Status Quo: „Europa, Sachsen, Dresden und die Frage der Migration“

24. April 2024 - 12:39 Uhr

Plakat mit der Aufschrift: "Immer Polizei, immer Brief, immer Ausweis, immer Schuld" bei Protesten gegen rassistische Kontrollen.

Ein Debattenbeitrag Beitrag vom Roten Dresden.

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Die Migrationsfrage ist wieder in aller Munde. Nicht nur in der bürgerlichen Öffentlichkeit wird sie wieder – und ekelhafter denn je – diskutiert. Auch die Dresdener Linke beschäftigte sich in letzter Zeit zunehmend mit diesem Thema. Als Beispiele sind hier zu nennen: die Besetzung der SPD-Parteizentrale in Dresden Ende November, bei welcher Aktivist:innen in die Räume der Partei eingedrungen sind und eine klare und öffentliche Distanzierung von der, von der Partei (mit-)beschlossenen GEAS-Reform forderten. Oder auch die Pro-Asyl-Demo Anfang Dezember 2023, bei welcher hunderte Menschen gegen das GEAS-Abkommen und für das Menschenrecht auf Asyl und die weitere Aufnahme von Geflüchteten demonstrierten. Immer wieder tauchen im Zusammenhang damit auch die sächsische Landtagswahl und die Europawahl im Jahr 2024 auf.

Grund genug, dass wir uns dieser Verbindung zwischen beiden Themen, fernab von nationalem Wahltaumel und linker Illusionen über das europäische Projekt und die Staatsräson, widmen wollen.

Freiräume | News

„Versammlungsfreiheit verteidigen“ – Bündnis kritisiert Gesetzesnovelle

22. April 2024 - 16:23 Uhr

Transparent auf der Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz mit der Aufschrift: "Von NRW bis Sachsen Versammlungsgesetz stoppen!"

Seit Herbst 2023 kursieren Gerüchte in Sachsen zur Reform des Versammlungsrechtes. Nun ist klar, das Gesetz soll tiefgreifend reformiert werden. So will es das sächsische Innenministerium unter Armin Schuster (CDU). Schon im Koalitionsvertrag von 2019 einigten sich CDU, SPD und Grüne auf eine Neugestaltung bis 2021 um schließlich Jahre später einen Entwurf vorzulegen, das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Versammlungsfreiheit“. Begründet wird angeführt, das bisherige Versammlungsrecht sei zu sperrig und unmodern, zu kompliziert. Nach Planung der Landesregierung soll das Gesetz am 1. September – dem Tag der Landtagswahlen – in Kraft treten.

Antifa | Nazis

Bundespolizei lässt Neonazis ungestört reisen und angreifen

22. April 2024 - 11:20 Uhr

Am Montag, den 15. April, reiste eine Gruppe von etwa 30 Neonazis von Dresden nach Bautzen. Ziel der Gruppe war ein Demokratiefest, das gestört werden sollte, und eine rechten Montagsdemonstration, so Ankündigungen auf SocialMedia-Kanälen. Trotzdem ließ die Bundespolizei die Gruppe auf Hin- und Rückreise unbegleitet in den Zug. Die Neonazis nutzen die Gelegenheit: Die Gruppe bedrohte und attackierte bei beiden Fahrten andere Bahnreisende.

Ökologie | Presse | Soziales

Schreiben für das Kapital: DNN gegen die Vier-Tage-Woche

20. April 2024 - 15:53 Uhr

Die Firma Gett Gerätetechnik GmbH testet in ihrem Werk in Treuen bei Chemnitz die Vier-Tage-Woche. Im Interview mit der Freien Presse zeigen sich die Geschäftsführer zufrieden. Bundes- und europaweit gibt es derzeit Testphasen und politische Initiativen für die Vier-Tage-Woche. Auswertungen zeigen, dass ihre Einführung vieler Orts positive Effekte zeitigen. Das Hauptstadtbüro des Redaktionsnetzwerk Deutschland hingegen steht Gewehr bei Fuß für die Arbeitgeber:innen und veröffentlicht einen Leitartikel, der die Arbeitszeitverkürzung diskreditiert. Dieser wird auf allen der 28 untergeordneten Nachrichtenseiten publiziert, auch bei den Dresdner Neuesten Nachrichten.

Kultur | News

Ein linker Veranstaltungskalender für Dresden

28. März 2024 - 15:43 Uhr

Ein digitaler Veranstaltungskalender für Dresden und Umgebung? Das Terminal ist wieder da! Seit Anfang des Jahres ist der Kalender online. Wir haben ihn bereits selbst benutzt, uns sehr gefreut und darum das Terminal-Team zum Gespräch eingeladen.

Addn.me: Schön das ihr da seid. Zunächst einmal, was ist denn das Terminal?

Robin: Das Terminal ist ein linker Veranstaltungskalender, der sich vorgenommen hat, verschiedene Dinge die in Dresden abgehen auf einer Seite darzustellen. Der Fokus bei den Terminen liegt auf Dresden und dem direkten Umland. Terminen in der Umgebung, die wir besonders politisch wertvoll finden, verschließen wir uns natürlich auch nicht. Auf der Seite findet man dann eben chronologisch alle Termine die stattfinden, wahlweise nach Veranstalter*innen, Orten oder Kategorie gruppiert. Außerdem gibt es auch wiederkehrende Termine wie Küfas, offene Treffen und ähnliches.

Antifa | Soziales

Status Quo: „Endstation Abschiebehaft“

22. März 2024 - 15:34 Uhr

Ein Debattenbeitrag Beitrag der Abschiebehaftkontaktgruppe.

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Seit Oktober 2018 gibt es nach 4 Jahren Pause wieder eine Abschiebehaft in Dresden, seit über 5 Jahren werden Menschen dort verhaftet, um sie abzuschieben.

Das ist Haft ohne Straftat. Ohne Bestrafungsgedanken, ohne Wiedergutmachungsvorstellung, ohne Resozialisierungsziel. Das ist Freiheitsenztug, immerhin die schärfste Waffe unseres Rechtsstaat und größter Einschnitt in die Grundrechte, weil eine Behörde entscheidet, dass sie dich nicht hier haben will. Deine Entscheidung, dein Wunsch, deine Notwendigkeit, dein Leben hier zu führen, wird nicht akzeptiert.

News | Soziales

„Ein Krankenhaus, eine Belegschaft“ – Arbeitskampf am städtischen Klinikum

20. März 2024 - 12:35 Uhr

Am Mittwoch Nachmittag tagte der Ausschuss für Gesundheit und beriet über einen Antrag der Partei Die Linke zur Speisenversorgung am städtischen Klinikum. Gegen 16 Uhr fanden sich etwa 15 Demonstrant:innen vor der Goldenen Pforte des Dresdner Rahauses ein, um diesen zu unterstützen. Aufgerufen hatte das Bündnis für Pflege Dresden, verdi und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Gegenstand des Antrages ist die Prüfung der Wiedereingliederung der Speisenversorgung in den städtischen Eigenbetrieb des Klinikums, genannt „Insourcing“. Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden in Zusammenarbeit mit der Klinikleitung und dem Personalrat einen Vorschlag für die künftige Speisenversorgung zu erarbeiten. Aufgeworfen wird auch die Frage, ob ein städtisches Unternehmen die Versorgung des Klinikums aber auch weiterer Stellen übernehmen könnte.

Freiräume

Gericht entscheidet: Kinderladen Conni eV bleibt offen.

16. März 2024 - 09:00 Uhr

Seit mittlerweile drei Monaten sollte der Kinderladen Conni e.V. nach dem Willen des Landesjugendamtes Sachsen (LJA) geschlossen sein. Am 19. Dezember hatte das Amt dem Träger dazu einen Bescheid zugestellt, mit sofortiger Wirkung. Dagegen ging der Verein mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Dresden (VG) vor. So wurde die Schließung bis zu einem Gerichtsbeschluss aufgeschoben, eine inhaltliche Hautpverhandlung steht noch aus.

Ob es zu dieser aber überhaupt kommen wird, ist nach dem Beschluss des VG vom Freitag, dem 8. März, allerdings fraglich. Denn, es lässt sich nicht anders formulieren: das zwölfseitige Schreiben ist eine Ohrfeige für das LJA.

Freiräume | Kultur

Vorgestellt: Der Kulturaum Strehlen.

29. Februar 2024 - 20:34 Uhr

Wer seid ihr und was macht ihr?

Wir sind das KuRSiF (Kultur-Raum Strehlen im Frauenbildungshaus), eine Nachbarschaftsinitiative aus Strehlen, die verschiedene eigene Angebote und Veranstaltungen organisiert, aber vor allem Menschen und Gruppen die Möglichkeit bieten möchte, selbst aktiv zu werden. Dafür betreiben wir in der Oskarstraße 1 einen soziokulturellen Raum, welcher ohne Kosten und ohne Konsumzwang von allen Menschen genutzt werden kann.

Durch diesen offenen Ansatz finden bei uns ganz unterschiedliche Angebote statt, zum Beispiel Küfa, Veggie-Brunch, Kinderkleidertausch, Karaoke, Eltern-Kind-Treffen, Jam Session. Die Räume können auch von Gruppen genutzt werden, um Planungstreffen oder Plena durchzuführen.

Freiräume | News

Das Gewaltmonopol im Kindergarten: Landesjugendamt will Kinderladen Conni e.V. schließen.

27. Februar 2024 - 16:01 Uhr

Ein Interview mit der Professorin für Bildung der Lebensalter und politische Bildung Julika Bürgin.

Aus einem Bericht (€) der Dresdner Neuesten Nachrichten vom 17. Januar geht hervor, dass das Landesjugendamt Sachsen (LJA) seit Dezember 2023 versucht den Kinderladen Conni e.V. zu schließen. Der Kinderladen ist Teil des mehrere Häuser umfassenden Alternativen Zentrums Conni auf der Rudolf-Leonhard Straße 39. Das Haus ist seit mehr als 30 Jahren ein wichtiger Bezugspunkte linker und alternativer Gruppen und Menschen in Dresden.

Unzuverlässiger Träger?

Laut DNN-Bericht lässt sich der Stand wie folgt zusammenfassen: Das LJA hat die Betriebserlaubnis des Conni e.V. für den Kinderladen mit sofortiger Wirkung per Bescheid am 19. Dezember 2023 zurückgezogen. Dagegen geht der Verein sowohl mit einem Eilantrag gegen den Bescheid, der die sofortige Schließung aufschieben soll, als auch mit einer Klage vor; beides liegt aktuell beim Verwaltungsgericht Dresden. Laut Verwaltungsgericht sehe das Landesjugendamt das „Wohl der Kinder in der Einrichtung wegen der Unzuverlässigkeit ihres Trägers und der nicht einer Kindertageseinrichtung adäquaten Rahmenbedingungen gefährdet“. „Die Unzuverlässigkeit bestehe darin“, so die DNN weiter, „dass ein Bekenntnis zum uneingeschränkten Gewaltmonopol des Staates als wesentlichem Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland seitens des Trägers der Einrichtung nicht gegeben sei.“

Autor: Redaktion

Unzuverlässiger Träger?