Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Nazis

Kapituliert die Stadt vor rassistischen Protesten?

2. Oktober 2015 - 23:23 Uhr - Eine Ergänzung

Seit der Ankündigung der Stadt, mehrere hundert Asylsuchende in vier städtischen Turnhallen unterzubringen, kommt es in Übigau zu rassistischen Protesten von besorgten Anwohnerinnen und Anwohnern, die darin eine Gefahr für ihre Kinder und einen Wertverlust für ihre Häuser sehen. Zeitweise blockierten sie dazu die Zufahrt mit Fahrzeugen. Da die kurzfristig zur Verfügung stehenden Objekte lediglich Platz für knapp 300 geflüchtete Menschen boten und das Zeltlager in der Bremer Straße für die kühlen Temperaturen nicht mehr geeignet ist, verblieben nach Auffassung der Stadtverwaltung nur noch Turnhallen als „einzige Möglichkeit“. Am Freitag soll die Pressestelle der Polizeidirektion Dresden als Reaktion auf die Vorkommnisse angekündigt haben, die Halle in Übigau vorerst nicht zu belegen. Im Vorfeld war die über drei Tage andauernde Blockade von der Stadtverwaltung als Versammlung toleriert worden. In der Gegend hatte Tatjana Festerling bei den Wahlen zu Dresdens Stadtoberhaupt im 1. Wahlgang mit rund 20% fast ebenso viele Stimmen erhalten, wie Sachsens amtierender Innenminister Markus Ulbig (CDU).

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Antifa

Dresden Nazifrei kündigt Protest zum Jahrestag von PEGIDA an

1. Oktober 2015 - 00:19 Uhr - Eine Ergänzung

Zum Jahrestag von PEGIDA am 19. Oktober hat das Bündnis „Dresden Nazifrei“ am Mittwoch seine Pläne für eigene Protestaktionen am gleichen Tag bekannt gegeben und alle Gruppen und Initiativen aufgerufen, den Protest zu unterstützen. Der Grund für die Zurückhaltung in den vergangenen Monaten sei der „Abwärtstrend“ gewesen, der nach „einer Phase innerer Radikalisierung“ im April begann und auch durch den Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders nicht gestoppt werden konnte. Erst die in den letzten Wochen zu beobachtende „erneute Zunahme bei den Teilnehmer_innenzahlen und die Aussicht darauf, dass Pegida nun bald ein Jahr lang Dresden mit seinen montäglichen Demonstrationen belastet“, habe das Bündnis dazu veranlasst, seine bisherige Position zu überdenken. Eine Zunahme, die nicht zuletzt einem „kalkulierten Staatsversagen der Sächsischen Staatsregierung zuzurechnen“ sei. „Gegen Pegida“, so das Bündnis, „braucht es einen breiten, zivilgesellschaftlichen Konsens des Protestes.“

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Nazis

Drei Asylsuchende nach Übergriffen verletzt

30. September 2015 - 13:04 Uhr

Der Angriff auf zwei Pressevertreter durch einen Teilnehmer der PEGIDA-Veranstaltung war am Montag nicht der einzige Vorfall. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, kam es nach dem Ende der Veranstaltung zu mindestens zwei bisher bekannt gewordenen rechten Übergriffen auf Migranten, bei denen insgesamt drei Personen verletzt wurden. Die Übergriffe sind ein weiterer Beleg dafür, dass die rechte Stimmungsmache durch PEGIDA in den letzten Monaten, in der Stadt zu einem kontinuierlichen Anstieg rassistischer Gewalttaten geführt hat. Trotz Kritik aus den Reihen der Linken, Grünen, SPD und Medien kündigte Dresdens Polizeisprecher Marko Laske auf Nachfrage an, am bisherigen Einsatzkonzept festzuhalten.

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Nazis

Angriff auf Journalisten während PEGIDA-Demonstration

29. September 2015 - 01:17 Uhr

Nach den Drohgebärden gegenüber Schülerinnen und Schülern in der vergangenen Woche kam es auch heute erneut zu Angriffen aus den Reihen der PEGIDA-Demonstration. Dabei wurden unweit des Sächsischen Landtages zwei Journalisten bei ihrer Arbeit von einem Teilnehmer des traditionellen Spaziergangs zunächst beleidigt und kurz darauf körperlich attackiert. Nach dem Angriff verschwand der Täter mit seinen Begleitern wieder in der johlenden Menge. Die Journalisten blieben bei dem Angriff unverletzt. Bei der Abreise kam es noch am gleichen Abend Zeugenaussagen zufolge an einer Straßenbahnhaltestelle vor der Altmarkt-Galerie zu rassistischen Beschimpfungen und Drohungen gegenüber einer Gruppe von wartenden Migranten. Nachdem die Nazis weggeschickt wurden, kontrollierte die Polizei die Personalien der zuvor bedrohten Gruppe.

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Nazis

Rassistischer Übergriff im Hauptbahnhof

28. September 2015 - 18:05 Uhr

Bei einem rassistischen Übergriff wurde am späten Samstagabend ein Asylsuchender aus Pakistan im Dresdner Hauptbahnhof durch vier Personen angegriffen und verletzt. Auf die Frage, ob er Asylbewerber oder Tourist sei, habe er sich als Asylsuchender zu erkennen gegeben und wurde daraufhin rassistisch beleidigt und gestoßen. Bei dem Versuch, sich zu entfernen, schlug ihn anschließend einer der Täter mit einer Bierflasche nieder.

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Nazis

Kundgebung nach Überfall auf Geflüchtete in Heidenau

28. September 2015 - 01:33 Uhr

Als Reaktion auf einen offenbar rechtsmotivierten Überfall versammelten sich am frühen Sonntagabend in Heidenau rund 100 Menschen unmittelbar vor der örtlichen Erstaufnahmeeinrichtung, um sich damit solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen. Zuvor hatte die Polizei eine Demonstration mit dem Verweis abgelehnt, nicht genug Personal für den Schutz der Veranstaltung zur Verfügung stellen zu können. Nach dem Überfall vom Vorabend hatten sich auch am Sonntag wieder kleinere Gruppen mit Nazis in der Nähe getroffen. Grund genug für Warnungen an die in Heidenau untergebrachten Asylsuchenden, ihre Unterkunft in Zukunft nur noch in größeren Gruppen zu verlassen. Dennoch, so berichtete Asylsuchende weiter, seien weniger körperliche Angriffe, als vielmehr die täglich erlebte offene Anfeindung für sie das Problem. Bevor die aus Dresden angereisten Aktivistinnen und Aktivisten nach etwa zwei Stunden den Ort wieder verließen, tanzten und sangen sie noch einmal gemeinsam mit den in dem ehemaligen Baumarkt untergebrachten Menschen.

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Nazis

Angriff auf Asylsuchende in Stetzsch

28. September 2015 - 00:00 Uhr

In dem zu Dresden gehörenden Stadtteil Stetzsch wurden nach Angaben der Polizei am Freitagabend zwei Asylsuchende aus Syrien und dem Irak mit einer ätzenden Flüssigkeit angegriffen und verletzt. Der 24jährige Syrer und der 32jährige Iraker waren demnach in der Flensburger Straße auf zwei Fahrrädern unterwegs, als sie aus einem weißen Kleintransporter heraus mit einer unbekannten Flüssigkeit bespritzt wurden. Bei dem Fahrzeug soll es sich möglicherweise um einen Mercedes-Sprinter gehandelt haben.

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Nazis

Ankunft von Asylsuchenden in Niederau erwartet

26. September 2015 - 14:28 Uhr - 2 Ergänzungen

In der Gemeinde Niederau wird heute mit der Ankunft der ersten von insgesamt 500 Asylsuchenden gerechnet. Diese sollen nach den Vorstellungen der Landesdirektion „interimsweise“ in einem ehemaligen Supermarkt an der Meißner Straße untergebracht werden. In den letzten Tagen hatte das Technische Hilfswerk (THW) und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) das Gebäude für die Ankunft vorbereitet. Neben einem Wachdienst soll durch das DRK auch für eine soziale und medizinische Betreuung der künftigen Bewohnerinnen und Bewohner gesorgt sein. Am gestrigen Abend hatten sich mehrere Personengruppen in der Umgebung zur geplanten Unterkunft eingefunden und dabei zum Teil versucht, neben dem Sicherheitsdienst auch Presseleute zu provozieren. Kurz darauf flogen Böller und Flaschen, ein Auto wird beschädigt.

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Nazis

Kinder und Jugendliche bei PEGIDA-Demonstration bedroht

23. September 2015 - 15:57 Uhr - Eine Ergänzung

Am Rande des montäglichen Spaziergangs der selbst ernannten Retter des Abendlandes ist es vor dem Dresdner Staatsschauspiel mehreren übereinstimmenden Berichten (1 | 2) zufolge zu Drohungen gegenüber Schülerinnen und Schülern aus den Reihen der PEGIDA-Demonstration gekommen. Nach dem Ende einer Vorstellung im Rahmen des Festivals „Schultheater der Länder“ seien etwa 100 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 10 und 18 Jahren aus dem Haus gekommen und aggressiv bepöbelt worden. Neben Sprüchen wie: „Euch kriegen wir auch noch“ und „faules Pack“ hätten sich einige der Demonstranten nach Darstellung eines Referenten des Sächsischen Kulturministeriums Handschuhe übergezogen und sie mit brennenden Zigaretten beworfen. Einige der Schülerinnen und Schüler hätten daraufhin „Kein Mensch ist illegal“ und „Nazis raus“ gerufen. Der Vorfall ist kein Einzelfall, so kam es bereits im Dezember vergangenen Jahres zu Übergriffen auf migrantische Jugendliche, im Februar versuchten Teilnehmer der Demonstration ein von Asylsuchenden eingerichtetes Protestcamp zu attackieren.

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Nazis

Kaum Ermittlungen nach rechten Krawallen in Heidenau

23. September 2015 - 00:16 Uhr - Eine Ergänzung

Wie das Sächsische Innenministerium auf eine Kleine Anfrage von André Schollbach (Die Linke) in der vergangenen Woche bekannt gab, wurden nach den rechten Ausschreitungen in Heidenau am 21. und 22. August bislang lediglich 46 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In neun Fällen wird wegen Körperverletzung ermittelt, fünf Verfahren wurden wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz eingeleitet, der Rest der Ermittlungsverfahren verteilt sich auf Sachbeschädigung (7), Widerstand (3), Landfriedensbruch (4), Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (2) und weiteren nicht näher benannten Verstößen (16). Bei den Ausschreitungen vor einem als Unterkunft für Asylsuchende vorgesehenen ehemaligen Baumarkt waren bereits in der ersten Nacht 31 Beamtinnen und Beamte verletzt worden, Festnahmen hatte es keine gegeben. Zuvor waren rund 1.000 Menschen einem Aufruf der NPD gefolgt und hatten in der Stadt gegen die Erstaufnahmeeinrichtung protestiert.

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