16. September 2012 - 10:48 Uhr
Die Bundesregierung hat sich offen auf die Seite der Gegner einer EU-weiten Frauenquote für Unternehmensführungen gestellt. Damit steht das Vorhaben von EU-Kommissarin Viviane Reding vor dem Aus.
Quelle: Deutsche Welle (15.09.2012)
13. September 2012 - 20:53 Uhr - Eine Ergänzung
Erneut geraten die Sicherheitsbehörden in der NSU-Affäre in Erklärungsnot: Nach SPIEGEL-Informationen war Thomas S., einer der 13 Beschuldigten im Verfahren, über 10 Jahre für das Berliner Landeskriminalamt als Informant tätig. Die brisanten Details hielt das LKA sehr lange zurück.
Quelle: Spiegel Online (13.09.2012)
13. September 2012 - 09:26 Uhr
Der Verteidigungsminister wusste früh vom Kontakt des Militärischen Abschirmdienstes zu NSU-Terrorist Mundlos. De Maizière wird vorgeworfen, er habe Akten zurückgehalten.
Quelle: Die Zeit (12.09.2012)
12. September 2012 - 09:49 Uhr
Nicht zum ersten Mal stand die brandenburgische CDU-Fraktions- und Parteichefin Saskia Ludwig in der Kritik – doch heute wurde es der Parteiführung zu bunt: Nach einem Artikel in der rechtskonservativen „Jungen Freiheit“ entzog ihr die Fraktion das Vertrauen.
Quelle: Endstation Rechts (11.09.2012)
12. September 2012 - 09:46 Uhr
Seit März soll dem Militärischen Abschirmdienst bekannt gewesen sein, dass er in den Neunzigern eine Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos geführt hatte. Dem Untersuchungsausschuss des Bundestages verriet man davon nichts. Nach SZ-Informationen wollte der Militärgeheimdienst Mundlos sogar als Informanten anwerben – erfolglos. Die Abgeordneten sind entsetzt.
Quelle: Süddeutsche Zeitung (11.09.2012)
10. September 2012 - 23:42 Uhr - 4 Ergänzungen
Während beim so genannten Tag der Sachsen SPD-Politiker Henning Homann als Zeitungsjunge verkleidet auf die schlechten Löhne in der Branche aufmerksam machen wollte (Fotos), nahmen Medienberichten zufolge beim traditionellen großen Festumzug am Sonntag auch etliche Militärfahrzeuge und Motorräder aus der Zeit des Nationalsozialismus teil. Ausstaffiert mit original Uniformen aus der Zeit, zeigte sich Sachsen einmal mehr von seiner dunklen Seite. Neben dem militärischen Schauspiel hatte auch die NPD an allen drei Tagen einen eigenen Stand, an dem Kinder Preise gewinnen und Erwachsene mit Teilen der NPD-Führungsriege um Holger Apfel ins Gespräch kommen konnten.
9. September 2012 - 12:49 Uhr - Eine Ergänzung
Wie das Portal queer.de berichtet, bleibt Sachsen dabei, in der kommenden Beamtenrechtsreform gleichgeschlechtliche Paare nicht in allen Bereichen mit heterosexuellen Eheleuten gleichzustellen. Das erklärte Finanzstaatssekretär Hansjörg König (CDU) gegenüber der Morgenpost. So würden in Zukunft Homo-Paare unter anderem in Fragen der Hinterbliebenenversorgung mit der Ehe gleichgestellt werden. Diese Neuregelungen betreffen jedoch nicht alle Bereiche, so wird es vorerst etwa beim Trennungsgeld keine rechtliche Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren geben.
8. September 2012 - 10:58 Uhr - 2 Ergänzungen
In Dresden versammelten sich am Freitag anlässlich eines Warnstreiks weit mehr als 10.000 Lehrerinnen und Lehrer vor dem Sächsischen Landtag um für Neuregelungen zur Altersteilzeit zu demonstrieren. Anlass für eine der größten Protestkundgebungen vor dem Landtag war ein von zahlreichen Interessensverbänden getragener Streikaufruf und eine parallel dazu stattfindende Landtagssitzung in der über den Doppelhaushalt 2013/2014 debattiert wurde. Die Lehrergewerkschaft (GEW) und der Sächsische Lehrerverband (SLV) setzen sich für rasche Veränderungen ein, um damit Neuanstellungen vor allem junger Pädagoginnen und Pädagogen zu ermöglichen, die im Augenblick im Anschluss an ihre Ausbildung in andere Bundesländer abwandern.
7. September 2012 - 09:08 Uhr
Thomas Colditz war kein berühmter Politiker, aber einer aus Leidenschaft. Nun hat er hingeworfen. Ein Gespräch darüber, wie brutal Politik sein kann.
Quelle: Die Zeit (06.09.2012)
30. August 2012 - 11:29 Uhr - Eine Ergänzung
Sachsen plant nach Recherchen der Sächsischen Zeitung die Anschaffung von mobilen Kfz-Kennzeichenscannern und hat dazu im Rahmen eines so genannten Vergabeverfahrens sechs dieser 25.000 Euro teuren Systeme in den Sommerwochen getestet. Bei den Tests, die unter anderem im Stadtgebiet von Görlitz und auf der A4 stattfanden, wurden insgesamt 18.341 Kennzeichen erfasst und mit den Daten von INPOL abgeglichen. In gerade einmal 14 Fällen kam es in der Folge zu Identitätsfeststellungen, ein gestohlenes Fahrzeug konnte jedoch nicht sichergestellt werden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Politikerin Eva Jähnigen hervor.
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