Bestandsdaten außer Kontrolle
15. April 2013 - 08:36 Uhr
Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht – mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt.
Quelle: gutjahr.biz (14.04.2013)
Veröffentlicht am 15. April 2013 um 08:36 Uhr von Redaktion in Lesens-/Sehenswert
