Polizeiübung an deutsch-tschechischer Grenze

24. Oktober 2016 - 21:37 Uhr

Am 1. Oktober trat der neue deutsch-tschechische Polizeivertrag in Kraft. Aus diesem Grund kam es am vergangenen Mittwoch im Rahmen einer zweitägigen Polizeiübung zu einer länderübergreifenden Aktion am ehemaligen Grenzübergang Deutscheinsiedel/Mníšek. Im Zentrum der Übung standen dabei nach Angaben des Sächsischen Innenministeriums „unterschiedliche Einsatzszenarien zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und Gefahrenabwehr“. Während am Mittwoch die Auseinandersetzung mit Versammlungen geprobt wurde, stand am Tag darauf „die grenzüberschreitende Nacheile von Tschechien nach Deutschland und umgekehrt im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden beider Staaten“ auf dem Programm. Insgesamt waren Landes- und Bundespolizei in den ersten neun Monaten dieses Jahres nach eigenen Angaben zehnmal mutmaßlich straffällig gewordenen Personen ins Nachbarland gefolgt.

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Ulbig fordert Ende des Kirchenasyls

11. Oktober 2016 - 19:30 Uhr - Eine Ergänzung

Dass Sachsen eine Führungsrolle bei den Gesetzesverschärfungen gegenüber geflüchteten Menschen in der jüngeren Vergangenheit übernommen hat, ist keine Neuigkeit. Bereits Mitte September hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Idee, das seit mehreren Jahrhunderten genutzte Kirchenasyl abzuschaffen. Der Hintergrund für seine Besorgnis sind 17 Mitglieder einer vor dem Krieg im Irak geflohenen christlich-orthodoxen Großfamilie, denen seit Juli von der ostsächsischen Brüdergemeinde Herrnhut Kirchenasyl gewährt wird. Erst im Februar waren 153 Menschen christlichen Glaubens in einem Pilotprojekt aus dem Norden des Irak nach Tschechien ausgeflogen worden.

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2gather Kongress am Wochenende

7. Oktober 2016 - 12:36 Uhr

Wenn Du an an diesem Wochenende noch auf der Suche nach guten Veranstaltungen bist, lohnt sich ein Blick in den Dresdner Norden. Dort findet im Festspielhaus Hellerau ein vom @straßengeflüster-Team sowie zahlreichen Helferinnen und Helfern organisierter zweitägiger Kongress gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit statt. Darin wollen die diesjährigen Gewinner des Grimme-Online-Awards im Bereich Information „ein aufrüttelndes Signal gegen das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland und Europa aussenden“. Das Programm für die kommenden beiden Tage findet ihr an dieser Stelle.

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Flüchtlingsabwehr mit sächsischer Unterstützung

28. August 2016 - 22:42 Uhr

Nach Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld hat sich jetzt auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) dazu bereit erklärt, Bulgarien in Fragen der Grenzsicherung mit einer internationalen Polizeimission „im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen“. Bereits Ende Juni hatten sich Festerling und Wagensveld einer paramilitärischen Bürgerwehr in Bulgarien angeschlossen, um an der Grenze zur benachbarten Türkei Jagd auf geflüchtete Menschen zu machen. Vor Ort trafen sie sich nicht nur mit vermummten Aktivisten, sondern auch mit Petar Nizamov, einem rechten Aktivisten, welcher im April wegen seiner Aktivitäten unter Hausarrest gestellt worden war.

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Einheitsfeier wird erheblich teurer

18. August 2016 - 22:36 Uhr - 2 Ergänzungen

Die Feierlichkeiten zum 26. Tag der Deutschen Einheit im Oktober werden deutlich teurer als gedacht. Statt der im Haushaltsplan 2016 aufgeführten 2,8 Millionen Euro, sollen die Kosten um bis zu 1,5 Millionen auf 4,3 Millionen steigen. Das zumindest geht aus einer Übersicht zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben hervor, die dem Haushalts- und Finanzausschuss vom Sächsischen Finanzministerium nachträglich übermittelt wurde.

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Kostspielige Bilderberg-Konferenz in Dresden

9. August 2016 - 22:38 Uhr

Wie aus einer Pressemitteilung der Fraktion die Linke hervorgeht, schlugen die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Bilderberg-Konferenz Anfang Juni mit insgesamt 387.000 Euro zu Buche. Das geht aus der Antwort auf zwei kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Enrico Stange (Die Linke) über die geleisteten Einsatzstunden und den Kosten für Einsatzkräfte und Technik hervor. Während Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) keine Aufschlüsselung über die entstandenen Kosten geben wollte, errechnete der Parlamentarier der Linken anhand der geleisteten Einsatzstunden sächsischer Beamter Personalkosten in Höhe von mehr als 350.000 Euro.

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Ermittlungen nach Schüssen in Löbtau

7. Juni 2016 - 09:37 Uhr

Wie die Polizei am Montagnachmittag mitteilte, hat ein bislang Unbekannter am Sonntagabend gegen 23 Uhr mit einer Luftdruckwaffe in Löbtau um sich geschossen und dabei einen 52jährigen Mann im Gesicht verletzt. Nachdem die Kugeln zunächst durch ein geöffnetes Fenster im zweiten Obergeschoss eines Wohnhauses auf der Emil-Ueberall-Straße geschossen worden waren, wurde der Mann kurz darauf auf dem Balkon seiner Wohnung ebenfalls von Kugeln getroffen und musste später ambulant versorgt werden. Aus Angst vor einer neuerlichen Attacke hat die Familie inzwischen auf Anraten der Polizei die Wohnung verdunkelt.

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Auseinandersetzungen um Islam-Stand

4. Juni 2016 - 20:40 Uhr - Eine Ergänzung

Am Donnerstag kam es in Löbtau nach Pöbeleien zu einem Böllerwurf auf einen Infostand zum Thema Islam. Als die von Passanten gerufene Polizei eintraf, waren die Standbetreiber jedoch bereits verschwunden. Vor Ort konnten die Beamten nur noch jene drei Personen feststellen, die nach Zeugenaussagen zuvor die Betreiber des Standes beleidigt, fotografiert und einen Böller geworfen haben sollen. Anschließend stellte sich bei Befragungen heraus, dass bereits am Vortag einer der Männer einen der Standbetreiber geschlagen haben soll. Aus diesem Grund wird inzwischen wegen Körperverletzung ermittelt.

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Grundrechtseingriffe für Bilderberg-Konferenz

2. Juni 2016 - 23:18 Uhr - 2 Ergänzungen

Mit einem Kontrollbereich und einem Versammlungsverbot hat das Ordnungsamt der Stadt Dresden auf eine privates Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel in der zweiten Juniwoche in Dresden reagiert. Bei der anstehenden 64. Bilderberg-Konferenz stehen Gespräche und Diskussionen über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen auf dem Programm. Zu dem Treffen vom 9. bis 12. Juni 2016 im Dresdner Taschenbergpalais haben sich neben Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auch Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière als Gäste angekündigt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihre Teilnahme abgesagt.

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Nach Facebook Beschimpfungen – Kritik an Meißner CDU

2. Juni 2016 - 13:42 Uhr

Nach einer Demonstration für Weltoffenheit, Toleranz und Unterstützung von Geflüchteten am vergangenen Samstag in Meißen, haben sich Linksjugend, Jusos, Grüne Jugend und junge Pirat*innen in einem offenen Brief an die örtliche CDU gewandt und eine „deutliche Distanzierung“ der CDU von den Ereignissen vom Wochenende sowie ein klares Bekenntnis zu Weltoffenheit und Toleranz verlangt. Am Samstag hatten etwa 80 Menschen in der Altstadt von Meißen für die Rechte geflüchteter Menschen und ein tolerantes Miteinander demonstriert.

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