Alle Artikel zum Thema: Handygate

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Sachsen, ein Trauerspiel

Viele Jahre galt der Freistaat im Osten als ein Musterbeispiel für die geglückte Wiedervereinigung. Doch die glänzende Fassade zerfällt: Die Justiz versagt, die Polizei ist auf dem rechten Auge blind, und die Politik schaut tatenlos zu. Eine Abrechnung.

Quelle: Stern (20.10.2016)

Antifa

Staatsanwaltschaft tritt nach

Nach dem Bekanntwerden der insgesamt 25 Verfahrenseinstellungen gegen mutmaßliche Mitglieder einer in Dresden verorteten „Antifa Sportgruppe“ hat der leitende Oberstaatsanwalt Lorenz Haase noch einmal nachgelegt. „Dass es eine Gruppe gab, die für organisierte Übergriffe auf Rechte verantwortlich war“, so Haase gegenüber der Chemnitzer Freien Presse, „steht außer Frage“. Die mehrere Jahre andauernden Ermittlungen hatten im Frühjahr 2010 nach insgesamt zwei Übergriffen auf vermeintliche Nazis in Dresden ihren Anfang genommen. Beide waren von bis heute unbekannten Personen angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden, immer mit dabei, die Presse der sächsischen Landeshauptstadt, die sich mit ihrem eigenwilligen Verständnis von Journalismus nicht nur in diesem Fall wenig mit Ruhm bekleckerte. Das merkwürdige Rechtsverständnis der hiesigen Strafverfolgungsbehörden tat schließlich ihr übriges. So waren es ausgerechnet Hinweise aus der lokalen rechten Szene, die die Staatsanwaltschaft zu einem Sportstudio in der Äußeren Neustadt führte. Plötzlich hatte eine der Phantasie der Ermittler entsprungene „Sportgruppe“ auch ohne konkreten Tatverdacht einen vermeintlich direkten Bezug gefunden. Weiterlesen

Antifa

Ermittlungen gegen Antifa bleiben ergebnislos

Erfreuliche Nachrichten aus Sachsen. Wie die Kampagne „Sachsens Demokratie“ heute mitteilte, wurden durch die Dresdner Staatsanwaltschaft in den letzten Tagen und Wochen die noch offenen Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder einer mutmaßlichen kriminellen Vereinigung in der linken Szene eingestellt. Bereits Anfang Juni war ein erstes Verfahren gegen einen vermeintlichen Rädelsführer der Gruppe beendet worden. Dem Betroffenen war es zuvor zum Verhängnis geworden, sich an Anti-Naziprotesten in der sächsischen Landeshauptstadt beteiligt zu haben. Neben dem nun offenbar abgeschlossenen Verfahren in Dresden wird aktuell auch noch in Leipzig gegen 12 Personen wegen dem gleichen Tatvorwurf ermittelt. Weiterlesen

Antifa

Erstes Antifaverfahren endet mit Einstellung

Im Verfahren gegen eine von der Dresdner Staatsanwaltschaft konstruierte „Antifa Sportgruppe“ ist es nach fast vier Jahren Ermittlungen zu einer ersten Einstellung gekommen. Das teilte der Anwalt einer von den Ermittlungsmaßnahmen der hiesigen Staatsanwaltschaft betroffenen Personen in einer Pressemitteilung gestern mit. Die Staatsanwaltschaft wirft den aktuell noch 24 Beschuldigten die Mitglieschaft in einer kriminellen Vereinigung vor, die mehrere gezielte Übergriffe auf Nazis in der Stadt verübt haben soll. Aus diesem Grund waren im Anschluss an die erfolgreichen Blockaden im Februar 2011 die Wohnungen von ingesamt 17 Personen in Sachsen und Brandenburg durchsucht worden. Dabei reichte den Behörden eine gehäufte Zahl von Übergriffen auf Nazis aus, um ab April 2010 über mehrere Monate das Privatleben zahlreicher Personen auszuforschen und etliche Telefonanschlüsse systematisch zu überwachen. Zeitgleich wurden mehrere von stadtbekannten Nazis als Treffpunkte der linken Szene deklarierte Orte nicht nur observiert, sondern wie im aktuellen Fall in Leipzig auch mit Videokameras überwacht. Höhepunkt war eine vom Dresdner Amtsgericht genehmigte Funkzellenabfrage im Februar 2011. Damals waren mehrere zehntausend Menschen, die sich an den Protesten gegen Nazis beteiligt hatten, ins Visier der Ermittler geraten. Erst im Nachgang hatte das Landgericht die zuvor genehmigte Funkzellenabfrage für rechtswidrig erklärt. Weiterlesen

Antifa

Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete gehen weiter

Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Aufhebung der politischen Immunität zweier Abgeordneter der Linken bestätigt und damit weitere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ermöglicht. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft Caren Lay und Michael Leutert vor, im Februar 2011 einen Aufmarsch von Nazis hinter dem Dresdner Hauptbahnhof blockiert und sich damit der Störung einer genehmigten Versammlung (§ 21 Versammlungsgesetz) schuldig gemacht zu haben. Obwohl bereits vor einem Jahr der Immunitätsausschuss des Bundestages den beiden Abgeordneten ihre Immunität wegen der Teilnahme an den erfolgreichen Protesten im Februar 2011 entzogen hatte, war nach der Wahl zum 18. Bundestag im September und dem damit verbundenen Beginn einer neuen Legislaturperiode erneut eine Abstimmung im Parlament notwendig geworden. Weiterlesen

Antifa | Freiräume

Juristische Aufarbeitung des 19. Februars 2011 dauert an

Bereits Ende Oktober beantwortete Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) eine kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi zum Stand der strafrechtlichen Aufarbeitung anlässlich der Ereignisse rund um den 19. Februar 2011. Vor fast drei Jahren hatten mehrere tausend Menschen mit Sitzblockaden zwei Aufmärsche von Nazis durch den Süden der Stadt verhindert. Während etwa 200 Nazis unbehelligt von der Polizei ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Löbtau mit Flaschen und Steinen angreifen konnten, versuchten die eingesetzten Beamtinnen und Beamten tausende Menschen daran zu hindern, sich den rund 2.500 angereisten Nazis entgegenzustellen. Weiterlesen

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Sachsen wills wissen – Bestandsdatenauskunft noch leichter gemacht

Wenn man hört, dass die CDU/FPD-Koalition in Sachsen Änderungen am Polizeigesetz (SächsPolG), Verfassungsschutzgesetz (SächsVSG), Versammlungsgesetz und anderen, weniger prominenten Gesetzen geplant sind, bekommt man recht schnell ein ungutes Gefühl in der Magengegend.

Quelle: netzpolitik.org (25.11.2013)

Antifa | Freiräume

Auch die Grünen legen wegen massenhafter Funkzellenabfrage Verfassungsbeschwerde ein

Bereich der Funkzellenabfrage am 19. Februar 2011 (Quelle: Screenshot, Frontal21)

Nachdem im Mai mit Rico Gebhardt und Falk Neubert bereits zwei Politiker der Linken Verfassungsbeschwerde gegen die Funkzellenabfrage im Februar 2011 eingelegt hatten, haben nun auch die Grünen mit einer Beschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht auf die Ausforschung der Bestandsdaten von mehr als 55.000 Menschen reagiert. In ihrer umfangreichen Beschwerde hatten die beiden Politiker der Linken schon vor Monaten die Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie der Unverletzlichkeit des Telekommunikationsgeheimnisses geltend gemacht. Zuvor hatte schon das Dresdner Landgericht nach einer Feststellungsklage die Funkzellenabfrage auf Grund eines Formfehlers mit Beschluss vom 17. April für rechtswidrig erklärt. Wann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Fälle entscheiden wird, steht bislang allerdings noch nicht fest. Weiterlesen

Freiräume

Funkzellenabfrage war rechtswidrig

Bereich der Funkzellenabfrage am 19. Februar 2011 (Quelle: Screenshot, Frontal21)

Mehr als zwei Jahre nach den erfolgreichen Protesten gegen mehrere in Dresden geplante Naziaufmärsche hat das Landgericht ein Urteil des Dresdner Amtsgerichtes aus dem vergangenen Jahr aufgehoben und die Funkzellenabfrage mit Beschluss vom 17. April für rechtswidrig erklärt. Einige Monate nach Bekanntwerden einer flächendeckenden „nichtindividualisierten Funkzellenabfrage“ im Süden der Stadt, hatten etliche der von der Maßnahme betroffenen Personen eine Feststellungsklage gegen die Auswertung von rund eine Million Verbindungsdaten eingereicht. Zwei Abgeordnete der Linken im sächsischen Landtag hatten ihre Klage damit begründet, dass das Instrument der Funkzellenabfrage ursprünglich „als Möglichkeit der Terrorbekämpfung und nicht um Straftaten am Rande einer Versammlung aufzuklären“ eingeführt worden war. Gleichzeitig sprachen sie von einem „Einschüchterungseffekt“ bei den Menschen, die am 19. Februar ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen und gegen Nazis protestiert hatten. Weiterlesen

Antifa | Freiräume

Alle Jahre wieder: Funkzellenabfrage in Dresden

Wer dachte, Sachsen hätte aus dem Skandal um die massenhafte Funkzellenabfrage im Februar 2011 gelernt, musste sich in diesen Tagen leider wieder eines Besseren belehren lassen. Wie der Grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi auf eine kleine Anfrage im Sächsischen Landtag in Erfahrung bringen konnte, hat die Dresdner Staatsanwaltschaft nach den erfolgreich verlaufenen Blockaden am 13. Februar diesen Jahres erneut mit einer nichtindividualisierten Funkzellenabfrage mehrere tausend Menschen im Bereich des Lennéplatzes erfasst. Bei dieser besonderen Ermittlungsmethode werden zunächst die Telefonverbindungsdaten der Menschen erhoben, die sich in einem gewissen Zeitraum in einer bestimmten Funkzelle aufgehalten haben. Damit gerät häufig eine Vielzahl unbeteiligter Personen ins Visier von Ermittlern. Weiterlesen