Interview: Hetzjagd auf Migranten in Dresden

28. Dezember 2014 - 13:47 Uhr - 31 Ergänzungen

Am Montag, den 22. Dezember kam es nach einer PEGIDA-Großkundgebung zu einem brutalen Überfall auf migrantische Jugendliche in der Centrum-Galerie. Im einen Tag später veröffentlichten Polizeibericht war lediglich von einem verletzten PEGIDA-Demonstranten die Rede. Der 24-Jährige soll demnach auf der Prager Straße mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden sein. Nach Information von Hit-Radio-RTL erlitt der Mann aus Großenhain eine Stichverletzung am Oberschenkel. Erst auf der Rückfahrt mit dem Zug nach Großenhain sei dem Mann dann die Schwere seiner Verletzung aufgefallen. Woher der Mann seine Stichverletung hatte, ist noch ungeklärt. Für das rechte Internetportal PI-News stehen die Schuldigen bereits jetzt fest – es waren „Ausländer“. Die Vorgänge in der Centrum-Galerie blieben dagegen bislang nebulös. Informationen, die uns durch zwei Augenzeugen zugetragen wurden, könnten Licht ins Dunkel bringen und dürften starke Zweifel an der „weißen Weste“ der PEGIDA-Anhängerschaft aufkommen lassen, denn sie rücken die „Messerattacke“ in ein ganz anderes Licht. Dass den Behauptungen mit viel Skepsis begegnet werden muss, zeigt auch ein angeblicher Überfall in Großröhrsdorf. Der Ort war in die Schlagzeilen geraten, nachdem sich ein Überfall durch einen Asylsuchenden auf einen 23jährigen Bewohner des Ortes als frei erfunden herausgestellt hatte. Am Montag darauf war der angebliche Vorfall mehrfach bei PEGIDA zum Thema gemacht worden – eine Richtigstellung erfolgte jedoch nie.

Nazis

Immer wieder Montags

27. Dezember 2014 - 20:44 Uhr - Eine Ergänzung

Zum letzten Mal in diesem Jahr folgten am Montag mehr als 10.000 Menschen einem Aufruf der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und versammelten sich auf dem Theaterplatz, um nach einigen Redebeiträgen gemeinsam Weihnachtslieder zu singen (Bilder 1 | 2 | 3). Die Gruppe um Lutz Bachmann konnte auch bei der zehnten Veranstaltung in Folge die Zahl ihrer Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Polizeiangaben auf rund 17.500 Personen steigern. Ein großer Teil der Wortbeiträge richtete sich wieder gegen die „Lügenpresse“. In seiner 15-minütigen Rede griff der Leipziger Stephane Pierre Roger Simon unter tosendem Beifall die etablierte Politik an und beleidigte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) vulgär. Für kommenden Montag haben die Veranstalter erstmals seit Oktober eine Pause angekündigt. Der nächste Aufmarsch ist für den 5. Januar angesetzt. Eine Woche darauf soll dann am 12. Januar erstmals eine Kopie von PEGIDA in Leipzig stattfinden. Organisiert wird die am Leipziger Sportforum angemeldete Veranstaltung nach Antifa-Recherchen von zwei Personen aus dem Umfeld der Leipziger Fußballvereine Lokomotive und TuS Leutzsch.

Nazis

Akzeptanz und Zugeständnisse für PEGIDA

17. Dezember 2014 - 18:06 Uhr - 4 Ergänzungen

Während in der Dresdner Innenstadt wieder tausende Menschen demonstrierten, zogen am Montagabend mehr als 50 Menschen mit Flugblättern durch den Stadtteil Gorbitz, wo es in der jüngeren Vergangenheit mehrfach zu gewalttätigen Angriffen auf Asylsuchende gekommen war. Auslöser des Stadtteilspaziergangs war ein Brandanschlag auf drei Hauseingänge in der Sanddornstraße am vergangenen Wochenende. In den betroffenen Eingängen wohnen zum Teil Asylsuchende, weshalb eine rassistische Motivation der Tat nicht ausgeschlossen werden darf. Vor allem die gefühlte Bedrohung für die geflüchteten Menschen dürfte sich nach einem durch einen 20-Jährigen versendeten Drohbrief im November und den vorangegangenen Hakenkreuzspühereien mit den Bränden noch einmal drastisch verschärft haben. Am Rande des Spaziergangs wurden mehrere tausend Handzettel in die Briefkästen der Gorbitzer Wohnblöcke verteilt, um die Anwohnerinnen und Anwohner über die jüngsten rassistischen Vorfälle in ihrem Stadtteil zu informieren und zur praktischen Solidarität mit den Betroffenen anzuhalten. Der überwiegende Teil der angesprochenen Passantinnen und Passanten zeigte sich offen und interessiert am Geschehen und schockiert über die Vorfälle. Vor allem in Zeiten immer größer werdender rassistischer Mobilisierungen im Stadtzentrum, kann eine lebendige Stadtteilkultur, in Form von gemeinsamen Veranstaltungen und Treffen, ein wichtiges Beispiel für gelebte Solidarität geben.

Freiräume

Staatsanwaltschaft forscht erneut selbstverwaltete Strukturen aus

12. Dezember 2014 - 12:19 Uhr - 2 Ergänzungen

Das Löbtauer Wohnprojekt WUMS ist einer der wenigen Lichtblicke alternativer Kultur im Dresdner Westen. Neben seiner Existenz als Wohnprojekt mit einer stattlichen Anzahl an Gästebetten, verdankt es seine Bekanntheit vor allem der Vielzahl kleiner Konzerte und regelmäßigen Veranstaltungen, welche von einem stetig größer werdenden Kreis von Viertelbewohnerinnen und Viertelbewohnern besucht werden. Unter dem Vorwand einer Sachbeschädigung in Löbtau durchforscht nun die Staatsanwaltschaft aktuell die Strukturen des selbstverwalteten Studierendenwohnheims auf der Columbusstraße. Die Bewohnerinnen und Bewohner werten diese Maßnahmen als unverhältnismäßig und sehen sie in Zusammenhang mit der allgemeinen Durchleuchtung selbstverwalteter Strukturen wie z.B. im Fall des kürzlich eingestellten sogenannten Sportgruppen-Verfahrens. Nur wenige Monate ist es her, dass die Dresdner Staatsanwaltschaft zugeben musste, keinerlei Beweise für so eine kriminelle Vereinigung in Dresden vorlegen zu können. Vorausgegangen waren mehrere Jahre Telefonüberwachungen, Personen- und Hausobservationen, Funkzellenabfragen sowie mehrere Hausdurchsuchungen. Nun werden Personen und Wohnverhältnisse von selbstverwalteten Strukturen erneut unter fadenscheinigen Vorwänden ausgeforscht.

Antifa

Die Sächsische Justiz schlägt wieder zu

10. Dezember 2014 - 01:49 Uhr - 2 Ergänzungen

Nun also doch, fast fünf Jahre nach dem Scheitern eines Nazigroßaufmarsches in Dresden, hat das Dresdner Amtsgericht in der vergangenen Woche die Aufhebung der Immunität des vor wenigen Tagen neu gewählten thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) beantragt. Das jedenfalls berichtete Spiegel Online am gestrigen Abend. Dem Politiker der Linken wird die „Sprengung einer Versammlung“ vorgeworfen, nach Auffassung der Staatsanwaltschaft soll sich Ramelow nicht nur dem Aufmarsch entgegengestellt, sondern die Proteste auch „maßgeblich initiiert“ haben. Am 13. Februar 2010 war zum ersten Mal der alljährliche Naziaufmarsch in Gedenken an die Opfer der Bombardierungen im Februar 1945 am Widerstand tausender Menschen gescheitert, die die Straßen um den Neustädter Bahnhof blockiert und einen Aufmarsch der rund 6.500 aus dem In- und Ausland angereisten Nazis verhinderten.

Nazis

Abendland unbekannt verzogen

9. Dezember 2014 - 11:55 Uhr - 4 Ergänzungen

In seiner nunmehr achten Auflage zeigten am Montag wieder mehrere tausend Menschen Flagge gegen eine wahrgenommene „Islamisierung des Abendlandes“ (Fotos 1 | 2 | 3 | 4). Anders als in den Wochen davor, zogen die Veranstalter an diesem Tag auf Grund der im Vorfeld angekündigten Proteste eine stationäre Kundgebung gegenüber einer eigenen Demonstration vor. An den Inhalten und der Zusammensetzung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ änderte das allerdings nichts, so stellten neben etlichen bekannten Nazigrößen und Fußballhooligans erneut normale Bürgerinnen und Bürger die Mehrheit der nach Polizeiangaben letztlich 10.000 an der Lingnerallee versammelten Menschen. In insgesamt drei Redebeiträgen wurde vor einer Islamisierung und so genannten Wirtschaftsflüchtlingen gewarnt. Ein Novum war eine mit Beifall geäußerte Forderung nach einem Rücktritt von Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), die jedoch schon vor wenigen Wochen ihren Rücktritt als Stadtoberhaupt aus gesundheitlichen Gründen erklärt hatte.

Soziales

Zur Lage geflüchteter Menschen in Calais (1)

8. Dezember 2014 - 15:15 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem wir uns in den vergangenen Monaten mit der Situation von Menschen in der von den Folgen der Finanzkrise besonders betroffenen Ländern Südeuropas beschäftigt haben, soll in den kommenden Monaten näher auf die Situation im Norden Frankreichs eingegangen werden. Nachdem bereits im Sommer 2012 Teile der Dresdner „Black Wok“-Gruppe für eine Woche nach Calais gefahren waren, um für geflüchtete Menschen zu kochen, fuhren in diesem Jahr erneut mehrere Menschen in die französische Hafenstadt. Während einige der Beteiligten bereits Erfahrungen mit größeren Kochaktionen hatte, war es für die meisten die erste Solidaritätsaktion dieser Art. Finanziert durch Spenden, reiste die Gruppe schließlich im August nach Calais. Im ersten Teil ihres Berichtes soll zunächst ein kurzer Rückblick Aufschluss darüber geben, wie es zur aktuellen Situation kommen konnte.

Antifa

Proteste gegen PEGIDA zeigen Wirkung

6. Dezember 2014 - 00:15 Uhr - 6 Ergänzungen

Heute haben die Verantwortlichen der allwöchentlichen PEGIDA-Demonstrationen offenbar einen Rückzieher gemacht und ihren für kommenden Montag angesetzten achten Schweigemarsch zugunsten einer stationären Kundgebung am Skaterpark Lingnerallee abgesagt. Obwohl noch nicht ganz klar ist, was von der Absage zu halten ist und ob es am Montag nicht doch noch zu einer Demonstration kommen wird, zeigen damit die größer gewordenen Proteste gegen den seit Ende Oktober in Dresden stattfindenden Aufmarsch der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ scheinbar erste Erfolge. Erst am vergangenen Montag hatten mehr als 1.500 Menschen lautstark gegen PEGIDA demonstriert und den Aufzug am Terrassenufer mit einer Sitzblockade zur Umkehr gezwungen. Die Veranstalter selbst begründeten ihre Absage mit von Unternehmern geäußerten „Einwänden“, die neben Umsatzausfällen durch das mittlerweile notwendig gewordene weiträumige Absperren ganzer Straßenzüge auch einen Imageschaden für die Stadt befürchten. Anders als bei den Veranstaltungen zuvor, sollen dafür mehrere Redebeiträge der „Staatsmacht“ zeigen, wer in Dresden „die Stimme hat“.

Nazis

PEGIDA Demonstration gestoppt

3. Dezember 2014 - 01:11 Uhr - 3 Ergänzungen

Am frühen Montagbend fand in Dresden die nun schon siebente Demonstration der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) statt (Fotos 1 | 2 | 3). Während die Polizei im Nachgang von etwa 7.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf Seiten von PEGIDA sprach, gaben Augenzeugen vor Ort lediglich 4.500 Menschen als realistische Zahl an. Damit wären erstmals nach zuletzt stetigem Zulauf weniger Menschen dem Aufruf gefolgt. Nach einer Ansprache von PEGIDA-Veranstalter Bachmann zogen auch am Montag erneut mehrere tausend Menschen gegen eine drohende Islamisierung durch Dresdens Straßen. Anders jedoch als bei den letzten Veranstaltungen, hatten sich in Hör- und Sichtweite vor dem Neuen Rathaus etwa 1.500 Menschen eingefunden, die mit Musik und Sprechchören versuchten, die nur wenige Meter entfernte Auftaktveranstaltung von PEGIDA lautstark zu stören. Als es auf der schon am späten Nachmittag am Neustädter Bahnhof gestarteten Gegendemonstration vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit PEGIDA-Anhängern kam, setzte die Polizei Pfefferspray ein und verletzte mehrere Personen.

Nazis

Rassistischer Alltag in Dresden

26. November 2014 - 22:17 Uhr - 5 Ergänzungen

Einen Tag nachdem in der sächsischen Landeshauptstadt mehr als 5.000 Menschen gegen Islamismus und für eine Verschärfung der Asylpolitik auf die Straße gegangen waren, kam es nach Polizeiangaben gegen 16.30 Uhr in einer Straßenbahn der Linie 13 zu einem rassistischen Übergriff, bei dem ein 35-jähriger Mann einen Fahrgast rassistisch beleidigte und mit kleinen Schnapsflaschen nach ihm warf. Als sich mehrere Fahrgäste zwischen den Angreifer und dem Betroffenen stellten und ihn an einer Straßenbahnhaltestelle aus der Bahn drängten, schlug der angetrunkene Mann auf eine der couragierten Personen ein und verletzte einen 32-Jährigen leicht. Die herbeigerufene Polizei konnte den Tatverdächtigen noch an der Haltestelle stellen und sucht nun nach Menschen, die den Übergriff beobachtet haben. Auch der Betroffenen wird gebeten, sich unter der Telefonnummer 0351-4832233 bei der Polizeidirektion Dresden zu melden.

Autor: Redaktion