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Vorfall in Arnsdorf bleibt folgenlos

Es kam, wie es kommen musste. Der für Montag am Kamenzer Amtsgericht angesetzte Prozess gegen vier Männer, die von der Görlitzer Staatsanwaltschaft beschuldigt wurden, einen 21 Jahre alten Mann gegen seinen Willen an einen Baum gefesselt zu haben, wurde am Montag nach knapp drei Stunden eingestellt. Darauf hatten sich noch vor dem Beginn der Beweisaufnahme alle Prozessbeteiligten in einem Rechtsgespräch verständigt. Damit fand nach dem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Tod des Betroffenen zum wiederholten Mal ein sächsischer Skandal sein abruptes Ende, der noch vor einem Jahr bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte.

Dass sich mit dem Urteil der „Dorffrieden“, wie es Amtsrichter Eckhard Laschewski in seiner Urteilsbegründung erklärte, wieder herstellen lässt, davon ist auszugehen. Zuvor hatte der Richter die Einstellung mit der „sehr geringen Schuld“ der nicht vorbestraften Angeklagten begründet. Zudem habe der Betroffene weder eine Strafanzeige gestellt, noch ein sonderlich großes Interesse an der Aufklärung gezeigt. Auch habe es seiner Auffassung nach kein öffentliche Interesse an einer Verurteilung gegeben. Lautstarke Zustimmung fanden die Angeklagten auch bereits vor Prozessbeginn, als sie unter dem Applaus dutzender Menschen gemeinsam mit ihren Verteidigern das Gerichtsgebäude betraten.

Die Menge war im Vorfeld über rechte Aufrufe in sozialen Netzwerken nach Kamenz mobilisiert worden. Neben PEGIDA, wo erst am Montag für eine Teilnahme geworben worden war, hatte sich dabei vor allem das „Ein Prozent“-Netzwerk des rechten Verlegers Götz Kubitschek mit einer Spendensammlung und einem eigens zum Prozessauftakt gedrehten Video bei der Unterstützung der vier Angeklagten hervorgetan. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls hatte sich nicht nur das ehemalige CDU-Kreisvorstandsmitglied Maximilian Krah, sondern auch der Görlitzer Polizeipräsident Conny Stiehl hinter die Männer im Alter zwischen 29 und 56 Jahren gestellt und versucht, die körperlichen Übergriffe als „Notwehr“ darzustellen.

Weiterer Artikel: Fessel-Prozess nach Auftakt eingestellt

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