Monat: Dezember 2012

Solidaritätsaktion für Flüchtlinge in Dresden

4. Dezember 2012 - 22:53 Uhr

Am Montag Mittag haben in der Dresdner Innenstadt etwa 20 Menschen im Rahmen eines Aktionstages für die Rechte von Flüchtlingen demonstriert. Dazu entrollten sie auf der Brühlschen Terrasse ein 12×6 Meter langes Transparent und verteilten Flugblätter an Passantinnen und Passanten. Die Aktionen in fünf europäischen Ländern und Australien sollen an rassistische Übergriffe, diskriminierende Behandlung durch die Behörden, menschenverachtende Asylgesetzgebung und Polizeigewalt erinnern.Im Anschluss zogen die protestierenden Menschen spontan von der Hofkirche bis zum Platz vor dem Sächsischen Landtag, um auch dort ihre Forderungen nach Bewegungsfreiheit, Bleiberecht, freier Wohnungswahl sowie einer rechtlichen Gleichstellung von Asylsuchenden und Flüchtlingen Ausdruck zu verleihen. Anlass des Protestes sind willkürliche Polizeiaktionen gegen ein Camp von hungerstreikenden Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Zuletzt war ein zum Aufwärmen genutzter Bus des Camps von der Polizei und dem Berliner Ordnungsamt mit Gewalt entwendet und eine Person im Laufe der Aktion festgenommen worden (Fotos).

Nazis

Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen

1. Dezember 2012 - 13:38 Uhr - 9 Ergänzungen

Nachdem sich am Mittwoch auf einem nach den Vorfällen von Hoyerswerda eilig ins Leben gerufenen lokalen „Aktionsforum“ Sachsens neuer Landepolizeipräsident Rainer Kann mit der Behauptung vor seine Beamtinnen und Beamten gestellt hatte, das von einer Gruppe von Nazis bedrohte Paar sei „aus eigenem Wunsch“ weggezogen, wies der Anwalt der beiden Betroffenen diese Aussage zurück. Stattdessen forderte er die Polizei dazu auf, diese Behauptung zu unterlassen und behielt sich „weitergehende Rechtsschritte ausdrücklich vor“. Dem Paar sei seinen Angaben nach an dem Abend des Übergriffs im Oktober geraten worden, eine neue Wohnung zu suchen, da die Polizei die persönliche Sicherheit der Beiden nicht mehr gewährleisten könne.