Alle Artikel zum Thema: Alternative für Deutschland

Soziales

Flüchtlingsfeind soll Abschiebehaftanstalten in Sachsen beraten

11. Juni 2020 - 18:54 Uhr

Der „Beirat bei der Ausreisegewahrsams- und Abschiebungshafteinrichtung“ bekommt ein neues Mitglied. Mit René Hein sitzt künftig ein Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) im Beirat, welcher 2019 seine Arbeit aufgenommen hat und als „Vermittler zwischen den Untergebrachten und der Einrichtungsleitung“ für das Abschiebezentrum auf der Hamburger Straße fungieren soll. Kritik an den Entwicklungen kommt von Seiten der Abschiebehaftkontaktgruppe. Sie sieht die praktische Arbeit des Gremiums gefährdet.

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Nazis

Attacke durch AfD-Kommunalpolitiker nach Pfingstgottesdienst

3. Juni 2020 - 20:05 Uhr

Wie bereits geschildert, kam es am vergangenen Montag nicht nur auf dem Altmarkt zu Übergriffen aus den Reihen der PEGIDA -Anhängerschaft auf eine Blockade von vorwiegend jungen Menschen, sondern auch zur Störung eines Gottesdienstes in der Kreuzkirche, wo etwa zur gleichen Zeit ein traditioneller Pfingstgottesdienst sein Ende fand. Wie ein Augenzeuge unserer Redaktion schilderte, war daran maßgeblich der AfD-Kommunalpolitiker Peter Oehlcke beteiligt, welcher mit seiner Ehefrau Carola in der evangelischen Hauptkirche der Stadt herumbrüllte und Menschen attackierte. Das im Moritzburger Ortsteil Friedewald lebende Paar nimmt bereits seit mehreren Jahren an Aktionen der Neuen Rechten teil.

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Nazis

Dresdner Identitäre bei rechter Kampfsportveranstaltung in Sachsen

17. Juni 2019 - 18:09 Uhr

Bereits zum dritten Mal fand am Samstag den 8. Juni in Crossen das „Tiwaz: Kampf der freien Männer“ Kampfsportturnier statt. Wie schon bei der ersten Veranstaltung im letzten Jahr erfolgte die Anreise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen konspirativen Schleusungspunkt. Fand die Veranstaltung 2018 im erzgebirgischen Grünhain statt, wurden die Besucherinnen und Besucher in diesem Jahr über den Schleusungspunkt in Meerane zur Outdoor Paintballanlage des ShootClub Zwickau e.V. nach Crossen navigiert. Dort fanden sich am Samstagnachmittag über 350 Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet ein, etwa einhundert mehr als noch im vergangenen Jahr. Laut Veranstalter wurden den Gästen 15 Kämpfe im Bereich MMA, Boxen und KI, sowie drei thematisch passende Redebeiträge geboten. Dass das Turnier mehr Menschen mobilisieren konnte als der zwei Wochen zuvor in Chemnitz stattgefundene „Tag der deutschen Zukunft“ zeigt erneut, dass der Szenetrend weg von Demonstrationen, hin zu Konzerten und Kampfsportevents geht. Mit dem „Schild&Schwert“-Festival und dem „Kampf der Niebelungen“ fanden im sächsischen Ostritz im Herbst 2018 zwei zentrale Events statt. Letzteres zog im vergangenen Oktober 700 aus ganz Europa angereiste Gäste in das Hotel „Neisseblick“ und zählt damit zu den größten rechten Kampfsportevents seiner Art in Deutschland.

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Nazis

Eine Woche voller Naziveranstaltungen – der 13. Februar 2018

8. Februar 2018 - 15:55 Uhr

Gastartikel des Antifa Recherche Team (ART) Dresden

Wie in jedem Jahr planen auch 2018 verschiedene rechte AkteurInnen Demonstrationen und Veranstaltungen rund um den 13. Februar in Dresden. Dabei wird die AfD einen immer größeren Stellenwert einnehmen. Der „traditionelle“ Fackelmarsch der „Freien Kräfte“ – lange Zeit des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“, inzwischen mit Maik Müller zur JN übergegangen – versucht nicht weiter an Bedeutung zu verlieren und sich weiter als das „wahrhaftige Gedenken“ zu inszenieren. Die Organisatoren grenzen sich vom Spaltpilz Gerhard Ittner und dessen Aufmarsch ab. Komplettiert wird die Woche durch PEGIDA am 12. und eine Anmeldung der „Wellenlängen“ und eine der AfD am 13. Februar. Vermutlich wird es ebenfalls wieder Mini-Aktionen in einer sogenannten „Aktionswoche“ der lokalen Nazistrukturen geben, sowie diverse Kranzabwürfe am 13. Februar auf dem Heidefriedhof.

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Soziales

Bettelverbot in Dresden: Sollen sie doch Kuchen essen!

3. Februar 2018 - 21:55 Uhr

Kommentar zu dem durch den Dresdner Stadtrat beschlossenen Bettelverbot

Im Zweifel Law&Order. In der vergangenen Stadtratssitzung hat die SPD-Fraktion einem Bettelverbot für Kinder zugestimmt und damit einer Mehrheit (33 zu 27 Stimmen) aus CDU, AfD, FDP, Freien Bürgern und NPD zum Erfolg verholfen. Bei der Abstimmung zur neuen Polizeiverordnung stimmten mit Vincent Drews und Wilm Heinrich lediglich zwei Sozialdemokraten gegen das Kinder-Bettelverbot. Dass die Entscheidung der SPD-Fraktion so leicht fiel, ist allerdings weniger überraschend. Spätestens mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze Anfang der 2000er hat sich der Kurs der Partei systematisch verschoben: Weg von umverteilender Sozialpolitik, hin zu einer repressiven und neoliberalen Sicherheits- und Ordnungspolitik. Eine Änderung ist bis heute nicht in Sicht, das zeigt auch die Entscheidung im Dresdner Stadtrat.

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News

Dresdner Versammlungsbehörde im Informationsaustausch mit PEGIDA

26. Januar 2018 - 10:30 Uhr

Nachdem im Dezember ein von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in Auftrag gegebenes Gutachten über die Arbeit der Versammlungsbehörde im Umgang mit PEGIDA zum Schluss kam, in der Vergangenheit stets „versammlungsfreundlich“ und politisch „streng neutral“ gehandelt zu haben, hatten sich Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe „HOPE – fight racism“ mit Ralf Lübs, dem Leiter des Ordnungsamtes Dresden, der Versammlungsbehörde der Stadt und der Polizei zu einem Kooperationsgespräch getroffen, um sich gemeinsam über eine symbolische Blockade auf der Wilsdruffer Straße unter bestimmten Voraussetzungen zu verständigen. Doch dazu sollte es nicht kommen.

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Antifa | Kultur

Rezension: Linke Geschichte(n) in Dresden

9. Januar 2018 - 00:47 Uhr

Von Lucius Teidelbaum

Im Jahr 2017 erschien in der Reihe „Dresdner Hefte“ als Nr. 130 eine Sammlung von 12 Texten zum Thema „Das ‚linke‘ Dresden. Eine Spurensuche über 100 Jahre“. Dresden wird für gewöhnlich nicht so sehr mit einer eigenen linken Geschichte assoziiert. Die Stadt gilt heute gemeinhin als die konservativste Großstadt Deutschlands. Die Stadtgesellschaft ist konservativ geprägt und hat einen extrem rechten Flügel, der sich in der Wahl der Alternative für Deutschland (AfD) bzw. der damaligen PEGIDA-Kandidatin Tatjana Festerling zeigte. Doch es gab und gibt es immer auch linke Kräfte in dieser Stadt.

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