Autor: Redaktion

Soziales

Sachsen – Urteil stützt Versammlungsrecht

3. Dezember 2021 - 19:30 Uhr

Am Mittwoch dem 1. Dezember fand vor dem Landgericht Dresden die Berufungsverhandlung im Verfahren gegen den Anmelder der „Polizeigesetz stoppen„-Demonstration vom 17.11.2017 statt. Damals hatte ein Bündnis zu einer Großdemonstration nach Dresden eingeladen, um gegen eine neuerliche Verschärfung des Sächsischen Polizeigesetzes (SächsPolG) zu protestieren. Im Laufe der Demonstration waren einige Rauchtöpfe gezündet worden, weshalb die Polizei unter anderem ein Verfahren gegen den Demonstrationsleiter einleitete. In erster Instanz urteilte das Amtsgericht Dresden auf eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen. Die Verteidigung ging daraufhin in Berufung

Weiterlesen


Soziales

Todesfall in Dresdner Justizvollzugsanstalt

29. November 2021 - 16:00 Uhr

Laut einem Bericht auf der Medienplattform Tag24 ist am 18. November ein Insasse der Justizvollzugsanstalt Dresden tot in seiner Zelle aufgefunden worden. Der 41 jährige Daniel N. sei Beschuldigter in einem aktuellen EncroChat-Verfahren gewesen. Das Verfahren wegen Drogenhandels am Dresdner Landgericht stand kurz vor dem Abschluss. Die Anstaltsleiterin Rebecca Stange sagte gegenüber dem Nachrichtenportal, dass bei Daniel N. keinerlei suizidale Tendenzen wahrgenommen worden seien. Nun untersucht das Landeskriminalamt Sachsen den Fall, dort wird von einem Suizid ausgegangen. Eine Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz oder der JVA liegt nicht vor. Es ist nicht der erste Todesfall in sächsischen JVAen im Jahr 2021. Laut Tag24 gibt es bereits sechs Tote hinter Gittern, während es im Jahr 2020 lediglich ein Toter war.

Weiterlesen


Kultur

Sächsische Kunst – zwei Jahre Einbruch ins Grüne Gewölbe

25. November 2021 - 13:21 Uhr

Vor zwei Jahren änderte sich für die Sächs:innen das Leben schlagartig. Der Verlust der sächsischen Identität stellte einen tiefen Eingriff in den Alltag der Menschen im Lande zwischen Plauen und Görlitz dar! Was war geschehen?

An jenem schicksalshaften Montagmorgen im November hatten sich Diebe Zugang zum Grünen Gewölbe verschafft und mehrere Kunstgegenstände entwendet. Was darauf folgte, war eine typisch sächsische Provinzposse: Ministerpräsident Kretschmer kolportierte gleich den Diebstahl der sächsischen Identität, das rechte Stadtratsmitglied Frank Hannig versuchte sich mit einer dubiosen Spendensammlung an ihrer Wiederbeschaffung zu beteiligen und die sächsische Polizei machte mit einem mehr oder weniger dilettantisch geplanten Ausflug in den Berliner Stadtteil Neukölln im Jahr darauf von sich reden.

Eine ironisch-ernsthafte Bestandstaufnahme zwei Jahre nach dem Einbruch ins Grüne Gewölbe

Weiterlesen


Ökologie | Soziales

Lockdown Capitalism

24. November 2021 - 17:09 Uhr

Die vierte Welle der Corona-Pandemie hält die Bundesrepublik in Atem. Der Kollaps des Gesundheitssektors steht vielerorts kurz bevor. Die Überlastung vor allem der pflegenden und lehrenden Arbeiter:innen im Gesundheits- und auch Erziehungssektor ist Tatsache. Die Diskussionen um die Impfpflicht und die verschiedenen G-Regel-Konzepte sind vermutlich von kurzer Halbwertszeit. Früher oder später wird eine solche Regelung zur Impfpflicht kommen. Dagegen schließt die künftige Bundesregierung Lockdownregelungen weitgehend aus. Gerade aufgrund ihrer antidemokratischen Auswirkungen auf die essentiellen politischen Rechte scheint das kein Verlust zu sein. Doch auch der kapitalistische Selbstzweck würde, wäre er dazu im Stande, einen Freudentanz zu Ehren dieser Entscheidung der Ampel-Koalition vollführen.

Ein Kommentar

Weiterlesen


Soziales

„Wir können den Leuten nicht mehr gerecht werden!“ – Bündnis für Pflege demonstriert für bessere Arbeitsbedingungen

23. November 2021 - 09:59 Uhr

Die Corona-Pandemie geht in ihre vierte Welle, die schlimmer zu werden droht, als die bisherigen. Wenig ist passiert seit vergangenem Jahr, als mit dem Ausbruch der Pandemie kurzzeitig fleißig von den Balkonen für Gesundheitspersonal und Pflegekräfte geklatscht wurde. Leider ist festzustellen, dass  sich seitdem die Lage in einzelnen medizinischen Bereichen erheblich verschlechtert hat: auch in der Pflege. Auf diesen Umstand wollte das Pflegebündnis Dresden am vergangenen Donnerstag mit einer Kundgebung vor der Frauenkirche aufmerksam machen. Außerdem berichten Dresdner Pflegekräfte in einer veröffentlichten Dokumentation über ihren Arbeitsalltag.

Weiterlesen


Soziales

Offener Brief an die Dresdner Versammlungsbehörde

21. November 2021 - 13:13 Uhr - 2 Ergänzungen

Gastbeitrag: Arbeitskreis Kritische Geographie Dresden

Seit Jahren wird in Dresden über das Versammlungsrecht diskutiert. Hierbei stand die Dresdner Versammlungsbehörde (VB) oftmals in der Kritik. Deren Arbeit wurde bereits 2018 im Auftrag von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) durch ein Gutachten geprüft. Im November 2018 hat die Versammlungsbehörde ein Statement „In eigener Sache“ veröffentlicht. Aus nach wie vor aktuellem Anlass möchten wir als Arbeitskreis Kritische Geographie Dresden auf diese Stellungnahme antworten.

Weiterlesen


Antifa

Queer in Ostdeutschland? – Warum wir eine queere Antifa dringender brauchen denn je

19. November 2021 - 11:50 Uhr

Kommentar/Debattenbeitrag von Hélène Distel – unterstützt von Jaša Grünewald

Die einleitende Idee des Queerlemmas übernehme ich aus dem femtalk, einer talkshow die letztes Jahr im Kontext des Jubiläums des Gerede e.V. Dresden stattfand. Angelehnt an die Trilemma-Theorie der Wissenschaftlerin Mai-Anh Boger wurde hier das Queerlemma beschrieben, dass sich im Dreieck Queer-Antifa-Dresden ergibt: In jedem Winkel eines Dreiecks steht je einer der Begriffe Queer, Antifa und Dresden. Miteinander vereinbar sind die Begriffe nur über die verbindende Gerade des Dreiecks. Jeweils einer der Begriffe wird demnach automatisch aussgeschlossen. Soweit die Theorie. In der Praxis bedeutet das, dass ich, wenn ich Queer bin und in Dresden lebe nur schwerlich eine Antifagruppe finden werde die sich Queerness als Tagespolitik und Haltung verschrieben hat. Wenn ich in Dresden lebe und in einer expliziten Antifagruppe aktiv bin, bin ich wahrscheinlich nicht Queer (oder lebe das eher nicht in der Gruppe aus). Wenn ich Queer bin und in einer Antifagruppe arbeite in der ich meine Interessen und meine Identität voll ausleben kann, passiert das wahrscheinlich nicht in Dresden. Diese Theorie ist mit absicht so (totalitär) zugespitzt und Ausnahmen bestätigen immer die Regel. Und dennoch schienen queere Antifaschist:innen in Dresden bis vor kurzem eher eine selten auftretende Spezies zu sein. Dass diese Spezies jedoch gar nicht so selten ist, hat die Queer Pride Dresden gezeigt!

Weiterlesen


Soziales

Muss man aushalten? – von Mauerbau und Grenztoten

18. November 2021 - 10:06 Uhr

Angesichts der seit Wochen anhaltenden humanitären Katastrophe an der 418 Kilometer langen europäischen Außengrenze zwischen Polen und Belarus hat sich der Sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Wochenende in der Bild am Sonntag dagegen ausgesprochen, Geflüchtete aus dem EU-Grenzgebiet aufzunehmen. Seiner Ansicht nach sollte die EU die Bilder notleidender Menschen an der Grenze aushalten und stattdessen Polen bei der Sicherung seiner Außengrenze aushelfen. Zuvor hatte sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gemeinsam mit Grünen-Chefin Annalena Baerbock für rasche Hilfsmaßnahmen eingesetzt. Bereits Ende Oktober hatte Sachsens Ministerpräsident seine Unterstützung für die Pläne der polnischen Regierung zum Bau von Zäunen und Mauern signalisiert.

Weiterlesen


Soziales

Faschingsauftakt im Corona-Hotspot

16. November 2021 - 12:43 Uhr - Eine Ergänzung

Während sich der Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge mehr und mehr zu einem der Corona-Hotspots in Europa entwickelt, kam es im Rahmen einer Faschingsveranstaltung am Samstag auf dem Marktplatz von Bad Schandau zu Übergriffen auf die eingesetzte Polizei, dabei wurden zwei Beamt:innen leicht verletzt. Die Auseinandersetzungen begannen, nachdem sich ein 56-Jähriger nach einer mutmaßlichen Beleidigung einer Identitätsfeststellung unterziehen musste. 

Weiterlesen


Freiräume | Nazis | Soziales

Angriff auf Nachbarschaftscafé in Dresden Löbtau

15. November 2021 - 10:35 Uhr

In der Nacht zum Sonntag haben in Löbtau Unbekannte eine Scheibe des Nachbarschaftsladens PlatzDa! auf der Wernerstraße 21 mit einem faustgroßen Pflasterstein eingeworfen. Zum Tatzeitpunkt befand sich eine Person in den Räumlichkeiten. Das Sicherheitsglas der Scheibe verhinderte, dass die Person verletzt wurde. Die Betreiber:innen des Nachbarschaftscafé gehen von einem rechten Tatmotiv aus. Es entstand ein Sachschaden von rund 1.500 Euro

Weiterlesen