Alle Artikel zum Thema: Alternative für Deutschland

Soziales

Erneuter Protest gegen fundamentalistischen Schweigemarsch

In Zusammenarbeit mit Pro Choice Sachsen

Am 12. Juni demonstrierten in Annaberg-Buchholz etwa 350 Menschen unter dem Motto: „Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218!“ gegen den sogenannten „Schweigemarsch für das Leben“ (Fotos 1 | 2). Dieser wird seit mittlerweile acht Jahren von christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern des Lebensrecht Sachsen e.V. organisiert. Bereits zum vierten Mal in Folge blieb ihr Aufzug nicht unwidersprochen. Trotz des Termins an einem Montagnachmittag konnte das Bündnis Pro Choice Sachsen auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Menschen zu einem lautstarken Gegenprotest in den erzgebirgischen „Bible Belt“ mobilisieren. Für Missstimmung sorgte nach dem Ende der Veranstaltungen einmal mehr der Einsatz der übermotivierten Sächsischen Polizei, die kurzzeitig fünf Personen wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand in Gewahrsam nahm. Weiterlesen

Antifa | Freiräume

Polizei beendet Gedenken an Jahrestag der Befreiung

Wenig Verständnis für die Freude anlässlich des 8. Mai zeigte die Dresdner Polizei am gestrigen Abend in der Äußeren Neustadt. Nachdem wie schon in den vergangenen Jahren an der Kreuzung Louisen- Ecke Rothenburger Straße dutzende Menschen die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands und das damit verbundene Ende des Zweiten Weltkrieg mit Transparenten, Sekt und Pyrotechnik feierten, schritten die herbeigerufenen Beamtinnen und Beamten ein und erteilten nach eigenen Angaben insgesamt 13 Menschen einen Platzverweis. Im Unterschied zum jährlichen Gedenken an die Bombardierung der Stadt im Februar 1945 gab es auch in diesem Jahr erneut keinerlei öffentliche Gedenkveranstaltungen an den 72. Jahrestag der Befreiung. Weiterlesen

News

CDU, SPD und AfD lehnen Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht ab

Wenig überraschend fand ein von den sächsischen Grünen vorgelegter Gesetzentwurf zur Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Bediensteten der Polizei im Sächsischen Landtag am Mittwoch keine parlamentarische Mehrheit. Anders als noch 2012, hatte sich neben der CDU und der AfD auch die sächsische SPD gegen das von der Linken unterstützte Vorhaben ausgesprochen. Während auf der einen Seite die Polizei mit immer mehr Befugnissen ausgestattet wird und sogar einfache Widerstandshandlungen nach den Vorstellungen der Bundesregierung in Zukunft mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden sollen, bleibt polizeiliches Handeln zumindest in Sachsen auch weiterhin wenig transparent und bürgernah. Weiterlesen

Antifa | Kultur

Straßen aus Zucker #12

Zwölf Monate sind seit der letzten Ausgabe von „Straßen aus Zucker“ vergangen. Ein Jahr, in dem wieder einiges passiert und, das ist vielleicht die schlechte Nachricht daran, vieles schlechter geworden ist. Jede Menge Zeit also für die engagierte Redaktion, sich eigene Gedanken über den aktuellen Zustand der Welt zu machen, um auch in „trüben Zeiten“ nicht die eigenen Ziele auf den Weg hin zu einer befreiten Gesellschaft aus den Augen zu verlieren. „Straßen aus Zucker“ erscheint seit April 2009 in unregelmäßigen Abständen auch in gedruckter Fassung und ist ein Projekt der Gruppe TOP B3rlin und Einzelpersonen. Weiterlesen

Antifa | Nazis

Nazis mobilisieren für Samstag nach Dresden

Wie das Antifa Recherche Team (ART) heute mitteilte, wird der traditionelle Naziaufmarsch in Erinnerung an die Bombardierungen der Stadt im Februar 1945, in diesem Jahr möglicherweise schon am 11. Februar stattfinden. Demnach sei die in der Sächsischen Zeitung für 18. Februar angekündigte Demonstration lediglich als Ablenkungsmanöver zu verstehen gewesen. Das ART geht davon aus, dass die Nazis wie im vergangenen Jahr ihre Demonstration erst 48 Stunden vor dem eigentlichen Termin anmelden werden, um damit Gegenproteste zu erschweren. Das in den letzten Jahren für die Gegenproteste verantwortliche Bündnis „Dresden Nazifrei“ hatte schon vor einer Woche gemeinsam mit der Undogmatischen Radikalen Antifa zu Blockaden aufgerufen. Im vergangenen Jahr waren am Vorabend des 13. Februars etwa 600 Nazis nahezu ungestört vom S-Bahnhaltepunkt Dobritz bis zu einem umstrittenen Gedenkstein nach Nickern gezogen. Weiterlesen

Nazis

Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen bleibt hoch

Im vergangenen Jahr lag die Zahl der bislang erfassten Straftaten gegen Unterkünfte für geflüchtete Menschen bei 113, in 100 Fällen lag den Taten nach Einschätzung der Polizei ein politisch rechtes Tatmotiv zugrunde. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) an die Staatsregierung hervor. Das Niveau der rechts motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte sei noch immer erschreckend hoch, so die Parlamentarierin zu den neuen Zahlen. Im Jahr zuvor waren noch 116 Straftaten gezählt worden, 106 davon waren 2015 politisch rechts motiviert. Weiterlesen

Nazis

Übergriff nach PEGIDA-Versammlung

Während sich der Gegenprotest in Dresden ein ums andere Mal mit teilweise schikanösen Versammlungseinschränkungen herumschlagen muss, zeigt ein Vorfall vom Montag, dass das Level der Gewalt auf Seiten der PEGIDA-Anhängerschaft ungeachtet einer Einschätzung der Dresdner Polizei nach wie vor hoch ist. So soll es am vergangenen Montag nach Angaben der für den Gegenprotest seit Monaten verantwortlichen Gruppe „NOPE.“ nach dem Ende aller Veranstaltungen zu einem Übergriff gekommen sein, bei dem eine Person durch einen Ellenbogenschlag im Gesicht verletzt wurde. Bereits zwei Wochen zuvor war einer Frau am Rande der Abschlusskundgebung von PEGIDA nach Unmutsäußerungen in den Bauch geschlagen worden. Weiterlesen

Nazis

Der kalkulierte Skandal

Am Tag nach dem Aufritt von Björn Höcke in Dresden zeigt sich wieder einmal, mit welch einfachen Mitteln eine ansonsten monothematische Partei wie die Alternative für Deutschland (AfD) es schafft, sogar über die deutschen Grenzen hinaus für Schlagzeilen zu sorgen. Während Mirko Unger, der Geschäftsführer des in Pieschen gelegenen Veranstaltungsortes, ungeachtet ähnlicher Veranstaltungen in der Vergangenheit gegenüber der Sächsischen Zeitung sein Haus tatsächlich als „weltoffenen und politisch absolut neutral“ verkaufen wollte, waren die Zeitungen trotz eines Zutrittverbotes für die Presse tags darauf voll mit den bekannten völkischen und revisionistischen Provokationen des derzeit beurlaubten Geschichtslehrers. Parallel zu der Veranstaltung im Ball- und Brauhaus Watzke hatten auf der gegenüberliegenden Straßenseite mehr als 200 Menschen gegen den Auftritt von Höcke protestiert (Fotos). Weiterlesen

Soziales

Opferberatungen begrüßen Brandenburger Erlass

Der Verband der Beratungsstellen (VBRG) für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt hat den Erlass des Brandenburgischen Innenministeriums begrüßt, künftig Ermessenspielräume zu nutzen, um Opfern rassistischer Gewalt ohne sicheren Aufenthaltstitel ein Bleiberecht zu gewähren. Nachdem im November 2016 eine Gesetzesinitiative zur Schaffung eines Aufenthaltsrecht für Betroffene rassistischer Gewalt im Bundestag gescheitert war, bezeichnete der Verband den Erlass als „deutliches Zeichen der Verantwortungsübernahme“. Der Hintergrund für die von allen Parteien mit Ausnahme der Alternative für Deutschland (AfD) begrüßten Entscheidung ist ein starker Anstieg rechtsmotivierter Gewalttaten seit 2014. Derzeit prüft die Opferperspektive Brandenburg, ob der Erlass in zwei konkreten Fällen angewendet werden könnte. Weiterlesen

Antifa

Sachsenweite Plakataktion in Erinnerung an Oury Jalloh

Wie schon anlässlich des zweiten Jahrestages von PEGIDA haben Mitglieder der Gruppe „Black Rose“ in einer Reihe sächsischer Städte zahlreiche Werbekästen an Haltestellen mit antirassistischen Botschaften umgestaltet. Die Gruppe wollte damit am 12. Todestag von Oury Jalloh an dessen Tod zu erinnern und sich zugleich solidarisch mit der Initiative zeigen, welche sich seit nunmehr schon 12 Jahren für eine umfassende Aufklärung seines bis heute ungeklärten Todes in der Zelle eines Dessauer Polizeireviers einsetzt. Weiterlesen