Ermittlungen gegen unbequemen Anwalt

1. September 2011 - 16:39 Uhr - 2 Ergänzungen

André Schollbach bei einem Parteitag der Linken

Das sächsische Landeskriminalamt informierte kürzlich diverse Chefredakteure von in Sachsen erscheinenden Zeitungen über ein Ermittlungsverfahren gegen den Dresdner Anwalt André Schollbach. Ein äußert ungewöhnlicher Weg, denn Schollbach wusste bisher nichts von einem solchen Verfahren gegen ihn. Der Vorwurf: Er soll Informationen aus einem laufenden Verfahren öffentlich gemacht haben. Diese sollen den Einsatz eines IMSI-Catchers am 19. Februar belegen. Mithilfe diesen Gerätes lassen sich Handygespräche und Kurznachrichten mithören. Dabei simuliert der IMSI-Catcher einen gewöhnlichen Funkmast, an dem sich Mobilfunkteilnehmer automatisch einloggen. Die Vorwürfe weißt der zugleich Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Dresden als „absurd“ zurück. Die Linke in Sachsen spricht von einem Einschüchterungsversuch.

Antifa | Freiräume

Sachsen – ein Sommertrauma

25. August 2011 - 10:59 Uhr - 4 Ergänzungen

Hello! My name is "Sächsische Demokratie" (Quelle: flickr.com/photos/haskala/6033259273)

Was sich in den vergangenen Monaten in Sachsen und im Besonderen in Dresden abspielte, wurde in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit den Verhältnissen in Weißrussland verglichen. Bespitzelungen, massenhafte Überwachung von Mobilfunkteilnehmern und Ermittlungen gegen einige NazigegnerInnen mithilfe des umstrittenen Ermittlungsparagraphen 129 Strafgesetzbuch. Als der Freistaat vor knapp drei Wochen seine Kompetenzen auf das Nachbarland Thüringen ausweitete, erreichten die Ermittlungen ihren vorläufigen Höhepunkt. Dazu wollen wir einen Blick zurück in die letzten Wochen der „sächsischen Demokratie“ werfen.

Freiräume | Kultur

Hechtfest 2011

24. August 2011 - 01:20 Uhr - Eine Ergänzung

Auch in diesem Jahr findet im Dresdner Hechtviertel am letzten August-Wochenende das so genannte „Hechtfest“ statt. Das seit 2008 von einem Verein ehrenamtlich organisierte Stadtteilfest steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der „sieben Weltmeere“. Von Elektro bis Jazz, von Schmalztollen-Rock bis Ukulelen-Gesang, von Jamaika-Beats bis Japan-Riffs wird nach Angaben der Veranstalter auf etlichen Bühnen wieder einiges geboten. Abseits des musikalischen Rahmenprogramms gibt es auch sonst einiges zu entdecken. So werden im Wohnwagen auf dem Königsbrücker Platz das ganze Wochenende Kurzfilme gezeigt, es wird Lesungen und Buchvorstellungen geben. Auf der Fichtenstraße & Hechtstraße findet am Samstag und Sonntag ein Flohmarkt statt. Auch im Alternativen Zentrum Conni auf der Rudolf-Leonhard-Straße ist wieder einiges los, nach der feucht-fröhlichen Einweihung der neuen Miniramp am Freitag, steht das Haus ab Samstag Nachmittag ganz im Zeichen elektronischer Musik. Der Sonntag schließlich steht ganz im Zeichen der Bewohnerinnen und Bewohner, beim großen OpenAirBrunch.

Freiräume

Absehbare Reaktion auf offenen Brief von Thierse

9. August 2011 - 22:22 Uhr - 2 Ergänzungen

Wolfgang Thierse am 19. Februar 2011 in Dresden (Quelle: flickr.com/photos/pm_cheung/5460009064/)

Am Wochenende hat sich der ehemalige Chef des LKA Sachsen Paul Scholz in einem Artikel zur so genannten Handyaffäre in Sachsen und der Empörung Wolfgang Thierses (SPD) gegenüber einer Anzeige des Vizechefs der Polizeidirektion Oberes Elbtal/Osterzgebirge Andreas Arnold im Februar geäußert. Grund für die Anzeige des Beamten war eine Aussage Thierses, der den Polizeieinsatz zum Schutz der Nazis gegenüber dem MDR als „sächsische Demokratie“ bezeichnet hatte. Daraufhin hatte neben dem sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ den Rücktritt von Thierse als Bundestagsvizepräsident gefordert. Das Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft Wochen später mit dem Verweis auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung eingestellt.

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Bußgeldbescheide für Sitzblockade

2. August 2011 - 18:52 Uhr - 6 Ergänzungen

Nach Angaben des RAA Sachsen e.V. hat die Dresdner Staatsanwaltschaft damit begonnen, Bußgeldbscheide an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der friedlichen Sitzblockaden vom Februar diesen Jahres zu verschicken. Die für eine Einstellung geforderten Beträge reichen von 50 bis 300 Euro und sollen der Arbeit in den Beratungsstellen und damit direkt den Opfern rechter Gewalt zugute kommen.

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Sächsischer Demokratiepreis mit Veränderungen

31. Juli 2011 - 18:41 Uhr - 3 Ergänzungen

Im Streit um die zukünftige Ausrichtung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie hat sich Ende vergangener Woche auch der Freistaat aus der Jury zurückgezogen. In der Vergangenheit hatte sich das Land mit einem Sonderpreis an der Preisverleihung beteiligt. Im letzten Jahr hatte das zivilgesellschaftliche Dresdner Projekt Bürger.Courage den mit 10.000 Euro dotierten Preis des Sächsischen Ministerpräsidenten für seine Arbeit verliehen bekommen, im Nachhinein aber die geforderte Unterschrift unter eine Zusatzklausel kritisiert.

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Ich weiß mit wem Du zu Ostern telefoniert hast

28. Juli 2011 - 09:07 Uhr - 5 Ergänzungen

Der Datenskandal in Sachsen nimmt immer größere Ausmaße an. Am Mittwoch hat die Dresdner Staatsanwaltschaft zugegeben nach dem Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr vor mehr als zwei Jahren über eine Funkzellenabfrage knapp 1,1 Million Telefonverbindungsdaten ermittelt und ausgewertet zu haben. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Sabine Friedel (SPD) heißt es, dass sich die so gewonnenen Funkzellendaten „auf den Umkreis des Tatortes“ beschränkten, da den Ermittlern zufolge die Möglichkeit bestanden hat, „dass die Täter ihr Vorgehen telefonisch oder durch SMS am Tatort und in dessen unmittelbarer Nähe koordiniert haben“ könnten. Neben dieser großen Anzahl an Funkzellendaten wurden von einem Mobilfunkanbieter unaufgefordert zusätzlich mehr als 80.000 Namen von Anschlussinhabern übermittelt. Aufgrund eigener Ermittlungen will das LKA später ingesamt 250 Bestandsdaten zu potentiell Tatverdächtigen abgefragt haben.

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Die Dresdner Datenaffäre weitet sich aus

26. Juli 2011 - 12:27 Uhr - 5 Ergänzungen

Aus einer Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf eine kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Henning Homann im Juni geht hervor, dass in den vergangenen Monaten von den Ermittlungsbehörden deutlich mehr als die bisher bestätigten 460 Rufnummern abgefragt worden sind. So sollen im Rahmen eines weiteren Ermittlungsverfahrens durch das Landeskriminalamt noch einmal 40.732 Bestandsdaten abgefragt worden sein. Etliche Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsparteien zeigten sich empört. Ein Sprecher des Sächsischen Innenministeriums begründete gegenüber lokalen Medien die Zeitverzögerung auf Nachfrage mit laufenden Ermittlungen.

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10. Todestag von Carlo Giuliani

20. Juli 2011 - 22:45 Uhr - Eine Ergänzung

Heute vor zehn Jahren erschoss am Rande des G8 Treffens in Genua ein Polizeischüler den 23jährigen Carlo Giuliani aus einem Polizeiwagen heraus. Am 20. Juli 2001 waren in der norditalienischen Stadt mehrere hunderttausend Menschen gegen die Politik der G8 auf die Straße gegangen. Dabei kam es immer wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei. Diese griff hart durch und verletzte mehrere hundert Demonstrantinnen und Demonstranten und nahm während der Proteste etwa 250 Personen fest. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte im Anschluss an den G8 das brutale Vorgehen der Polizei in den Gefängnissen als massive Verstöße gegen Menschenrechte und forderte vom damaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi vergeblich eine zügige und vollständige Aufklärung der Vorfälle.

Freiräume

Unbelehrbare Symbolpolitik in Dresden

20. Juli 2011 - 09:52 Uhr - Eine Ergänzung

Sachsens Landesregierung hat am Montag erneut ihr schon einmal an einer so genannten Normenkontrollklage gescheitertes Versammlungsgesetz eingereicht. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Johannes Lichdi, sprach in einer Pressemitteilung angesichts fehlender Veränderungen von „ideologisch motivierter Symbolpolitik“ und kündigte eine erneute „verfassungsrechtliche Überprüfung vor dem Verfassungsgerichtshof“ durch seine Fraktion an.

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