Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Feminismus | Soziales

Walk of Care 2024: Gesundheit statt Profite

27. Mai 2024 - 12:54 Uhr

Zum siebten Mal in Folge fand am 12. Mai 2024 in Dresden zum Tag der Pflege der ‚Walk of Care` des Bündnis für Pflege statt. ( 1 | 2 | 3 ) Vom Jorge Gomondai Platz zogen die Demonstrant:innen durch die Innenstadt, um sowohl die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor als auch die Situation von Patient:innen zu skandalisieren.

Pflegebündnis fordert staatliche und gesellschaftliche Verantwortung

Das zentrale Anliegen der Demonstration war die Rücknahme der Privatisierungsmaßnahmen im Pflegesektor und damit einhergehend die staatliche Finanzierung der Pflege. Private Träger würden Pflegeheime und Krankenhäuser nach Maßgaben des Gewinns organisieren. Daraufhin stünden nicht die Patient:innen im Vordergrund der Behandlungsleistungen, sondern die Frage, ob eine Leistung rentabel sei. Dies führe entweder zu Unterbehandlung an den Stellen, wo Personal- und Materialkosten zu hoch seien oder zu Überbehandlungen, wo bestimmte Schritte besondere Gewinnmargen sicherten, so das Bündnis. 

Das Bündnis kritisiert darüber hianus die Schließung von Krankenhäusern, welche durch die Krankenshausreform der amtierenden Bundesregierung beschleunigt würde. „Dagegen müssen wir aktiv werden“, erklärte Dorit Hollasky, Sprecherin des Bündnisses. „Aktuelle Beispiele in der Umgebung sind das 2023 geschlossene Krankenhaus in Reichenbach, die bedrohte Klinik in Ebersbach und Weißwasser.“ Die Bundesregierung hatte im April einen Referentenentwurf zur Krankenhausreform vorgelegt. Das Bündnis ‚Krankenhaus statt Fabrik`, das sich auf Bundesebene für eine bessere Gesundheitsversorgung einsetzt, veröffentlichte dazu ein Kritikpapier. Darin heißt es, das deutsche Krankenhaussystem stehe vor einem Exodus, „die erste Phase der Reform gehört der Abrissbirne.“ 

2591 Euro kostet ein Platz in einem Altenpflegeheim

Das Bündnis richtet sich aber nicht nur an die Arbeiter:innen im Gesundheitsbereich, sondern auch an diejenigen, die als Patient:innen und Pflegebedürftige auf diese angewiesen sind. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt in Sachsen in Übereinstimmung mit dem Bundestrend seit Jahren an. Laut dem Statistischen Bundesamt waren es  310.674 Menschen im Jahr 2021, die in Sachsen auf ambulante oder stationäre Pflege angewiesen seien.

Entwicklung der Zahl der Pflegebedürftigen in Sachsen 2001 bis 2021 in einer Grafik der vdek Die Ersatzkassen.

53,8 Prozent der Pflegebedürftigen, also 147.758 Personen, wurden im Jahr 2021 durch Angehörige und Freund:innen zu Hause gepflegt. 78.535 Menschen wurden zu Hause durch ambulante Pflegedienste versorgt und 48.206 Personen in stationären Pflegeheimen. 

Entwicklung der Zahl der Pflegebedürftigen in Sachsen 2001 bis 2021 in einer Grafik der vdek Die Ersatzkassen.

Die Pflegebedürftigkeit stellt Menschen vor enorme Herausforderungen. Die wenigsten Menschen haben die Zeit und Ressourcen Angehörige und Freund:innen auf Dauer zu Hause zu versorgen. Ein solches Verhältnis geht oftmals mit schweren Einschnitten in der eigenen Lebensgestaltung einher und führt in der Folge nicht selten zu starken Krankheitsbildern, wie Burnout oder Depressionen. Anders herum sind Pflegebedürftige  von den sie pflegenden An- und Zugehörigen sehr abhängig. Die private Pflege belastet außerdem überwiegend Frauen, denen immer noch der weit größere Anteil der Pflege- und Sorgearbeiten im Haushalt und der Familie aufgezwungen wird. Doch während auf Kosten der eigenen Lebensqualität die private Pflege bis zur Erschöpfung zwar finanziell leistbar ist, bedeutet die ambulante oder stationäre Verpflegung für Viele eine kaum zu bewältigende finanzielle Herausforderung

So kostete ein stationärer Pflegeplatz im ersten Betreuungsjahr in Sachsen 2.381 Euro. Zwar reduzieren sich die Beiträge durch eine Reform der Leistungssätze seit 2023 je nach Pflegedauer stärker als zuvor. Dennoch ist der Betrag auch nach dem dritten Pflegejahr immer noch höher als die durchschnittliche Rente in Sachsen, die bei etwa 1.400 Euro liegt. 

Kosten für einen stationären Pflegeplatz aufgeschlüsselt nach Posten. Quelle: vdek Die Ersatzkassen.

Das Bündnis für Pflege verweist hier einmal mehr auf die Stellung privater Dienstleister in dem Bereich, welche ihren Betrieb immer abhängig vom Gewinn machen würden. Dieser belaste nicht nur die Arbeiter:innen, sondern eben auf die Pflegebedürftigen ungemein mehr, als wenn der Pflegesektor keinerlei Gewinne abwerfen müsste. Fresenius, einer der größten privaten Träger von Pflegeheimen, hat im Jahr 2023 etwa 1,3 Milliarden Euro Gewinn erzielt, der zum kleineren Teil in den Sektor zurückgeführt und zum viel größeren Teil bei Anteilseigner:innen des Konzern abgeladen werde. 

„Wenn der Chef nicht weiß, wie der Dienstplan zu lesen ist“

Auf der Demonstration kamen auch Arbeiter:innen aus der Pflege und Krankenhäusern zu Wort. Neben anderen berichtete eine anonym gebliebene Arbeiter:in aus einem Dresdner Alloheim. In dem wütenden Beitrag thematisierte die Angestellte, wie stark die Arbeiter:innen von ihrem Chef eingeschränkt würden, der nicht in der Lage sei, den Dienstplan zu lesen oder das hauseigene Emailprogram zu benutzen. 

Es sei hier durchaus möglich, den Laden selbst zu verwalten, wenn die Belegschaft das auch wöllte. Was hingegen überhaupt niemand benötige, sei ein Chef, der sich als Arbeitgeber aufplustere, so die Arbeiter:in in ihrem Beitrag.

Um auf die Misstände im Gesundheitssektor aufmerksam zu machen, hat das Bündnis für Pflege einen Film gedreht. Unter dem Titel „Klinischer Tod – Wenn Krankenhäuser sterben“ kommen hier weitere Arbeiter:innen und Patient:innen zu Wort. 


Titelbild: Der Walk of Care im Jahr 2019.


Antifa

Solidaritätskundgebung an der JVA-Hammerweg

6. Mai 2024 - 18:08 Uhr

Free Maja steht auf einem Transparent an einer Brücke in Dresden

Zum wiederholten Male fanden sich am 24. April 2024 etwa 25 Menschen bei einer Kundgebung von Ermittlungsausschuss und Anarchist Black Cross Dresden an der Dresdner Justizvollzugsanstalt ein. Dort sitzt derzeit der:die Antifaschist:in Maja in Untersuchungshaft und wartet über den Entscheid des Kammergericht Berlins zu einer Auslieferung nach Ungarn. Die Demonstrant:innen kritisierten den Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit dem Fall. 

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Feminismus

Walpurgisnacht in Dresden: Gegen Rammstein, für queeren Feminismus

5. Mai 2024 - 21:14 Uhr

Am Abend des 30. April ist war es frühsommerlich warm am Jorge-Gomondai-Platz. Während die sich neigende Sonne im Wasserspiel glitzerte, wurde nebenan bereits ein Lautsprecherfahrzeug mit Plakaten und Transparenten behängt.

Die Walpurgisnacht war der Anlass, welcher den Platz zum Treffpunkt für die „Take Back The Night“-Demonstration macht. Rund 300 Teilnehmer*innen hatten sich hier um 20 Uhr eingefunden. Und auch die Bereitschaftspolizei schien das gute Wetter an die Luft zu locken. Nach einem kurzen Auftakt zogen die Aktivist*innen, teils von Feuerwerk begleitet, eine gute Stunde lang durch die Neustadt. Über die Alaunstraße führte sie der Weg zu einer Zwischenkundgebung an der Kreuzung Görlitzer Straße/Louisenstraße („Krawalle“) und weiter zum Alaunplatz als Endpunkt.

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Events | Ökologie | Soziales

Wasser für Alle! Kapitalismus trockenlegen

1. Mai 2024 - 10:26 Uhr

Banner vor dem Kulturpalast mit der Aufschrift "Wasser für alle - Kapitalismus trocken legen"

Gastbeitrag der Gruppe Ende Gelände Dresden

Seit Februar besetzen Aktivist:innen den Wald, der für die Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide gerodet werden soll. Im Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ haben sich lokale Gruppen und Menschen zusammengeschlossen, um dem Widerstand gegen Tesla in verschiedensten Aktionsformen Ausdruck zu verleihen. Eines der gemeinsamen Anliegen ist dabei, Wassersicherheit lokal und in globaler Solidarität zu erkämpfen. Während Wasserkämpfe von sozialen Bewegungen weltweit schon lange geführt werden, sind sie in den letzten Jahren erst in Europa angekommen (1 | 2 ). Wasserknappheit und Überschwemmungen nehmen durch die Klimakrise dramatisch zu und werden durch kapitalistisches und (neo-) koloniales Wirtschaften weiter befeuert. Die Thematik bietet viele lokale Anknüpfungspunkte, die wir mit emanzipatorischen Kämpfen besetzen können und sollten. In diesem Beitrag wollen wir auf drei Beispiele der Region eingehen: LEAG im Lausitzer Braunkohlerevier, Tesla und die Ansiedlung von ESMC in Dresden.

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Antifa | Soziales

Status Quo: „Europa, Sachsen, Dresden und die Frage der Migration“

24. April 2024 - 12:39 Uhr

Plakat mit der Aufschrift: "Immer Polizei, immer Brief, immer Ausweis, immer Schuld" bei Protesten gegen rassistische Kontrollen.

Ein Debattenbeitrag Beitrag vom Roten Dresden.

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Die Migrationsfrage ist wieder in aller Munde. Nicht nur in der bürgerlichen Öffentlichkeit wird sie wieder – und ekelhafter denn je – diskutiert. Auch die Dresdener Linke beschäftigte sich in letzter Zeit zunehmend mit diesem Thema. Als Beispiele sind hier zu nennen: die Besetzung der SPD-Parteizentrale in Dresden Ende November, bei welcher Aktivist:innen in die Räume der Partei eingedrungen sind und eine klare und öffentliche Distanzierung von der, von der Partei (mit-)beschlossenen GEAS-Reform forderten. Oder auch die Pro-Asyl-Demo Anfang Dezember 2023, bei welcher hunderte Menschen gegen das GEAS-Abkommen und für das Menschenrecht auf Asyl und die weitere Aufnahme von Geflüchteten demonstrierten. Immer wieder tauchen im Zusammenhang damit auch die sächsische Landtagswahl und die Europawahl im Jahr 2024 auf. 

Grund genug, dass wir uns dieser Verbindung zwischen beiden Themen, fernab von nationalem Wahltaumel und linker Illusionen über das europäische Projekt und die Staatsräson, widmen wollen. 

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Freiräume | News

„Versammlungsfreiheit verteidigen“ – Bündnis kritisiert Gesetzesnovelle

22. April 2024 - 16:23 Uhr

Transparent auf der Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz mit der Aufschrift: "Von NRW bis Sachsen Versammlungsgesetz stoppen!"

Seit Herbst 2023 kursieren Gerüchte in Sachsen zur Reform des Versammlungsrechtes. Nun ist klar, das Gesetz soll tiefgreifend reformiert werden. So will es das sächsische Innenministerium unter Armin Schuster (CDU). Schon im Koalitionsvertrag von 2019 einigten sich CDU, SPD und Grüne auf eine Neugestaltung bis 2021 um schließlich Jahre später einen Entwurf vorzulegen, das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Versammlungsfreiheit“. Begründet wird angeführt, das bisherige Versammlungsrecht sei zu sperrig und unmodern, zu kompliziert. Nach Planung der Landesregierung soll das Gesetz am 1. September – dem Tag der Landtagswahlen – in Kraft treten.

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Antifa | Nazis

Bundespolizei lässt Neonazis ungestört reisen und angreifen

22. April 2024 - 11:20 Uhr

Am Montag, den 15. April, reiste eine Gruppe von etwa 30 Neonazis von Dresden nach Bautzen. Ziel der Gruppe war ein Demokratiefest, das gestört werden sollte, und eine rechten Montagsdemonstration, so Ankündigungen auf SocialMedia-Kanälen. Trotzdem ließ die Bundespolizei die Gruppe auf Hin- und Rückreise unbegleitet in den Zug. Die Neonazis nutzen die Gelegenheit: Die Gruppe bedrohte und attackierte bei beiden Fahrten andere Bahnreisende.

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Ökologie | Presse | Soziales

Schreiben für das Kapital: DNN gegen die Vier-Tage-Woche

20. April 2024 - 15:53 Uhr

Die Firma Gett Gerätetechnik GmbH testet in ihrem Werk in Treuen bei Chemnitz die Vier-Tage-Woche. Im Interview mit der Freien Presse zeigen sich die Geschäftsführer zufrieden. Bundes- und europaweit gibt es derzeit Testphasen und politische Initiativen für die Vier-Tage-Woche. Auswertungen zeigen, dass ihre Einführung vieler Orts positive Effekte zeitigen. Das Hauptstadtbüro des Redaktionsnetzwerk Deutschland hingegen steht Gewehr bei Fuß für die Arbeitgeber:innen und veröffentlicht einen Leitartikel, der die Arbeitszeitverkürzung diskreditiert. Dieser wird auf allen der 28 untergeordneten Nachrichtenseiten publiziert, auch bei den Dresdner Neuesten Nachrichten.

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Kultur | News

Ein linker Veranstaltungskalender für Dresden

28. März 2024 - 15:43 Uhr

Ein digitaler Veranstaltungskalender für Dresden und Umgebung? Das Terminal ist wieder da! Seit Anfang des Jahres ist der Kalender online. Wir haben ihn bereits selbst benutzt, uns sehr gefreut und darum das Terminal-Team zum Gespräch eingeladen. 

Addn.me: Schön das ihr da seid. Zunächst einmal, was ist denn das Terminal?

Robin: Das Terminal ist ein linker Veranstaltungskalender, der sich vorgenommen hat, verschiedene Dinge die in Dresden abgehen auf einer Seite darzustellen. Der Fokus bei den Terminen liegt auf Dresden und dem direkten Umland. Terminen in der Umgebung, die wir besonders politisch wertvoll finden, verschließen wir uns natürlich auch nicht. Auf der Seite findet man dann eben chronologisch alle Termine die stattfinden, wahlweise nach Veranstalter*innen, Orten oder Kategorie gruppiert. Außerdem gibt es auch wiederkehrende Termine wie Küfas, offene Treffen und ähnliches.

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Antifa | Soziales

Status Quo: „Endstation Abschiebehaft“

22. März 2024 - 15:34 Uhr

Ein Debattenbeitrag Beitrag der Abschiebehaftkontaktgruppe.

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Seit Oktober 2018 gibt es nach 4 Jahren Pause wieder eine Abschiebehaft in Dresden, seit über 5 Jahren werden Menschen dort verhaftet, um sie abzuschieben. 

Das ist Haft ohne Straftat. Ohne Bestrafungsgedanken, ohne Wiedergutmachungsvorstellung, ohne Resozialisierungsziel. Das ist Freiheitsenztug, immerhin die schärfste Waffe unseres Rechtsstaat und größter Einschnitt in die Grundrechte, weil eine Behörde entscheidet, dass sie dich nicht hier haben will. Deine Entscheidung, dein Wunsch, deine Notwendigkeit, dein Leben hier zu führen, wird nicht akzeptiert.

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