Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Freiräume | News

Bauen & Wohnen – Einordnung des Koalitationsvertrags zwischen CDU, SPD & Grüne durch Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“

6. Dezember 2019 - 18:08 Uhr

Das Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ veröffentlichte heute seine Stellungnahme zum aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU, SPD und Grüne. In diesem sind zahlreiche Maßnahmen zur Eigentumsbildung und zur Förderung von Baumaßnahmen beschrieben. Das derzeit größte Problem gerade für untere Einkommensgruppen ist, dass sich die Miete im Bestand erhöht und Menschen gezwungen werden, ihr Soziales Umfeld zu verlassen. Die im Vertrag aufgeführten Punkte vernachlässigen aus Sicht des MietenwahnsinnStoppen! Bündnis dieses Problem.

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News | Soziales

hszfuersklima – die Hörsaalbesetzung an der TU Dresden

2. Dezember 2019 - 13:06 Uhr

Im Rahmen der Climate Action Week hatte die Gruppe „HSZfuersKlima“ gemeinsam mit Ende Gelände und anderen Dresdner Gruppen diese Woche einen Hörsaal an der TU Dresden besetzt. Ungeachtet des Widerstandes von anderen Studierenden, Rektorat und Polizei blieben die Aktivistinnen und Aktivistenüber mehrere Tage vor Ort und schufen damit Raum für Diskussion, Auseinandersetzung und öffentliche Sichtbarkeit. Sie forderten die dringend notwendige Auseinandersetzung mit Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Nachdem das Rektorat die Besetzung zu Wochenbeginnnoch geduldet hatte, verweigerte Rektor Hans Müller-Steinhagen am Donnerstag den Einlass und berief sich auf das Hausrecht– die Polizei räumte daraufhin das Gebäude. Wir haben mit einer Besetzerin gesprochen.

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News

Oceans Elbflorenz – Ein Kommentar

29. November 2019 - 16:26 Uhr

Dresden ist in Aufruhr. Ach, was heißt Dresden. Sachsen, Deutschland und sogar die Welt: der so genannte „Sachsenschatz“ sei gestohlen worden. Die Nachricht vom Einbruch in das „Grüne Gewölbe“ verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Ohne Frage, ein spektakulärerer Einbruch, der Nachrichtenwert hat. Die Reaktionen und Implikationen der Sächsischen Landesregierung, wie auch vieler Bewohnerinnen und Bewohner des Freistaates legen jedoch einiges an reaktionären und revisionistischen Haltungen offen, die schlussendlich auch dazu führen, dass Sachsen ist, wie es halt ist.

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Antifa | Nazis

Rechtes Stelldichein in bester Dresdner Lage

26. November 2019 - 17:39 Uhr

Am Freitag den 22.11.2019 trafen sich im Pianosalon Dresden führende Köpfe der AfD und der rechte Verleger Götz Kubitschek zu einer Diskussionsrunde. Die sich derzeit noch in Gründung befindenden Oswald-Spengler-Stiftung organisierte Veranstaltung stand unter den Motto „Was ist Konservativ“. Eigentlich ist der Pianosalon im Coselpalais unweit der Dresdner Frauenkirche vor allem als Ort für musikalische Veranstaltungen mit Musikerinnen und Musikern aus aller Welt bekannt. Bereits einige Tage vor der eigentlichen Veranstaltung war die Diskussionsrunde in der von Götz Kubitschek herausgegebenen Zeitung „Sezession“ beworben worden. Vor den Räumlichlichkeiten hatte sich am Freitag eine Gruppe aus rund einem dutzend Antifaschistinnen und Antifaschisten zum Protest eingefunden. Dabei soll es unbestätigten Berichten zufolge zu Rangeleien mit dem Sicherheitspersonal gekommen sein.

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News

Demonstration in Solidarität mit den iranischen Protesten

25. November 2019 - 17:20 Uhr

Am vergangenen Samstag demonstrierten Exil-Iranerinnen und Iraner gemeinsam mit solidarischen Menschen in Dresden. Anlass für die Demonstration waren die seit Mitte November anhaltenden Proteste tausender Menschen in ihrem Herkunftsland, die damit gegen eine Erhöhung der Benzinpreise und eine Rationierung der Kraftstoffe zu protestieren. Nachdem zwischenzeitlich auch das Internet durch die islamistischen Machthaber in Teheran gekappt wurde, dringen mittlerweile wieder Informationen nach Außen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind bei den landesweiten Protesten mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen, mehr als eintausend Menschen wurden nach unbestätigten Angaben bislang festgenommen. Während Firmen wie Siemens schon seit etlichen Jahren wegen ihrer Geschäfte mit dem iranischen Regime in der Kritik stehen, zeigte sich die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer besorgt über die Entwicklungen und rief die Regierung zum Dialog auf.

Aus diesen Gründen fanden sich am Samstagnachmittag mehrere dutzend Menschen vor dem Dresdner Hauptbahnhof ein. Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich die iranischen Nationalfarben auf die Wangen gemalt oder trugen Transparente mit Aufschriften wie „Ich bin Atheist“ bei sich. Zu Beginn der Veranstaltung wurden mehrere Redebeiträge auf Persisch verlesen. Im Anschluss wurde der auf der Seite des internationalistischen Zentrums Dresden veröffentlichte Aufruf auf Deutsch verlesen. Darin wurden die Umstände der aktuellen Aufstände in der iranischen Republik erläutert. In dem Text heißt es: „Im ganzen Land sind die Menschen seit dem 16. November auf den Straßen, um gegen die dreifache Erhöhung des Benzinpreises und die bereits inflationär gestiegenen Lebenshaltungskosten sowie die Politik des islamischen Regimes zu protestieren.“ Darüber hinaus seien „die Proteste Ausdruck der Empörung über das Fehlen politischer Rechte und die massive Inflation; Korruption und Missmanagement sowie Verschwendung wichtiger Ressourcen.“

Nach der Auftaktkundgebung startete die auf knapp einhundert Personen angewachsene Demonstration in Richtung St.-Petersburger-Straße. Über den Dr.-Külz-Ring und am Postplatz vorbei ging es schlussendlich in Richtung Neustadt. Neben Musik, wurde mit Sprüchen und kurzen auf Deutsch und Persisch gehaltenen Beiträgen auf das Anliegen aufmerksam gemacht. Nach rund zwei Stunden erreichte die Demonstration ihren Zielpunkt am Albertplatz. Nachdem Kerzen für die im Rahmen der Proteste getöteten Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran niedergelegt wurden, wurde die Veranstaltung für beendet erklärt. Gegenüber addn.me zog ein Teilnehmer ein gemischtes Fazit von der Demonstration: „Es war nicht schlecht. Es könnte aber besser sein. Aber hoffentlich kommen nächstes mal noch mehr Menschen.“ Dennoch kündigte er an, weiter machen zu wollen. „Wir werden weiter schauen, wie sich die Situation im Iran entwickelt und hier unseren Protest danach ausrichten. Bisher hatten wir wenig Erfahrung damit, jetzt haben wir schon ein paar mehr. Wir wollen, dass dieses Regime überwunden wird und werden weiterhin aktiv bleiben“, so der Teilnehmer im Anschluss an die Demonstration.

Seit Anfang Oktober protestieren große Teile der iranischen Bevölkerung im Land. Auslöser dafür waren jedoch nicht nur die gestiegenen Benzinpreise, sondern vor allem eine stetig wachsende Unzufriedenheit mit steigender Inflation und hohen Lebenshaltungskosten. Aus diesem Grund verwundert es kaum, dass sich die Proteste mit dem Ruf nach Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit inzwischen zu einem generellen Aufbegehren gegen die iranischen Oberen und deren Revolutionsgarden entwickelt haben. Das Regime unter Ajatollah Ali Chāmeneʾi reagierte auf die Proteste mit aller Härte. Immer wieder wurde berichtet, dass Sicherheitskräfte mit scharfen Waffen auf die Menschen schossen. Anders als Amnesty international, die über mehr als einhundert Tote berichteten, könnte inneriranischen Quellen zufolge die Zahl der Todesopfer jedoch bedeutend höher liegen. Zwischenzeitlich hatte das islamische Regime ähnlich wie in anderen Ländern das Internet fast vollständig gekappt und damit das Land nach Außen hin abgeschottet. Ob, wie iranische Medien berichten, die Proteste mittlerweile zum Erliegen kamen, ist angesichts der wirtschaftlich desolaten Situation für weite Teile der iranischen Gesellschaft fraglich.


Nazis | News

Farbattacke auf das Marwa-Kulturzentrum in Dresden

22. November 2019 - 21:38 Uhr

Laut Informationen der Dresdner Polizei haben Unbekannte am vergangen Donnerstagabend die Außenfassade des Marwa El-Sherbini Kultur- und Bildungszentrums beschmiert. Der oder die Täter sollen zwei mit roter Farbe gefüllte Gläser an die Fassade der auch als Moschee genutzten Räumlichkeiten in der Johannstadt geworfen haben. Der entstandene Sachschaden konnte von der Dresdner Polizei bislang nicht beziffert werden. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen und ruft dazu auf, Hinweise in Zusammenhang mit der Tat unter der 0351-4832233 bei der Dresdner Polizei zu melden.

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Antifa | Soziales

Nächtlicher Protest gegen Abschiebung nach Pakistan

22. November 2019 - 18:56 Uhr

Am Abend des 20. November fanden sich mehrere dutzend Personen vor dem Polizeirevier auf der Staufenbergallee in Dresden ein. Anlass dafür war eine kurzfristig bekannt gewordene Abschiebung von acht Menschen in das seit Jahren von außen- und innenpolitischen Unruhen geprägte Pakistan. Die Aktivistinnen und Aktivisten versuchten die Rückführung zu verhindern, indem sie die Eingänge blockierten. Trotz Protest konnte die Abschiebung schlussendlich wie geplant durchgeführt werden. Die Polizei Sachsen ermittelt im Nachgang gegen eine Person wegen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Es war nicht die erste Abschiebung in den letzten Wochen, die auch auf Kritik von Fachverbänden stößt. 

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Nazis | News

Ermittlungen nach rassistischen Aktionen in Gorbitz

15. November 2019 - 16:02 Uhr

Wie die Polizei am Montag bekannt gab, sollen Unbekannte in Dresden-Gorbitz mit islamfeindlichen Sprüchen beschriftete Schweinesparten in drei verschiedene Briefkästen geworfen haben. Bei den Inhabern der Briefkästen soll es sich nach Angaben der Polizei um nach Deutschland geflüchtete Menschen gehandelt haben. Die Polizei geht von einen politischen Tatmotiv aus und hat inzwischen Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet.

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Antifa | News

AfD-Abgeordneter mit rechter Vergangenheit will Ernst-Thälmann-Straße in Heidenau umbenennen

12. November 2019 - 19:55 Uhr

Nach der Kommunalwahlen im Mai 2019 beginnt der Sitzungsalltag in den Städten. In Heidenau sorgte ein Antrag der AfD bereits für hitzige Diskussionen auch über die Grenzen der Kleinstadt vor den Toren Dresdens hinaus. Der Abgeordnete Daniel Barthel hatte während der ersten Sitzung beantragt, die Ernst-Thälmann-Straße in Woldemor-Winkler-Straße umzubenennen. Der Antrag war Ende Oktober mit den Stimmen der FDP und der Enthaltung von drei CDU-Abgeordneten angenommen worden. Inzwischen regt sich allerdings Protest gegen die Entscheidung. Heidenauer Bürgerinnen und Bürger wollen per Petition die Umbenennung noch verhindern. Darüber hinaus bringt das „Antifa Recherche Team“ den AfD-Abgeordneten in einer Veröffentlichung mit der extremen Rechten und dem Umfeld der 2001 vom Sächsischen Innenministerium (SMI) verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) in Verbindung, deren Mitglieder bis zum Verbot immer wieder durch gewalttätige Übergriffe in der Region um Pirna aufgefallen waren.

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Freiräume | Soziales

Wohnungsleerstand in Dresden steigt – Worin liegen die Ursachen und Lösungen?

12. November 2019 - 10:24 Uhr

Gastbeitrag der „Recht auf Stadt Gruppe Löbtau

Die Mieten in Dresden steigen in den letzten Jahren kontinuierlich und erreichen immer neue Rekordwerte. In den vergangenen zwei Jahren betrug der Anstieg dabei sogar 6,4 Prozent und lag damit deutlich über den allgemeinen Lohnsteigerungen oder der Inflationsrate. In diesem Zusammenhang kommt die Nachricht von steigendem Leerstand etwas überaschend. Nach dem jahrelangen Sinken der Leerstandsquote stieg diese auf den ersten Blick an. Von 18.671 leerstehenden Wohnungen in 2017 auf 19.350 Wohnungen in 2018. Die Sächsische Zeitung vom 27.08.2019 sieht als Ursache unklare Eigentumsverhältnisse oder fehlendes Geld der Besitzer.

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