Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Antifa

Status Quo: Debatte – ein Jahr AfD als stärkste Oppositionskraft

5. September 2020 - 16:40 Uhr

Ein Jahr ist es her, dass die AfD mit 27,5% als zweitstärkste Kraft erneut in den Sächsischen Landtag einzog. Trotz vielfältiger antifaschistischer Aktivitäten im Vorfeld der Wahl konnte das beste Ergebnis einer in weiten Teilen faschistischen Partei nicht verhindert werden. Jetzt sitzt die AfD mit 38 Abgeordneten und unzähligen wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen, die die Partei nicht zuletzt auch aus dem Milieu der extremen Rechten rekrutiert, im Parlament. Auch auf kommunaler Ebene sieht es nicht besser aus. In den Landkreisen Bautzen und Görlitz konnte die AfD stärkste Kraft werden. Nur durch ein breites Bündnis aller demokratischen Parteien konnte verhindert werden, dass Görlitz bei der Bürgermeisterwahl die erste AfD-regierte mittelgroße Stadt wurde.

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Soziales

Mit Hundenasen gegen Gefängnisgegner:innen – die Soko Linx legt Ermittlungsergebnisse vor

19. Oktober 2020 - 16:23 Uhr

Wie einem taz-Artikel zu entnehmen war, hat die im vergangenen Jahr ins Leben gerufene „Soko Linksextremismus“ Anfang September zwei Festnahmen veranlasst. Vorgeworfen wird den beiden Personen eine Brandstiftung an Fahrzeugen der Baufirmen VSTR GmbH und Hentschke Bau GmbH in Rodewisch. Bekannt hatten sich zu den Bränden am 5. November 2019 die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste„. Die seitens der Polizei herausgegebenen Informationen sind jedoch dünn. Laut taz beruft sich die ermittelnde Soko auf das Facebook-Posting eines Verhafteten und den Einsatz eines Spürhundes.

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Antifa

Status Quo: „Ziel der AfD ist es, politische Räume einzuschränken und Debatten in ihrem Sinne zu framen.“

15. Oktober 2020 - 17:53 Uhr

Ein Debattenbeitrag vom Antifa Recherche Team Dresden

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welchen linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Die AfD ist die erste faschistische Partei nach dem Nationalsozialismus, der es gelungen ist, sich unter den zur Wahl stehenden Parteien bundesweit zu etablieren. Zur letzten Landtagswahl in Sachsen gewann sie über ein Viertel der abgegebenen Stimmen. Nach unserer Einschätzung wird sich in Sachsen auch zukünftig wenig an den Wahlergebnissen ändern.

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News

Kundgebung gegen Kürzungspläne der Stadt

14. Oktober 2020 - 20:54 Uhr

Am Dienstag fand zwischen 14 und 17 Uhr unter dem Motto „Haushalt 2021/22: Euer Ernst? Unser Einwand!“ eine Kundgebung vor dem Dresdner Rathaus statt. Aufgerufen hatten mehrere Dresdner Projekte der Gleichstellungsarbeit, das Bündnis „Jugendarbeit sichern“ und das Bündnis „Nicht auf unseren Schultern“ (naus-dresden.org). Anlass waren die aktuellen Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/22 der Landeshauptstadt, die voraussichtlich bis zum 17. Dezember 2020 abgeschlossen sein sollen. Als Abschluss der Kundgebung wurde ein Korb voller Einwendungen gegen den Entwurf in den Briefkasten des Rathauses eingeworfen. In den letzten Wochen hatten verschiedene Initiativen dafür geworben, ihre Einwände gegen die bevorstehenden Kürzungen im Bereich der Jugendarbeit und der Gleichstellung zu unterstützen. 

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Nazis

Rassistischer Übergriff in Laubegast

13. Oktober 2020 - 22:29 Uhr

Aus mutmaßlich rassistischen Motiven wurde heute Mittag in Laubegast eine 27 Jahre alte Frau geschlagen und beleidigt. Wie die Polizei mitteilte, hatte die Frau an einer Haltestelle in der Salzburger Straße gesessen, als sie von der 50 bis 55 Jahre alten Angreiferin zunächst rassistisch beleidigt wurde. Anschließend habe die Angreiferin versucht, der 27-Jährigen das Kopftuch herunter zu reissen und sie mit einem Beutel geschlagen. Die bislang noch unbekannte Frau hat blondes, schulterlanges Haar und blaue Augen. Sie soll zum Tatzeitpunkt eine helle Hose und einen hellen Pullover getragen haben. Wer Hinweise zur Täterin geben kann wird gebeten, sich unter der 0351-483 22 33 bei der Polizei zu melden.


Antifa

Status Quo: „Freiräume sollten sich als inklusive Schutzräume klar positionieren & neue Formen des Zusammenlebens entwerfen.“

11. Oktober 2020 - 16:37 Uhr

Ein Debattenbeitrag des AZ Conni

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welcher linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Als Zentrum für emanzipatorische Kultur und Politik ist das AZ Conni seit gut 25 Jahren im Hechtviertel präsent. Der Kampf gegen Faschismus und Neonazismus gehört fest zum Haus. Darum hatten wir es auch schon des Öfteren mit rechten Angriffen – mal aus den Parlamenten, mal auf der Straße zu tun. Auch bevor die AfD im Landtag saß, gab es in sächsischen Parlamenten rechte und neonazistische Parteien.

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Feminismus

Patriarciao – Aktion zum Save Abortion Day in Dresden

7. Oktober 2020 - 17:16 Uhr

Am 28. September protestierte die feministische Gruppe e*vibes vor dem Kaleb-Zentrum Dresden und dem Diakonissenkrankenhaus. Anlass war der Aktionstag „Save Abortion Day“, an dem internationale Akteur:innen mit unterschiedlichen Aktionen für das Recht auf Abtreibung aufmerksam machten und auf Bundesebene u.A. die Abschaffung des §218 StGB und eine sichere Versorgungslage forderten. Besonders der Kaleb-Laden sieht sich seit ein paar Jahren wieder vermehrt feministischer Kritik ausgesetzt, da der Verein sich offen gegen Abtreibungen ausspricht und fundamentalistische Werte vertritt. 

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Antifa

Des Mythos Dresdens Xter Teil?

5. Oktober 2020 - 18:17 Uhr

Ein Kommentar zur Debatte um die Petition „Keine öffentlichen Plätze mehr in Dresden für rassistische, rechtsradikale und hassverbreitende Kundgebungen“

Die Dresdner „Banda Comunale“ forderte unlängst in einer Petition, dem rassistischen und menschenverachtenden Pegida-Verein öffentliche Plätze in der Innenstadt zu entziehen: 

„Die Landeshauptstadt Sachsens hat in den letzten 5 Jahren für über 200 rassistische, rechtsradikale und hassverbreitende Kundgebungen von Pegida die […] historisch bedeutendsten Plätze der Stadt zur Verfügung gestellt. Damit verhalf sie den Veranstaltern zur größtmöglichen Medienpräsenz und offenbar auch zu der Überzeugung, unverhohlen auf das Recht bestehen zu können, öffentlich Rassismus zu verbreiten und die Würde anderer zu verletzen.“

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Antifa

Status Quo: „Diskurs ist um Jahre zurückgeworfen, gesellschaftliche Mindeststandards werden offen in Frage gestellt.“

29. September 2020 - 20:23 Uhr

Ein Debattenbeitrag der Undogamtischen Radikalen Antifa Dresden

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welchen linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Sachsen ist nicht erst seit Pegida und dem Einzug der AfD in den Landtag das Rechtsaußen-Bundesland. Wie heute die AfD hat bereits Jahre zuvor die NPD an Tabus gekratzt und die Grenzen des Sagbaren verschoben. Dass die sächsische CDU traditionell weit rechtsaußen zu verorten ist wissen wir nicht erst seit kurzem, schließlich bat sie bereits 2015 Pegida und sogenannte Wutbürger*innen zum Gespräch. So überrascht es auch nicht, dass Ministerpräsident Kretschmar bei Coronaleugnern, antisemitischen und rechten Kreisen sein Stelldichein gibt.

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Nazis

Frau nach rassistischen Übergriff in Heidenau verletzt

26. September 2020 - 13:18 Uhr

Eine 23-jährige Frau wurde am vergangenen Mittwoch nach Informationen der Polizei Sachsen rassistisch angegriffen und beleidigt. Die Frau war allein in Heidenau in Richtung Dresdener Straße unterwegs, als sie von drei Unbekannten zunächst geschubst und später geschlagen wurde. Darüber hinaus sollen die Täter ihr Kopftuch heruntergerissen haben. Während des Übergriffes wurde die Betroffene mit rassistischen Aussagen beleidigt. Die Täter konnten sich in unbekannte Richtung entfernen. Die Betroffene erlitt leichte Verletzungen. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen wegen Körperverletzung, Beleidigung und Volksverhetzung. 

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