Alle Artikel zum Thema: Landgericht

Antifa

Ladenfassade in Löbtau umgestaltet

In der Nacht auf Samstag kam es anlässlich des Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus in Löbtau zu einer Kunstaktion, bei der die Schaufenster eines Thor Steinar-Outlets von eine Gruppe aus Künstlerinnen und Künstlern umgestaltet wurde. Mit der Aktion wollte die Gruppe nach eigener Darstellung den Ort zu einer temporären Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus machen. Der 27. Januar ist seit 1996 ein bundesweiter Gedenktag, um damit an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der beiden anderen Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee wenige Monate vor Kriegsende zu erinnern. Die Vereinten Nationen (UN) hatten 2005 den 27. Januar um Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt. Weiterlesen

Antifa

Hunderte Menschen bei Protest gegen Einstellung des Verfahrens im Fall Oury Jalloh

Am Samstag, 2. Dezember 2017 haben etwa 400 Menschen in Halle gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens und für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh demonstriert (Fotos). Der aus Sierra Leone stammende Geflüchtete war am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Die Todesumstände waren nie Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Der Dienstgruppenleiter war nach anfänglichem Freispruch in einem Revisionsprozess nur deswegen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er den ausgelösten Feueralarm ignoriert hatte und Oury Jalloh keine Hilfe zukommen ließ. Eine Fremdtötung oder Mordtat wurde hingegen nie untersucht. Stattdessen gingen die ermittelnden Behörden bereits zu Beginn der Ermittlungen von einer Selbsttötung Oury Jallohs aus. Mit einem bei seiner Ingewahrsamnahme angeblich übersehenen Feuerzeug, das auf keinem Tatortfoto zu finden ist und nachweislich erst später den Asservaten hinzugefügt wurde, soll sich Oury Jalloh selbst angezündet haben. Weitere Unzulänglichkeiten der Ermittlungspraxis und Vertuschungsversuche wurden bereits in einem ersten Prozess gegen die zuständigen Polizeibeamten offenbar, der jedoch mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen endete. Weiterlesen

Antifa | Nazis

Erneut Prozess wegen Anti-Naziprotest in Dresden

Aus aktuellem Anlass, der Anklageerhebung gegen insgesamt sieben Antifaschistinnen und Antifaschisten, hat sich in Dresden die Soligruppe 01november gegründet. Das Ziel des Zusammenschlusses ist die Unterstützung der Angeklagten, die fünf Jahre nach einem tätlichen Angriff von Nazis in der Johannstadt belangt werden sollen. Doch von vorn. Am 1. November 2012 machte die so genannte Brandstiftertour der NPD Halt in Dresden. Vor symbolträchtigen Orten wie Asylunterkünften und der Moschee in Cotta wurde mit angemeldeten Kundgebungen versucht, gezielt eine Drohkulisse gegenüber geflüchteten und muslimischen Menschen aufzubauen. Hatte die NPD in den Jahren zuvor noch vom Sächsischen Landtag aus massiv gehetzt, ging die mittlerweile nahezu in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit verschwundene Partei mit Kundgebungen im direkten Lebensumfeld der von Rassismus betroffenen Menschen einen Schritt weiter. Die Sächsische Polizei half ihnen dabei. Weiterlesen

Antifa

Geldstrafe für Antifaschisten in Berufungsverhandlung

Nachdem im Juli am Dresdner Amtsgericht ein 28 Jahre alter Mann wegen eines vermeintlichen Angriffs auf einen Polizisten am Rande einer PEGIDA-Veranstaltung zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war, fand heute Nachmittag am Landgericht die Berufungsverhandlung statt. Während der Angeklagte in erster Instanz noch zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, zeigte sich das Gericht unter dem Vorsitz von Richter Walter Voigt am Montagnachmittag weniger davon überzeugt, dass der Angeklagte absichtlich mit einem Regenschirm auf den Beamten eingeschlagen und verletzt haben soll und verurteilte ihn nach knapp 2,5 Stunden Prozessdauer zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen. Weiterlesen

Lesenswert

Der Fall von Oury Jalloh ist wieder offen

Im Fall des in einer Zelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh steht möglicherweise eine spektakuläre Wendung bevor.

Quelle: Die Welt (16.08.2017)

Antifa

Freispruch nach sechs Jahren

Nachdem ein Berliner Antifaschist bereits zu Jahresbeginn wegen seiner Beteiligung an den erfolgreichen Massenblockaden im Februar 2011 vor dem Dresdner Landgericht freigesprochen wurde, bestätigte am Montag das Oberlandesgericht unter dem Vorsitzenden Richter Werner Stotz das Urteil und lehnte die Revision der Dresdner Staatsanwaltschaft mit der Begründung ab, dass das zu Jahresbeginn ergangene Urteil „geradezu mustergültig“ gewesen sei. Nach nicht einmal einer Stunde Prozessdauer konnte Tim das Gerichtsgebäude als freier Mann verlassen. Weiterlesen

Lesenswert

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern

Die Polizei soll bald flächendeckend Computer und Smartphones hacken dürfen, bei ganz normaler Alltagskriminalität. Das geht aus einem Gesetzentwurf der großen Koalition hervor, den wir veröffentlichen. Jedes Jahr werden zehntausende Geräte überwacht, vor allem bei Drogen und Betrug.

Quelle: Netzpolitik (17.05.2017)

Nazis

Der kalkulierte Skandal

Am Tag nach dem Aufritt von Björn Höcke in Dresden zeigt sich wieder einmal, mit welch einfachen Mitteln eine ansonsten monothematische Partei wie die Alternative für Deutschland (AfD) es schafft, sogar über die deutschen Grenzen hinaus für Schlagzeilen zu sorgen. Während Mirko Unger, der Geschäftsführer des in Pieschen gelegenen Veranstaltungsortes, ungeachtet ähnlicher Veranstaltungen in der Vergangenheit gegenüber der Sächsischen Zeitung sein Haus tatsächlich als „weltoffenen und politisch absolut neutral“ verkaufen wollte, waren die Zeitungen trotz eines Zutrittverbotes für die Presse tags darauf voll mit den bekannten völkischen und revisionistischen Provokationen des derzeit beurlaubten Geschichtslehrers. Parallel zu der Veranstaltung im Ball- und Brauhaus Watzke hatten auf der gegenüberliegenden Straßenseite mehr als 200 Menschen gegen den Auftritt von Höcke protestiert (Fotos). Weiterlesen

Soziales

Unterlassungsklage endet mit Vergleich

Die gestrige Verhandlung gegen den PEGIDA-Verantwortlichen Lutz Bachmann vor dem Dresdner Landgericht endete mit einem Vergleich. Die Verhandlung war notwendig geworden, nachdem Bachmann den Verein „Mission Lifeline“ im November vergangenen Jahres in sozialen Netzwerken als „kriminell agierende private Schlepperorganisation“ und „Gesetzesbrecher“ bezeichnet hatte. Die Beiträge wurden mittlerweile wieder gelöscht. Weiterlesen

Antifa

Sechs Jahre nach Blockaden: Freispruch für Tim

Fast sechs Jahre nach den erfolgreichen Massenblockaden tausender Menschen, wurde am Freitagnachmittag ein Berliner Antifaschist freigesprochen. Das Urteil kam wenig überraschend, da die Dresdner Staatsanwaltschaft auch im dritten Anlauf keine neuen Beweise vorlegen konnte, die zu einer Verurteilung des inzwischen 40 Jahre alten Familienvaters geführt hätten. Nachdem sie auch am letzten Verhandlungstag mit ihrem letzten Versuch gescheitert war, Daten aus der bereits 2013 vom Dresdner Landgericht für illegal erklärten Funkzellenabfrage (FZA) als Beweismittel zuzulassen, blieb dem Vorsitzenden Richter Martin Schultze-Griebler keine andere Möglichkeit, als den Angeklagten von allen Tatvorwürfen freizusprechen. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft trotz offensichtlich manipulierter Videobeweise eine Verurteilung zu einer achtmonatigen Haftstrafe auf Bewährung gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen