Soziales

Plakataktion vor Wahlkreisbüro von Thomas de Maizière

Als Reaktion auf die Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten, die sich selbst „Kommando Großenhain“ nennt, dessen Großenhainer Wahlkreisbüro in der Nacht auf Donnerstag mit Plakaten beklebt und davor Schuhe abgelegt, die ihren Angaben nach zuvor vom Strand des griechischen Lagers Moria auf der Insel Lesbos eingesammelt worden waren. De Maizière hatte nach Bekanntwerden des Türkei-Deals die tödliche Außenpolitik der Europäischen Union verteidigt: „Auch wenn wir jetzt ein Paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig.“ Die Aktion reiht sich in die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ ein und richtet sich nach Angaben der Gruppe auch gegen die geplanten Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober in Dresden.

Eine Sprecherin der Gruppe verteidigte das nächtliche Vorgehen: „De Maizière ist Ziel unserer Aktion geworden, da er beispielhaft für den Zynismus deutscher Realpolitik steht und mit erfundenen Statistiken den Rechtsruck und den rassistischen Konsens hierzulande befeuert. Zudem offenbart er mit seinen Äußerungen im Kontext des massenhaften Sterbens an den Grenzen Europas, wie menschenverachtend und zynisch eben jene Politik ist. Diese Bilder hat er jetzt!“ Mit der Aktion sollten nicht nur die realen Auswirkungen der Abschottungs -und Ausgrenzungspolitik der Festung Europa sichtbar, sondern auch auf das Leid der Menschen, die ihr Recht auf globale Bewegungsfreiheit umsetzen und dabei Lebensgefahr in Kauf nehmen, aufmerksam gemacht werden.

„Die Schuhe, die wir da ließen, wurden im Laufe des Jahres an den Strand von Mytilini angespült. Sie stammen von den mindestens 2.510 Menschen, die allein 2016 (Stand: Mai 2016) auf der Suche nach einem besseren Leben ihres ließen. Die, die es über das Massengrab Mittelmeer schaffen, werden auf der Insel Lesbos jedoch nicht mit offenen Armen empfangen, sondern umgehend in dem Abschiebelager Moria nahe der Hauptstadt der Insel Lesbos, Mytilini, interniert und fristen ein unmenschliches Dasein in Unfreiheit und der ständigen Angst, abgeschoben zu werden.“

Zugleich verurteilten sie das außenpolitische Vorgehen Deutschlands und der EU. Während Menschen auf ihrem Weg in ein menschenwürdiges Leben aufgehalten werden, dienen Abkommen mit Despoten wie Erdoğan oder Unrechtsstaaten wie dem Sudan, Eritrea oder Äthiopien ihrer Ansicht nur dem Schutz des eigenen Wohlstandes: „Deutschland und seine Bevölkerung profitieren aktuell (noch) von dieser perfiden Politik der Abschottung und des Massenmordens. Deswegen sagen wir: Deutschland? Kein Grund zum Feiern! Auch wenn der rechte role back in Europa immer stärker spürbar wird, kämpfen wir weiter für das Recht auf globale Bewegungsfreiheit, gegen alle Lager und für eine solidarische Gesellschaft! Nationalismus ist keine Alternative – gegen die Festung und ihre Fans!“

Video von der Aktion:

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