Ringvorlesung im Sommersemester

5. April 2014 - 12:06 Uhr

Die Vernetzung politischer Hochschulgruppen hat auch in diesem Jahr wieder eine Ringvorlesung geplant. Jeden Mittwoch in der 6. Doppelstunde steht dazu im Hörsaalzentrum der TU Dresden das „Individuum und die Gesellschaft zwischen Gewalt und Selbstkontrolle“ im Blickpunkt der Betrachtung. Die mittlerweile schon achte Auflage der Ringvorlesung wird durch das Referat für Gleichstellungspolitik, das Referat für politische Bildung des Sturas sowie vom Stura der Hochschule für Bildende Künste (HfbK) unterstützt und steht in diesem Jahr unter der Schirmherrschaft von Tino Heims vom Institut für Soziologie der TU.

Antifa

Gedenken an Jorge Gomondai 2014

2. April 2014 - 11:28 Uhr

Am Freitag beginnen wieder mehrere Veranstaltungen, die an die Ermordung von Jorge João Gomondai vor 23 Jahren erinnern sollen. Der Tod des ehemaligen Vertragsarbeiters war das erste Todesopfer rassistischer Gewalt nach dem Fall der Mauer und gleichzeitig der Beginn einer beispiellosen Serie rassistischer Morde, die bis in die Gegenwart reicht. Nach einem Stadtratsbeschluss finden seit 2007 Jahr für Jahr die Gedenk- und Erinnerungsveranstaltungen an Gomondai auf einem nach ihm benannten Platz statt. Es war bundesweit das erste Mal, dass ein Platz nach einem Opfer rassistischer Gewalt benannt wurde.

Antifa

Prozessauftakt gegen Grünen-Politiker Johannes Lichdi

31. März 2014 - 20:14 Uhr - 4 Ergänzungen

Am Amtsgericht Dresden begann heute der Prozess gegen den Grünen-Landtagsabgeordneten und Rechtsanwalt Johannes Lichdi. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker vor, am 19. Februar 2011 im Zuge der erfolgreichen Anti-Naziproteste gegen gegen §21 das Versammlungsgesetzes (VersG) verstoßen zu haben. Der Prozess war möglich geworden, nachdem der Geschäftsführungs- und Immunitätsausschuss im Sächsischen Landtag vor gut einem Jahr mit den die politische Immunität des Abgeordneten aufgehoben hatte.

Nazis

NPD-Kundgebung vor dem Rathaus geplant

27. März 2014 - 13:29 Uhr - 2 Ergänzungen

Ähnlich wie schon vor einem Jahr plant die NPD für Morgen eine Kundgebung gegen „Asylmissbrauch und Überfremdung“. Im vergangenen Jahr hatten sich vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt auf einer durch den Dresdner Stadtrat Jens Baur (NPD) angemeldeten Kundgebung gerade einmal 50 Nazis versammelt, um damit einen Übergriff in einer nahe gelegenen Diskothek für ihre rassistische Stimmungsmache gegen „Ausländerkriminalität“ zu instrumentalisieren. Als Redner auf der für 10 Uhr auf dem Dr.-Külz-Ring angemeldeten Kundgebung wurden von der NPD neben dem Dresdner NPD-Stadtrat Jens Baur, auch Holger Szymanski, Maik Scheffler und Thorsten Thomsen angekündigt. Der Auftritt dient als Stimmungsmesser für die in Sachsen in diesem Jahr anstehenden Kommunal– und Europawahlen am 25. Mai.

Nazis

Wieder Angriff auf Asylsuchende

24. März 2014 - 16:45 Uhr - 3 Ergänzungen

Bereits zum dritten Mal kam es im Dresdner Stadtteil Leuben zu einem rechten Übergriff. Schon im Dezember war ein Asylsuchender nach dem Besuch eines Supermarktes angegriffen und so schwer verletzt worden, dass er mit Kopfverletzungen in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Wenige Monate zuvor war es unweit davon zu einem rechtsmotivierten Übergriff auf eine Gruppe Jugendlicher gekommen, bei der diese ebenfalls zum Teil schwer verletzt worden.

Antifa

Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete gehen weiter

23. März 2014 - 20:07 Uhr - 2 Ergänzungen

Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Aufhebung der politischen Immunität zweier Abgeordneter der Linken bestätigt und damit weitere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ermöglicht. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft Caren Lay und Michael Leutert vor, im Februar 2011 einen Aufmarsch von Nazis hinter dem Dresdner Hauptbahnhof blockiert und sich damit der Störung einer genehmigten Versammlung (§ 21 Versammlungsgesetz) schuldig gemacht zu haben. Obwohl bereits vor einem Jahr der Immunitätsausschuss des Bundestages den beiden Abgeordneten ihre Immunität wegen der Teilnahme an den erfolgreichen Protesten im Februar 2011 entzogen hatte, war nach der Wahl zum 18. Bundestag im September und dem damit verbundenen Beginn einer neuen Legislaturperiode erneut eine Abstimmung im Parlament notwendig geworden.

Nazis

Reihe rassistischer Übergriffe setzt sich fort

21. März 2014 - 11:11 Uhr - 4 Ergänzungen

Bereits am 7. März kam es in den Abendstunden erneut zu einem Zwischenfall, bei dem eine Frau von einem Mann rassistisch beleidigt und verletzt worden ist. Die 34-Jährige soll nach Polizeiangaben an einer Straßenbahnhaltestelle der Linie 11 auf der Bautzner Straße gewartet haben und von dem Mann angegriffen worden sein. Zunächst soll der zwischen 25 und 35 Jahre alte Mannversucht haben, die Frau mit einer Bierflasche zu schlagen. Als das misslang, sprang er die Betroffene an und riss sie zu Boden. Erst als mehrere Person zu Hilfe eilten, konnten sie die Frau wegreißen. Anschließend flüchtete der nach Zeugenaussagen alkoholisierte Täter mit einer Obsttüte vom Tatort.

Nazis

Zahl der Angriffe auf Asylsuchendenheime steigt – Sachsen ist Spitzenreiter

4. März 2014 - 22:12 Uhr

Wie die taz mit Berufung auf vorliegende Zahlen des Bundeskriminalamt (BKA) berichtet, ist im vergangenen Jahr die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte in Deutschland deutlich angestiegen. Während das BKA für 2012 noch 24 Übergriffe zählte, waren es im Jahr darauf bereits 58. Spitzenreiter ist demnach der Freistaat Sachsen, wo sich mindestens ein Dutzend der Taten ereigneten. Das 2013 gestartete Dokumentationsarchiv „Monitoring Agitation Against Refugees in Germany“ (M.A.A.R.), welches wie Flüchtlingsorganisationen von einer hohen Dunkelziffer ausgeht, zählte im gleichen Zeitraum bundesweit mehr als 100 Fälle. Das Projekt hat es sich zum Ziel gesetzt, rassistische Aktionen und rechtsmotivierte Übergriffe gegenüber Geflüchteten zu dokumentieren.

Soziales

Arbeitskampf im Gastrogewerbe der Neustadt

28. Februar 2014 - 18:04 Uhr - Eine Ergänzung

Laut und motiviert zogen am frühen Donnerstagabend mehr als 70 Angehörige der Gewerkschaftssektion Nahrung und Gastronomie (BNG) der FAU-Dresden gemeinsam mit Sympathisantinnen und Sympathisanten durch die Straßen des Szeneviertels Äußere Neustadt. Der Auftakt der Demonstration fand vor der Kneipe „Trotzdem“ statt, deren Betreiberin zuvor drei Mitglieder der Gewerkschaft unter dem Vorwand des Diebstals von Getränken gekündigt hatte. Als Reaktion auf die Kündigung hatte die Gewerkschaft im Februar für vier Wochen mit einem Streikposten Stellung vor der Kneipe bezogen, um nicht nur die Öffentlichkeit auf ihren Fall aufmerksam zu machen, sondern ebenso für eine Wiedereinstellung und einen Haustarifvertrag zu protestieren.

Nazis

Zahl rechter Übergriffe in Sachsen steigt

26. Februar 2014 - 12:28 Uhr - 5 Ergänzungen

Wie die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. gestern berichtete, sind im vergangenen Jahr wieder mehr Menschen zum Ziel eines rechten Übergriffs geworden. Nachdem 2012 die rechtsmotivierten Übergriffe von 186 (2011) auf 155 gesunken waren, stiegen sie im letzten Jahr um fast 40% auf 223. Damit ereignet sich in Sachsen an mindestens jedem zweiten Tag ein rechter Übergriff. Neben Nötigungen, Bedrohungen und versuchten Körperverletzungen (71) lag die Zahl der Körperverletzungen 2013 mit 144 erneut sehr hoch. In die Statistik fließen ausschließlich Gewaltdelikte ein. Vorfälle, wie die Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen oder rassistische Diskriminierung, werden in der Erhebung beispielsweise nicht erfasst.

Autor: Redaktion