16. Juni 2023 - 12:37 Uhr
In 98. Verhandlungstagen wurde in Dresden gegen Lina und drei weitere Antifaschist:innen verhandelt. Am 31. Mai 2023 fällte die 4. Strafkammer des Oberlandesgerichtes (OLG) sein Urteil. Die Angeklagten haben gegen die verhängten Haftstrafen mittlerweile Revision eingelegt.
6. April 2023 - 13:07 Uhr
Am vergangenen Donnerstag mussten sich Conrad Hanta und Oliver A. wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs und der schweren Körperverletzung vor dem Amtsgericht Dresden verantworten. Neben der Beteiligung an den Ausschreitungen beim Aufstiegsspiel der SG Dynamo Dresden im Mai 2021 wurde den beiden zu Last gelegt, drei Journalisten angegriffen und einen von ihnen schwer verletzt zu haben. Nach zwei Prozesstagen folgte der Richter den Ausführungen der Staatsanwaltschaft und verurteilte die beiden Angeklagten im Alter von 48 und 39 Jahren zu einem Jahr und zehn Monaten bzw. 15 Monaten Haft ohne Bewährung.
31. März 2023 - 20:00 Uhr - 2 Ergänzungen
Nach über 90 Verhandlungstagen wird das sogenannte Antifa Ost Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden voraussichtlich im Mai zu Ende gehen. Ein konkreter Termin für den Urteilsspruch ist noch nicht terminiert worden. Addn wird die letzten Gerichtstermine begleiten. Dafür sollen in diesem zweiteiligen Artikel noch einmal die verschiedenen Vorwürfe und der Verfahrensstand aufgearbeitet werden.
30. März 2023 - 08:54 Uhr - 2 Ergänzungen
Nach über 90 Verhandlungstagen wird das sogenannte Antifa Ost Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden Ende April oder Anfang Mai zu Ende gehen. Voraussichtlich wird das Urteil am 3. Mai 2023 gesprochen werden. Addn wird die letzten Gerichtstermine ausführlich begleiten. Dafür sollen in diesem zweiteiligen Artikel noch einmal die verschiedenen Vorwürfe und der Verfahrensstand aufgearbeitet werden.
Die Anklage setzt sich aus mehreren Punkten zusammen: einerseits den neun einzelnen Tatkomplexen, für die jeweils eine Beteiligung der Angeklagten nachgewiesen werden muss. Andererseits ist der zentrale Punkt die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB selbst. Bei letzterem muss lediglich die Mitgliedschaft, Werbung oder Unterstützung nachgewiesen werden, ohne dass einer der weiteren Anklagepunkte zwangsläufig erfüllt sein müsste.
20. März 2023 - 15:58 Uhr
Geld ist knapp, vor allem im ländlichen Raum. Sportvereine, Freiwilige Feuerwehr und Kommunen sind auf Investitionen angewiesen. Rechte Unternehmer:innen sind in der Lage diese Lücken zu füllen und bereiten damit den Nährboden für die extreme Rechte. Diesem „Engagement“ in Ostsachsen geht die Recherche auf den Grund.
Quelle: 15 Grad Research
26. Februar 2023 - 09:29 Uhr
In der sehenswerten Serie von ZDF, die eine fiktive Geschichte über die Verflechtungen von rechtsradikalen Terrorzellen und dem deutschen Geheimdienst erzählt, agiert eine europaweit vernetzte rechtsradikale Terrorzelle, um die Politik und Gesellschaft für ihre Zwecke zu beeinflussen.
Quelle: ZDF Mediathek, 26.02.2023
15. Februar 2023 - 22:22 Uhr
Etwas war anders in der Vorbereitung des 13. Februars 2023: Ende des vergangenen Jahres gab das über zwölf Jahre bestehende „Bündnis Dresden Nazifrei“ seine Auflösung bekannt. Auch wenn im Februar weiterhin Nazis in Dresden aufliefen, habe das Bündnis den eigenen Anspruch erfüllt und dem größten Naziaufmarsch Europas erfolgreich ein Ende bereitet. Man mache nun Platz für neue Gruppen und Bündnisse. Nach wie vor wird der Mahngang „Täter:innenspuren“ des Bündnisses stattfinden, in diesem Jahr am 19. Februar 2023.
Das übliche Dresdner Trauerspiel begann in diesem Jahr schon am 11. Februar mit dem Naziaufmarsch aus den Kreisen der NPD, Freien Kräfte und weiterer rechter Kleinstparteien. Am 13. Februar folgten dann städtische Gedenkfeierlichkeiten, eine Friedenskundgebung vor dem Kulturpalast organisiert vom rechtsaußen-Komödianten Uwe Steimle und am Abend ein weiterer Trauermarsch, zu dem der Dresdner Querdenken-Ableger aufgerufen hatte.
27. Januar 2023 - 11:54 Uhr
Kurz vor dem diesjährigen Naziaufmasch anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden im Februar 1945, stellte die Staatsanwaltschaft der Landeshauptstadt ein Ermittlungsverfahren wegen eies antisemitischen Transparentes ein. Das Plakat mit der Aufschrift nennt es Befreiung. Wir nennen es Massenmord! Bombenholoust Dresden“ wurde 2022 von Mitgliedern der mittlerweile aufgelösten Nazikleinstpartei „Die Rechte“ beim damaligen Naziaufmarsch getragen. Das „Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen (BgA-Ostsachsen)“ hatte im Anschluss an die Demonstration im Jahr 2022 Strafanzeige gestellt. In einer Pressemitteilung kritisierte das Bündnis nun die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen.
18. Januar 2023 - 00:33 Uhr - Eine Ergänzung
Am ersten Mittwoch und Donnerstag im neuen Jahr fanden erneut Prozesstage im § 129 StGB Verfahren gegen vier Antifaschist:innen vor dem Dresdner Oberlandesgericht (OLG) statt. Dabei legte die Verteidigung Bilder vor, die einen der Angeklagten erheblich entlasten könnten. Ein auffälliges Detail in dem großen, unwirtlichen Gerichtssaal war zunächst die Abwesenheit der Chefanklägerin Alexandra Geilhorn. Bisher fehlte die Generalbundesanwältin nur an sehr wenigen Tagen und kam auch mit Erkältungssymptomen zu den meisten Prozesstagen. Ohne Zweifel ist sie diejenige, die die Anklage maßgeblich ausgearbeitet hat. Ihr Fehlen mag durch Krankheit begründet sein, wesentlich wahrscheinlicher ist hingegen, dass sie sich vertreten liess, um ihr bald zu erwartendes Plädoyer auszuarbeiten.
3. Dezember 2022 - 15:06 Uhr
Am Coswiger Bahnhof wurde vor zwei Wochen eine Bank mit der Inschrift: „Kein Platz für häusliche Gewalt“ aufgestellt. Anlass war der 25. November, der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“. Aufgestellt wurde die Bank durch das Netzwerk für häusliche Gewalt für den Landkreis Meißen. Leider zeigt sich, dass die an sich begrüßenswerte Aktion nicht viel mehr als Stadtmarketing darstellt. An einer wirklich Auseinandersetzung mit dem Thema scheint die Stadt nicht interessiert. Zumindest lassen das mehrere Auftritte von Künstlern mit fragwürdigen Einstellungen zum Thema Sexismus vermuten.
Warum tue ich mich mit dieser Bank schwer?
Gastkommentar von Lenny Lanz (Lenny.Lanz@eclipso.de)
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