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News

Auseinandersetzungen am Dresdner Hauptbahnhof

Nach Angaben der Bundespolizei kam es in der Nacht auf Mittwoch gegen 0:30 Uhr zu einer möglicherweise rassistisch motivierten Auseinandersetzung, bei der eine Gruppe von sechs teilweise stark alkoholisierten Männern im Alter zwischen 18 und 33 Jahren einen 27-Jährigen im Dresdner Hauptbahnhof mit Fäusten und Fußtritten attackierten. Wenige Stunden zuvor hatte die Landes- und Bundespolizei bereits eine Auseinandersetzung unmittelbar vor dem Bahnhofsgebäude auf dem Wiener Platz beendet. Auch daran hatte sich die in der Nacht erneut kontrollierte Gruppe beteiligt. Auf Nachfrage konnte eine Polizeisprecherin gegenüber Radio Dresden ein rassistisches Motiv nicht ausschließen. Die Ermittlungen in beiden Fällen hat inzwischen die Polizeidirektion Dresden übernommen.

Nazis

Prozessauftakt mit Hindernissen

Nachdem der am Dienstag vor dem Oberlandesgericht begonnene Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder einer rechten Bürgerwehr wegen eines offenbar überengagierten Sprengstoffspürhundes nur mit Verzögerung starten konnte, brachte der erste Verhandlungstag, abgesehen von zahlreichen durch die Verteidigung vorgebrachten Befangenheitsanträgen und einer Verlesung der 160 Seiten starken Anklageschrift keine Überraschungen und endete mit einer Vertagung auf kommende Woche. Bis Dienstag bleibt dem Gericht nun Zeit, die Anträge und Besetzungsrügen zu prüfen. Vor dem Eingang zum Verhandlungsort hatten seit den frühen Morgenstunden antifaschistische Gruppen protestiert, um damit auf die politische Dimension des Prozesses aufzuklären. Weiterlesen

Antifa | Freiräume | Kultur | Soziales

Internationaler Frauentag

Der 8. März entstand vor mehr als 100 Jahren im Kampf um die Gleichberechtigung und das Recht für Frauen, wählen zu gehen. Angesichts eines derzeit kaum zu übersehenden Rechtsrucks und einem damit verbundenen Rollback rufen feministische Gruppen für kommenden Samstag in Leipzig zu einem feministischer Kampftag unter dem Motto: „Auf die Straße, Grrrl-Gangs bilden!“ auf. Jene, „die besonders lautstark die ‚eigenen‘ Frauen und die Ehre der Nation vor dem Sexismus vermeintlich fremder Kulturen schützen wollen“, seien selbst die größten Verteidiger des Patriarchats, heißt es im Aufruf. In der öffentlichen Debatte wird vor allem bei rechten Bewegungen deutlich, dass „jenseits der heterosexuellen Verbindung von Mann und Frau kein Platz ist“. Aus diesem Grund gelte es nicht nur, „dieses regressive Frauenbild abzuwehren, sondern Rechte für LGBT*IQ zu erstreiten und zu verteidigen“. Weiterlesen

Nazis

Kundgebung zum Prozessbeginn gegen Gruppe Freital

Anlässlich des am Dienstag vor dem Dresdner Oberlandesgericht beginnenden Prozesses gegen acht mutmaßliche Mitglieder einer Freitaler Nazigruppierung haben antifaschistische Gruppen um 8 Uhr zu einer Kundgebung auf der Stauffenbergallee aufgerufen, welche neben den zahlreichen Anschlägen und Übergriffen auch den politischen Kontext dieses Verfahrens thematisieren soll. Die Generalbundesanwaltschaft wirft den sieben Männern und einer Frau versuchten Mord in vier Fällen und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Da das ursprünglich für den Prozess vorgesehene Gebäude auf dem Schloßplatz offenbar nicht über die baulichen und sicherheitstechnischen Voraussetzungen verfügt hatte, war der Speisesaal einer auf dem Hammerweg neu errichteten Erstaufnahmeeinrichtung für mehrere Millionen Euro zu einem Hochsicherheitstrakt umgebaut worden. Weiterlesen

Antifa | Kultur

Straßen aus Zucker #12

Zwölf Monate sind seit der letzten Ausgabe von „Straßen aus Zucker“ vergangen. Ein Jahr, in dem wieder einiges passiert und, das ist vielleicht die schlechte Nachricht daran, vieles schlechter geworden ist. Jede Menge Zeit also für die engagierte Redaktion, sich eigene Gedanken über den aktuellen Zustand der Welt zu machen, um auch in „trüben Zeiten“ nicht die eigenen Ziele auf den Weg hin zu einer befreiten Gesellschaft aus den Augen zu verlieren. „Straßen aus Zucker“ erscheint seit April 2009 in unregelmäßigen Abständen auch in gedruckter Fassung und ist ein Projekt der Gruppe TOP B3rlin und Einzelpersonen. Weiterlesen

Nazis

Mann nach Übergriff in Gorbitz verletzt

Am Montag wurde bei einem möglicherweise rassistisch motivierten Übergriff in Gorbitz ein 24 Jahre alter Mann von einem Unbekannten leicht verletzt. Nach Polizeiangaben trug der Angreifer zum Zeitpunkt der Tat eine Brille und hatte eine sichtbare Tätowierung am Hals. Bekleidet war er dem Betroffenen zufolge mit einem schwarzen Pullover und einer hellblauen Cargohose. Wer Hinweise zum Übergriff oder dem Täter geben kann wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 mit der Polizei in Verbindung zu setzen.

Nazis

Rechte Gewalt bleibt in Sachsen auf hohem Niveau

Nach dem massiven Anstieg rechter Gewalt 2015, hat die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. am Dienstag die Zahlen für das zurückliegende Jahr vorgestellt. Während die Gesamtzahl rechtsmotivierter Übergriffe im letzten Jahr erstmalig seit 2012 leicht zurückgegangen ist, nahm die Zahl rassistischer Übergriffe von 285 auf 306 zu: „Innerhalb von vier Jahren haben diese sich fast verdreifacht und seit zwei Jahren bewegen sich die Angriffszahlen auf dem höchsten Stand seit Bestehen der Opferberatungsstellen. Für viele Betroffene ist es Alltag, bedroht, beleidigt oder angegriffen zu werden.“, fasste Andrea Hübler die Lage zusammen. Angriffe auf politische Gegnerinnen und Gegner gingen hingegen von 141 auf 62 zurück. Nach Kenntnis der Beratungsstellen richtete sich die rechte Gewalt gegen mindestens 685 Personen. Als Schwerpunkte wurden wie im Jahr zuvor die beiden Städte Dresden (114) und Leipzig (50) sowie der Landkreis Leipzig (45) genannt. Weiterlesen

Kultur

Burg Hohnstein muss im öffentlichen Besitz verbleiben

Gastartikel des Alternativen Kultur- und Bildungszentrums (AKuBiZ e.V.)

Wie dem Lokalteil Pirna der Sächsischen Zeitung der Wochenendausgabe vom 25. Februar zu entnehmen ist, endet das Insolvenzverfahren des Familienferien- und Häuserwerks der Naturfreunde Deutschlands um die Burg Hohnstein zum Jahresende 2017. Damit wäre ein Eigentumswechsel der Burg, wenn auch teilweise kompliziert durchführbar, möglich. Aus unserer Sicht kann die Burg nur durch die öffentliche Hand betrieben werden, wie es auch Hohnsteins Bürgermeister Daniel Brade, fordert. Nur diese hat die vollständige Kontrolle über die Zugänglichkeit, den aktuellen Zustand, Ausbau und Betrieb der Burg. Weiterlesen

Nazis

Plauener Burschenschaftshaus als Stützpunkt der Identitären Bewegung

Die Aktion der Identitären Bewegung (IB), bei der vor einer Woche eine Kunstinstallation auf dem Dresdner Neumarkt mit einer Fahne und einem Spruchband manipuliert worden war, wurde offenbar im Haus der Burschenschaft Salamandria Dresden geplant und vorbereitet. Das geht aus einem Video hervor, welches der österreichische Naziaktivist Martin Sellner am vergangenen Donnerstag auf einer Videoplattform hochgeladen hatte. Vor gut einem Jahr hatte die im Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) organisierte rechte Verbindung im Plauener Stadtteil die Villa Grübler in der Bernhardstraße 98 als neuen Treffpunkt eröffnet. Weiterlesen

Freiräume

Deutlicher Anstieg bei Funkzellenabfragen in Sachsen

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Funkzellenabfragen (FZA) in Sachsen auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Nach 360 Ermittlungsverfahren 2015 stieg die Zahl 2016 noch einmal auf 371. Neben den Staatsanwaltschaften in Leipzig (153) und Zwickau (95) gehörte Dresden im letzten Jahr zu den Städten, in denen dabei mit 83 die meisten Beschlüsse für (nichtindividualisierte) Funkzellenabfragen umgesetzt wurden. Insgesamt wurden im Jahr 2016 Verkehrsdaten aus ca. 11.500 zuvor konkret benannten Funkzellen und von ca. 280 Tatorten, bei denen die betroffenen Funkzellen durch alle drei Netzbetreiber ausgewählt wurden, erhoben. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Die Grünen) hervor. Weiterlesen