Freiräume

Bürgerpreis ohne Bürger

Fast unter Ausschluss der bürgerlichen Öffentlichkeit wurde am 20. Oktober in der Unterkirche der Dresdner Frauenkirche der neu geschaffene Sächsische Bürgerpreis verliehen. Als Preisträger wurden in diesem Jahr aus 23 Bewerbungen Ruth Zacharias für ihren langjährigen Einsatz beim Aufbau einer Begegnungsstätte für taubblinde und mehrfach behinderte Menschen sowie der Verein Projekt Meetingpoint Music Messiaen unter Leitung von Albrecht Goetze für seine Jugend-Kultur-Begegnungsstätte auf dem Gelände eines ehemaligen Strafgefangenenlagers geehrt. Beide erhielten jeweils 5.000 Euro als Anerkennung für ihr „gesellschaftlich-soziales“ und „kulturell-geistliches“ Engagement überreicht. Gestiftet wurde der Preis vom Freistaat, der Stiftung Frauenkirche und der von der Commerzbank getragenen „Kulturstiftung Dresden der Dresdner Bank“.

Nachdem Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich nicht umhin kam zu betonen, dass mit dem Preis „die demokratische Kultur im Freistaat“ gestärkt werde, wird bei einem näheren Blick klar, was damit gemeint ist. Obwohl auf der Internetseite zum erstmals verliehenen Preis darauf hingewiesen wurde, dass „die Preisträger […] von einer unabhängigen Jury ausgewählt worden“ und die sächsischen Landkreise und Kreisfreien Städte „vorschlagsberechtigt sind“, wird in einem Artikel in der Zeit deutlich, was genau darunter zu verstehen ist. So sei der Zugang zum Preis durch die Staatskanzlei klar geregelt. Während auf der einen Seite Ministerpräsident Tillich die siebenköpfige Jury, die über die Preisträger entscheidet, „im Alleingang“ bestimmt hat, werden andererseits zehn der vorschlagsberechtigten sächsischen Landkreise von der CDU regiert. Mit Ausnahme der beiden kreisfreien Städte Chemnitz und Leipzig sind demnach ausschließlich politisch Verantwortliche aus den Reihen der CDU stimmberechtigt.

Die Initiativgruppe „Sachsens Demokratie“ kritisierte die fehlende Möglichkeit, „eigene Vorschläge für mögliche Preisträger zu machen“ und zeigte sich verwundert, dass „eine Beteiligung der sächsischen Bürger_innen […] an diesem Abend […] unerwünscht“ war, interessierte Bürgerinnen und Bürger seien am Eingang mit der Begründung abgewiesen worden, dass zur Veranstaltung „nur geladene Gäste Zutritt hätten“. Kritik kam auch von einem Vertreter des letztjährigen Preisträgers. Steffen Richter vom AKuBiZ e.V. in Pirna wies darauf hin, dass inzwischen die umstrittene Extremismusklausel weggefallen sei und zeigte sich verwundert, dass „wenn Amtspersonen Engagierte vorschlagen, es wohl keinen Extremismusverdacht“ gebe. Dennoch wird auch in diesem Jahr der Sächsische Förderpreis für Demokratie am 9. November zum inzwischen schon fünften Mal von der Amadeu Antonio Stiftung im Deutschen Hygiene-Museum verliehen. Nominiert wurden ingesamt zehn Initiativen. Nach den rassistischen Morden an Kamal Kilade im Oktober 2010 und an Marwa El-Sherbini im Juli 2009 möchte die Jury vor allem diejenigen fördern und würdigen, „die sich beständig gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus engagieren und vor Ort auch gegen lokale Widerstände für eine demokratische Kultur eintreten“.

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