Soziales

Keine Gleichstellung vor 2013

Sachsen bleibt vorerst das letzte Bundesland, welches die eingetragene Lebenspartnerschaft (ELP) nicht mit der Ehe gleichstellt und damit weiterhin geltendes Bundes- und EU-Recht ignoriert. In dutzenden Gesetzen und Verordnungen muss der Freistaat in den kommenden Monaten nachbessern. Der Forderung verlieh die Initiative „2 gleich 2“ aus Parteien, Gewerkschaften und sächsischen Vereinen für alternative Liebesformen mit einer Petition und einer Demonstration Mitte Oktober Nachdruck. Zusätzlich zu den knapp 4.500 gesammelten Unterschriften demonstrierten am 12. Oktober mehr als 150 Menschen mit einem öffentlichen „Kiss-In“ vor dem Landtag und überreichten die Petition mit mehreren tausend Unterschriften an Vertreter des Landtages.

Öffentliches "Kiss-In" vorm sächsischen Landtag (Quelle: Initiative "2 gleich 2")

Öffentliches "Kiss-In" vorm sächsischen Landtag in Dresden (Quelle: Initiative "2 gleich 2")

Doch in der Regierungskoalition hat die Gleichstellung eine niedrige Priorität, was auch der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber in seinem Offenen Brief an die Initiative bestätigte. Lediglich drei Personen, einschließlich Schreiber, bringen demnach das Thema in der CDU-Fraktion voran. Obwohl „höchstens fünf ein explizites Problem mit Homosexualität“ haben, so Schreiber, beschäftigt dieses Thema die verbliebenen 50 Abgeordnete „nicht vordergründig, weil sie davon eben nicht selbst berührt sind bzw. Erfahrungen haben“. Ganz so einfach ist die Situation dann doch nicht, so hat der sächsische CDU-Landesvorstand erst kürzlich beschlossen, den Respekt und die Toleranz für Homosexuelle aus dem CDU-Zukunftsprogramm zu streichen. Wird die Änderung auf dem Landesparteitag der Partei Ende November in Plauen angenommen, dann tritt dieser Beschluss in Kraft.

Vor mehr als einem Jahr war im Landtag ein umfassender Gesetzentwurf der Linksfraktion ebenso im Sande verlaufen, wie ein interfraktioneller Antrag der Oppositionsfraktionen im Landtagsplenum. In ihrem gemeinsam Antrag hatten Linke, SPD und Grüne die Staatsregierung aufgefordert, sächsisches Recht endlich an das Lebenspartnerschaftsgesetz anzupassen. Umfragen würden zeigen, dass homophobe Einstellungen unter der sächsischen Bevölkerung verbreiteter seien als in anderen Bundesländern. Das Homophobie nicht nur ein Problem der Bevölkerung ist, zeigt das Beispiel des Chemnitzer CDU-Politikers Kai Hähner, der den Organisatoren des CSD vor einem Jahr vorgeworfen hatte, Werbung für Homosexualität zu machen und damit Kinder „vom rechten Weg abzubringen“.

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