Alle Artikel zum Thema: SPD

Antifa | Freiräume | Kultur | Soziales

Solidarisch gegen die Angst

20. August 2019 - 10:38 Uhr

Für den 24. August mobilisieren zivilgesellschaftliche und linke Aktivistinnen und Aktivisten aus der gesamten Bundesrepublik zu einer Großdemonstration nach Dresden. Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen wollen Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Seenotretter*innen, Klima-Aktivist*innen sowie mietenpolitische, queer-feministische, antifaschistische und antirassistische Initiativen die Unteilbarkeit ihrer Kämpfe demonstrieren und ein Zeichen gegen die rechte Politik der AfD setzen. Auch Dresdner linke Organisierungen und solidarische Initiativen beteiligen sich mit eigenen Demo-Blöcken oder Wägen.

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Kultur

Diskussion mit der scheidenden Kulturministerin Eva Maria Stange in der HfbK

30. Juli 2019 - 22:03 Uhr

Gastkommentar von Helene Distel

Am vergangenen Montag, dem 15.07.2019, fand die Vollversammlung von Studierenden der HfBK Dresden statt. Das Gespräch, zu welchem auch die scheidende Sächsische Ministerin für Wissenschaft und Kunst Eva-Maria Stange (SPD) gekommen war, begann vielversprechend: „Wir haben ein großes Problem mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in diesem Land“, so die Ministerin bei ihren einleitenden Worten. Sie sprach die menschenverachtende Stimmung an, die sich in Sachsen schon seit geraumer Zeit breit gemacht hat und verwies richtigerweise auch darauf, dass dieses Problem nicht erst mit Beginn der Ära AfD existiert.

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Nazis

AfD-Antrag zum Verbot der Antifa scheitert im Landtag

23. Mai 2019 - 16:15 Uhr

Am Mittwoch fand im Sächsischen Landtag die 92. Plenarsitzung statt. Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde als Tagesordnungspunkt 4 der Antrag mit dem Titel „Antifaschistische Aktion (Antifa) verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden“ verhandelt. Nach der eineinhalbstündigen Debatte wurde dieser jedoch von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Im Vorfeld hatten Unbekannte gegenüber des Sächsischen Landtag ein 32 Meter großes „Antifa 4 ever“ Graffiti angebracht, welches vom Sitzungssaal aus gut sichtbar war. Schon 2012 hatte der damalige Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) Antifaschismus nicht als richtige Antwort auf „Rechtsextremismus“ bezeichnet. Angesichts der inzwischen kaum noch zu übersehenden parlamentarisch begleiteten Radikalisierung der bürgerlichen Mitte hat sich jedoch auch gezeigt, dass die von ihm gewünschte „Auseinandersetzung aus der Mitte der Gesellschaft“ seit geraumer Zeit gescheitert ist.

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Antifa | Soziales

2.000 Menschen demonstrieren gegen geplante Gesetzesreform

9. April 2019 - 22:24 Uhr

Am Montag Abend sind knapp 2.000 Menschen einem Aufruf der Initiativen „Polizeigesetz stoppen“ und „Sachsens Demokratie“ gefolgt und haben gegen das geplante neue sächsische Polizeigesetz demonstriert. Seit nunmehr einem Jahr trugen die Initiativen das Thema in vielfältiger Weise durch Straßentheater, Diskussionsveranstaltungen, Filmvorführungen, Infotischen und mehreren großen Demonstrationen in die Öffentlichkeit. Ungeachtet der Proteste soll das Gesetz bereits am Mittwoch im Sächsischen Landtag verabschiedet werden. Um auf die Verknüpfungen von Polizeigesetz, Rechtsruck, strukturellem Rassismus und autoritärem Verständnis innerhalb der Polizei aufmerksam zu machen, fand die Demonstration am Montag statt und wurde auch unter dem Hashtag #Pegizeigesetzstoppen beworben. Dies wurde auch auf den vielfältigen Transparenten zum Ausdruck gebracht, welche die Demonstrantinnen und Demonstranten mit sich trugen. So war auf einem großen Banner  „Pegida hat eine Nummer: 110“ zu lesen. Vom Ausgangspunkt führte die Demonstration vom Albertplatz in der Neustadt über die Albertstraße zunächst bis zur Schießgasse, wo die erste Zwischenkundgebung an der hiesigen Polizeidirektion abgehalten wurde. Über die Wilsdruffer Straße ging es anschließend vorbei an PEGIDA, die ihre Kundgebung hinter einer Mauer aus Deutschlandfanen abhielten, bis zum Postplatz, wo die kurz gehaltene Abschlusskundgebung stattfand. Hunderte von Luftballons mit der Aufschrift „Das sächsische Polizeigesetz zum Platzen bringen“ begleiteten die Demonstration und wurden am Ende gemeinsam symbolisch zum Platzen gebracht.

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Soziales

Aktionstag gegen Mietenwahnsinn

9. April 2019 - 08:34 Uhr

Unter dem Motto „Gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ fand am Samstag, 6. April in zahlreichen europäischen Städten ein Aktionstagstatt. Auch in Dresden hatte ein Bündnis aus mietpolitischen Initiativen zu einer Protestkundgebung auf den Postplatz eingeladen. Das Aktionsbündnis war erst Mitte März mit einem eigenen Aufruf an die Öffentlichkeit gegangen. Bis zum Samstagvormittag hatten den Aufruf weit über 400 Menschen unterschrieben. Zu den Unterzeichnern gehören neben Einzelpersonen, politisch Veranwortlichen, zahlreichen Nachbarschaftsinitiativen, Mieterorganisationen und Hausprojekten auch der Mieterverein Dresden und der DGB Sachsen.

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Lesenswert

„Das nennt man Emanzipation“

8. April 2019 - 09:35 Uhr

Die Soziologin Naika Foroutan hat erstmals die Stereotype gegenüber Muslimen und Ostdeutschen untersucht. Das Ergebnis: Beide Gruppen begehren mit Recht auf.

Quelle: Die Zeit (01.04.2019)


Freiräume

SPD-Innenexperte Albrecht Pallas für Erich-Mielke-Schmäh-Preis nominiert

8. April 2019 - 09:13 Uhr

In einer künstlerischen Zeremonie nominierten am 04. März 2019  Vertreter*innen des Georg-Orwell-Komitees Dresden (ZÖGK-DD) den SPD-Innenexperten Albrecht Pallas für den Erich-Mielke-Preis 2019. Hintergrund der Nominierung im Bügerbüro Südpol des sächsischen SPD Landtagsabgeordneten ist das Engagement des Abgeordneten für das neue sächsische Polizeigesetz und seine enge Zusammenarbeit mit der CDU in dieser Sache. So werfen die Künstler*innen dem SPD-Innenexperten vor sich zum „Kameraboy der CDU“ zu machen. Weiter heißt es in einer satirischen Erklärung der Aktivist*innen: „Albrecht Pallas, gibt mit seinem Einsatz für das neue sächsische Polizeigesetz den bewaffneten Organen die nötigen Mittel an die Hand, um die Rechtsordnung effektiv und auf höchstem technologischen Niveau zu stärken, durchzusetzen und um alle Bürger und Bürgerinnen zu disziplinieren.“

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Soziales

Bettelverbot in Dresden: Sollen sie doch Kuchen essen!

3. Februar 2018 - 21:55 Uhr

Kommentar zu dem durch den Dresdner Stadtrat beschlossenen Bettelverbot

Im Zweifel Law&Order. In der vergangenen Stadtratssitzung hat die SPD-Fraktion einem Bettelverbot für Kinder zugestimmt und damit einer Mehrheit (33 zu 27 Stimmen) aus CDU, AfD, FDP, Freien Bürgern und NPD zum Erfolg verholfen. Bei der Abstimmung zur neuen Polizeiverordnung stimmten mit Vincent Drews und Wilm Heinrich lediglich zwei Sozialdemokraten gegen das Kinder-Bettelverbot. Dass die Entscheidung der SPD-Fraktion so leicht fiel, ist allerdings weniger überraschend. Spätestens mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze Anfang der 2000er hat sich der Kurs der Partei systematisch verschoben: Weg von umverteilender Sozialpolitik, hin zu einer repressiven und neoliberalen Sicherheits- und Ordnungspolitik. Eine Änderung ist bis heute nicht in Sicht, das zeigt auch die Entscheidung im Dresdner Stadtrat.

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