Alle Artikel zum Thema: Landgericht

Soziales

Sachsen – Urteil stützt Versammlungsrecht

3. Dezember 2021 - 19:30 Uhr

Am Mittwoch dem 1. Dezember fand vor dem Landgericht Dresden die Berufungsverhandlung im Verfahren gegen den Anmelder der „Polizeigesetz stoppen„-Demonstration vom 17.11.2017 statt. Damals hatte ein Bündnis zu einer Großdemonstration nach Dresden eingeladen, um gegen eine neuerliche Verschärfung des Sächsischen Polizeigesetzes (SächsPolG) zu protestieren. Im Laufe der Demonstration waren einige Rauchtöpfe gezündet worden, weshalb die Polizei ein Verfahren gegen den Demonstrationsleiter einleitete. In erster Instanz urteilte das Amtsgericht Dresden auf eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen. Die Verteidigung ging daraufhin in Berufung. 

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Antifa

Urteil zum Messerangriff: Bagatellisierung rechter Gewalt

28. August 2021 - 17:54 Uhr - Eine Ergänzung

Ein Kommentar des Antifa Recherche Teams Dresden

Das Landgericht Dresden hat den 17-jährigen Florian R. wegen versuchten Mordes zu einer Jugendhaftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Am 30. August 2020 hatte der damals 16-Jährige zwei Personen auf einer Technoparty in der Dresdner Heide schwer verletzt. Ein rechtes Tatmotiv will das Gericht jedoch nicht erkennen können – stattdessen bagatellisiert es die Tat.

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Nazis

Prozessbeginn gegen rechten Messerstecher in Dresden

29. April 2021 - 15:46 Uhr

Bereits am 15.04.2021 hat vor dem Landgericht der Prozess gegen den 16jährigen Florian R begonnen, der im August 2020 auf einer Free-Party in der Dresdner Heide auf zwei Menschen eingestochen hatte. Dem Täter wird versuchter Mord und anderes vorgeworfen. Die beiden Betroffenen überlebten die Tat schwer verletzt, müssen jedoch mit erheblichen gesundheitlichen Folgen leben. Der Prozess findet auf Grund des Alters des Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Täter befindet sich seit der Tat in Untersuchungshaft

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Soziales

Mietenbündnis kritisiert steigende Zwangsräumungen trotz Corona-Pandemie

16. Januar 2021 - 15:30 Uhr - 3 Ergänzungen

Die Mietmarkt ist ein bereits seit längerer Zeit heiß diskutiertes Thema in der Landeshauptstadt. Neben Leerstand und steigenden Mieten, ist dabei auch das Thema Zwangsräumungen immer wieder in der Öffentlichkeit präsent. Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie ließ die angezeigten und umgesetzten Zwangsräumungen auch im zurückliegenden Jahr 2020 steigen. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Die Grünen) forderte als Reaktion darauf unlängst eine bundesweite Aussetzung von Zwangsräumungen. Auch das „Mietenwahnsinn stoppen!“-Bündnis aus Dresden hat sich inzwischen der Forderung angeschlossen.

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Nazis

Neue Erkenntnisse zum Messerangriff auf einer FreeParty in der Dresdner Heide veröffentlicht

16. September 2020 - 16:50 Uhr

Nachdem am vergangenen Freitag 200 Personen in der Dresdner Neustadt demonstrierten und eine Aufklärung der Tatmotive der mutmaßlich rechtsmotivierten Messerangriffe vor rund zwei Wochen forderten, veröffentlichte das „Antifa Recherche Team Dresden“ (ART) gestern einen Beitrag, der sich mit den Verstrickungen des 16jährigen Täters ins rechte Milieu auseinandersetzt. Der Beitrag legt nahe, dass der Täter über vielfältige Kontakte in die rechte Szene verfügte und kritisiert die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die bisher ein politisches Tatmotiv ausschließen. Der Jugendliche hatte in der Nacht auf den 31. August auf einer Party unvermittelt mit einem 18 Zentimeter langen Messer auf zwei Besucher:innen der Veranstaltung eingestochen und diese lebensgefährlich verletzt. Mittlerweile sind beide Personen zwar außer Lebensgefahr, befinden sich jedoch nach wie vor im Krankenhaus.

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Nazis

Farbattacke auf das Marwa-Kulturzentrum in Dresden

22. November 2019 - 21:38 Uhr

Laut Informationen der Dresdner Polizei haben Unbekannte am vergangen Donnerstagabend die Außenfassade des Marwa El-Sherbini Kultur- und Bildungszentrums beschmiert. Der oder die Täter sollen zwei mit roter Farbe gefüllte Gläser an die Fassade der auch als Moschee genutzten Räumlichkeiten in der Johannstadt geworfen haben. Der entstandene Sachschaden konnte von der Dresdner Polizei bislang nicht beziffert werden. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen und ruft dazu auf, Hinweise in Zusammenhang mit der Tat unter der 0351-4832233 bei der Dresdner Polizei zu melden.

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Antifa

Vielfältiges Gedenken an Marwa El-Sherbini

4. Juli 2019 - 11:57 Uhr

Am vergangenen Montag fanden mehrere Veranstaltungen in Gedenken an Marwa El-Sherbini statt. Neben einer zentralen Veranstaltung im Dresdner Landgericht, rief die Undogmatische Radikale Antifa (URA) vor der Scheune in der Neustadt zu einer Kundgebung auf. Anlass war der zehnte Jahrestag der Ermordung der zum Tatzeitpunkt schwangeren Frau am 1. Juli 2009 im Landgericht Dresden während einer Gerichtsverhandlung. Im Rahmen des zehnten Jahrestages der Ermordung Sherbinis gibt es über die ganze Woche noch eine Vielzahl von inhaltlichen Veranstaltungen.

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Antifa

Ladenfassade in Löbtau umgestaltet

27. Januar 2018 - 21:15 Uhr

In der Nacht auf Samstag kam es anlässlich des Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus in Löbtau zu einer Kunstaktion, bei der die Schaufenster eines Thor Steinar-Outlets von eine Gruppe aus Künstlerinnen und Künstlern umgestaltet wurde. Mit der Aktion wollte die Gruppe nach eigener Darstellung den Ort zu einer temporären Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus machen. Der 27. Januar ist seit 1996 ein bundesweiter Gedenktag, um damit an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der beiden anderen Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee wenige Monate vor Kriegsende zu erinnern. Die Vereinten Nationen (UN) hatten 2005 den 27. Januar um Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt.

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