Alle Artikel zum Thema: Landgericht

Nazis

Farbattacke auf das Marwa-Kulturzentrum in Dresden

22. November 2019 - 21:38 Uhr

Laut Informationen der Dresdner Polizei haben Unbekannte am vergangen Donnerstagabend die Außenfassade des Marwa El-Sherbini Kultur- und Bildungszentrums beschmiert. Der oder die Täter sollen zwei mit roter Farbe gefüllte Gläser an die Fassade der auch als Moschee genutzten Räumlichkeiten in der Johannstadt geworfen haben. Der entstandene Sachschaden konnte von der Dresdner Polizei bislang nicht beziffert werden. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen und ruft dazu auf, Hinweise in Zusammenhang mit der Tat unter der 0351-4832233 bei der Dresdner Polizei zu melden.

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Antifa

Vielfältiges Gedenken an Marwa El-Sherbini

4. Juli 2019 - 11:57 Uhr

Am vergangenen Montag fanden mehrere Veranstaltungen in Gedenken an Marwa El-Sherbini statt. Neben einer zentralen Veranstaltung im Dresdner Landgericht, rief die Undogmatische Radikale Antifa (URA) vor der Scheune in der Neustadt zu einer Kundgebung auf. Anlass war der zehnte Jahrestag der Ermordung der zum Tatzeitpunkt schwangeren Frau am 1. Juli 2009 im Landgericht Dresden während einer Gerichtsverhandlung. Im Rahmen des zehnten Jahrestages der Ermordung Sherbinis gibt es über die ganze Woche noch eine Vielzahl von inhaltlichen Veranstaltungen.

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Antifa

Ladenfassade in Löbtau umgestaltet

27. Januar 2018 - 21:15 Uhr

In der Nacht auf Samstag kam es anlässlich des Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus in Löbtau zu einer Kunstaktion, bei der die Schaufenster eines Thor Steinar-Outlets von eine Gruppe aus Künstlerinnen und Künstlern umgestaltet wurde. Mit der Aktion wollte die Gruppe nach eigener Darstellung den Ort zu einer temporären Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus machen. Der 27. Januar ist seit 1996 ein bundesweiter Gedenktag, um damit an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der beiden anderen Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee wenige Monate vor Kriegsende zu erinnern. Die Vereinten Nationen (UN) hatten 2005 den 27. Januar um Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt.

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Antifa

Hunderte Menschen bei Protest gegen Einstellung des Verfahrens im Fall Oury Jalloh

7. Dezember 2017 - 17:00 Uhr

Am Samstag, 2. Dezember 2017 haben etwa 400 Menschen in Halle gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens und für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh demonstriert (Fotos). Der aus Sierra Leone stammende Geflüchtete war am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Die Todesumstände waren nie Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Der Dienstgruppenleiter war nach anfänglichem Freispruch in einem Revisionsprozess nur deswegen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er den ausgelösten Feueralarm ignoriert hatte und Oury Jalloh keine Hilfe zukommen ließ. Eine Fremdtötung oder Mordtat wurde hingegen nie untersucht. Stattdessen gingen die ermittelnden Behörden bereits zu Beginn der Ermittlungen von einer Selbsttötung Oury Jallohs aus. Mit einem bei seiner Ingewahrsamnahme angeblich übersehenen Feuerzeug, das auf keinem Tatortfoto zu finden ist und nachweislich erst später den Asservaten hinzugefügt wurde, soll sich Oury Jalloh selbst angezündet haben. Weitere Unzulänglichkeiten der Ermittlungspraxis und Vertuschungsversuche wurden bereits in einem ersten Prozess gegen die zuständigen Polizeibeamten offenbar, der jedoch mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen endete.

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Antifa | Nazis

Erneut Prozess wegen Anti-Naziprotest in Dresden

26. Oktober 2017 - 10:52 Uhr

Aus aktuellem Anlass, der Anklageerhebung gegen insgesamt sieben Antifaschistinnen und Antifaschisten, hat sich in Dresden die Soligruppe 01november gegründet. Das Ziel des Zusammenschlusses ist die Unterstützung der Angeklagten, die fünf Jahre nach einem tätlichen Angriff von Nazis in der Johannstadt belangt werden sollen. Doch von vorn. Am 1. November 2012 machte die so genannte Brandstiftertour der NPD Halt in Dresden. Vor symbolträchtigen Orten wie Asylunterkünften und der Moschee in Cotta wurde mit angemeldeten Kundgebungen versucht, gezielt eine Drohkulisse gegenüber geflüchteten und muslimischen Menschen aufzubauen. Hatte die NPD in den Jahren zuvor noch vom Sächsischen Landtag aus massiv gehetzt, ging die mittlerweile nahezu in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit verschwundene Partei mit Kundgebungen im direkten Lebensumfeld der von Rassismus betroffenen Menschen einen Schritt weiter. Die Sächsische Polizei half ihnen dabei.

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Antifa

Geldstrafe für Antifaschisten in Berufungsverhandlung

23. Oktober 2017 - 23:03 Uhr

Nachdem im Juli am Dresdner Amtsgericht ein 28 Jahre alter Mann wegen eines vermeintlichen Angriffs auf einen Polizisten am Rande einer PEGIDA-Veranstaltung zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war, fand heute Nachmittag am Landgericht die Berufungsverhandlung statt. Während der Angeklagte in erster Instanz noch zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, zeigte sich das Gericht unter dem Vorsitz von Richter Walter Voigt am Montagnachmittag weniger davon überzeugt, dass der Angeklagte absichtlich mit einem Regenschirm auf den Beamten eingeschlagen und verletzt haben soll und verurteilte ihn nach knapp 2,5 Stunden Prozessdauer zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen.

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Antifa

Freispruch nach sechs Jahren

14. August 2017 - 23:39 Uhr

Nachdem ein Berliner Antifaschist bereits zu Jahresbeginn wegen seiner Beteiligung an den erfolgreichen Massenblockaden im Februar 2011 vor dem Dresdner Landgericht freigesprochen wurde, bestätigte am Montag das Oberlandesgericht unter dem Vorsitzenden Richter Werner Stotz das Urteil und lehnte die Revision der Dresdner Staatsanwaltschaft mit der Begründung ab, dass das zu Jahresbeginn ergangene Urteil „geradezu mustergültig“ gewesen sei. Nach nicht einmal einer Stunde Prozessdauer konnte Tim das Gerichtsgebäude als freier Mann verlassen.

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