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Proteste gegen Abschiebung einer jungen Roma nach Serbien

Gegen die geplante Abschiebung einer 22-jährigen Roma und ihres kleinen Kindes nach Serbien protestierten gestern hinter dem Dresdner Hauptbahnhof auf einer Kundgebung mehr als 100 zumeist junge Menschen. Auf die Versuche, die Abfahrt des Reisebusses in die serbische Hauptstadt Belgrad mit Sitzblockaden zu verhindern, reagierten die eingesetzten etwa 70 Beamtinnen und Beamten mit gezielten Faustschlägen, verbalen Attacken und dem Einsatz von Pfefferspray. Dabei wurden mehrere der protestierenden Menschen leicht verletzt. Auch auf Nachfragen nach Namen und Dienstnummer reagierte die mit der Situation sichtlich überforderte Polizei äußerst aggressiv. Einer Pressemitteilung der Dresdner Polizei zufolge sei von insgesamt sieben Personen die Personalien festgestellt worden, gegen sie wird jetzt wegen des „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ ermittelt.

Sie versuchten immer wieder die Abfahrt des Busses zu verhindern

Sie versuchten immer wieder die Abfahrt des Busses zu verhindern

Im Fall der jungen Frau hatten die Behörden sie, nachdem ihr Asylantrag zum zweiten Mal abgelehnt worden war, eine so genannten „Freiwilligkeitserklärung“ unterschreiben lassen, bei der weder ein Rechtsbeistand noch ein Dolmetscher anwesend waren. Zuvor war ihr Bruder unter menschenunwürdigen Bedingungen von der Polizei inhaftiert und gegen seinen Willen aus dem ostsächsischen Zittau nach Serbien abgeschoben worden. Die Kosten für die Abschiebung mit dem Bus musste die Frau selbst tragen. Die Abschiebung in eines der romafeindlichsten Länder macht die inhumane Praxis deutscher Asylpraxis deutlich, bei der Menschen keine reale Chance bekommen, Asyl zu beantragen, um damit ihrer Verfolgung und Unterdrückung zu entkommen. Die Situation für ethnische Minderheiten wie Sinti und Roma ist in zahlreichen ehemaligen Ostblockstaaten katastrophal, erst kürzlich waren bei Ausschreitungen von Bewohnerinnen und Bewohnern eines Belgrader Vorortes 14 Sinti und Roma verletzt worden.

Auch mittels Sitzblockaden wurde die Abschiebung zeitlich verzögert

Auch mittels Sitzblockaden wurde die Abschiebung zeitlich verzögert

Das Netzwerk „Asyl, Migration, Flucht“ forderte in ihrer Stellungnahme die Verantwortlichen der Sächsischen Landeshauptstadt dazu auf, die „menschenverachtende Praxis der Abschiebungen zu beenden“ und bei Einzelfallprüfungen wie im Fall der jungen Frau aus Zittau, die Teilnahme von Rechtsbeiständen und Dolmetschern zu garantieren. Auf diese Abschiebepraxis hatten in Dresden innerhalb kürzester Zeit mehr als 100 Menschen mit Transparenten und Sprechchören reagiert. Das zum Teil brutale Vorgehen von Teilen der Polizei hat dabei noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig Solidaritätsaktionen gegen die gängige Abschiebepraxis in Deutschland und Forderungen nach einer generellen Kennzeichnungspflicht für die Polizei sind.

Zeitungsartikel in der DNN: Demo in Dresden gegen Abschiebung – rund 100 Personen protestieren am Hauptbahnhof

Kommentare

  1. Bitte, wenn öffentlich aufgrund Datenschutz nicht möglich, zumindest uns Näheres/Name/Rechtsberater (ehem. Rechtsberater o.Ä.) mitteilen. Es ist uns bei den letzten 6 Abschiebungen über Flughäfen insgesamt 5x gelungen, Roma-Familien, insbesondere Mütter und Kinder zu verschonen, und zwar mit einer ganz bestimmten Argumentation, die wir hier nicht öffentlich machen wollen. Leider ist „Sachsen“ bisher nicht unsere Aufgabenregion, wirklich auskennen wir uns in der nordwestdeutschen Region; wiederum sollte man das unbedingt ausweiten; dazu ist ein „vertrauensbildendes Netzwerk“ von Personen und Oranisationen wichtig. Wenn jemand eine eMail-Adressliste solcher Organisationen/Personen besitzt: bitte mailen. Wir versuchen, eine bessere Vernetzung in Gang zu setzen, indem zumindest frühzeitige Informationsverteilung erfolgt. MfG-eu.roma-net@online.ms

  2. person3 sagt:

    @ClausSchroeter
    Danke für den Kommentar, ein Informationsaustausch und Vernetzung wär super. Wir melden uns in den nächsten Tagen.

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