Alle Artikel zum Thema: RAA Sachsen

Nazis

Samthandschuhe für rechte Schläger

Christian Leister bei einer Nazidemonstration im Juni 2011 in Dresden

Schon mehrfach haben Opferberatungsstellen das Verhalten der Sächsischen Justiz im Hinblick auf die Verurteilung rechter Gewalttäter kritisiert und schon wieder wird ein Verfahren gegen vier rechte Schläger einer Pressemitteilung der Opferberatung zufolge seit mehr als zwei Jahren verschleppt. Zu einer Anklage kam es wegen der Überlastung der Staatsschutzkammer des Landgerichts bis heute nicht. Ein altbekanntes Problem, das einmal mehr auf das fehlende Bewußtsein für Betroffene rechter Gewalt in sächsischen Justizkreisen hindeutet. Die Anwältin eines der Betroffenen hat inzwischen eine Verzögerungsrüge eingereicht, wonach nach sechs Monaten ein Anspruch auf materielle Entschädigung entsteht. Weiterlesen

Nazis

Pirnaer Gericht verschleppt Verfahren

Opferberatung der RAA Sachsen

Wie die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. in einer Pressemitteilung berichtet, überfiel vor mehr als drei Jahren eine Gruppe von sieben Nazis mehrere alternative und nichtrechte Jugendliche in Stolpen. Dabei wurden die Jugendlichen durch Knüppel und Faustschläge so schwer verletzt, dass einige von ihnen in der Notaufnahme eines Krankenhauses behandelt werden mussten. Bis heute musste sich keiner der an der Tat beteiligten namentlich bekannten Nazis für diesen brutalen Überfall am 1. Mai 2008 vor dem dafür zuständigen Amtsgericht in Pirna verantworten. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte schon im Juni 2009 Anklage erhoben. Das Amtsgericht lehnte jedoch im September 2010 die Eröffnung des Verfahrens gegen sechs der beschuldigten Angreifer ab. Auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft entschied das Landgericht Dresden im Juni 2011, dass das Pirnaer Gericht gegen alle sieben Beschuldigten das Verfahren eröffnen muss. Auf Nachfrage der Opferberatungsstelle teilte das Amtsgericht Pirna mit, dass das Verfahren frühestens Mitte 2012 stattfinden könnte. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Demokratiepreis ohne Extremismusklausel

Preisträger_innen des diesjährigen Demokratiepreises

Seit 2007 wird der “Demokratiepreis“ in Sachsen verliehen. Die nunmehr 5. Preisverleihung am 9. November 2011 war ein Erfolg und bietet Perspektiven zur weiteren Entwicklung des Preises. Die Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie ist vor allem eine emanzipatorische Leistung der Zivilgesellschaft. Befreit von Klauselzwang und Rechtfertigungsdruck des Freistaates Sachsen wurde an diesem Tag im Hygienemuseum deutlich, was den Unterschied zu den vorangegangenen vier Preisverleihungen ausmachte. Es fehlte der Extremismus. Zur Deutungshoheit, was förderlich für die Demokratie sei, wurde in Sachsen damit wieder Augenhöhe zwischen Zivilgesellschaft und Staat hergestellt. Nach dem Widerstand der Initiativlandschaft gegen die Vergabepraxis im vergangenem Jahr, hatte sich der Freistaat in diesem Jahr aus der Juroren- und aus der Stiftungsrunde zurückgezogen. Weiterlesen

Antifa | Freiräume

Bußgeldbescheide für Sitzblockade

Sitzblockade am 19. Februar in Dresden (Quelle: flickr.com/photos/kietzmann/)

Nach Angaben des RAA Sachsen e.V. hat die Dresdner Staatsanwaltschaft damit begonnen, Bußgeldbscheide an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der friedlichen Sitzblockaden vom Februar diesen Jahres zu verschicken. Die für eine Einstellung geforderten Beträge reichen von 50 bis 300 Euro und sollen der Arbeit in den Beratungsstellen und damit direkt den Opfern rechter Gewalt zugute kommen. Weiterlesen

News

Alles wie immer: Verfassungsschutzbericht vorgestellt

In der vergangenen Woche stellte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) den Verfassungsschutzbericht für das zurückliegende Jahr vor. Begleitet wurde der Bericht von einer Wortmeldung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) in der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Darin warnte der als Hardliner bekannte CDU-Politiker vor dem Entstehen eines neuen “Linksterrorismus”. So hätte die Geschichte der RAF gezeigt, dass “der Weg vom Brandanschlag zu gezielten Mordanschlägen nicht weit ist”. Ein Blick auf die veröffentlichten Zahlen spricht jedoch eine andere Sprache. So sei zwar nach offiziellen Angaben die Zahl der gewaltbereiten Autonomen in der Bundesrepublik von 6.600 im Jahr 2009 auf 6.800 im Jahr 2010 gestiegen. Dass aber in der neu eingerichteten Datei “gewaltbereite Linksextremisten” bisher lediglich 767 Menschen erfasst worden sind, lässt mindestens genauso an den Behauptungen des niedersächsischen Innenministers zweifeln, wie die Tatsache, dass die gezählten linken Straftaten von 4.734 im Jahr 2009 auf 3.747 gesunken sind, ein deutliches Minus von mehr als 20 Prozent. Weiterlesen

Nazis

Rassistisch motivierte Brandstiftung in Meißen

Transparent: Solidarität mit den Betroffenen der BrandanschlägeBei einem Brand auf einen von Vietnamesen betriebenen Imbiss in Meißen, wurde der hölzerne Blumenladen und ein Pavillon am Wochenmarkt in der Brauhausstraße nahezu komplett zerstört. In unmittelbarer Nähe des Tatorts hinterließen die mutmaßlichen Täter in der Nacht zum 3. Mai mehrere Hakenkreuze, was auf ein rassistischen Hintergrund der Tat schließen lässt. Da die Familie nicht versichert gewesen ist, beträgt der Schaden insgesamt rund 6.000 Euro. Weiterlesen

Nazis

239 rechtsmotivierte Angriffe im vergangenen Jahr in Sachsen

In einer Pressemitteilung hat die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. ihre Zahlen der rechten Übergriffe im vergangenen Jahr vorgestellt. Demnach sank die Zahl der rechtsmotivierten und rassistischen Vorfälle von 263 auf 239 mit insgesamt 396 direkt betroffenen Menschen. In die Statistik der sachsenweit drei Beratungsstellen zählen ausschließlich Gewaltdelikte und keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte. Weiterlesen

Nazis

Pirat von Nazis angegriffen

In der Nacht zum Samstag griffen vier Nazis einen Mitglied der Piratenpartei in Dresden an. Dabei erlitt Mirco da Silva eine Kehlkopfverletzung und musste die Nacht im Krankenhaus verbringen. Laut einem Tweet wurden drei der vier Täter identifiziert. Wie da Silva selbst feststellte werden vermutlich drei Aussagen gegen seine stehen.

Betroffene rechter Gewalt haben in Dresden die Möglichkeit bei der Opferberatung der RAA Sachsen professionelle Hilfe zu erhalten. Neben der Beratung und Betreuung erstellt die Opferberatung jährlich eine Statistik über rechtsmotivierte Übergriffe anhand ihrer eigenen Daten. Diese ergaben für das vergangene Jahr, dass Sachsen die höchste Zahl an rechtsmotivierten Übergriffen im Vergleich mit den neuen Bundesländern aufweist.

Antifa | Kultur

Attenzione: Ausgabe 56 (Oktober 2010)

In Pirna erscheint seit Ende 2004 regelmäßig die linke Informationsbroschüre “Attenzione”, auf die wir euch ab sofort jeden Monat hinweisen werden.

Inhalt der aktuellen Ausgabe:

  • Für dezentrale Unterbringung!
  • Im Gespräch: RAA-Sachsen e.V.
  • Im Rückblick: Sentieri Partigiani 2010
  • Im Gedenken: Urteile vor 75 Jahren
  • Im Buch: Hate Crime in Tschechien

Download der Printausgabe: Ausgabe 56 (Oktober 2010)

Antifa | Freiräume

Alltäglichkeit rechter Gewalt in Sachsen

Nazis aufs Maul!

Eine Hauswand in Sachsen.
Quelle: elgarydaly/Flickr (2006)

Auch gut zwei Wochen nach dem ersten Brandanschlag auf das alternative Wohnprojekt “Praxis” in Dresden-Löbtau bei dem das Zimmer eines Bewohners nahezu ausgebrannt war, sind bis heute keine Festnahmen durch die Polizei bekannt. Das Bemerkenswerte an der aktuellen Situation ist, dass sich mit Ausnahme von einigen wenigen Parteien und Institutionen, die mediale und öffentliche Empörung und damit auch der Druck gegenüber den Ermittlungsbehörden in Grenzen hält. Ähnlich wie zu Beginn der 90er Jahre wird über offensichtliche Probleme nicht diskutiert, sondern rechtsmotivierte Taten bagatellisiert und Täter entpolitisiert. Und so ist es nicht verwunderlich, dass den politischen Lippenbekenntnissen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich nach den Brandanschlägen in Freiberg rasch der Wechsel zum politischen Alltagsgeschäft folgte. Weiterlesen

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