Am Freitag, den 13. März debattierte der Sächsische Landtag über den Antrag der Linken mit der Frage nach der Polizeistrategie am 14.2. (Mitschnitte der einzelnen Reden in der Debatte) Die Linke hatte im Vorfeld eine öffentliche Auswertung insbesondere des brutalen Polizeieinsatzes durchgeführt, bei der auch VertreterInnen von den Grünen und der SPD ihre Einschätzung einbrachten. Leider gelang es nicht, daraus einen mehrheitsschaffenden Diskurs zu entwickeln, sodass der Antrag der Linksfraktion abgelehnt wurde. Eine Auswertung sei trotzdem noch zu erwarten, kündigte Innenminister Buttolo an, wenn auch nur hinter verschlossenen Türen und in Form von Antworten auf Kleine Anfragen der Abgeordneten. No pasarán protestierte mehrere Stunden lang vor dem Landtag „gegen Polizeigewalt und Repression“ und einem Flugblatt mit der gekürzten Zusammenfassung des Polizeieinsatzes. Das vielbeachtete Flugblatt lag den Abgeordneten bei der Debatte vor und wurde vom CDU-Redner, wenn auch falsch, wiedergegeben. So war beispilsweise die Formulierung „Freibrief für SchlägerInnen in Uniform“ dort ausreichend statistisch etc. belegt und keine „Hetze“.

Weiterlesen