Homophober Übergriff auf der Alaunstraße

18. September 2012 - 21:52 Uhr - 2 Ergänzungen

Wie das Libertäre Netzwerk berichtet wurde am vergangenen Wochenende ein Jugendlicher zum Ziel eines schwulenfeindlichen Übergriffs. Vor dem Neustädter Kulturzentrum „Scheune“ soll der mutmaßliche Täter den Betroffenen zunächst als „schwule Sau“ und ihm wenig später die Nase gebrochen haben. Nachdem er nach seinem Übergriff den Ort des Geschehens fluchtartig verlassen hatte, kehrte er wenig später zurück und erinnerte die umstehenden Personen daran, dass er „normalerweise werde so etwas mit einem Messer in die Rippen beantwortet“.

Freiräume | Soziales

Schwarz-Gelb plant Änderungen am Sächsischen Hochschulgesetz

18. September 2012 - 11:23 Uhr - 4 Ergänzungen

Wer freie Bildung fordert, darf von Kapitalismus nicht schweigen.

In Sachsen plant die Landesregierung mehrere Änderungen am bestehenden Sächsischen Hochschulgesetz (SächsHSG). So sieht das Gesetz einem Beschluss des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien zufolge in Zukunft Langzeitstudiengebühren, die Abschaffung der Freiversuchsregelung bei Prüfungen und die Möglichkeit für einen Austritt aus der Studierendenschaft vor. Sächsische Studierendenvertretungen und Teile der Opposition kritisieren die Änderungsvorschläge und befürchten angesichts eines ohnehin geplanten Stellenabbaus an den Hochschulen den Verlust demokratischer Mitbestimmung und Beteiligung für Studierende.

Nazis

Nazis stören Infostand in Leuben

12. September 2012 - 19:57 Uhr - 2 Ergänzungen

Nachdem Mitglieder der Partei „Die Linke“ am vergangenen Freitag einen Infostand im Dresdner Stadtteil Leuben aufgebaut hatten, dauerte es nicht lange, bis sich eine Gruppe von 15-20 Nazis in unmittelbarer Nähe gesammelt hatte. Während die 76-jährige Stadträtin Gunild Lattmann und Fraktionsmitarbeiter Maximilian Kretzschmar mit interessierten Bürgerinnen und Bürger über die Politik ihrer Partei ins Gespräch kommen wollten, bauten sich die Nazis nach Medienberichten vor dem Stand auf und versuchten die Beiden einzuschüchtern. Die telefonisch über die Situation informierte Polizei hatte wenig später Hilfe mit der Begründung abgelehnt, dass ja noch nichts passiert sei.

Antifa | Kultur

Wehrmachtsauftritt auf dem Tag der Sachsen in Freiberg

10. September 2012 - 23:42 Uhr - 4 Ergänzungen

Während beim so genannten Tag der Sachsen SPD-Politiker Henning Homann als Zeitungsjunge verkleidet auf die schlechten Löhne in der Branche aufmerksam machen wollte (Fotos), nahmen Medienberichten zufolge beim traditionellen großen Festumzug am Sonntag auch etliche Militärfahrzeuge und Motorräder aus der Zeit des Nationalsozialismus teil. Ausstaffiert mit original Uniformen aus der Zeit, zeigte sich Sachsen einmal mehr von seiner dunklen Seite. Neben dem militärischen Schauspiel hatte auch die NPD an allen drei Tagen einen eigenen Stand, an dem Kinder Preise gewinnen und Erwachsene mit Teilen der NPD-Führungsriege um Holger Apfel ins Gespräch kommen konnten.

Soziales

Weiter keine Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare in Sachsen

9. September 2012 - 12:49 Uhr - Eine Ergänzung

Öffentliches "Kiss-In" vorm sächsischen Landtag (Quelle: Initiative "2 gleich 2")

Wie das Portal queer.de berichtet, bleibt Sachsen dabei, in der kommenden Beamtenrechtsreform gleichgeschlechtliche Paare nicht in allen Bereichen mit heterosexuellen Eheleuten gleichzustellen. Das erklärte Finanzstaatssekretär Hansjörg König (CDU) gegenüber der Morgenpost. So würden in Zukunft Homo-Paare unter anderem in Fragen der Hinterbliebenenversorgung mit der Ehe gleichgestellt werden. Diese Neuregelungen betreffen jedoch nicht alle Bereiche, so wird es vorerst etwa beim Trennungsgeld keine rechtliche Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren geben.

Freiräume | Kultur

Kein flächendeckendes WLAN für Dresden

8. September 2012 - 17:02 Uhr - Eine Ergänzung

Gilt nicht für Dresden: "WLAN kommt bald" (Quelle: flickr.com/photos/_kcu/3405813087/)

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag einen Vorschlag der Dresdner Linken abgelehnt, die sich für kostenloses WLAN in der Innenstadt eingesetzt hatte. Die Partei begründete das Vorhaben allen Bürgerinnen und Bürgern den kostenlosen Zugang zu Informationen und ungehinderte Kommunikation zu ermöglichen damit, dass durch diese Form der öffentlichen Daseinsfürsorge eine „unabdingbare Voraussetzung für politische Teilhabe und wirtschaftliche Betätigung“ geschaffen wird. Ihre erklärten Ziele sind es, durch eine „gemeinschaftliche und damit kostengünstige Nutzung“ die „digitale Spaltung“ zu überwinden und gleichzeitig „zusätzliche wirtschaftliche Impulse“ auszulösen. Noch immer gibt es in Dresden Stadtteile, in denen die großen Telekommunikationsunternehmen aus Kostengründen keine umfassende Versorgung mit schnellem Internet gewährleisten wollen.

Freiräume | Soziales

Warnstreik vor dem Sächsischen Landtag

8. September 2012 - 10:58 Uhr - 2 Ergänzungen

Tausende Menschen bei Bildungsprotesten im Mai

In Dresden versammelten sich am Freitag anlässlich eines Warnstreiks weit mehr als 10.000 Lehrerinnen und Lehrer vor dem Sächsischen Landtag um für Neuregelungen zur Altersteilzeit zu demonstrieren. Anlass für eine der größten Protestkundgebungen vor dem Landtag war ein von zahlreichen Interessensverbänden getragener Streikaufruf und eine parallel dazu stattfindende Landtagssitzung in der über den Doppelhaushalt 2013/2014 debattiert wurde. Die Lehrergewerkschaft (GEW) und der Sächsische Lehrerverband (SLV) setzen sich für rasche Veränderungen ein, um damit Neuanstellungen vor allem junger Pädagoginnen und Pädagogen zu ermöglichen, die im Augenblick im Anschluss an ihre Ausbildung in andere Bundesländer abwandern.

Freiräume

Sachsen plant den Kauf mobiler Kennzeichenerfassungssysteme

30. August 2012 - 11:29 Uhr - Eine Ergänzung

Sachsen plant nach Recherchen der Sächsischen Zeitung die Anschaffung von mobilen Kfz-Kennzeichenscannern und hat dazu im Rahmen eines so genannten Vergabeverfahrens sechs dieser 25.000 Euro teuren Systeme in den Sommerwochen getestet. Bei den Tests, die unter anderem im Stadtgebiet von Görlitz und auf der A4 stattfanden, wurden insgesamt 18.341 Kennzeichen erfasst und mit den Daten von INPOL abgeglichen. In gerade einmal 14 Fällen kam es in der Folge zu Identitätsfeststellungen, ein gestohlenes Fahrzeug konnte jedoch nicht sichergestellt werden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Politikerin Eva Jähnigen hervor.

News

Vernichtung von Akten zur sächsischen Naziszene vorerst gestoppt

29. August 2012 - 12:19 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem Mitte Juli bekannt wurde, dass durch den Sächsischen Verfassungsschutz nach der Entdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ingesamt 800 Teile von Akten mit Personenbezügen zur sächsischen Naziszene vernichtet worden waren, wurde mittlerweile vom Staatssekretär des Innern, Michael Wilhelm, eine vorübergehende Aussetzung des Löschens von Dateien sowie der Vernichtung von Akten der Polizei und des Verfassungsschutzes mit Bezug zum Rechtsterrorismus veranlasst. Das teilte der Regierungsbeamte dem sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss in der vergangenen Woche mit.

Antifa

The truth lies in Rostock

25. August 2012 - 18:53 Uhr - 2 Ergänzungen

Heute vor 20 Jahren randalierten im Rostocker Plattenbauviertel Lichtenhagen mehr als 1.000 Menschen vor der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern und dem Wohnheim „Sonnenblumenhaus“. Die Randalierer bewarfen auch am vierten Tag in Folge die wenigen eingesetzten Beamtinnen und Beamten mit Steinen, Signalraketen und setzten mehrere Fahrzeuge in Brand. Am Abend zuvor war es der marodierenden Menge unter den Augen tausender Schaulustiger gelungen, die unteren Etagen des Gebäudes, in dem sich zu dem Zeitpunkt etwa 150 Menschen aufgehalten hatten, anzuzünden. Die vom Feuer eingeschlossenen Menschen konnten erst im letzten Moment über das Dach in ein angrenzendes Gebäude flüchten, während die Polizei Stunden brauchte, um die Feuerwehr beim Löschen der Brände zu unterstützen. Der Brand in einem Flüchtlingswohnheim in Stuttgart genau 20 Jahre später zeigt, dass sich an der menschenunwürdigen Praxis der zentralen Unterbringung noch immer nichts geändert hat.

Autor: Redaktion