Alle Artikel im Ressort: Soziales

Soziales

Mietenbündnis kritisiert steigende Zwangsräumungen trotz Corona-Pandemie

16. Januar 2021 - 15:30 Uhr - 3 Ergänzungen

Die Mietmarkt ist ein bereits seit längerer Zeit heiß diskutiertes Thema in der Landeshauptstadt. Neben Leerstand und steigenden Mieten, ist dabei auch das Thema Zwangsräumungen immer wieder in der Öffentlichkeit präsent. Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie ließ die angezeigten und umgesetzten Zwangsräumungen auch im zurückliegenden Jahr 2020 steigen. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Die Grünen) forderte als Reaktion darauf unlängst eine bundesweite Aussetzung von Zwangsräumungen. Auch das „Mietenwahnsinn stoppen!“-Bündnis aus Dresden hat sich inzwischen der Forderung angeschlossen.

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Anwohner:innen kritisieren Polizeieinsatz: Schikane statt illegaler Corona-Party?

12. Januar 2021 - 19:13 Uhr - Eine Ergänzung

Wie der regionalen Presse zu entnehmen ist, soll es am 8. Januar 2021  zu einer „illegalen Corona-Party“ in einer Wohnung auf der Rudolfstraße im Scheunenhofviertel gekommen sein. Nach Hinweisen von Nachbar:innen habe die Polizei diese Party aufgelöst, die Personalien von sechs Personen in einer Wohnung aufgenommen und Anzeigen wegen des Verstoßes gegen die geltende Corona-Schutzverordnung eingeleitet, berichtet ein Polizeisprecher gegenüber zahlreichen Medien. Auch am Tag danach sorgt der Einsatz für Gesprächsstoff und Unverständnis im Viertel. Anwohner:innen widersprechen den Pressemeldungen und kritisieren die Polizei scharf. Wir haben mit zwei Menschen gesprochen, die im Viertel wohnen und den Polizeieinsatz beobachtet haben. [1]

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Soziales

Krisenpolitik im Freistaat – Schuld sind immer die Anderen

22. Dezember 2020 - 14:16 Uhr

Ein Kommentar aus der Redaktion

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rief vor gut zwei Wochen das Ende des Laissez-faire der Coronamaßnahmen aus und versucht inzwischen das Bild des starken Mannes in der Pandemie zu vermitteln. Die Schuld schiebt er „den Anderen“ zu: Covidiot:innen ebenso wie allen anderen, die sich seiner Auffassung nach nicht an die Maßnahmen hielten. Ein Ministerpräsident sollte die entscheidenden Fehler aber lieber bei sich selbst und der von ihm maßgeblich zu verantwortenden Politik suchen. Autoritäre Maßnahmen sind nicht alternativlos. Die von CDU, SPD und Grünen getragene Sächsische Landesregierung hat das letzte halbe Jahr versäumt, ernsthafte Vorsorge zu treffen.

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Menschenrechte im Lockdown – Schikanen in Flüchtlingslagern und Abschiebungen aus Sachsen

19. Dezember 2020 - 17:39 Uhr

Über die katastrophalen und menschenverachtenden Zustände in Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete gibt es zahlreiche Berichte. So wie z.B. im Mai 2020, als Bewohner:innen des Lagers im nordsächsischen Dölzig gegen die menschenunwürdigen Bedingungen protestierten. Die Meldungen über Schikane und Verletzungen der Menschenwürde in den Lagern reißen aber nicht ab. Erst am Dienstag veröffentlichte der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) eine Mitteilung über einen Vorfall, der sich bereits zu Monatsbeginn im Lager in der Hamburger Straße in Dresden ereignete. Darin wird von Zimmerdurchsuchungen, Polizeieinsätzen und der Aussperrung eines Bewohners berichtet. Die Heimbetreiber:innen begründen ihr Vorgehen in den meisten Fällen mit Bezug auf die Hausordnungen der Einrichtungen. Dabei ist fraglich, ob diese das Recht auf Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG) berücksichtigt. 

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»Naus aus der Misere« – Kampagne trommelt für solidarische Wege aus der Coronapandemie

12. Dezember 2020 - 17:58 Uhr

Etwa 40 Menschen kamen am vergangenen Sonntag bei einer Kundgebung der Kampagne „Nicht auf unseren Schultern!“ (NAUS) in Dresden Striesen zusammen. Die Kampagne hatte trotz und wegen des zweiten Lockdowns in Deutschland aufgerufen, auf die Straße zu gehen, denn die anhaltenden Einschnitte ins öffentliche Leben träfen „wieder jene am härtesten, deren Lebensbedingungen vorher schon schwer waren: junge Menschen, Menschen ohne sicheres zu Hause, wirtschaftlich Abgehängte, Geflüchtete, Menschen in anderen prekären Lagen – gesellschaftlich ausgegrenzte Menschen.“ Um Ausgrenzung und Ausbeutung zu begegnen, sei es notwendig während der Pandemie soziale Kämpfe und Proteste zu organisieren – immer mit Bedacht auf den Infektionsschutz. 

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Sächsischer Flüchtlingsrat: „Wir müssen derzeit davon ausgehen, dass wir zwei Drittel unserer Belegschaft verlieren.“

11. November 2020 - 15:49 Uhr

Ein Interview mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat (SFR) über die prekäre Situation im Verein durch die Verzögerungen in den Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2021/22. 

Aktuell verhandelt die sächsischen Landesregierungen über den Doppelhaushalt  2021/22, welche durch die Corona-Pandemie nur schleppend stattfinden. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Corona-Soforthilfen und fehlende Steuereinnahmen ein großes Loch in den sächischen Haushalt entstehen ließen. Da sich insbesondere die Grünen und CDU gegen weiteren Neuschulden aussprechen, drohen nun Kürzungen. Anfang Oktober ist Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) damit an die Öffentlichkeit gegangen und Ende Oktober haben über 100 Organisationen einen offenen Brief gegen diese Kürzungen veröffentlicht. Schon jetzt steht fest, dass durch die verzögerten Haushaltsverhandlungen ab Januar 2021 vielen Integrations- und Demokratieprojekten das zwischenzeitliche Aus droht. Wir haben mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat über diese Situation im Verein gesprochen und die Frage gestellt, was es bedeutet, wenn ein Großteil der Arbeit eingestellen werden muss.

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Mit Hundenasen gegen Gefängnisgegner:innen – die Soko Linx legt Ermittlungsergebnisse vor

19. Oktober 2020 - 16:23 Uhr

Wie einem taz-Artikel zu entnehmen war, hat die im vergangenen Jahr ins Leben gerufene „Soko Linksextremismus“ Anfang September zwei Festnahmen veranlasst. Vorgeworfen wird den beiden Personen eine Brandstiftung an Fahrzeugen der Baufirmen VSTR GmbH und Hentschke Bau GmbH in Rodewisch. Bekannt hatten sich zu den Bränden am 5. November 2019 die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste„. Die seitens der Polizei herausgegebenen Informationen sind jedoch dünn. Laut taz beruft sich die ermittelnde Soko auf das Facebook-Posting eines Verhafteten und den Einsatz eines Spürhundes.

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Sonne, Fußball, Feminismus – Erstes FLINT-Fußballturnier in Dresden

25. September 2020 - 16:03 Uhr

Am zurückliegenden Wochenende fand auf dem Sportplatz der SG Klotzsche das erste Frauen-Lesben-Inter-Nonbinär-Trans-(FLINT)-Fußballturnier in Dresden statt. Zehn Teams spielten in zwei Gruppen auf dem Sportplatz im Dresdner Norden um den Sieg und wurden dabei von dutzenden Fans angefeuert. Mit dabei waren neben mehreren Teams aus Dresden, eins von Roter Stern Leipzig und weitere aus Berlin-Kreuzberg, sowie Nürnberg. Am Ende gewann in der PassAsse Gruppe (Vereinsfußballerinen) der FC Fortuna Dresden und in der Zauberfüße-Gruppe (Spaßgruppen) „Running Gag“. Letztendlich stand jedoch nicht allein der sportliche Erfolg im Vordergrund. Gefeiert wurde ein Fußballfest, welches es so in Dresden bisher noch nicht gegeben hat und mit viel Liebe und Ideenreichtum vorbereitet wurde.

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Rückendeckung für Dresdner Polizisten nach Schusswaffendrohung

21. September 2020 - 20:15 Uhr

Am vergangenen Sonntagnachmittag demonstrierten rund 400 Menschen für die Evakuierung der provisorischen Lager auf der Insel Lesbos in Griechenland. Aufgerufen hatte ein Zusammenschluss aus „Undogmatischen radikale Antifa Dresden“ (URA), der „Seebrücke Dresden“ und der „Antifaschistischen Jugend Dresden“ und vielen weiteren Gruppen. Nachdem die Demonstration zunächst friedlich vom Alaunpark in die Dresdner Innenstadt lief, drohte nach der kurzzeitigen Blockade einer Kreuzung auf dem Pirnaischen Platz der für das Einsatzgeschehen an dem Tag zuständige Beamte der Dresdner Polizei die Versammlungsteilnehmer mit dem Einsatz der Schusswaffe. Die auf Video festgehaltenen und anschließend in sozialen Netzwerken verbreiteten Geschehnisse sorgten am Sonntagabend für bundesweites Aufsehen. Mittlerweile hat sich auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu dem Vorfall geäußert.

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