Alle Artikel zum Thema: SPD

News

Ergebnisse der Innenministerkonferenz (IMK) vorgestellt

Ungeachtet der Kritik aus den Reihen der Opposition und dem Deutschen Richterbund (DRB), haben sich in der vergangenen Woche die Innenminister und -senatoren der Länder in Dresden über gemeinsame Standards bei der Terrorbekämpfung, in Asylfragen, im Umgang mit so genannten Reichsbürgern und in der IT- und Cybersicherheit verständigt. Dazu gehörte eine Vereinheitlichung im Umgang mit so genannten Gefährdern ebenso, wie ein Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz. Im Vorfeld waren in der Sächsischen Landeshauptstadt mehrere hundert Menschen für ein Bleiberecht und einen besseren Zugang zu Bildung auf die Straße gegangen. Die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) findet vom 7. bis 8. Dezember 2017 in Leipzig statt. Weiterlesen

Lesenswert

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern

Die Polizei soll bald flächendeckend Computer und Smartphones hacken dürfen, bei ganz normaler Alltagskriminalität. Das geht aus einem Gesetzentwurf der großen Koalition hervor, den wir veröffentlichen. Jedes Jahr werden zehntausende Geräte überwacht, vor allem bei Drogen und Betrug.

Quelle: Netzpolitik (17.05.2017)

Nazis

Umstrittener Jugendbund „Sturmvogel“ auf großer Fahrt

Gastartikel des Presseservice Rathenow

Es war nicht gerade einsam auf dem Dresdner Hauptbahnhof am vergangenen Samstagmorgen. Die Bahnhaltestelle am südwestlichen Ende der Seevorstadt ist ein internationaler Eisenbahnknotenpunkt mit direkten Zugverbindungen nach Tschechien oder Ungarn und am zurückliegenden Wochenende gleichzeitig auch Standort des 9. Dresdner Dampfloktreffens. Doch nicht nur die historischen Schienenfahrzeuge fielen dem aufmerksam Beobachtenden dabei ins Auge. Vor dem Bahnhof, am Ausgang zur Bayrischen Straße, traf sich nämlich auch eine zumindest äußerlich nicht zeittypisch, bisweilen uniformiert gewandete Gruppe Jugendlicher mit schwerem Marschgepäck. Bei dieser Gruppe soll es sich um Angehörige des umstrittenen deutschen Jugendbundes „Sturmvogel“ gehandelt haben. Die Gruppe könnte sich vor dem Dresdner Hauptbahnhof getroffen haben, um, anlässlich der Osterferien, von dort aus eine der für die Organisation typischen Fahrten ins nähere europäische Ausland durchzuführen. (Fotos) Weiterlesen

News

Sächsisches Gericht lehnt Klagen auf Flüchtlingsanerkennung ab

Zu Monatsbeginn hat Dunja Hasske, die Vorsitzende Richterin des Dresdner Verwaltungsgerichtes, in einer Reihe von Urteilen die Anerkennung des Flüchtlingsstatus für mehrere vor dem seit 2011 andauernden Bürgerkrieg in Syrien geflohene Menschen abgelehnt. Nachdem die insgesamt sechs von dem Urteil betroffenen Menschen zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lediglich einen so genannten subsidiären Schutz nach §4 des Asylgesetzes (AsylG) zuerkannt bekommen hatten, waren sie gegen die Entscheidung des BAMF juristisch vorgegangen und hatten versucht, auf dem Klageweg eine andere Entscheidung herbeizuführen. Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden. Weiterlesen

News

CDU, SPD und AfD lehnen Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht ab

Wenig überraschend fand ein von den sächsischen Grünen vorgelegter Gesetzentwurf zur Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Bediensteten der Polizei im Sächsischen Landtag am Mittwoch keine parlamentarische Mehrheit. Anders als noch 2012, hatte sich neben der CDU und der AfD auch die sächsische SPD gegen das von der Linken unterstützte Vorhaben ausgesprochen. Während auf der einen Seite die Polizei mit immer mehr Befugnissen ausgestattet wird und sogar einfache Widerstandshandlungen nach den Vorstellungen der Bundesregierung in Zukunft mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden sollen, bleibt polizeiliches Handeln zumindest in Sachsen auch weiterhin wenig transparent und bürgernah. Weiterlesen

Lesenswert

Streit um „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“

Viel Geld, kein Konzept, umstrittene Personalie: Es gibt Streit um das in Dresden geplante Bundesinstitut „für gesellschaftlichen Zusammenhalt“.

Quelle: Tagesspiegel (03.02.2017)

News

Kritik an der Arbeit des sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss

Seit Oktober 2015 berichtet NSU Watch Sachsen als Teil eines bundesweiten Netzwerkes nicht nur über die Arbeit des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“, sondern auch über sächsische Besonderheiten im Themenkomplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Abgesehen davon, dass nach Einschätzung von NSU Watch Sachsen auch im derzeitigen Untersuchungsschuss die Aufarbeitung vermeintlicher Versäumnisse und Fehler durch die Staatsregierung verschleppt wird, sei bisher kein ausreichender Aufklärungswille zu erkennen gewesen. Weiterlesen

Soziales

Opferberatungen begrüßen Brandenburger Erlass

Der Verband der Beratungsstellen (VBRG) für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt hat den Erlass des Brandenburgischen Innenministeriums begrüßt, künftig Ermessenspielräume zu nutzen, um Opfern rassistischer Gewalt ohne sicheren Aufenthaltstitel ein Bleiberecht zu gewähren. Nachdem im November 2016 eine Gesetzesinitiative zur Schaffung eines Aufenthaltsrecht für Betroffene rassistischer Gewalt im Bundestag gescheitert war, bezeichnete der Verband den Erlass als „deutliches Zeichen der Verantwortungsübernahme“. Der Hintergrund für die von allen Parteien mit Ausnahme der Alternative für Deutschland (AfD) begrüßten Entscheidung ist ein starker Anstieg rechtsmotivierter Gewalttaten seit 2014. Derzeit prüft die Opferperspektive Brandenburg, ob der Erlass in zwei konkreten Fällen angewendet werden könnte. Weiterlesen

Lesenswert

Keine Abschiebung von Opfern rechter Gewalt

Ein bemerkenswerter Erlass in Zeiten des Misstrauens: Brandenburg will abgelehnte Asylbewerber dulden, die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt geworden sind. Nur die AfD hat etwas an der Regelung auszusetzen.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung (03.01.2017)

Freiräume

Trotz Kritik – Sächsisches Innenministerium plant Einsatz stationärer Kennzeichenerfassungssysteme

Wie die Sächsische Zeitung exklusiv berichtete, denkt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) derzeit über die Einrichtung stationärer Kennzeichenerfassungssysteme nach. Der Vorschlag kommt nicht überraschend, bereits 2014 hatte sich die regierende CDU gemeinsam mit der SPD über die Schaffung der dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen verständigt. Nachdem dazu 2011 das Sächsische Polizeigesetz überarbeitet worden war, hatte Sachsen schon im Jahr darauf die ersten mobilen Kennzeichenerfassungssysteme trotz mäßigem Erfolg gekauft. Erst 2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner Entscheidung das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) bestätigt und damit eine Klage gegen die automatische Kennzeichenerfassung von jährlich fast acht Millionen Kennzeichen auf bayerischen Autobahnen zurückgewiesen. Kritik an dem Vorhaben kommt aus den Reihen der Opposition. Weiterlesen