Alle Artikel zum Thema: SPD

Soziales

Proteste für eine Evakuierung Morias vor dem Sächsischen Landtag

14. September 2020 - 14:50 Uhr

Am heutigen Morgen protestierten rund 25 Personen vor dem Sächsischen Landtag für die Evakuierung des Lagers Moria auf Lesbos nach dem verheerenden Brand vergangene Woche. Einige der Aktivist:innen drangen in das Foyer des Gebäude ein und verlasen dort einen Redebeitrag. Weitere versuchten, mit einem Transparent mit der Aufschrift „Moria brennt – Evakuiert die Lager!“,  den Eingang des Landtages zu blockieren. Dort tagte zeitgleich der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. In diesem stellte die Linkspartei einen Antrag zur Aufnahme von 500 Geflüchteten in Sachsen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von AfD, CDU, SPD und Grünen mehrheitlich abgelehnt.

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News

Streit im Prohliser Stadtbezirksbeirat über interkulturelles Fest

16. Juli 2020 - 20:58 Uhr

Auf der Stadtbezirkssitzung in Prohlis kam es am vergangenen Montag zu einem Eklat. Auslöser war die Abstimmung über eine Förderung in Höhe von 1.600 Euro für ein interkulturelles Fest im Dresdner Stadtteil Prohlis. Mit den Stimmen von CDU, AfD, Freie Wähler und FDP wurde die Förderung abgelehnt. Als Grund wurde nach Informationen der Grünen die Beteiligung der „Banda Internationale“ an dem Fest genannt. Für Grüne, SPD und Linke eine skandalöse Entscheidung. Nachdem es vor mehreren Jahren im Zuge der geplanten Unterbringung geflüchteter Menschen eine Reihe rechter Vorfälle gab, nahmen die rechten Vorfälle in jüngster Zeit wieder zu.

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Antifa

Es braucht jemanden, der den Finger in die Wunde legt – 20 Jahre Netzwerk Demokratische Kultur (NDK) in Wurzen

7. Juli 2020 - 12:11 Uhr

Am Wochenende feierte das NDK aus Wurzen 20-jähriges Jubiläum. Mit einer kleinen Gruppe Antifaschist:innen haben wir uns am vergangenen Samstag auf den Weg in die sächsische Kleinstadt gemacht, um den Feierlichkeiten beizuwohnen. Insgesamt nahmen rund 200 Personen an der Veranstaltung teil, die mit einem bunten Rahmenprogramm ausgestaltet war. Bei Gesprächen am Rande versuchten wir zu erfahren, wie die aktuelle Situation vor Ort ist. Zur Kommunalwahl im Sommer 2019 zog der rechte Kampfsportler Benjamin Brinsa in den Stadtrat ein. Eine Woche vor der Kundgebung waren bei dem Demokratieverein zum wiederholten Mal die Scheiben eingeworfen worden

Ein Reisebericht von „E*Vibes“ , „Antifaschistischen Initiative Löbtau“ und „Polylux Netzwerk

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Kultur

Düstere Zeiten für die Kultur im Elbtal – Radebeuler Stadtrat wählt Neurechten zum Kulturamtsleiter

25. Mai 2020 - 13:31 Uhr

Am vergangenen Mittwoch wurde in der 34.000 Einwohner:innen zählenden Stadt Radebeul nahe Dresden ein neuer Kulturamtschef gewählt. Das Ergebnis sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Als Gewinner der geheimen Wahl ging der Radebeuler Lyriker Jörg Bernig hervor. Kritiker:innen werfen Bernig vor, in neurechten Kreisen aktiv zu sein und sehen in der Wahl einen weiteren Schritt, neurechte Ideen salonfähig zu machen. Möglich wurde die Entscheidung nicht zuletzt durch die in Sachsen verstärkt zu beobachtende Zusammenarbeit von AfD und CDU auf kommunaler Ebene.

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Antifa

Gedenkstätten in der Sächsischen Schweiz beschädigt

19. Mai 2020 - 13:25 Uhr

Bereits im April haben in der beliebten Urlaubsregion Sächsische Schweiz Unbekannte eine Gedenkplatte am Eingang zum Hirschgrund entwendet, die an den Widerstand gegen das NS-Regime erinnern sollte. Die Platte war 2018 von der Bergsportvereinigung Schwarz-Rote Bergsteiger_innen SRB (FAU) als Ersatz für eine im Dezember 2017 gestohlene Platte angebracht worden. Nach Auffassung von Steff Brenner (SRB) würden solche Aktionen deutlich machen, dass sich einige Menschen noch immer „mit dem NS-Terror-Regime verbunden [sehen]“. Zugleich kündigte er eine Erneuerung der Gedenkplatte an.

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Soziales

Überstürzte Abschiebung von Houssam trotz Protesten

7. März 2020 - 13:37 Uhr

Am frühen Donnerstagmorgen wurde Houssam von Frankfurt am Main nach Algerien abgeschoben. Zuvor war er von Grimma in das Abschiebegefängnis nach Dresden gebracht worden, wo er nur wenige Tage verblieb. Der Versuch, die drohende Abschiebung durch einen Eilantrag noch zu stoppen, blieb letztlich ohne Erfolg. Politiker:innen und Flüchtlingsorganisationen zeigen sich empört über das Vorgehen der Behörden.

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Freiräume | Soziales

Vier Tage gelebte Utopie enden mit Polizeieinsatz

26. Januar 2020 - 17:47 Uhr

Bereits am Mittwoch räumte die Polizei Sachsen mit 200 Einsatzkräften die vier Tage zuvor besetzten Villen auf der Königsbrücker Straße 12-16. Da sich mehrere Besetzerinnen und Besetzer auf den Dächern der seit mehreren Jahren ungenutzt leerstehenden Gebäude zurückgezogen hatten, musste das SEK Amtshilfe leisten. Den ganzen Tag über fanden sich mehrere hundert Personen vor dem Haus ein, um ihre Solidarität mit der Gruppe „Wir besetzen Dresden“ auszudrücken. Dabei kam es immer wieder zu kleineren Rangeleien mit der Polizei. Nach Beendigung des mehrstündigen Polizeieinsatzes, zogen mehrere hundert Personen unangemeldet durch die Dresdner Neustadt. Im Laufe des Tages kam es nach Polizeiangaben zu insgesamt sechs Ingewahrsamnahmen.

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Freiräume

Bauen & Wohnen – Einordnung des Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD & Grüne durch Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“

6. Dezember 2019 - 18:08 Uhr

Das Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ veröffentlichte heute seine Stellungnahme zum aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grüne. In diesem sind zahlreiche Maßnahmen zur Eigentumsbildung und zur Förderung von Baumaßnahmen beschrieben. Das derzeit größte Problem gerade für untere Einkommensgruppen ist, dass sich die Miete im Bestand erhöht und Menschen gezwungen werden, ihr soziales Umfeld zu verlassen. Die im Vertrag aufgeführten Punkte vernachlässigen aus Sicht des Bündnisses dieses Problem.

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Antifa | Kultur | Soziales

„Demokratie leben!“-Projekte vor dem Aus

9. November 2019 - 13:52 Uhr

In einem an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) gerichteten offenen Brief kritisieren sächsische Träger der politischen Bildungs- und Demokratiearbeit die Kürzungen im Programm „Demokratie leben – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Statt ehemals 18 würden in Sachsen ab 2020 nur noch sechs Modellprojekte im Programm „Demokratie leben!“ gefördert. „Das ist ein radikaler Einschnitt in die Qualität der politischen Bildungs- und Demokratiearbeit und in demokratisch-zivilgesellschaftliche Strukturen in Sachsen“, so der offene Brief, den Bewerberinnen und Bewerber für Modellprojekte aus dem Bundesprogramm ab 2020 sowie zahlreiche unterstützende Organisationen unterzeichnet haben. 

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Antifa | Freiräume | Kultur | Soziales

Solidarisch gegen die Angst

20. August 2019 - 10:38 Uhr

Für den 24. August mobilisieren zivilgesellschaftliche und linke Aktivistinnen und Aktivisten aus der gesamten Bundesrepublik zu einer Großdemonstration nach Dresden. Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen wollen Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Seenotretter*innen, Klima-Aktivist*innen sowie mietenpolitische, queer-feministische, antifaschistische und antirassistische Initiativen die Unteilbarkeit ihrer Kämpfe demonstrieren und ein Zeichen gegen die rechte Politik der AfD setzen. Auch Dresdner linke Organisierungen und solidarische Initiativen beteiligen sich mit eigenen Demo-Blöcken oder Wägen.

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