Auch die Grünen legen wegen massenhafter Funkzellenabfrage Verfassungsbeschwerde ein

13. September 2013 - 11:14 Uhr

Bereich der Funkzellenabfrage am 19. Februar 2011 (Quelle: Screenshot, Frontal21)

Nachdem im Mai mit Rico Gebhardt und Falk Neubert bereits zwei Politiker der Linken Verfassungsbeschwerde gegen die Funkzellenabfrage im Februar 2011 eingelegt hatten, haben nun auch die Grünen mit einer Beschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht auf die Ausforschung der Bestandsdaten von mehr als 55.000 Menschen reagiert. In ihrer umfangreichen Beschwerde hatten die beiden Politiker der Linken schon vor Monaten die Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie der Unverletzlichkeit des Telekommunikationsgeheimnisses geltend gemacht. Zuvor hatte schon das Dresdner Landgericht nach einer Feststellungsklage die Funkzellenabfrage auf Grund eines Formfehlers mit Beschluss vom 17. April für rechtswidrig erklärt. Wann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Fälle entscheiden wird, steht bislang allerdings noch nicht fest.

Antifa

Steht das „Identitäre Zentrum“ vor dem Aus?

14. August 2013 - 14:15 Uhr - 2 Ergänzungen

Es ging womöglich schneller als gedacht. Nach nur wenigen Wochen scheint das erst Anfang Juli eröffnete „Zentrum für Jugend, Identität und Kultur“ auf dem Weißen Hirsch wieder zu schließen. Nach Recherchen der taz habe der Vermieter der Räumlichkeiten inzwischen mitgeteilt, den Vertrag mit den derzeitigen Mietern wieder zu kündigen. Als Grund nannte er die „ultrakonservative“ Ausrichtung der Gruppe um Felix Menzel, dem Chemnitzer Herausgeber der „Blauen Narzisse“ und selbsternannten Experten zum Thema „Ausländergewalt“ .

Antifa | Kultur

Riesaer Kommunalpolitiker zeigt sich uneinsichtig und legt nach

7. August 2013 - 12:26 Uhr - 2 Ergänzungen

Nach dem abgesagten Auftritt von „Feine Sahne Fischfilet“ zum diesjährigen Stadtfest in Riesa schlagen die Wellen immer noch hoch. Die Band, die sich in einem Statement empört über die Absage zeigte und ihren zahlreichen Fans vor Ort „hoch und heilig“ versprach, in den nächsten Monaten dennoch nach Sachsen zu kommen, um damit „genau dort zu spielen und den Leuten mal einen Abend zu ermöglichen, wo nicht nur irgendwelche besoffenen Faschos abhängen oder der gute alte deutsche Michel nach`m dritten Bier fleißig abhitlert“, warf den Verantwortlichen in der Stadt vor, letztlich nur der Argumentation der NPD zu folgen, die sich schon Anfang Juli für eine Konzertabsage eingesetzt hatte.

Antifa | Kultur

Riesa sagt Auftritt von Feine Sahne Fischfilet nach NPD Hetze ab

2. August 2013 - 08:34 Uhr - 21 Ergänzungen

Was hinter vorgehaltener Hand bereits gemutmaßt wurde, ist nun Gewissheit, die aus Mecklenburg-Vorpommern kommende Band „Feine Sahne Fischfilet“ darf nicht auf dem Stadtfest in Riesa spielen. Als Grund für die kurzfristige Absage gab die Riesaer Stadtverwaltung die „linksextremistische Ausrichtung“ der Band an. Zuvor hatte in dem Ort, in dem die Deutsche Stimme, das Presseorgan der NPD, seit Sommer 2000 ihren Sitz hat, der lokale Kreisverband der NPD gegen die für das Musikprogramm verantwortlich gemachte Person und den für den ersten Abend des Stadtfestes Auftritt der sympathischen Band aus dem hohen Norden massiv Stimmung gemacht. Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel drohte der CDU damit, den auf der Rathausplatzbühne angedachten Auftritt der „Krawall-Truppe“ mit einem in jedem Riesaer Haushalt verteilten Flugblatt zum Thema zu machen.

Antifa

Antirassistisch kicken beim 7. Antira-Cup

15. Juli 2013 - 23:00 Uhr - Eine Ergänzung

Mit 21 Teams fand in diesem Jahr der bislang größte Antira-Cup des Pirnaer AKuBiZ e.V. in der Sächsischen Schweiz statt. Vor Beginn der Spiele wurden die Teams begrüßt. Dabei berichtete AKuBiZ über die Bedeutung des Turniers, insbesondere wo vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass ein norwegischer Neonazi ein Haus gekauft hat, welches nun durch die lokale NPD ausgebaut werden soll. In der traditionellen Grußbotschaft der Mondiali Antirazzisti hieß es: „Gemeinsam spielen, leben und sich wehren, dass ist das Spiel, das uns gefällt.“ In Italien spielen beim größten Cup dieser Art über 200 Gruppen aus der ganzen Welt für eine gerechtere Gesellschaft.

Antifa

Das Märchen vom Trio: Kundgebungen zum NSU-Umfeld in Dresden

12. Juli 2013 - 22:20 Uhr - Eine Ergänzung

Der Auftakt einer Reihe von Kundgebungen unter dem Motto: „Das Märchen vom Trio – NSU in Dresden und Sachsen: einer Rede wert!“ fand unweit des Einkaufszentrums Mälzerei im Stadtteil Pieschen statt. In der ersten Etage des Kaufhauses befindet der bei Nazis beliebte Laden „Neverstraight Clothes“, der neben vielen, besonders in der Naziszene beliebten, Modemarken auch einschlägig bekannte Musik und Merchandise rechter Bands verkauft. Dies kommt jedoch nicht von ungefähr, schließlich ist Betreiber Sebastian Raack Mitglied der südbrandenburgischen NSHC-Band „Outlaw“ und bewegte sich gemeinsam mit Mitbetreiber Michael Lorenz im Dunstkreis des Nazi-Netzwerks „Blood & Honour“, welches sich zum Ziel gesetzt hatte, Nazi-Ideologie durch Musik zu verbreiten und einen führerlosen Widerstand zu organisieren. Das im Jahre 2000 verbotene Netzwerk und seine Mitglieder gelten heute als wichtige Verbindungsstellen zum untergetauchten Nazitrio.

Antifa

Gedenken an Marwa El-Sherbini und Protest gegen neurechtes Zentrum

1. Juli 2013 - 23:42 Uhr - 5 Ergänzungen

Während heute im Dresdner Villenstadtteil Weißer Hirsch etwa 80 Menschen gegen die Eröffnung eines „Zentrums für Jugend, Identität und Kultur“ protestierten und dabei mit Wasserbomben und Anti-Antifamusik empfangen wurden, verlief eine vom Dresdner Ausländerrat vor dem Landgericht angemeldete Gedenkveranstaltung in Erinnerung an die am 1. Juli 2009 ermordete Marwa El-Sherbini Gedenkveranstaltung mit etwa ebenso vielen Menschen ohne Zwischenfälle.

Antifa | Kultur

Eingeschlossen: Ausgeschlossen – Perspektiven geflüchteter Menschen auf die Warteschleife Asyl

19. Juni 2013 - 08:44 Uhr

Zu Beginn der letzten Woche wurde die Ausstellung „Eingeschlossen:Ausgeschlossen – Perspektiven geflüchteter Menschen auf die Warteschleife Asyl“ im Rahmen des Festivals „contre le racisme“ mit einer Vernissage im Foyer des Hörsaalzentrums der TU Dresden eröffnet. Entsprechend dem Ankündigungstext zeigt die Ausstellung „in einer Kombination aus Schwarz-Weiß-Fotografien und Texten die Lebensgeschichten und –bedingungen von Asylsuchenden in Dresden und Umgebung“. Die Idee für diese Ausstellung entstand im Nachgang der Abschiebung einer jungen Frau nach Serbien, die im letzten Jahr vor dem Hauptbahnhof von Protesten und einer gewaltsamen Durchsetzung der Abschiebung durch die Polizei begleitet wurde.

Antifa

Jüdische Rache an NS-Tätern

18. Mai 2013 - 08:52 Uhr

Am Mittwoch wurde bei 3sat die beeindruckende Dokumentation „Killing Nazis“ gezeigt. Darin schildert der aus Wien stammende und heute 91jährige Alfred Müller, wie er nach seiner Flucht aus Österreich 1939 in Palästina für eine Spezialeinheit der britischen Armee als Agent in Nazi-Uniform ausgebildet wurde. Nach seiner Rückkehr in Europa gehörte er zur Jüdischen Brigade, welche Wochen und Monate nach Kriegsende in Österreich dutzende SS- und Gestapoangehörige aufsuchte, entführte, anschließend verhörte und schließlich hinrichtete. Dennoch scheiterte schon frühzeitig eine Zusammenarbeit mit der erst 1945 gegründeten Gruppe Nakam, welche Rache an der deutschen Bevölkerung nehmen wollte. Empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang das Buch „Nakam – Jüdische Rache an NS-Tätern“ in dem die Autoren Jim G. Tobias und Peter Zinke Zeitzeugen befragen und anschließend über jüdische Vergeltungsaktionen berichten konnten.

Antifa | Kultur

Staatsfeinde auf Kurzbesuch

6. Mai 2013 - 16:30 Uhr

Am nächsten Wochenende finden in Dresden gleich zwei lohnenswerte Kulturveranstaltungen statt. Während in der mit Sicherheit ausverkauften Chemiefabrik am kommenden Samstag die Rostocker Audiolith-Band „Feine Sahne Fischfilet“ zu Gast ist, steht das Alternative Zentrum Conni am Tag darauf ganz im Zeichen der russischen Hardcore-Band „What we feel“ und ihrer Reunion Tour, die sie durch insgesamt sechs Länder führt.

Alle Artikel im Ressort: Antifa