Alle Artikel zum Thema: Demonstration

Freiräume | Soziales

Verwaltungsgericht Dresden hält Versammlungsverbot aufrecht

31. März 2020 - 20:12 Uhr

Mit seiner Entscheidung vom 30. März hat das Dresdner Verwaltungsgericht das vom Sächsischen Sozialministeriums (SMS) am 20.03.2020 erlassene totale Versammlungsverbot aufrecht erhalten. Der Antrag auf Zulassung einer kleinen Kundgebung auf dem Postplatz, mit der auf die Gefahren der Corona-Pandemie für Strafgefangene und Geflüchtete aufmerksam gemacht werde sollte, wurde am Montag abgelehnt. Mehr zu dem Antrag in unserem Artikel vom vergangenen Donnerstag.

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Freiräume | Soziales

Vier Tage gelebte Utopie enden mit Polizeieinsatz

26. Januar 2020 - 17:47 Uhr

Bereits am Mittwoch räumte die Polizei Sachsen mit 200 Einsatzkräften die vier Tage zuvor besetzten Villen auf der Königsbrücker Straße 12-16. Da sich mehrere Besetzerinnen und Besetzer auf den Dächern der seit mehreren Jahren ungenutzt leerstehenden Gebäude zurückgezogen hatten, musste das SEK Amtshilfe leisten. Den ganzen Tag über fanden sich mehrere hundert Personen vor dem Haus ein, um ihre Solidarität mit der Gruppe „Wir besetzen Dresden“ auszudrücken. Dabei kam es immer wieder zu kleineren Rangeleien mit der Polizei. Nach Beendigung des mehrstündigen Polizeieinsatzes, zogen mehrere hundert Personen unangemeldet durch die Dresdner Neustadt. Im Laufe des Tages kam es nach Polizeiangaben zu insgesamt sechs Ingewahrsamnahmen.

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Freiräume | Soziales

Besetzung in der Dresdner Neustadt

20. Januar 2020 - 00:05 Uhr

Am Freitagnachmittag besetzten mehrere dutzend Personen der Kampagne „Wir besetzen Dresden“ ein Haus in der Königsbrücker Straße. Das erklärte Ziel der Besetzung ist es, das seit geraumer Zeit leerstehende Gebäude in ein soziales Stadtteilzentrum umzufunktionieren. Nach eigenen Angaben stehen die Besetzerinnen und Besetzer dazu im Kontakt mit dem Eigentümer. Nachdem die Polizei vorerst von einer Räumung absah, fanden sich das ganze Wochenende über Unterstützerinnen und Unterstützer vor dem Haus ein. Die Gruppe im Haus kündigte an, so lange im Haus bleiben zu wollen, bis die Nutzung legalisiert wurde.


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Kultur

Solidaritätsgraffiti für Indymedia Linksunten in Dresden

16. Januar 2020 - 10:32 Uhr

Vor wenigen Tagen tauchte am S-Bahn-Haltepunkt in Pieschen ein großes „Linksunten Verteidigen“ Graffiti auf. Der Spruch bezieht sich auf das im Nachgang der G20-Proteste in Hamburg am 14. August 2017 verbotene und stillgelegte Internetportal „linksunten.indymedia“. Ende Januar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig über die Klage gegen das Vereinsverbot der Internetseite. Bundesweit mobilisieren linke Gruppen seit Wochen zu einer Demonstrationen in die Stadt. Auch aus Dresden wird ein Zugtreffpunkt beworben, um am 25. Januar 2020 gegen die durch das Bundesinnenministerium (BMI) 2017 erlassene Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit zu protestieren.

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Antifa | Soziales

Zeichen der Solidarität vor Abschiebeknast zu Silvester

2. Januar 2020 - 19:15 Uhr

In den Nachmittagsstunden des Silvestertages versammelten sich rund 50 Personen vor dem Abschiebeknast in Dresden. Mit der Aktion wollten die Aktivistinnen und Aktivisten den von Abschiebung bedrohten Inhaftierten kurz vor dem Jahreswechsel ein solidarisches Zeichen senden. Die zunächst unangemeldete Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle und löste sich mit Raketen, Leuchtfackeln und Rauchtöpfen nach rund einer Stunde auf.

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Antifa | Soziales

Demonstration gegen den Krieg in Nordsyrien wird durch rechte Fußballfans gestört

28. Oktober 2019 - 14:05 Uhr

Erneut zogen am Samstag mehrere hundert Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Dresdner Innenstadt. Anlass waren die andauernden Angriffe der Türkei auf die nordsyrischen Gebiete. Kurz vor der Abschlusskundgebung versuchten am Wiener Platz rechte Dynamo Dresden-Anhänger nach dem Ende der Partie gegen Arminia Bielefeld die Demonstration zu attackieren und provozierten mit rechten Parolen. Dabei kam es auch zu kurzen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die inzwischen Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole aufgenommen hat. Zeitgleich zu Dresden demonstrierten in Leipzig ebenfalls rund 200 Menschen.

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Antifa | Nazis

Proteste am fünften PEGIDA-Jahrestag

22. Oktober 2019 - 17:47 Uhr

Am vergangenen Sonntag hielt PEGIDA eine Veranstaltung anlässlich ihres 5. Jahrestages ab. Die Redner boten wenig Neues und auch die Resonanz war sichtbar verhaltener, als noch in den Jahren zuvor. Im Gegensatz dazu gingen mehrere tausend Menschen bei einer Vielzahl an Demonstrationen und Kundgebungen gegen die rassistische Bewegung auf die Straße. Während die Gegenproteste friedlich verliefen, musste die Polizei mehrmals in das Versammlungsgeschehen bei PEGIDA eingreifen.

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Antifa

Stadt Dresden gibt massenweise Informationen zu Versammlungsgeschehen an den Verfassungsschutz weiter

7. September 2019 - 19:59 Uhr

Eine jüngst gestellte Kleine Anfrage zur Weitergabe von Versammlungsanzeigen und -bescheiden an den Verfassungsschutz ergaben schockierende Zahlen für die Landeshauptstadt. Laut Auskunft des Sächsischen Innenministeriums (SMI) wurden in Dresden über 180 Versammlungsanzeigen an die sächsische Verfassungsschutzbehörde (LfV) weitergereicht. Damit ist die Landeshauptstadt mit weitem Abstand Spitzenreiter bei der Weitergabe an Informationen. Mit weitem Abstand folgt das Vogtland mit 43 und Leipzig mit 10 weitergegebenen Versammlungsanzeigen. Da die Behörden keine offiziellen zahlen führen, sind die genannten Ergebnisse laut Anfrage geschätzte Werte.

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Antifa | Freiräume | Kultur | Soziales

Solidarisch gegen die Angst

20. August 2019 - 10:38 Uhr

Für den 24. August mobilisieren zivilgesellschaftliche und linke Aktivistinnen und Aktivisten aus der gesamten Bundesrepublik zu einer Großdemonstration nach Dresden. Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen wollen Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Seenotretter*innen, Klima-Aktivist*innen sowie mietenpolitische, queer-feministische, antifaschistische und antirassistische Initiativen die Unteilbarkeit ihrer Kämpfe demonstrieren und ein Zeichen gegen die rechte Politik der AfD setzen. Auch Dresdner linke Organisierungen und solidarische Initiativen beteiligen sich mit eigenen Demo-Blöcken oder Wägen.

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