Alle Artikel zum Thema: Landtag

Soziales

Proteste für eine Evakuierung Morias vor dem Sächsischen Landtag

14. September 2020 - 14:50 Uhr

Am heutigen Morgen protestierten rund 25 Personen vor dem Sächsischen Landtag für die Evakuierung des Lagers Moria auf Lesbos nach dem verheerenden Brand vergangene Woche. Einige der Aktivist:innen drangen in das Foyer des Gebäude ein und verlasen dort einen Redebeitrag. Weitere versuchten, mit einem Transparent mit der Aufschrift „Moria brennt – Evakuiert die Lager!“,  den Eingang des Landtages zu blockieren. Dort tagte zeitgleich der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. In diesem stellte die Linkspartei einen Antrag zur Aufnahme von 500 Geflüchteten in Sachsen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von AfD, CDU, SPD und Grünen mehrheitlich abgelehnt.

Weiterlesen


Freiräume

Gerichtsprozess gegen Hausbesetzer in Dresden gestartet

18. Mai 2020 - 22:31 Uhr

Rund 40 Aktivist:innen versammelten sich am frühen Montagnachmittag vor dem Amtsgericht Dresden. Anlass war der Beginn des Prozesses gegen Besetzer:innen eines Hauses auf der Königsbrücker Straße im Januar diesen Jahres, welches nach vier Tagen durch die Polizei geräumt worden war. Bisher wurden mehrere Strafbefehle an die Aktivist:innen verschickt, gegen die jedoch allesamt Widerspruch eingelegt wurde. Gegen zwei der Besetzer:innen wird nun vor dem Amtsgericht wegen Hausfriedensbruch und gemeinschaftlicher Sachbeschädigung verhandelt. Nach zwei Stunden vertagte das Gericht den Prozess auf dem 27.05.2020. Bereits im Vorfeld hatte es mehrere Solidaritätsbekundungen gegeben.

Weiterlesen


Antifa | Nazis

Erneut Anti-Corona Proteste in Pirna

17. Mai 2020 - 15:10 Uhr

Nachdem bereits am 3. Mai am Rande von Protesten von knapp 200 Menschen in Pirna zwei Polizisten verletzt worden sein sollen, kam es am frühen Mittwochabend erneut zu Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmer:innen einer Versammlung und den eingesetzten Beamt:innen. Auch dabei soll nach Polizeiangaben ein Beamter verletzt worden sein. In Sachsen kommt es seit einigen Wochen ähnlich wie bei den rassistischen Mobilisierungen 2014/2015 zu einer ganzen Reihe von teilweise unangemeldeten spontanen Versammlungen an zahlreichen Orten im Freistaat. Grund für die häufig in sozialen Netzwerken und Telegram-Gruppen öffentlich beworbenen und durch rechtes Klientel dominierten Proteste sind die Einschränkungen in Zeiten der Corona-Pandemie und deren weitreichende Folgen für große Teile der Bevölkerung.

Weiterlesen


Soziales

Landtag lehnt Modernisierung der Sexualbildung an sächsischen Schulen ab

11. Juni 2015 - 01:19 Uhr

Im Sächsischen Landtag wurde gestern über einen Antrag der Linken debattiert, in dem es um die künftige Ausrichtung der Sexualbildung in den Schulen des Freistaates ging. Darin wurde die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, sächsische Schülerinnen und Schüler in Zukunft stärker über die „Vielförmigkeit sexuellen Lebens (LSBTI)“ zu informieren. Während die Alternative für Deutschland (AfD) im Verlauf der etwa einstündigen Sitzung von „Schwulunterricht“ und „Gehirnwäsche“ sprach, forderte die Linke eine grundlegende Modernisierung des Unterrichtes und sprach sich gegen eine Stigmatisierung homosexueller Jugendlicher aus. Nach knapp einer Stunde lehnten CDU, SPD und AfD den Antrag ab. Zuvor hatte Sachsens Bildungsministerin Brunhild Kurth (CDU) eine Überarbeitung des 2006 erarbeiteten Orientierungsrahmens für die Familien- und Sexualerziehung in Schulen in Aussicht gestellt. Dieser soll nach den Vorstellungen der Ministerin bis Ende des Jahres erarbeitet werden. Darin sollen Kinder und Jugendliche zu Toleranz gegenüber verschiedenen sexuellen Orientierungen und Verhaltensweisen angehalten und altersgerecht mit biologischen, ethischen, kulturellen und sozialen Fragen vertraut gemacht werden.

Weiterlesen


News

Polizeizeugen ohne Erinnerung

24. Januar 2014 - 01:00 Uhr

Am 20. Januar fand die 31. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in Sachsen statt. Im 3. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages wurden bereits seit April 2012 mehrere Sachverständige und unmittelbar an den Ermittlungen beteiligte Personen vorgeladen, um Erkenntnisse darüber zu erhalten, ob von Seiten sächsischer Behörden Fehler bei der Fahndung nach den drei untergetauchten Mitgliedern der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gemacht wurden. Im Unterschied zum Bundesuntersuchungsausschuss hat der sächsische Untersuchungsausschuss bislang noch keinen Bericht vorgelegt. Am vergangenen Montag wurden in einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Sitzung mehrere Zeugen vernommen. Die Befragungen der drei Polizeibeamten brachte jedoch keine neuen Informationen.

Weiterlesen


Antifa

Nur wenig Resonanz auf wahlkritische Demonstration

25. September 2013 - 12:55 Uhr

Am Vorabend der Bundestagswahl waren in Dresden etwa 100 Menschen einem im Vorfeld scharf kritisierten Aufruf der „Undogmatischen Radikalen Antifa“ (URA) gefolgt und waren begleitet von einem riesigen Polizeiaufgebot vom Hauptbahnhof über die Ausländerbehörde auf der Theaterstraße, vorbei am Sächsischen Landtag und der Frauenkirche wieder zurück zum Hauptbahnhof gezogen. An insgesamt drei Kundgebungsorten wurden mehrere Redebeiträge verlesen, die einen Bezug zum Motto der Demonstration: „Wahllos glücklich? Let’s choose revolution!“ herstellen sollten.

Weiterlesen