Alle Artikel zum Thema: §129

Antifa

Landgericht hebt Haftbefehl auf

16. Januar 2013 - 12:00 Uhr - 4 Ergänzungen

Ein kurz vor den Weihnachtstagen vom sächsischen LKA während eines Besuches der örtlichen Arbeitsagentur festgenommener junger Mann wurde nach fast drei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Dresden (JVA) wieder freigelassen. Das zuständige Landgericht gab damit einer Haftbeschwerde gegen einen durch das Dresdner Amtsgericht ausgestellten Haftbefehl recht. Dem auch im Verfahren wegen einer mutmaßlichen „Antifa-Sportgruppe“ Beschuldigten wird vorgeworfen, am Rande einer von der Polizei Anfang Dezember aufgelösten Party in Dresden einen Polizisten angegriffen zu haben.

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Antifa | Freiräume

Festnahme in Dresden

24. Dezember 2012 - 10:37 Uhr - Eine Ergänzung

Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) hat am 20. Dezember einen der 21 Beschuldigten im laufenden Verfahren wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vorläufig festgenommen. Der Grund für die Festnahme war ein vom Amtsgericht Dresden bereits am 6. Dezember ausgestellter Haftbefehl. Darin wird dem Mann vorgeworfen, am 1. Dezember an einem Übergriff auf einen Polizisten beteiligt gewesen zu sein. Die Dresdner Polizei hatte an dem Tag eine nicht genehmigte FreeParty in den Kellerräumen eines leerstehenden Gebäudes in Klotzsche gewaltsam aufgelöst. Der Festgenommene soll außerdem „massiv“ gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben und sitzt nun in Untersuchungshaft.

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Antifa

Sächsischer „Filz“ erhebt Anklage

23. Dezember 2012 - 19:52 Uhr - 4 Ergänzungen

Keine besinnliche Weihnachtszeit für Lothar König. Ab März des kommenden Jahres muss sich der evangelische Jugendpfarrer aus Jena vor dem Amtsgericht Dresden wegen schweren Landfriedensbruchs verantworten. König soll bei den Protesten gegen einen geplanten Nazigroßaufmarsch am 19. Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt eine Menschenmenge zur Gewalt aufgestachelt haben. Die zuständige Staatsanwaltschaft wirft ihm in ihrer 18seitigen Anklageschrift außerdem vor, Straftäter geschützt und ein Polizeifahrzeug mit dem Auto abgedrängt zu haben. Außerdem soll aus dem VW-Bus der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena „aggressive Musik“ abgespielt worden sein.

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Antifa | Kultur | Soziales

Antiknast-Tage im AZ Conni

5. Oktober 2012 - 16:14 Uhr - Eine Ergänzung

Von heute an finden in den Räumen des Alternativen Zentrums Conni e.V. auf der Rudolf-Leonhard-Straße 39 verschiedene Veranstaltungen im Rahmen der „Antiknast-Tage“ zum Thema Repression und Gefängnisse statt. Als Einstimmung auf die zahlreichen Vorträge und Diskussionsrunden berichteten gestern Abend zwei AktivistInnen aus Mexiko über die Zustände im Justizsystem des größten zentralamerikanischen Landes und die zunehmenden Repressionsmaßnahmen von Seiten des Staates, die nach den sozialen Protesten von Oaxaca und Atenco im Frühjahr 2006 mit zum Teil mehrjährigen Gefängnisstrafen ihr Ende fanden.

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Freiräume

Erste Ermittlungen wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ eingestellt

13. Juli 2012 - 18:18 Uhr - 2 Ergänzungen

Fast 17 Monate nach der gewaltsamen Erstürmung des „Hauses der Begegnung“ in Pieschen durch mehr als 100 vermummte Polizeikräfte, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen 21 Beschuldigte mittlerweile eingestellt. Das teilte der für das Verfahren zuständige Dresdner Staatsanwalt Alexander Keller der Nachrichtenagentur dpa auf Nachfrage mit. Vorausgegangen waren mehrere „Verzögerungsrügen“ durch die Anwälte der Betroffenen. Das Instrument gibt Anwälten die Möglichkeit, in langwierigen Verfahren Druck aufzubauen. Insgesamt wurden damit die Hälfte aller Verfahren wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ von den sächsischen Sicherheitsbehörden eingestellt.

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Lesens-/Sehenswert

Der praktische § 129

14. Juni 2012 - 09:07 Uhr

Das Amtsgericht Dresden hat erklärt, dass die Abfrage von mehr als einer Millionen Handyverkehrsdaten samt 320 000 Rufnummern während einer Anti-Nazi-Demo 2011 erlaubt war. Nicht einmal eine Bundestagsvizepräsidentin kann dagegen Rechtsschutz in Anspruch nehmen.

Quelle: Neues Deutschland (07.06.2012)


Antifa | Freiräume

Hausdurchsuchungen im Akkord

24. April 2012 - 18:23 Uhr - 5 Ergänzungen

In der vergangenen Woche kam es zeitgleich zur Vorstellung der Zahlen zu Politisch motivierter Kriminalität in Sachsen im brandenburgischen Finsterwalde zur nun schon dritten Hausdurchsuchung. Nachdem die Beamtinnen und Beamten des LKA Sachsens schon vor gut einem Monat einige Wohnräume in der Kleinstadt durchsucht hatten, rückten sie vergangenen Donnerstag mit dem Transporter einer Möbelspedition an und beschlagnahmten Teile der zuvor demontierten Wohnungseinrichtung.

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