Sachsen in Agonie, unsere Presse aber gibt nicht auf. Vom Winterloch schleppt sie sich ans Sommerloch und tapfer zurück, Superlative wie Durchhalteparolen: größte, jüngste, modernste usw. Mehr Celebrity oder – besser noch – Skandalöses würde helfen; nach den üblichen Regeln: viel Erregung, aber niemandem weh tun. Ein bisschen Staub aufwirbeln wie die anderen. Eher zufällig kommt manchmal auch etwas Wahrheit zum Vorschein.
Quelle: Forum für Stadtentwicklung und Kommunalpolitik (22.01.2012)
Der Dresdner Nazi Stanley Nähse hat gegen seine Verurteilung wegen zehnfachen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung Revision eingelegt. Nun muss der Bundesgerichtshof prüfen, ob es während des Prozesses am Landgericht Dresden zu Verfahrensfehlern kam. Nähse wurde am 13. September zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. In der Nacht zum 24. August 2010 warf der seit Jahren bekannte Nazi einen Brandsatz in ein alternatives Wohnprojekt auf der Robert-Matzke-Straße in Dresden-Pieschen. Mit einem halbherzigen Geständnis gab er zu, die Tat begangen zu haben – jedoch nicht aus politischen Motiven, sondern aus Frust. Dieses Geständnis konnte weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht überzeugen.
Der Prozess wegen eines Brandanschlags auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden Pieschen im August vergangenen Jahres ging heute zu Ende. Der Angeklagte Stanley Nähse wurde zu einer Jugendstrafe von 7 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Gericht folgte der Anklage der Staatsanwaltschaft wegen zehnfach versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung. Die Urteilsverkündung fand wieder öffentlich statt, nachdem die Richterin am ersten Prozesstag dem Antrag der Verteidigung stattgab die Öffentlichkeit vom Verfahren auszuschließen. Ob Nähses Verteidigung gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen wird, ist bislang unklar. Er hat hierfür eine Woche Zeit. Weiterlesen
Fast zwei Jahre nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel im französischen Strasbourg, bei denen knapp 350 Menschen in Gewahrsam genommen worden waren, findet am 9. März in Nancy der mittlerweile 4. Prozess gegen Jan aus Dresden statt. Dieser war im Zusammenhang mit einer Solidaritätsdemonstration anlässlich des Todes eines Demonstranten während des G20-Gipfels in London in einem Waldstück von französischen Aufstandsbekämpfungseinheiten verhaftet worden. Nur wenige Tage später war er in einem ersten Schnellverfahren zu 6 Monaten Haft und drei Jahren Einreiseverbot verurteilt worden. Weiterlesen
Mehr als zwei Jahre nach den Übergriffen in der Dresdner Neustadt wurden in der vergangenen Woche zwei der Beschuldigten am Landgericht zu Bewährungsstrafen verurteilt. Richterin Michaela Kessler sah es als erwiesen an, dass die beiden an den Ausschreitungen nach dem EM-Halbfinale auf drei Lokale in der Neustadt beteiligt gewesen waren und verurteilte sie in der Berufungsverhandlung wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall zu Jugendstrafen von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung.
Ein dritter Angeklagter war bereits im vergangenen Jahr ebenfalls zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf zwei Jahre Bewährung verurteilt worden. Der zuständige Richter hatte damals die “schlechte Ermittlungsarbeit” der Polizei am Abend der Überfälle kritisiert. Weiterlesen
Im Prozess um den Diebstahl von weggeworfenen Lebensmitteln aus einem Supermarkt in Döbeln hat das zuständige Amtsgericht am Donnerstag angeboten, das Verfahren gegen eine Auflage von zehn Stunden gemeinnütziger Arbeit vorläufig einzustellen. Einer der beiden Angeklagten nahm den Vorschlag des Staatsanwalts an, sein Mitangeklagter beantragte die Aussetzung seines Verfahrens.
Um die Anklage überhaupt vor Gericht bringen zu können, hatte die Döbelner Staatsanwaltschaft in dem Fall ein “besonderes öffentliches Interesse” erkennen wollen. Obwohl der betroffene Marktkauf auf eine Anzeige verzichtet hatte wurde gegen die beiden mutmaßlichen Täter ein Strafbefehl über 10 bzw. 20 Tagessätze ausgesprochen, gegen den beide Widerspruch eingelegt hatten. Nach einer ersten knapp achtstündigen Verhandlung am 13. Oktober war das Verfahren durch die zuständige Richterin Süß auf den 28. Oktober vertagt worden. Weiterlesen
Am Dienstag durchsuchten insgesamt 350 Polizeibeamte mehr als 50 Wohnungen, Büros und Fahrzeuge in Dresden. Ziel der Ermittler war eine Gruppierung von Hooligans die gemeinsam mehrere Gewalt- und Straftaten begangen haben soll. Dabei wurden Computer, Handys, Bilder und Videos beschlagnahmt. Die Verdächtigen sollen nach Angaben des Sprechers der Dresdner Staatsanwaltschaft, Christian Avenarius, “militärisch durchorganisiert” gewesen sein und klare Hierarchien innerhalb der Gruppierung gehabt haben. Neben dem primären Ziel Gewalt auszuüben, soll zudem auch ein wirtschaftliches Interesse bestanden haben. Insgesamt 12 Männer wurden vorläufig festgenommen. Weiterlesen
Seit Jahren ist der Dresdner Tony Beger in verschiedenen Schnittstellen der Naziszene aktiv. Seine Sporen verdiente er sich dabei nicht nur im Umfeld der mittlerweile verbotenen SSS, sondern vorrangig durch seine Beteiligung an der Organisation und Durchführung von Konzerten mit einschlägigen Nazibands in Sachsen. Dabei trat er auch mehrfach als Veranstalter gegenüber der Polizei auf.
Wenn er nicht gerade in politischer Mission unterwegs ist, findet man Beger oft im Umfeld der gewaltbereiten Hooliganszene des ortsansässigen Fußballvereins Dynamo Dresden. Inzwischen scheint er in einer Mischszene aus Hooligans, Türstehern und Rockern ein zu Hause gefunden zu haben. Während er es in der Vergangenheit immer wieder geschafft hat, bei politisch motivierten Aktionen im Hintergrund zu bleiben, gelang ihm das in dieser Szene nicht so gut. Am 15. September musste sich Beger für mehrere Straftaten vor dem Amtsgericht in Dresden verantworten. Gemeinsam mit den beiden Freitalern Jarno Ebert und Sascha Neumann war er angeklagt, aus einer Gruppe heraus Landfriedensbruch begangen zu haben. Überschneidungen zwischen der Rocker -und Hooliganszene in Dresden sind schon seit Jahren fließend. Die im Mai 2002 in Dresden-Übigau eröffnete und nach antifaschistischen Protesten ein Jahr später wieder geschlossene Nazilocation Thor war zuvor Heimat des regionalen Ablegers des Motorradclubs Gremium MC gewesen. Weiterlesen
Ein Jahr und zwei Monate Jugendstrafe, ohne Bewährung. Dieses Urteil wurde heute unter anderen im Amtsgericht Hainichen gegen den schon mehrfach vorbestraften Neonazi Michael W. verhängt. Dem Urteil liegen mehrere Körperverletzungen, sowie die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen zu Grunde.
Insgesamt saßen vier Neonazis auf der Anklagebank. Inhalt der Verhandlung waren mehrere rassistisch bzw. rechts motivierte Körperverletzungen gegen Personen, sowie die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Ein Schwerpunkt war ein Vorfall während des Inselsfest in Rochlitz im vergangenen Jahr. Die in dieser Sache angeklagten Neonazis, André B. und Frank F. grölten lauthals „Sieg Heil“ und zogen zusammen mit anderen Rechten zum Festgelände. Dort wurden einzelne alternative Jugendliche durch diese gezielt mit Flaschen und Steinen beworfen, mit Reizgas im Gesicht verletzt, sowie geschlagen und getreten. Weiterlesen
Von Michael Bergmann
Wer die neuesten Modetrends der regionalen Neonazi-Szene studieren wollte, war vorige Woche im Dresdner Amtsgericht an der richtigen Adresse. Neben bekannten Gesichtern der Kameradschaftsszene und der Autonomen Nationalisten aus dem Umfeld eines Szenetreffs zeigten auch die NPD-Kreisverbandsvorsitzenden aus Dresden und der Sächsischen Schweiz, Jens Baur und Carmen Steglich, ihre Solidarität mit den Angeklagten. Für einen der Nebenklagevertreter war das eine neue Erfahrung. Er habe es in den Jahren seiner Tätigkeit noch nie erlebt, dass es »so voll ist und solche offenen Solidaritätsbekundungen stattfinden«. Weiterlesen