Dresdner CDU-Chef stemmt sich gegen Umbenennung von Straßen nach Opfern rechter Gewalt und Naziverbrechen

Das Vorhaben der Grünen Stadtratsfraktion in Dresden, eine Straße nach der am 26. April 1937 von deutschen Bombern zerstörten baskischen Stadt Guernica zu benennen, endete in einem Eklat. Das berichtete die Sächsische Zeitung in ihrer Ausgabe vom Montag. Die Idee der Grünen Fraktion im Stadtrat sei nach Ansicht des Fraktionschefs der Dresdner CDU, Georg Böhme-Korn, eine bewusste Strategie, um Dresden mit einem „Netz der Schande zu überziehen“. Das habe, so Böhme-Korn weiter, mit dem Jorge-Gomondai-Platz begonnen und wäre mit Marwa El-Sherbini fortgesetzt worden.

In seinem Antwortschreiben an den Bürgermeister von Guernica begründete der Politiker die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass die Grünen versuchen, in einer Kampagne die „gewachsene Kultur“ des Dresdner Gedenkens an die Opfer der alliierten Luftangriffe vom 13. Februars 1945 zu verändern. Die Idee einer Namensänderung diene seiner Ansicht nach nicht dazu eine „persönliche, individuelle und gesellschaftliche Verantwortung“ zu verdeutlichen, sondern sei eine „Beleidigung“ der älteren Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt, die in den vergangenen Jahrzehnten eine „eigene, sehr würdige Kultur des Umgangs“ mit den Ereignissen vor 67 Jahren gefunden hätten. Aus diesem Grund sei das Vorhaben kein „geeignetes Zeichen“, um dem „Willen nach Vergebung, Versöhnung und Frieden angemessen Ausdruck zu verleihen.“

Die Jusos in Dresden zeigten sich empört und forderten den Rücktritt des CDU-Politikers. Stefan Engel, der Vorsitzende des Stadtverbandes, sprach vom Versuch, das „öffentliche Gedenken an Opfer rassistischer Übergriffe zu diskreditieren“. Außerdem würde Böhme-Korn mit dieser Äußerung seine „Geringschätzung für die Morde“ deutlich machen und die Toten damit ein zweites Mal verhöhnen. Auch Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen e.V. bezeichnete die Äußerungen als „Schlag in die Gesichter der Opfer und ihrer Familien“ und forderte „eine klare, öffentliche Distanzierung der CDU-Fraktion“ sowie eine Entschuldigung des Politikers. Das Kulturbüro setzt sich wie zahlreiche andere Initiativen und Vereine im Freistaat seit mehr als zehn Jahren gegen Neonazismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit und für eine demokratische Zivilgesellschaft ein.

Schon im Januar waren die Oppositionparteien im Stadtrat mit ihrem Versuch gescheitert, das Teilstück einer Straße am Landgericht nach der im Juli 2009 ermordeten Marwa el Sherbini zu benennen. Damals hatte das CDU-Stadtratsmitglied Hans-Joachim Braun mit seinem Austritt aus der Fraktion gedroht. Im Anschluss daran hatten 16 Persönlichkeiten Dresdens in einem offenen Brief Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz aufgefordert, dem Wunsch nach einer Straßenbenennung nachzukommen.