Freiräume

Handydatenskandal nimmt kein Ende

Während Politik und Medien bundesweit über den Rechtsterrorismus diskutieren, geht in Sachsen die Auswertung der im Februar erfassten Handydaten zehntausender Menschen weiter. Wie aus einer kleinen Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag hervorgeht, wurden vom LKA seit Juli weitere 12.000 Bestandsdaten abgefragt. Damit haben die Ermittler bis heute die Datensätze von insgesamt 54.782 Personen abgefragt, darin enthalten sind sowohl Name als auch Adresse und Geburtstage von Mobilfunkanschlussnehmern. Ob die Daten aus dem wenige Tage nach dem 19. Februar erhobenen Datensätzen stammt oder neu von den Providern abgefragt wurden, ist nicht bekannt.

Andreas Schneider, der Sprecher des sächsischen Datenschutzbeauftragte, zeigte sich gegenüber der taz verwundert: “Das LKA hat nichts dazugelernt. Den Verantwortlichen ist wohl nicht klar, dass eine materielle Rechtswidrigkeit fortbesteht”. Schon im September hatte der Datenschutzbeauftragte in Sachsen in seinem Abschlussbericht zu den umfassenden Datenerfassungen der Ermittler als nicht verhältnismäßig kritisiert und die Behörden aufgefordert, alle namentlich bekannt gewordenen Betroffenen über die Datenerfassung zu informieren. Für seine Kritik an den Ermittlungsmethoden und seinem Bericht war Schurig im Anschluss von mehreren Seiten scharf kritisiert worden.

Auch der Grünen-Politiker Johannes Lichdi kritisierte die Abfrage des LKA als “faktische Rasterfahndung”. Statt einer Reduzierung der Datensätze sei, so die Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), bisher noch nichts gelöscht worden. Gegenüber der taz wollte sich weder das LKA Sachsen noch die Dresdner Staatsanwaltschaft zu den neuen Vorwürfen äußern.

Im Juni war nach Recherchen der taz bekannt geworden, dass die Dresdner Polizei und das LKA die Telekommunikationsdaten mehrerer zehntausend Menschen im Süden Dresdens angefordert hatte. Hintergrund der Aktion sind mehrere Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs und Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Kommentare

  1. Izaac Karl Mehmet Spartacus Junior sagt:

    Interessant wäre an dieser Stelle, mal zu recherchieren, mit welchem Aufwand der Staat den sog. “Rocker_innen” bzw. Hooligans nachstellt, ebenso natürlich etwaigen Rechtsterrorist_innen.

    Vielleicht machen wir uns viel zu heiß und sollten uns lieber über die Publicity freuen?

    Zumal das Ganze für uns doch letztendlich eine argumentative Steilvorlage wäre (fallls es tatsächlich zu irgendwelchen Verurteilungen kommen sollte): Wenn es für uns wirklich nötig ist, illegale Mittel anzuwenden, dann doch nur, weil Staat und Gesellschaft nicht in der Lage sind, das Problem zu lösen!

    Außerdem ist es erwiesen, daß der Staat bei seinen Repressionsmaßnahmen selbst gegen Gesetze verstoßen hat (Die Funkzellenüberwachung war zwar richterlich genehmigt, doch diese richterliche Genhmigung war nicht rechtens)…

  2. saxonymous sagt:

    die menschen müssen erstmal sich davon ergriffen fühlen!ansonsten ist jeglicher aktivismus in die richtung der aufklärung vergebens.und wie bei den demos gesehen scheint eh schon alles zu spät zu sein.

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