Nazis | Soziales

Nach Naziangriffen: Refugees räumen Protestcamp

3. März 2015 - 13:42 Uhr

Gestern Abend geschah nach dem Ende der PEGIDA-Veranstaltung das, was schon seit Tagen befürchtet wurde. Von den rund 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei PEGIDA auf dem Neumarkt zogen mehrere Hundert weiter zu dem vor der Semperoper aufgebauten provisorischen Lager (Fotos 1 | 2 | 3). Am Theaterplatz angekommen, versuchten Gruppen mit teilweise vermummten Nazis von mehreren Seiten gleichzeitig auf den Platz zu gelangen. Andere PEGIDA-Anhänger an der Ostseite des Platzes warfen mit Böllern, Flaschen und Steinen in Richtung der Menschen, die sich schützend um die Zelte gestellt hatten. „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ war dabei ebenso zu hören wie die immer wieder gemeinschaftlich skandierte Forderung nach einer sofortigen Räumung des Platzes. Nachdem die ersten Angriffsversuche durch die Menschen vor Ort und die Polizei abgewehrt werden konnten, sperrte die Polizei die Gegend ab und hinderte immer wieder kleinere Gruppen von Nazis daran, in Richtung des nach den Protesten am Samstag errichteten Camps vorzustoßen.

Angesichts der nächtlichen Angriffsversuche sprach das Camp in einer auf Facebook verbreiteten Stellungnahme von einer „klaren Aussage über das Wesen der PEGIDA-Bewegung“. „Sie versuchen eine Atmosphäre der Angst in der Gesellschaft zu verbreiten, die dafür sorgt, dass Angriffe und Belästigungen begrüßt werden. Davon betroffen sind alle, die anders sind als sie, vor allem Refugees. Es ist klar, dass es keinen Dialog mit einer Bewegung geben kann, die diesen Hass auf unseren Strassen verbreitet.“ Weiter heißt es: „Aus der Situation heute wird ersichtlich, dass weder Polizei noch staatliche Autoritäten Kontrolle über den rassistischen Mob auf Sachsens Straßens haben. Sie müssen sich des Sicherheitsrisikos bewusst werden, das von den PEGIDA-Anhänger_innen ausgeht und angemessen reagieren.“ In Hinblick auf das für heute anstehende restlos ausverkaufte DFB-Pokalspiel zwischen Dynamo Dresden und Borussia Dortmund zeigten sich die Bewohnerinnen und Bewohner besorgt. „Unser Anwalt versucht derzeit mit der Polizei zu verhandeln und fordert diese auf das Protestcamp die kommende Nacht zu schützen.“

Video von den Übergriffen:

Erst danach beruhigte sich die Lage zusehends. In den Morgenstunden vollendeten die Polizei und Dresdner Ordnungsbehörden schließlich das, was am Abend zuvor von der aufgeheizten Menge lautstark gefordert wurde. Noch bevor die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes über den Widerspruch das Protestlager erreicht hatte, wurden die Bewohnerinnen und Bewohner des Camps aufgefordert, ihre Zelte abzubauen und das Lager zu räumen. In seiner Entscheidung bestätigte das Gericht noch einmal die von den Dresdner Versammlungsbehörden erteilten Auflagen, wonach die drei am Samstag errichteten Zelte und Sitzgelegenheiten ebenso abgebaut werden müssten, wie die bereitgestellten Dixieklos und erteilten dem Antrag auf Sondernutzung eine Absage. Nach dem Gerichtsentscheid verschärften heute die Versammlungsbehörden noch einmal die Auflagen. Danach muss die Kundgebung beispielsweise zum Gebäude der Semperoper ab sofort einen Abstand von 10 Metern einhalten.

Als Reaktion auf die Entscheidung des Gerichtes bauten die Asylsuchenden gemeinsam mit ihren Unterstützerinnen und Unterstützern unter den argwöhnischen Blicken der Polizei die am Samstag spontan errichteten Zelte ab (Fotos | Video). Parallel dazu kündigten sie jedoch an, dennoch an ihrem Plänen festzuhalten und noch bis zum 25. März auf dem Platz vor der Semperoper für ihre Forderungen nach gleichen Rechten zu protestieren. Während durch NPD-Stadtrat Jens Baur für Mittwoch eine Kundgebung „Dresden gehört uns – Für die sofortige Räumung des Asyllobby-Camps auf dem Theaterplatz!“ angemeldet wurde, hatten sich sowohl Vertreter der FDP, als auch Landtagsabgeordnete von CDU und AfD in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ für eine Räumung des Protestlagers ausgesprochen und von einer „gezielten Provokation“ durch linke Unterstützer gesprochen.

Auch der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) nach seinem gestrigen Besuch in einem Interview mit dem MDR Zweifel darüber geäußert, ob der Protest das „richtige Mittel“ sei, um die von den Asylsuchenden ausgegebenen Ziele „ohne weiteres Aufsehen, ohne Demonstrationen, ohne Ballett“ zu realisieren. Seiner Auffassung nach sei die Sächsische Staatsregierung „von der unglaublichen und nicht vorherzusehenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern ein bisschen überrannt worden“, aber mittlerweile auf einem „guten Weg“, die angespannte Lage im Freistaat zu entschärfen. Zugleich rief er die Bewohnerinnen und Bewohner auf, den Anordnungen der Stadt Folge zu leisten und das Camp zu räumen. „Jeder Falschparker wird abgeschleppt und ich muss schon sagen, dass wir da eine Art Vollzug brauchen.“ Kritik an der Entscheidung, das Protestcamp zu räumen kam lediglich von linken und grünen Parlamentariern. Um 15 Uhr wollen die auf dem Theaterplatz verbliebenen Menschen auf einer Pressekonferenz über ihr weiteres Vorgehen berichten.

Weiterer Artikel: Pegida-Anhänger und Neonazis versuchen Flüchtlingscamp in Dresden zu attackieren


Veröffentlicht am 3. März 2015 um 13:42 Uhr von Redaktion in Nazis, Soziales

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