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Antifa

Hunderte Menschen bei Protest gegen Einstellung des Verfahrens im Fall Oury Jalloh

Am Samstag, 2. Dezember 2017 haben etwa 400 Menschen in Halle gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens und für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh demonstriert (Fotos). Der aus Sierra Leone stammende Geflüchtete war am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Die Todesumstände waren nie Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Der Dienstgruppenleiter war nach anfänglichem Freispruch in einem Revisionsprozess nur deswegen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er den ausgelösten Feueralarm ignoriert hatte und Oury Jalloh keine Hilfe zukommen ließ. Eine Fremdtötung oder Mordtat wurde hingegen nie untersucht. Stattdessen gingen die ermittelnden Behörden bereits zu Beginn der Ermittlungen von einer Selbsttötung Oury Jallohs aus. Mit einem bei seiner Ingewahrsamnahme angeblich übersehenen Feuerzeug, das auf keinem Tatortfoto zu finden ist und nachweislich erst später den Asservaten hinzugefügt wurde, soll sich Oury Jalloh selbst angezündet haben. Weitere Unzulänglichkeiten der Ermittlungspraxis und Vertuschungsversuche wurden bereits in einem ersten Prozess gegen die zuständigen Polizeibeamten offenbar, der jedoch mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen endete. Weiterlesen

Antifa

Planungen für den Bau der Gedenkstätte in Lety können beginnen

Während hierzulande angesichts eines kaum zu übersehenden gesellschaftlichen Rechtsrucks das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus immer weiter in den Hintergrund gedrängt wird, wurde im benachbarten Tschechien von staatlicher Seite im vergangenen Monat das Gelände einer Schweinemastanlage gekauft, um dort im nächsten Frühjahr mit dem Bau einer Gedenkstätte zu beginnen. Damit soll in Zukunft an jene Menschen erinnert werden, die an gleicher Stelle von 1939 bis 1943 unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert und zur Arbeit gezwungen worden waren. Ein großer Teil der im Konzentrationslager Lety ermordeten oder später in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau deportierten Menschen waren Sinti und Roma. Weiterlesen

Soziales

Piraten loben Aufwertung von Monatskarten

Wie der Dresdner Kreisverband der Piraten am Donnerstag bekannt gab, können Besitzerinnen und Besitzer von Abo-Monatskarten ab dem 1. August 2018 auch an Wochentagen von 18 Uhr an weitere Personen kostenfrei mitfahren lassen. Die seit geraumer Zeit bereits am Wochenende gültige Regelung erlaubt damit künftig die Fahrt mit bis zu vier Kindern. Die Änderung wurde auf einer öffentlichen Verbandsversammlung des Zweckverbandes Ver­kehrs­ver­bund Oberelbe (ZVOE) in Weinböhla beschlossen. Weiterlesen

Nazis

42. bis 49. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Zu Beginn des 42. Verhandlungstages erklärt das Gericht, dass die Zeugen Robert S. und Florian N. abgeladen wurden, da sie über ihre Verteidiger aus dem Verfahren gegen die Freie Kameradschaft Dresden erklärt hätten, dass sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Die ebenfalls geladene Zeugin Carrie L. habe dem Gericht ein ärztliches Attest vorgelegt und steht damit ebenfalls nicht zur Verfügung. Weiterlesen

Soziales

Studieren wird künftig teurer

Für Unmut sorgte eine Mitteilung des Dresdner Studentenwerks, welches zu Monatsbeginn eine Erhöhung der Preise und Beiträge angekündigt hatte. Der Geschäftsführer des Studentenwerks, Martin Richter, begründete die Notwendigkeit der Maßnahmen mit geringeren Einnahmen bei den Semesterbeiträgen auf Grund der gesunkenen Zahl von Studierenden, gestiegenen Personal -und Warenkosten sowie erhöhten Infrastrukturvorhaltungskosten. Obwohl Studierendenvertreter dem Wirtschaftsplan am 26. Oktober unter Protest zugestimmt hatten, forderten sie im Nachgang die Landesregierung dazu auf, die seit 2015 nicht mehr angepassten Landeszuschüsse zu erhöhen. Weiterlesen

Nazis

Veranstaltungsreihe im AZ Conni: Rechter Terror[ismus?]

Anlässlich der in diesem Jahr begonnenen Prozesse gegen die „Gruppe Freital“ und die „Freie Kameradschaft Dresden“ finden ab morgen insgesamt drei lohnenswerte Veranstaltungen des Antifa Recherche Team (ART) Dresden im AZ Conni statt, die sich mit den Hintergründen und Gerichtprozessen auseinandersetzen wollen. Nach einer ersten Veranstaltung, bei der von der Opferberatung des RAA Sachsen ein Einblick in den aktuellen Stand der juristischen Aufarbeitung gegeben wird, versucht sich Matthias Quent vom IDZ in Jena dem Begriff und dem Konzept des „Rechten Terrors“ aus linker Perspektive zu nähern. In der letzten Veranstaltung diskutieren die Nebenklage-Vertreterin Kristin Pietrzyk und Ulli Jentsch vom apabiz bzw. NSU-Watch u.a. über die Fragen, welche Rolle die Ideologie und Ziele der Täter spielt und was dies für Betroffenen bedeutet.

Antifa

Gedenken an den 9. November in Dresden

Welche politische Rolle die Dresdner Polizei in der zurückliegenden Zeit gespielt hat, ist hinlänglich bekannt. Ein Sahnestück polizeilicher Einflussnahme zeigt ein neuerlicher Vorfall bei den lokalen Gedenkveranstaltungen in Erinnerung an den 79. Jahrestag der Pogrome im November 1938, als hunderte Menschen jüdischen Glaubens starben und zehntausende in Konzentrationslager deportiert wurden. Anders als bei der Alternative für Deutschland (AfD), bei der sich die Polizei in der Vergangenheit sogar schützend vor aufgestellte Kerzen gestellt hatte, bewiesen zwei Dresdner Beamte erneut ihr Fingerspitzengefühl, als sie eine Gruppe von Menschen aufforderten, mehrere der an Stolpersteinen aufgestellten Gedenklichter zu löschen, da sie eine Gefahrenquelle darstellten. Weiterlesen

Soziales

Aktionstage gegen Sexismus und Homophobie

Vom 12. November bis zum 9. Dezember finden in Dresden wieder die Aktionstage gegen Sexismus und Homophobie statt. Dazu hat das Referat für Gleichstellungspolitik des StuRa der TU Dresden nicht nur auf dem Unicampus zahlreiche spannende und informative Vorträge sowie Workshops organisiert. Die Veranstaltungen sind auch für Nicht-Studierende zugänglich, beachtet bitte, dass für den Besuch einiger Workshops im Vorfeld Anmeldungen erforderlich sind. Weiterlesen

Soziales

Rassistische Diskriminierung auf dem sächsischen Wohnungsmarkt

Weit mehr als die Hälfte aller Migrantinnen und Migranten auf der Suche nach einer Wohnung werden in Sachsen diskriminiert. Das geht aus den Ergebnissen einer Untersuchung des Antidiskriminierungsbüros (ADB) hervor, welche im vergangenen Monat vorgestellt worden waren. Demnach habe in 60% der untersuchten Fälle eine „klare Diskriminierung“ vorgelegen, 22,5% der Ergebnisse seien nicht auswertbar gewesen. In lediglich 17,5% der Fälle habe es keine rassistische Diskriminierung gegeben. Für die Untersuchung hatten im November 2016 drei Testpersonen insgesamt 50 Wohnungsangebote kontaktiert, 40 dieser Anfragen konnten anschließend ausgewertet werden. Neben der Erhebung hatte das ADB in der Beratungsarbeit allein im zweiten Halbjahr 2016 mehr als 50 Fälle von Diskriminierung auf dem sächsischen Wohnungsmarkt dokumentiert. Weiterlesen

News

Ein Diktator auf Besuch in Sachsen

Wenige Wochen vor dem freiwilligen Ende seiner Regentschaft hat Sachsens amtierender Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz) für einen „Privatbesuch“ ins Schloss Eckberg geladen, um sich dabei gemeinsam über Kultur, Europa und wirtschaftliche Themen auszutauschen. Neben Tillich waren auch Landtagspräsident Matthias Rößler, Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer und der Vize-Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, zur privaten Audienz auf Wunsch des ungarischen Ministerpräsidenten eingeladen. Weiterlesen