Alle Artikel zum Thema: §129

Lesenswert

Ausübung der Arbeit als Vorwurf

24. April 2017 - 21:59 Uhr

Die sächsische Justiz sagt, ein Mitarbeiter eines Leipziger Fanprojekts soll Mitglied einer kriminellen Vereinigung gewesen sein, Und greift zu harten Mitteln.

Quelle: taz (24.04.2017)


News

Das Sächsische LKA auf der Höhe der Zeit

24. Februar 2016 - 00:50 Uhr

Für etwas Aufregung sorgte Ende Januar der Besuch von LKA-Präsident Jörg Michaelis bei einem monatlichen Stammtisch der CDU in den gutbürgerlichen Vierteln Striesen und Blasewitz. Der Anlass dazu war sein Vortrag über die Arbeit des Sächsischen Landeskriminalamtes und die damit verbundene Frage, ob diese noch „auf der Höhe der Zeit“ sei. Was folgte, war alles anderes als der „Tabubruch“, zu dem es die Dresdner Morgenpost im Nachgang erklärte, sondern vielmehr eine Kopie dessen, was im Freistaat von den politisch Verantwortlichen seit 1990 Programm ist und von Michaelis bereits anlässlich seines Amtsantrittes im April 2011 als künftiger Arbeitsschwerpunkt geäußert wurde: Die Bekämpfung des so genannten „Linksextremismus“.

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Antifa

Nichts Neues in Dresden – Hausdurchsuchung bei Antifaschisten

13. Oktober 2014 - 10:25 Uhr

Die scheinbare Ruhe in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden war nur von kurzer Dauer. Knapp einen Monat nach der stillen Einstellung des über vier Jahre gelaufenen §129-Verfahrens gegen eine angebliche „Antifa Sportgruppe“, kam es am 9. Oktober zu einer Hausdurchsuchung in der Wohnung eines antifaschistischen Aktivisten. Unter dem Vorwand einer angeblichen Bestellung von Pyrotechnik (Bengalos) ohne „Bam-Zulassung“ oder CE-Kennzeichnung, die vor über einem Jahr stattgefunden haben soll, durchsuchten die Beamtinnen und Beamten nicht nur die privaten Räume des Beschuldigten, sondern auch das Zimmer seiner im neunten Monat schwangeren Mitbewohnerin. Dieses war im Durchsuchungsbeschluss jedoch nicht aufgelistet und selbst auf den Hinweis eines herbeigerufen Anwalts, dass das Betreten des Zimmers der Mitbewohnerin rechtswidrig sei, wurde von den Durchsuchenden nicht reagiert.

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Antifa | Freiräume

Juristische Aufarbeitung des 19. Februars 2011 dauert an

8. Januar 2014 - 02:23 Uhr

Bereits Ende Oktober beantwortete Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) eine kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi zum Stand der strafrechtlichen Aufarbeitung anlässlich der Ereignisse rund um den 19. Februar 2011. Vor fast drei Jahren hatten mehrere tausend Menschen mit Sitzblockaden zwei Aufmärsche von Nazis durch den Süden der Stadt verhindert. Während etwa 200 Nazis unbehelligt von der Polizei ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Löbtau mit Flaschen und Steinen angreifen konnten, versuchten die eingesetzten Beamtinnen und Beamten tausende Menschen daran zu hindern, sich den rund 2.500 angereisten Nazis entgegenzustellen.

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Lesenswert

Fahndungseifer gegen Linke

15. Juli 2013 - 18:58 Uhr

In drei Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 wird seit 2009/10 gegen 60 Personen ermittelt. Die Strafverfolgungsbehörden nutzen diese Verfahren vor allem zur Ausforschung der linken Szene und um ihre DNA-Datenbanken aufzufüllen.

Quelle: Neues Deutschland (16.07.2013)


Antifa

Landgericht hebt Haftbefehl auf

16. Januar 2013 - 12:00 Uhr

Ein kurz vor den Weihnachtstagen vom sächsischen LKA während eines Besuches der örtlichen Arbeitsagentur festgenommener junger Mann wurde nach fast drei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Dresden (JVA) wieder freigelassen. Das zuständige Landgericht gab damit einer Haftbeschwerde gegen einen durch das Dresdner Amtsgericht ausgestellten Haftbefehl recht. Dem auch im Verfahren wegen einer mutmaßlichen „Antifa-Sportgruppe“ Beschuldigten wird vorgeworfen, am Rande einer von der Polizei Anfang Dezember aufgelösten Party in Dresden einen Polizisten angegriffen zu haben.

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Antifa | Freiräume

Festnahme in Dresden

24. Dezember 2012 - 10:37 Uhr

Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) hat am 20. Dezember einen der 21 Beschuldigten im laufenden Verfahren wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vorläufig festgenommen. Der Grund für die Festnahme war ein vom Amtsgericht Dresden bereits am 6. Dezember ausgestellter Haftbefehl. Darin wird dem Mann vorgeworfen, am 1. Dezember an einem Übergriff auf einen Polizisten beteiligt gewesen zu sein. Die Dresdner Polizei hatte an dem Tag eine nicht genehmigte FreeParty in den Kellerräumen eines leerstehenden Gebäudes in Klotzsche gewaltsam aufgelöst. Der Festgenommene soll außerdem „massiv“ gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben und sitzt nun in Untersuchungshaft.

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Antifa

Sächsischer „Filz“ erhebt Anklage

23. Dezember 2012 - 19:52 Uhr

Keine besinnliche Weihnachtszeit für Lothar König. Ab März des kommenden Jahres muss sich der evangelische Jugendpfarrer aus Jena vor dem Amtsgericht Dresden wegen schweren Landfriedensbruchs verantworten. König soll bei den Protesten gegen einen geplanten Nazigroßaufmarsch am 19. Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt eine Menschenmenge zur Gewalt aufgestachelt haben. Die zuständige Staatsanwaltschaft wirft ihm in ihrer 18seitigen Anklageschrift außerdem vor, Straftäter geschützt und ein Polizeifahrzeug mit dem Auto abgedrängt zu haben. Außerdem soll aus dem VW-Bus der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena „aggressive Musik“ abgespielt worden sein.

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Antifa | Kultur | Soziales

Antiknast-Tage im AZ Conni

5. Oktober 2012 - 16:14 Uhr

Von heute an finden in den Räumen des Alternativen Zentrums Conni e.V. auf der Rudolf-Leonhard-Straße 39 verschiedene Veranstaltungen im Rahmen der „Antiknast-Tage“ zum Thema Repression und Gefängnisse statt. Als Einstimmung auf die zahlreichen Vorträge und Diskussionsrunden berichteten gestern Abend zwei AktivistInnen aus Mexiko über die Zustände im Justizsystem des größten zentralamerikanischen Landes und die zunehmenden Repressionsmaßnahmen von Seiten des Staates, die nach den sozialen Protesten von Oaxaca und Atenco im Frühjahr 2006 mit zum Teil mehrjährigen Gefängnisstrafen ihr Ende fanden.

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