Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Nazis

Sachsens ganz eigenes Versammlungsrecht

5. Dezember 2015 - 00:31 Uhr - 3 Ergänzungen

Mit einer abenteuerlich anmutenden Erklärung hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kritik an den mehrfach von der Polizei ignorierten rechten Versammlungen in Einsiedel und Laubegast reagiert. Seit mehreren Wochen kommt es im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel immer wieder zu Protesten von Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen die Unterbringung von bis zu 550 Asylsuchenden in einem ehemaligen Pionierferienlager zur Wehr setzen. Auch in dem zu Dresden gehörenden elbnahen Stadtteil Laubegast wird seit Ende Oktober fast im Wochenrhythmus ungestört protestiert. Der Hintergrund sind Pläne, in einem bislang als Hotel genutzten Gebäude ab Jahresende ebenfalls Asylsuchende unterzubringen. In beiden Fällen hatte die Staatsregierung aber auch die Stadtverwaltung auf Nachfrage einen Versammlungscharakter der Veranstaltungen zurückgewiesen und stattdessen lediglich von Ansammlungen gesprochen.

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Nazis

Brandanschlag in Meißen offenbar aufgeklärt

4. Dezember 2015 - 01:32 Uhr

Fünf Monate nach dem Brandanschlag auf eine für Asylsuchende vorgesehene Unterkunft in Meißen kam es am Mittwochmorgen auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Dresden zu Durchsuchungen bei insgesamt sieben Tatverdächtigen. Bei den mehrstündigen Durchsuchungen konnten nach Darstellung der Staatsanwaltschaft „umfangreiche Beweismittel“ sichergestellt werden. Zwei der Beschuldigten im Alter von 37 und 41 Jahren räumten in ersten Vernehmungen eine Beteiligung an der Tat ein und nannten Fremdenfeindlichkeit als Tatmotiv. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Männern vor, sich in der Nacht zum 28. Juni gewaltsam Zutritt zum Haus verschafft zu haben und das Feuer im ersten Stock mit einem Brandbeschleuniger gelegt zu haben. Ein Übergreifen der Flammen auf die zur Tatzeit bewohnten Wohnungen im unmittelbar angrenzenden Nachbargebäude konnte durch die Löscharbeiten der Feuerwehr verhindert werden.

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Nazis

Rechter Protest in Pirna

3. Dezember 2015 - 22:47 Uhr

Was bei einem der zahlreichen rechten Aufmärsche in und um Dresden so passiert, zeigt ein Beispiel aus Pirna, wo am Dienstag etwa 160 Menschen einem Aufruf verschiedener rechter Initiativen folgten und sich vor dem Landratsamt im Schloss Sonnenstein versammelten, um damit gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Asylpolitik zu demonstrieren. Nach dem Ende ihrer Demonstration sprachen im Schlosshof vor dem Landratsamt u. a. der Pirnaer NPD-Stadtrat Mirko Liebscher sowie die ehemalige Lebensgefährtin des 2006 bei einem Autounfall tödlich verunglückten Uwe Leichsenring, Carmen Steglich. Im Anschluss erhielten die Anwesenden die Gelegenheit, mit eigenen Redebeiträgen am offenen Mikrofon etwas zum Erfolg der Veranstaltung beizutragen.

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Nazis

Haftbefehl gegen rechten Schläger

2. Dezember 2015 - 13:51 Uhr

Nachdem am 24. November der Fahrer eines Linienbusses mit einer Bierflasche angegriffen wurde, hat die Staatsanwaltschaft Dresden inzwischen einen Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den 30jährigen Täter erlassen. Der Mann hatte vor gut einer Woche zunächst den Inhalt seiner Flasche über dem Fahrersitz entleert. Als er danach den Bus am Pirnaischen Platz verlassen und der Fahrer ihn daraufhin festhalten wollte, war der 47-Jährige mit der Flasche angegriffen und dabei so sehr am Kopf verletzt worden, dass er medizinisch versorgt werden musste.

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Antifa

#Parrazin – Warum wir die Pille nicht schlucken

2. Dezember 2015 - 02:51 Uhr - Eine Ergänzung

Am Montagabend protestierten vor dem Quality Hotel Plaza in der Albertstadt etwa zwei dutzend Personen gegen eine Diskussionsveranstaltung zwischen dem Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt (CDU) und Thilo Sarrazin (SPD), bei der Sarrazin auch die Gelegenheit nutzte, um seinem Publikum in dem bis auf den letzten Platz gefüllten Ballsaal „Lindengarten“ sein aktuelles Buch „Der neue Tugendterror: Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“ vorzustellen. Bei seinem letzten Besuch in der sächsischen Landeshauptstadt im Januar 2011 hatte der ehemalige Finanzsenator von Berlin mit seinen Thesen mehr als 2.500 Menschen begeistern können. Der auch von der Lokalpresse gefeierte Auftritt gehörte zu den erfolgreichsten seiner damaligen Lesereise. In ihrem im Internet verbreiteten Text kritisierten die vor dem Gebäude protestierenden Menschen den Auftritt der beiden Politiker als „Selbstinszenierung der Tabubrecher und ausgegrenzte Opfer des political correctness-Diktats“.

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Nazis

Steinwürfe auf PEGIDA-Gegenproteste

1. Dezember 2015 - 02:00 Uhr - Eine Ergänzung

Bei den im Vorfeld angekündigten Protesten gegen PEGIDA ist es am Montagabend zum wiederholten Mal zu Angriffen durch Nazis gekommen, die von der Brühlschen Terrasse aus ungehindert Steine auf den Demonstrationszug am Terrassenufer werfen konnten und dabei die Frontscheibe des Lautsprecherwagen beschädigten. Entgegen ersten Meldungen, wurde durch die Steinwürfe niemand verletzt. Die Polizei, die nach Berichten von Augenzeugen nur sehr zögerlich gegen die teilweise vermummten Angreifer vorging, ermittelt nun nach eigenen Angaben wegen versuchter, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung.

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Antifa | Nazis

GEPIDA ruft erneut zu Gegenprotesten auf

29. November 2015 - 17:25 Uhr

Wenn am Montagabend erneut Tausende bei PEGIDA auf dem Theaterplatz erwartet werden, wurde parallel dazu für 17.30 Uhr eine Gegenveranstaltung auf dem Postplatz angemeldet. Nach der Auftaktkundgebung soll es über den Schloßplatz, und dem Terrassenufer weiter bis zum Sächsischen Landtag gehen. Die Demonstration soll schließlich vor dem Neustädter Bahnhof enden. In ihrem Aufruf appellieren die Veranstalterinnen und Veranstalter an die Verantwortlichen in Stadt und Land, sich nicht nur „mit den volksverhetzenden Inhalten der Pegida-Redner auseinanderzusetzen“, sondern sich gleichzeitig auch „dem Rassismusproblem in breiten Teilen der sächsischen Bevölkerung bewusst zu werden“. Zum nun bereits sechsten Mal ruft GEpIDA (Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter) die Bevölkerung Dresdens dazu auf, sich dem Protest anzuschliessen und ihn kreativ zu unterstützen.

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Nazis

Ein Freitagabend in Sachsen

29. November 2015 - 00:05 Uhr

Nachdem in sozialen Netzwerken für Freitagabend dazu aufgerufen wurde, in Dippoldiswalde gegen eine Unterkunft für Asylsuchende in einem ehemaligen Berufsschulzentrum auf die Straße zu gehen, zeigte die Polizei ebenfalls Präsenz und nahm eine Person kurzfristig in Gewahrsam, als aus einer Gruppe von rund 60 Personen heraus Böller gezündet wurden. Auch später am Abend kontrollierten Einsatzkräfte der Polizei mehrere Jugendliche, die sich in der Nähe des derzeit noch leerstehenden Gebäudes gesammelt hatten. In der Woche zuvor waren vom Landratsamt Pläne vorgestellt geworden, wonach die Kreisstadt demnächst als Drehkreuz für die Verteilung von Asylsuchenden im Landkreis in Frage kommt.

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News

FDP sorgt sich um Dresdens Image

25. November 2015 - 23:01 Uhr

Wie es um die Reputation der Sächsischen Landeshauptstadt bestellt ist, zeigt eine am Sonntag durch die Dresdner FDP veröffentlichte Pressemitteilung, in der sich drei ihrer Lokalpolitiker mit einer Bitte an die Öffentlichkeit wenden. Darin heißt es: „Die Atmosphäre ist angespannt und keinesfalls einladend. Gastronomen und Händler in der Altstadt verzeichnen montags seit Wochen rückläufige Gäste- und Kundenzahlen, Umsätze entfallen, Arbeitsplätze sind gefährdet. Gerade jetzt, wo zur Striezelmarkt-Zeit Millionen Gäste erwartet werden und für die Händler der Weihnachtsmärkte die wichtigste Zeit im Jahr bevorsteht, muss es ein Signal von PEGIDA an die Dresdner und ihre Gäste geben, dass man sich als Organisation für die Masse der Allgemeinheit zurücknimmt und die letzten sechs Wochen des Jahres die Demonstrationen aus der Innenstadt verlegt oder gänzlich pausiert.“

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News

Verfahren wegen Sachsen LB Finanzskandal eingestellt

25. November 2015 - 01:32 Uhr - Eine Ergänzung

Heimlich still und leise wurde vor dem Leipziger Landgericht bereits am 11. August ein erster Prozess gegen ein für den Notverkauf der ehemaligen Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) mitverantwortliches Vorstandsmitglied mit der Zahlung einer Auflage in Höhe von 25.000 Euro schon vor dem ersten Tag der Hauptverhandlung eingestellt. Die Hälfte der Auflage geht an die Staatskasse, die andere Hälfte kommt gemeinnützigen Einrichtungen zugute. Der für 6. November angesetzte Prozessbeginn gegen drei weitere Vorstände war nach der Erkrankung einer der Angeklagten auf Januar 2016 verschoben worden.

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