Minister wittert einen „Sumpf“
12. Oktober 2012 - 13:44 Uhr
Thüringen hat dem NSU-Ausschuss in Berlin all seine Akten geschickt. Der Innenminister fürchtete, eigene Leute könnten sonst „Interessantes“ verschwinden lassen.
Quelle: taz (11.10.2012)
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Sollte NSU-Akten-Laster gestoppt werden?
11. Oktober 2012 - 08:57 Uhr
Zwei Lkw mit hochbrisanten Akten für den NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin sollten womöglich ihr Ziel gar nicht erreichen. Das Thüringer Innenministerium hat schwere Vorwürfe erhoben, dass Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer versuchen wollten, die beiden Aktentransporter zur Umkehr zu bewegen.
Quelle: Ostthüringer Zeitung (10.10.2012)
CDU-MdB: „Deutschland leidet nicht an Diskriminierung von Schwulen und Lesben“
3. Oktober 2012 - 14:37 Uhr
Micha Schulze schreibt an den Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz, der eine Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern ablehnt, weil „zu wenige Kinder geboren werden“.
Quelle: queer.de (03.10.2012)
Sachsen zahlt erneut Millionen für abgewickelte Landesbank
3. Oktober 2012 - 14:34 Uhr - Eine Ergänzung
Für die Folgeschäden aus der Abwicklung der ehemaligen Landesbank Sachsen haftet der Freistaat als wichtigster Voreigentümer mit Bürgschaften bis zu 2,75 Milliarden Euro. Darauf hatten sich die Verantwortlichen mit Vertretern der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in einer Nacht- und Nebelaktion im Dezember 2007 geeinigt, nachdem die LBBW von Sachsen Sicherheiten für vorangegangene riskante Spekulationsgeschäfte gefordert hatte. Im Nachhinein hatte das Verfassungsgericht in Leipzig einer Klage der Grünen Recht gegeben und die fehlende Einbindung des Parlaments bei wichtigen Entscheidung über deren Abwicklung als „Verletzung der Rechte des sächsischen Landtages“ bezeichnet. Insgesamt hätten die zum großen Teil von einer irischen Tochtergesellschaft der Landesbank verursachten Risiken sogar rund 17,5 Milliarden Euro betragen. Mittlerweile hat der Freistaat seit Juni 2009 schon knapp 429 Millionen Euro an Garantien ausgezahlt, allein im letzten Quartal erfolgte eine Auszahlung von fast 64 Millionen Euro.
Landtag verabschiedet umstrittenes Hochschulfreiheitsgesetz
27. September 2012 - 15:18 Uhr - 3 Ergänzungen
Wie nicht anders zu erwarten war, hat eine Landtagsmehrheit aus CDU, FDP und der NPD dem überarbeiteten Hochschulgesetz und damit Gebühren für Langzeitstudierende zugestimmt. In Zukunft müssen Studentinnen und Studenten, die die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschreiten, Gebühren in einer Höhe von 500 Euro pro Semester bezahlen. In einem ursprünglichen Entwurf hatte sich die sächsische FDP sogar für Gebühren ab einem Semester über der Regelstudienzeit eingesetzt. Für so genannte „Härtefälle“ wie Schwangerschaft oder Erkrankungen hatte der CDU-Politiker Geert Mackenroth auf einer Podiumsdiskussion im Hörsaalzentrum unlängst Ausnahmeregelungen ins Gespräch gebracht. Das neue Hochschulfreiheitsgesetz sieht für Studierende außerdem die Möglichkeit vor, aus der „verfassten Studierendenschaft“ auszutreten. Damit müssten sie jedoch nicht nur auf die zahlreichen Beratungs- bzw. Unterstützungsangebote der Fachschaftsräte und des StuRas verzichten, sondern stellen die studentischen Vertretungen auch vor Finanzierungs- und damit Planungsschwierigkeiten.
Der V-Mann packt aus – Der NSU und ich
25. September 2012 - 11:24 Uhr
Thomas S. war mit den Mitgliedern des NSU befreundet – und berichtete als V-Mann an den Berliner Staatsschutz. Jetzt spricht er: über Sprengstoff, den Untergrund und die Liebe zu Beate Zschäpe.
Quelle: Die Welt (22.09.2012)
SS-Uniform im Festumzug: Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft
25. September 2012 - 10:59 Uhr
Nach Auftritt der Militärtechnikfreunde beim Tag der Sachsen will Freibergs Rathauschef Aufklärung
Quelle: Freie Presse (22.09.2012)
Podiumsdiskussion zum geplanten Hochschulfreiheitsgesetz
20. September 2012 - 23:13 Uhr
Heute Vormittag fand im Hörsaalzentrum der TU Dresden eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Landesregierung, der Universitätsleitung und zahlreichen Studierenden statt. In der etwa anderthalbstündigen Debatte ging es um die geplanten Änderungen im Hochschulgesetz, welches schon am kommenden Mittwoch den Abgeordneten im Landtag zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden soll. Die beiden Landtagsabgeordneten Geert Mackenroth und Günther Schneider (beide CDU) bekräftigen heute noch einmal die Position ihrer Partei zu den geplanten Änderungen und versuchten die anwesenden Studentinnen und Studenten von der Notwendigkeit der Novellierung zu überzeugen.
Polizei wusste seit Dezember von NSU-Kontakten
18. September 2012 - 13:40 Uhr
Bei der Aufklärung der Informationspannen um den Berliner V-Mann Thomas S. kommen immer neue brisante Details ans Licht. Danach wusste das Berliner Landeskriminalamt (LKA) bereits im Dezember 2011 und damit zwei bis drei Monate früher als bislang bekannt von der Verbindung seines V-Mannes zur NSU-Terrorgruppe.
Quelle: Berliner Zeitung (18.09.2012)
Schwarz-Gelb plant Änderungen am Sächsischen Hochschulgesetz
18. September 2012 - 11:23 Uhr - 4 Ergänzungen
In Sachsen plant die Landesregierung mehrere Änderungen am bestehenden Sächsischen Hochschulgesetz (SächsHSG). So sieht das Gesetz einem Beschluss des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien zufolge in Zukunft Langzeitstudiengebühren, die Abschaffung der Freiversuchsregelung bei Prüfungen und die Möglichkeit für einen Austritt aus der Studierendenschaft vor. Sächsische Studierendenvertretungen und Teile der Opposition kritisieren die Änderungsvorschläge und befürchten angesichts eines ohnehin geplanten Stellenabbaus an den Hochschulen den Verlust demokratischer Mitbestimmung und Beteiligung für Studierende.
