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Soziales

Umverteilung von geflüchteten Menschen sorgt für Kritik

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben der Sächsische Flüchtlingsrat und die AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die Wohnungsreduzierung und Umverlegung von nach Deutschland geflüchteten Menschen kritisiert. In den letzten Wochen habe es etliche Berichte aus sächsischen Kommunen gegeben, wonach geflüchtete Menschen aus ihren Wohnungen verlegt worden sein sollen. Teilweise sollen Menschen aufgefordert worden sein, zurück in Gemeinschaftsunterkünfte zu ziehen. Dass diese Entwicklung nicht nur den ländlichen Raum betrifft, zeigt das Beispiel Dresden. Ungeachtet der sächsischen Forderung nach einer Wohnsitzauflage für geflüchtete Menschen, hatte auch die Sächsische Landeshauptstadt die Zahl der dezentralen Unterbringungskapazitäten reduziert. Weiterlesen

News

Mann bei Auseinandersetzung in Gorbitz verletzt

Bei einer möglicherweise rechtsmotivierten Auseinandersetzung wurde bereits am Nachmittag des 19. August ein 22 Jahre alter Mann in Gorbitz durch Glassplitter am Handgelenk verletzt. Das teilte die Polizei am vergangenen Montag mit. Zuvor soll eine Familie, nachdem sie am Merianplatz aus einer Straßenbahn gestiegen war, von einem bislang noch unbekannten Mann beleidigt worden sein. Als die Frau daraufhin den Mann zur Rede stellen wollte, schlug dieser mit einer Flasche auf sie ein. Dies wiederum nahm der 22-Jährige zum Anlass, um einzuschreiten. Bei der anschließenden Auseinandersetzung zwischen den beiden Männern gingen zwei Glasscheiben des Wartehäuschens zu Bruch, wodurch sich der 22-Jährige eine Schnittverletzung zuzog. Daraufhin entfernte sich der von den Betroffenen als etwa 1,80 Meter groß beschriebene Täter mit einem silberfarbenen Damenfahrrad vom Ort des Geschehens. Der Mann soll zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung eine dunkle Cargohose und ein T-Shirt von Dynamo Dresden getragen haben. Wer Hinweise zum mutmaßlichen Täter geben kann wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Dresdner Polizei zu melden.

Nazis

28. und 29. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Der Sachverständige Forster ist Diplom-Physiker beim Bundeskriminalamt. Er arbeitet dort seit 2003. Sein heutiges Gutachten ist auch gleichzeitig sein erstes vor einem Gericht. Weiterlesen

News

Tillich und Ulbig danken sächsischer Polizei

Wenige Wochen nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, haben Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz während des Gipfeltreffens in der Elbmetropole gedankt. Beide sprachen von „Heldinnen und Helden“, die in Hamburg die Demokratie verteidigt und „beim G20-Gipfel ihre Gesundheit, ja ihr Leben riskiert“ hätten. Am Rande des Gipfeltreffens war es zu Ausschreitungen und staatlichen Gewaltexzessen gekommen, bei denen hunderte Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Insgesamt waren in Hamburg nach Ministeriumsangaben 22 der 657 Einsatzkräfte verletzt worden, einer davon schwer. Obwohl das sächsische Beamtenrecht nur in begründeten Ausnahmefällen Belohnungen oder Geschenke vorsieht, hatten die beteiligten Beamtinnen und Beamten für ihren Einsatz einen Tag Sonderurlaub und 500 Euro „Prämie“ bekommen. Weiterlesen

Nazis

Nach Gesprächen mit der NPD – Rücktrittsforderungen für Bautzner CDU-Landrat

Nach den Diskussionen über das Aufenthaltsverbot gegen einen 21jährigen Asylsuchenden, sind neue Vorwürfe gegen den stellvertretenden Landrat von Bautzen, Udo Witschas (CDU), erhoben worden. Aus Gesprächsprotokollen, die der Sächsischen Zeitung und dem MDR vorliegen geht hervor, dass die Kontakte des CDU-Politikers mit dem mittlerweile geschassten ehemaligen NPD-Funktionär Marco Wruck deutlich vertrauter gewesen sind, als ursprünglich angenommen. Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine Aufklärung der Ereignisse versprach, hatte die Bautzner CDU den Medien in einer über soziale Netzwerke verbreiteten Stellungnahme vorgeworfen, damit einen „Personaltausch erzwingen“ zu wollen. Weiterlesen

Antifa

Soliaktion für Heather Heyer in Dresden

Als Reaktion auf einen rechten Anschlag, bei dem am 12. August ein 20 Jahre alter Mann in Charlottesville mit seinem Auto absichtlich in eine Menschenmenge fuhr und dabei einen Mensch tötete und 19 Menschen zum Teil schwer verletzte, haben auch in Dresden Antifaschistinnen und Antifaschisten mit Transparenten der ermordeten Heather Heyer gedacht. Die 32-Jährige hatte als Anwaltsgehilfin für eine Kanzlei in Charlottesville gearbeitet und sich bis zu ihrem Tod für Gleichberechtigung und Gerechtigkeit eingesetzt. Weiterlesen

Soziales

Gefangenengewerkschaft mit Kritik an Zuständen in sächsischen Haftanstalten

Zum nunmehr dritten Mal innerhalb eines Jahres ist es in einer Sächsischen Justizvollzugsanstalt (JVA) zu einem Selbstmord gekommen. Das berichtete die Gefangenengewerkschaft GG-BO in der vergangenen Woche. Nachdem das Personal und der herbeigerufene Rettungsdienst vergeblich versucht hatten, den Mann zu reanimieren, starb der Häftling in seiner Einzelzelle. Ein Mithäftling sprach angesichts des neuerlichen Todesfalls von einem „Verwahrvollzug“: „21 Stunden Einschluss täglich 7 Tage die Woche bringe immer Menschen an ihre seelischen Grenzen“. Weiterlesen

Nazis

Nazi-Event in Ostritz an der Neiße

Am vergangenen Wochenende haben nach Angaben der Veranstalter etwa 120-150 Personen das 2. „Ostsächsische Sport- und Familienfest“ auf dem Gelände des Hotels „Neisseblick“ in Ostritz besucht. Bereits im letzten Jahr bewarb die rechtsradikale Gruppe „StreamBZ“ aus Bautzen gemeinsam mit der „Brigade 8“ aus Weißwasser die erste Auflage dieser Veranstaltung, welche im September 2016 am Quitzdorfer Stausee stattfand. Das Gelände des Eigentümers Helge Redeker war in der Vergangenheit immer wieder Austragungsort rechtsradikaler Großveranstaltungen – so zum Beispiel im Juni 2010, als die JN den von mehreren hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern besuchten Sachsentag organisiert hatte. Der Eigentümer ist ebenfalls durch einschlägige Aktivitäten in der rechten Szene bekannt – nach seiner DSU-Kandidatur 2009 bei den Kommunalwahlen folgten Auftritte und Teilnahmen bei revanchistischen und geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen sowie Funktionärsposten bei verschiedenen rechtsradikalen Gruppen, u. a. dem „Verein Dichterstein Offenhausen“, welcher bereits 1999 wegen klarer Bezüge und Wiederbetätigung der nationalsozialistischen Ideologie verboten wurde. Weiterlesen

Antifa

Freispruch nach sechs Jahren

Nachdem ein Berliner Antifaschist bereits zu Jahresbeginn wegen seiner Beteiligung an den erfolgreichen Massenblockaden im Februar 2011 vor dem Dresdner Landgericht freigesprochen wurde, bestätigte am Montag das Oberlandesgericht unter dem Vorsitzenden Richter Werner Stotz das Urteil und lehnte die Revision der Dresdner Staatsanwaltschaft mit der Begründung ab, dass das zu Jahresbeginn ergangene Urteil „geradezu mustergültig“ gewesen sei. Nach nicht einmal einer Stunde Prozessdauer konnte Tim das Gerichtsgebäude als freier Mann verlassen. Weiterlesen

Antifa

Strafe folgt auf den Fuß

Für einen 41-Jährigen hatte der Besuch der Äußeren Neustadt am Samstagmorgen ein unangenehmes Nachspiel. Nachdem der stark alkoholisierte Mann gegen 8:15 Uhr ein Café auf der Königsbrücker Straße verlassen und anschließend mehrfach den verbotenen Hitlergruß gezeigt hatte, wurde er nach Polizeiangaben von einem bislang noch unbekannten Mann niedergeschlagen und leicht verletzt. Neben einem Ermittlungsverfahren gegen den offenbar antifaschistisch motivierten Angreifer, ermittelt die Polizei inzwischen auch gegen den 41-Jährigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.