Nazis

Razzia gegen braune „Unsterbliche“

Heute Mittag fanden in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt Durchsuchungen von 44 Wohnungen durch die Polizei und das LKA Sachsen statt. Den 41 von der Razzia betroffenen Personen wirft die Dresdner Staatsanwaltschaft die Beteiligung an einer unangemeldeten Versammlung der rechten Szene Ende September 2011 in Stolpen vor. Insgesamt 28 Verdächtige kamen nach Medienangaben aus Sachsen, 11 aus Brandenburg und jeweils eine Person aus Magdeburg und dem Raum Erfurt. Auch in Dresden seien fünf Objekte durchsucht worden, teilte LKA-Sprecher Tom Bernhardt auf Anfrage der Dresdner Neuesten Nachrichten mit. In den letzten Monaten waren nach Einbruch der Dunkelheit Gruppen von bis zu 250 Nazis mit Fackeln und Masken durch mehrere sächsische Kleinstädte gezogen. Später waren Videos der Spontandemonstrationen auf Videoplattformen im Internet aufgetaucht.

Die Aufmärsche unter dem Motto „Werde Unsterblich“ dienen der rechten Szene vor allem als Event und erzielen in den meisten Fällen außerhalb des eigenen politischen Umfelds kaum eine Außenwirkung. Gerade für junge Menschen strahlen Aktionen wie die nach Angaben von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) „hochkonspirativ“ vorbereiteten Versammlungen dennoch eine enorme Attraktivität aus, da dabei neben der geheimen Vorbereitung auch Fragmente rechter Ideologie vermittelt werden. So dienen diese Flashmob ähnlichen neuen Aktionsformen auch dazu, auf den so genannten „Volkstod“ hinzuweisen, ein Begriff, der schon von den Nationalsozialisten verwendet worden ist. Heute steht der Begriff innerhalb der Nazisszene für Themen wie der Abwanderung aus strukturschwachen Regionen, dem Geburtenrückgang und einem generellen Gefühl der Überfremdung.

Nazis bei einer Spontandemonstration am 1. Mai 2011 in Bautzen (Screenshot)

Nazis bei einer Spontandemonstration am 1. Mai 2011 in Bautzen (Screenshot)

Inzwischen hat die Aktionsform auch in zahlreichen anderen Bundesländern Nachahmer gefunden. Neben Sachsen waren auch Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern Schauplatz der nicht länger als 30 Minuten andauernden Umzüge. Im Vogtland waren zwei Wochen nach einer Demonstration in Rodewisch die Wohnungen von sieben Nazis der „Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland“ durchsucht worden.

Die Durchsuchungen wegen „Verstößen gegen das Versammlungsgesetz“ sind ein Beleg dafür, dass sich das Sächsische Innenministerium nicht mit den vom Landtag beschlossenen Kürzungen bei der Polizei zufrieden geben wird. Das Polizeikonzept 2020 sieht einen Abbau von fast 2600 Polizeistellen bis 2025 vor. Aufmärsche wie in Stolpen dienen nach Meinung von Ulbig dazu, „die Bevölkerung massiv zu verunsichern“. Aus diesem Grund soll der geplante Stellenabbau „nochmals ergebnisoffen geprüft werden“.

Kommentare

  1. HinzundKunz sagt:

    Gehört zwar nur indirekt zum Thema, ist aber als kostenpflichtiger Artikel auch am selben Tag, in den „Dresdner Neuesten Nachrichten“, erschienen und nicht weniger brisant:
    Das Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden-Löbtau soll raus – Vorwurf illegalen Kneipenbetriebs?

  2. LilaPony sagt:

    Hausdurchsuchungen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz? Das finde ich ehrlich gesagt ziemlich dramatisch! (gut, es geht um Nazis aber bekanntermaßen übertragen die solche Maßnahmen schon mal gern auf alle anderen „Extremist_innen“ ;))

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