Mehr Klassenkampf wagen: Auftaktrally zur Kampagne „Genug ist genug!“

14. November 2022 - 17:41 Uhr - Eine Ergänzung

Blick auf eine Bühne, davor viele Menschen. Auf der Bühne ein Transparent mit der Aufschrift "Genug ist genug!"

Um kurz nach 18 Uhr waren alle Plätze im Richard-Teichgräber-Saal im Volkshaus belegt: Eilig wurden weitere Bänke herangeschafft, damit alle Gäste an der „Rally“ genannten Auftaktveranstaltung der „Genug ist genug“-Kampagne in Dresden teilnehmen konnten. Und dann ging es auch schon los: Dem Vorbild der britischen „Enough is enough“-Kampagne folgend, hatten in den nächsten 90 Minuten diejenigen das Wort, die von der derzeitigen Preisanstiegen besonders schwer getroffen sind. Wer deswegen niedergeschlagene Stimmung erwartet hatte, sah sich getäuscht. Stattdessen trafen oft persönliche wie auch kämpferische Reden auf konkrete Mitmachangebote.

Soziales

Erste Schritte in den solidarischen Herbst

25. Oktober 2022 - 17:16 Uhr - Eine Ergänzung

Transparent mit der Aufschrift "Solidarischer Herbst - Soziale Sicherheit schaffen, Energiewende beschleunigen!"

Mehrere hundert Menschen folgten am Samstag dem Aufruf zum „Solidarischen Herbst“ und zogen mit einer Demonstration vom Neustädter Markt durch das Regierungsviertel über die Albertbrücke zum Theaterplatz. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden. Eine zentrale Forderung lautete „Soziale Sicherheit schaffen – Energiewende beschleunigen!“. Zeitgleich fanden in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart Demonstrationen statt. Insgesamt beteiligten sich mehrere tausend Personen an der Auftaktaktion des Bündnisses.

Soziales

Rechtswidrige rassistische Polizeikontrollen am Dresdner Hauptbahnhof

27. August 2022 - 14:18 Uhr - 3 Ergänzungen

Hauptbahnhof Dresden: Polizeibeamte kontrollieren Personen am Bahnsteig.

Seit Donnerstag führt die Bundespolizeidirektion Pirna umfangreiche Kontrollen im Dresdner Hauptbahnhof durch. Im Fokus der Beamt*innen stehen insbesondere Reisende, die aus Prag kommend die tschechische Grenze passiert haben. Kontrolliert werden jedoch nicht alle, sondern nur ein kleiner Teil. Bei der Auswahl orientieren sich die Bundespolizist*innen offenbar allein an äußerlichen Merkmalen. Rechtlich zulässig ist diese Praxis des „Racial Profiling“ jedoch nicht, sie verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Artikel 3 des Grundgesetzes.

Soziales

Teil des Problems: Vonovia im Jahr 2021

24. Mai 2022 - 19:18 Uhr

Menschenmenge hinter Transparant mit der Aufschrift: Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn.

„Wir sind Teil der Lösung“, lautet die Überschrift auf dem Geschäftsbericht der Vonovia SE für das zurückliegende Jahr 2021. Vonovia-Mieter*innen dürften laut aufstöhnen und sich augenblicklich an ca. ein dutzend Telefonate mit der Vonovia-Hotline erinnern, die das Gegenteil beweisen. Und der Blick in die Jahresbilanz zeigt erneut, die Vonovia löst vor allem eines: das Profitinteresse ihrer Aktionär*innen. Knapp 1,3 Milliarden Euro wird der Konzern als Dividende an die Anteilseigner*innen auszahlen. Insgesamt 1,6 Milliarden Euro (2020: 1,3 Mrd. Euro) Gewinn hat der Konzern 2021 aus dem Geschäft mit dem Wohnen generiert.

Soziales

Walk of Care in Dresden: Pflegekräfte aller Stationen vereinigt euch!

20. Mai 2022 - 10:15 Uhr

Am Donnerstag den 13. Mai demonstrierten rund 350 Menschen aus dem Pflegesektor in Dresden. Anlass war der Internationale Tag der Pflegenden, welcher jährlich begangen wird. Neben den Organisator:innen des „Bündnis für Pflege Dresden“ riefen Beschäftigte des Uniklinikums, der Gewerkschaften ver.di und FAU zur Demonstration auf. Im Vorfeld der Aktion überreichten Beschäftigte des Uniklinikums der Klinikleitung eine Aufforderung zur Verhandlung eines Tarifvertrags mit dem Schwerpunkt Personalentlastung. Insgesamt 2.587 Unterzeichnende fordern darin eine deutlich bessere Mindestpersonalausstattung.

Soziales

Betreten verboten – Verwaltungsgericht erklärt Wohnungsdurchsuchung für rechtswidrig

10. Mai 2022 - 14:48 Uhr

Die Dresdner Anwältin Carolin Helmecke konnte in der vergangenen Woche mit ihrer Mandantin einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Dresden erzielen: das Gericht sah zwei Wohnungsbetretungen im Jahre 2019, die durch die Polizei zum Zwecke der Rückführung des marokkanischen Ehemanns der Klägerin durchgeführt wurden, als unrechtmäßig an. Der Erfolg vor dem Verwaltungsgericht rüttelt auch an den Grundfesten des „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, welches 2019 vom damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) initiiert wurde.

Soziales

„Das ist ein Marathon, kein Sprint“- Interview mit einer Untergruppe der Direkthilfe Dresden

9. Mai 2022 - 21:12 Uhr

addn: Ihr seid eine Untergruppe der Direkthilfe Dresden für die Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine. Am 13.4.2022 hattet ihr eine große Veranstaltung für geflüchtete Drittstaatler*innen organisiert, wie kam es dazu?

Untergruppe (UG): Wir haben uns Anfang März als kleine Untergruppe gebildet. Der Anlass war eine Sachspende der besonderen Art aus Leipzig. Es gab einen bezahlten Reisebus inklusive Fahrer. Wir hatten aus persönlichen Kontakten, Medienberichten und der Tatsache, dass einzelne von uns in den Tagen davor auch schon an der ukrainische Grenzen waren, einiges zur Situation von Menschen ohne ukrainischen Pass beziehungsweise BIPOCs auf der Flucht mitbekommen.
Uns war schnell klar, dass wir uns mit dieser Busfahrt darauf konzentrieren wollten, eben solche Menschen anzusprechen. Das ist uns, insbesondere bei unserer ersten Fahrt auch gelungen. Bei der zweiten Fahrt waren dann spezielle Bedarfe, wie zum Beispiel ein Platz im Pflegeheim bei Ankunft ein großes Thema.
Wir haben uns als Untergruppe in den letzten Wochen regelmäßig getroffen und in der Nachbereitung unserer Busfahrten bzw. über den persönlichen Kontakt zu Geflüchteten festgestellt, dass Menschen aus der Ukraine, die keinen ukrainischen Pass haben, vor verschiedenen Herausforderungen stehen. Um dazu mal verschiedene Expert*innen aus der Rechtsberatung, ehrenamtlichen und hauptamtlichen Unterstützer*innen zusammenzubekommen, haben wir die besagte Infoveranstaltung organisiert. Den ersten Teil der Veranstaltung kann man sich übrigens auf dem Youtube Kanal des Sächsischen Flüchtlingsrats anschauen!

Soziales

Bitte weiterfahren – Antiromaismus in Dresden

5. Mai 2022 - 09:37 Uhr

Wie das „roma antidiscrimination network“ (RAN) berichtete, ereignete sich am 8. April ein Fall von Antiromaismus am Dresdner Hauptbahnhof. Der Gruppe zufolge wurde eine Gruppe Rom*njas, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen war, von Beamt:innen der Bundespolizei Sachsen nicht aus dem Zug gelassen. Eine Erklärung für den unverhohlenen Rassismus lieferte die Polizei auch auf Nachfrage nicht.

Soziales

„Dieses Projekt ist von der Militarisierung der Grenzen besessen, um den Mythos eines weißen, christlichen und zivilisierten Europas zu schützen.“

15. April 2022 - 20:07 Uhr

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine befinden sich einem Bericht der UNO zufolge inzwischen mehr als zwei Millionen Menschen auf der Flucht. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich aufgrund dieser Entwicklung auf die Anwendung der sogenannten „Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes“ geeinigt, um aus der Ukraine geflüchteten Menschen schnellen und unbürokratischen Schutz zu gewährleisten.

In Deutschland erhalten die meisten Geflüchteten aus der Ukraine danach eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sowie Sozialleistungen und medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Währenddessen stehen unzählige Menschen aus anderen Ländern weiterhin vor unüberwindbaren Grenzsicherungsanlagen, verlieren in unmenschlichen Lagern beispielsweise in Libyen oder Griechenland die Hoffnung auf ein Leben in Freiheit oder sterben bei der Fahrt über das Mittelmeer.

Soziales

„Wenn du nicht mal die Krümel bekommst“ – Ausstellung zu Obdachlosigkeit und Housing First

20. März 2022 - 20:26 Uhr - 2 Ergänzungen

Am 1. Dezember 2021 beschlossen die Sozialminister:innen der Bundesländer fast einstimmig, Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Zuvor hatte das Europaparlament und die deutsche Ampel-Koalition gleichlautende Beschlüsse gefasst. Bereits 2015 hatte die damalige Bundesregierung der „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen zugestimmt, nach der alle Menschen Zugang zu angemessenen, sicheren und bezahlbaren Wohnungen haben sollen. Seitdem ist eher das Gegenteil zu beobachten. Die verfehlte Wohnungs- und Mietenpolitik hat für eine stete Zunahme von obdachlosen Menschen gesorgt.

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