18. August 2015 - 12:19 Uhr - 4 Ergänzungen
Übernommen vom Portal „antifa.leipzig.de“
Ein mittelsächsischer AfD-Rechtsaußen arbeitet „mit Schwerpunkt Extremismus“ für Sachsens Innenministerium, wohl als Geheimdienstler. Der Fall wirft viele Fragen auf.
8. August 2015 - 00:32 Uhr - Eine Ergänzung
Sehr zur Freude seiner zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer endete heute das Verfahren gegen einen Antifaschisten vor dem Dresdner Amtsgericht mit einem Freispruch. Ihm war eine „Belästigung der Allgemeinheit“ vorgeworfen wurden. Nachdem der Beschuldigte gegen einen im März ergangenen Bußgeldbescheid in einer Höhe von 300 Euro Einspruch eingelegt hatte, begann der Prozess am Freitag mit einer Einlassung des jungen Mannes, in der er die Motivation für seine Kritik am jährlichen Gedenken am 13. Februar darlegte. Anschließend schilderte der für den Einsatz vor der Frauenkirche zuständige Polizeibeamte den Tathergang. Danach blieb Staatsanwältin Claudia Heinze nichts anderes übrig, als einen Freispruch für den Angeklagten zu fordern. Dem schloss sich auch Richter Jochen Meißner mit seinem Urteil an. Die Kosten für das Verfahren trägt nun die Staatskasse.
4. August 2015 - 00:40 Uhr - 2 Ergänzungen
Am vergangenen Freitag demonstrierten in Freital rund 500 Menschen für eine offene Gesellschaft und gegen die rassistischen Zustände der letzten Wochen (Fotos 1 | 2). Nachdem der Landkreis Sächsische Schweiz-Ostererzgebirge nach Drohungen aus der rechten Szene über soziale Netzwerke für die nähere Umgebung der Erstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Deuben ein generelles Versammlungsverbot ausgesprochen hatte, zogen am frühen Freitagabend mehrere hundert Menschen vom S-Bahnhof Potschappel über die Dresdner Straße bis zum Neumarkt, wohin das ursprünglich vor dem Heim geplante Straßenfest verlegt worden war. Während bekannte Nazis wie Christian Leister oder Tom Mischner am Rande immer wieder provozierten und erfolglos versuchten, zur Demonstration zu gelangen, war die Stimmung bei den zum großen Teil zugereisten Menschen solidarisch. Auf dem Neumarkt angekommen, fand zum Abschluss des Tages neben einem Livekonzert mit der Gypsi Mafia auch noch ein Trödelmarkt für Asylsuchende statt, bevor es für den überwiegenden Teil der Menschen wieder zurückging.
31. Juli 2015 - 14:26 Uhr
Vor dem Hintergrund der für heute in Freital angemeldeten Demonstration unter dem Motto: „We didn’t start the fire…“ haben wir uns dieser Tage mit einem Aktivisten aus der nur 10 Kilometer von Dresden entfernten Kleinstadt unterhalten, um mehr über die Stimmung in der Stadt und die rassistischen Proteste zu erfahren. Nach dem vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ausgesprochenen Versammlungsverbot für sämtliche Veranstaltungen im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtung haben antirassistische Gruppen heute zu Protesten aufgerufen. Der Treffpunkt ist um 17 Uhr am S-Bahnhof Potschappel. Ursprünglich wollte die Freitaler Organisation für Weltoffenheit und Toleranz vor dem Heim ein buntes Straßenfest mit Livemusik für die Geflüchteten veranstalten, Rechtsmittel gegen das Verbot wurden mittlerweile eingelegt. Nach dem Verbot ihrer Veranstaltung hatten Nazis in sozialen Netzwerken zudem einen Fackelmarsch angekündigt. Erst am Montag war auf das Auto eines Kommunalpolitikers der Linken ein Sprengstoffanschlag verübt worden.
30. Juli 2015 - 00:22 Uhr
Nicht einmal eine Woche nach Öffnung eines Zeltlagers für bis zu 1.100 Menschen in der Friedrichstadt, ist es am Mittwoch zu ersten Protesten durch darin untergebrachte Bewohnerinnen und Bewohner gekommen. Mit einer Sitzblockade im Eingangsbereich forderten etwa 50 von ihnen bessere Bedingungen. Erst nach einer etwa einstündigen Diskussion mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Roten Kreuz (DRK) sowie Helferinnen und Helfern trafen Vertreter der Stadtverwaltung und der Präsident der Sächsischen Landesdirektion vor Ort ein und führten die Diskussion anschließend im Inneren des Lagers fort. Auf Grund der Gesamtsituation hatte sich Stunden zuvor das Netzwerk „Dresden für Alle“ aus der Koordination der Hilfe zurückgezogen und die Verantwortung an den DRK-Landesverband übergeben. Gleich zu Beginn hatte das Netzwerk in kürzester Zeit insgesamt drei Arbeitsgruppen gebildet. Neben der Vermittlung von freiwilligen Übersetzerinnen und Übersetzern mit unterschiedlichsten Sprachkenntnissen hatte eine zweite Gruppe die zahlreichen Spenden aus der Bevölkerung sortiert und weitergegeben. Eine dritte Gruppe hatte es sich zur Aufgabe gemacht, die Betreuung der Menschen zu übernehmen.
28. Juli 2015 - 02:08 Uhr
Wenige Stunden nach dem Ende einer großen und kraftvollen antirassistischen Demonstration in der Friedrichstadt kam es zu einem Übergriff durch eine Gruppe von mindestens 30 rechten Hooligans auf abreisende Antirassistinnen und Antirassisten. Bei der nächtlichen Attacke wurde mindestens eine Person durch Schläge am Kopf verletzt. Erst als etliche bereits abgereiste Personengruppen wieder zurückkehrten, entspannte sich die Situation wieder. Die sächsische Polizei sah sich Zeugenberichten zufolge auch nach drei Anrufen außerstande, Hilfe zu leisten. Trotz vorheriger Ankündigung hatte die Dresdner Polizei nach eigenen Angaben zu später Stunde keine größeren Kräfte mehr vor Ort, um das Lager vor etwaigen Übergriffen zu schützen. Die dem Angriff vorausgegangene Demonstration war zuvor abgesehen von zwei kleineren Rangeleien relativ störungsfrei verlaufen (Fotos).
22. Juli 2015 - 00:52 Uhr - Eine Ergänzung
Nach einer Vielzahl von Drohungen und dem Angriff auf das Büro des Alternativen Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ), bei dem in der Nacht zum 19. Juli mehrere Scheiben durch Pflastersteine stark beschädigt wurden, hat sich der Verein mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt. Darin warfen sie sowohl politisch Verantwortlichen, als auch Medien vor, die durch rechte Internetseiten gestreuten Darstellungen und Argumentationen „unreflektiert“ wiedergegeben zu haben. Mit der gezielten Hetze sei im Laufe der Woche eine Stimmung erzeugt worden, „die solche Angriffe begünstigt“. Der Verein, welcher sich seit mehr als zehn Jahren in der Sächsischen Schweiz ehrenamtlich für Demokratie und gegen jede Form der Ungleichwertigkeit einsetzt, kündigte gleichzeitig an, sich trotz der Vorfälle nicht einschüchtern lassen zu wollen.
26. Juni 2015 - 13:16 Uhr
Angesichts der turbulenten letzten Tage hat in Freital die Organisation für Weltoffenheit und Toleranz für heute um 18 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung vor der von Asylsuchenden bewohnten Unterkunft aufgerufen. Als besonderes Highlight der vom Bündnis „Dresden Nazifrei“ und dem Netzwerk „Dresden für Alle“ ebenfalls unterstützten Veranstaltung, ist ein vor dem Heim geplantes Konzert der bekannten Düsseldorfer HipHop-Band Antilopen Gang. Eric Hattke zeigte sich überzeugt davon, dass die Veranstaltung ein Erfolg werden wird: „Wir sind stolz auf die ehrenamtlichen Unterstützer, die sich derzeit in Freital engagieren. Gerade in der jetzigen Zeit braucht es solch ein mutiges Engagement. Rechtes Gedankengut darf nicht widerspruchsfrei hingenommen werden.“ Auch das an den Vorbereitungen beteiligte Bündnis „Dresden Nazifrei“ zeigte sich solidarisch und rief dazu auf, am heutigen Tag erneut Rassistinnen und Rassisten gemeinsam entgegenzutreten. Derzeit versuchen Initiativen vor Ort Spenden für die im Heim untergebrachten Menschen zu sammeln. Wer sie dabei unterstützen möchte, sollte sich bitte mit dem Freitaler Willkommensbündnis in Verbindung setzen.
24. Juni 2015 - 12:32 Uhr - 4 Ergänzungen
Als Reaktion auf eine Solidaritätsaktion von fast 200 Menschen vor einer Unterkunft für Asylsuchende im Freitaler Stadtteil Deuben (Fotos), kam es in der Nacht zum Mittwoch zu einer Reihe von Übergriffen. Neben mindestens zwei beschädigten Autoreifen, wurde auf der Rückreise ein Auto mit Aktivistinnen und Aktivisten bedrängt. Kurz darauf griffen an einer Dresdner Tankstelle die Täter mit einem Baseballschläger an und beschädigten dabei die Heckscheibe des Fahrzeuges. Eine Person wurde durch umherfliegende Glassplitter leicht verletzt. Inzwischen hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Sächsischen Polizei die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Zudem musste eine Personengruppe, die mit dem Zug nach Freital gereist war, unter Polizeischutz zu einem anderen Bahnhof begleitet werden, da in der Umgebung immer wieder Gruppen von Nazis patroullierten und vereinzelt Böller warfen.
18. Juni 2015 - 18:46 Uhr - 3 Ergänzungen
Anlässlich eines in der vergangenen Woche angekündigten Naziaufmarsches der NPD im Dresdner Osten, versammelten sich gestern rund 200 Menschen auf einer von der Linken angemeldeten Kundgebung zum Gegenprotest unweit des Niedersedlitzer S-Bahnhofes (Fotos 1 | 2 | 3). Anders als in den vergangenen Wochen und Monaten, in denen die Polizei personell nicht in der Lage zu sein schien, die Sicherheit für die wenigen dezentral untergebrachten geflüchteten Menschen zu gewährleisten, war sie am Mittwoch mit mehr als 700 Einsatzkräften, zwei Wasserwerfern und sogar einem Hubschrauber vor Ort. Nachdem sich der rechte Aufmarsch mit rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegen 19 Uhr in Bewegung gesetzt hatte, war die auf der Siemensstraße angemeldete Gegenkundgebung bereits eingekesselt worden. Anders als noch im letzten Jahr, konnte die Naziveranstaltung am gestrigen Abend nahezu störungsfrei ablaufen.
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