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Landtagswahl Sachsen: 16 Parteien zugelassen – Konkurrenz auch für die NPD

In den letzten Wochen wurde darüber spekuliert, ob die Republikaner es noch schaffen, genügend Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Wie die Landeswahlleiterin heute bekanntgab gelang es der Partei. Sie ist nun offiziell zur Wahl zugelassen und mit ihr auch andere Konkurrenten um Stimmen aus dem rechten Lager.

Der NPD dürfte der Wahlantritt der Republikaner sicher die ein oder andere Stimme kosten, wenngleich es Abgrenzungsbeschlüsse der Republikaner zur NPD gibt und sie vom Verfassungsschutz nicht mehr als rechtsextrem eingestuft wird.

Auch der Wahlantritt der Sächsischen Volkspartei (SVP) könnte zu Lasten der NPD gehen. Der SVP-Parteivorsitzende, Mirko Schmidt, war fraktionsloser Abgeordneter im sächsischen Landtag, nachdem er Ende 2005 die NPD und deren Fraktion im sächsischen Landtag verlassen hatte. Er wollte angeblich „das offene Bekenntnis der NPD zum Nationalsozialismus nicht mehr akzeptieren“.

Auch bei der Partei „Deutsche Soziale Union“ dürfte es Überschneidungen bei der Wählerschaft mit der NPD geben. Die DSU steht allerdings eher den Republikanern nahe und gilt als rechtskonservative Kleinstpartei. Innerhalb des politischen Spektrums soll sie sich eher den „Freiheitlichen“ oder Nationalliberalen zuordnen und sich von den Nationalsozialisten und Neonazis abgrenzen, die sie als „braune Sozialisten“ in der Nähe von Kommunisten sieht.

Quelle: Endstation Rechts (03.07.09)

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