Innensenator Ehrhart Körting eingangs noch über eine „vernünftige Balance“ von Freiheit und Sicherheit sprach, werden bei einem Blick in das vorgelegte Arbeitspapier Pläne für weitreichende Grundrechtseinschränkungen und einen Ausbau polizeilicher Befugnisse deutlich. Weiterlesen

News

Ergebnisse der Innenministerkonferenz (IMK) vorgestellt

Ungeachtet der Kritik aus den Reihen der Opposition und dem Deutschen Richterbund (DRB), haben sich in der vergangenen Woche die Innenminister und -senatoren der Länder in Dresden über gemeinsame Standards bei der Terrorbekämpfung, in Asylfragen, im Umgang mit so genannten Reichsbürgern und in der IT- und Cybersicherheit verständigt. Dazu gehörte eine Vereinheitlichung im Umgang mit so genannten Gefährdern ebenso, wie ein Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz. Im Vorfeld waren in der Sächsischen Landeshauptstadt mehrere hundert Menschen für ein Bleiberecht und einen besseren Zugang zu Bildung auf die Straße gegangen. Die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) findet vom 7. bis 8. Dezember 2017 in Leipzig statt. Weiterlesen