Tatverdächtiger festgenommen

24. Januar 2011 - 21:16 Uhr - Eine Ergänzung

Fast fünf Monate nach einer Reihe von Brandanschlägen hat die Polizei heute nach Angaben des LKA Sachsen vier Wohnungen in Dresden durchsucht und einen 21jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Der wegen Landfriedensbruch vorbestrafte Stanley Nähse steht im Verdacht in der Nacht zum 24. August vergangenen Jahres einen Brandsatz in ein alternatives Wohnprojekt in Pieschen geworfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft dem Tatverdächtigen versuchten Mord in zehn Fällen sowie versuchte schwere Brandstiftung vor.

Antifa

Residenzpflicht in Sachsen teilweise gekippt

19. Januar 2011 - 23:32 Uhr - Eine Ergänzung

In Sachsen wurde vom Innenministerium überraschend die Residenzpflicht für Migrantinnen und Migranten gekippt. Damit ist es für geduldete Ausländer in Zukunft möglich, sich ohne Meldung bei den Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen frei zu bewegen. Die Neuregelung gilt jedoch nicht für Asylsuchende in laufenden Verfahren und vorbestrafte Menschen.

Antifa

Diskussion über juristische Bewertung von Blockaden im Kulturrathaus

16. Januar 2011 - 22:29 Uhr

Am 14. Januar hatte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen zu einer Podiumsdiskussion im Neustädter Kulturrathaus geladen. Thema war die juristische Bewertung der erfolgreichen Massenblockaden gegen Europas größten Naziaufmarsch im vergangenen Jahr . Mehr als 200 Menschen verfolgten die Debatte im sehr gut gefüllten Fritz-Löffler-Saal, darunter auch eine kleine Gruppe von Nazis.

Soziales

Landesregierung beschließt Sozialkürzungen

17. Dezember 2010 - 18:33 Uhr - 7 Ergänzungen

Gestern wurden von der regierenden Landtagsmehrheit aus CDU und FDP weitreichende Kürzungen im Doppelhaushalt der kommenden beiden Jahre beschlossen. Der Etat für 2010/2011 sinkt insgesamt um zwei Milliarden Euro auf rund 31 Milliarden Euro. Die Pläne sehen im sozialen Sektor Einsparmaßnahmen in Höhe von rund 70 Millionen Euro vor. So wird die Jugendpauschale von bisher 14,30 Euro um 23% auf nunmehr 10,40 Euro gekürzt, dadurch fehlen in der Kinder- und Jugendarbeit knapp fünf Millionen Euro. Auch bei der Gleichstellungspolitik wird der Rotstift angesetzt. Dem Landesfrauenbund als Dachverband und landesweite Interessenvertretung von mehr als 40 Frauenorganisationen, -projekten und -initiativen werden in den folgenden Jahren die Mittel nahezu komplett gestrichen. Dabei lag nach Angaben der grünen Landesvorstandssprecherin Claudia Maicher der Frauenanteil bei den Einkommen unter 900 Euro 2009 bei über 60 Prozent. An den sächsischen Hochschulen waren außerdem nur ca. 14% der Professuren mit Frauen besetzt.

Antifa

Zwei rechte Veranstaltungen im Februar geplant

14. Dezember 2010 - 12:02 Uhr - 2 Ergänzungen

Auch im kommenden Jahr wollen wieder mehrere tausend Nazis aus ganz Europa im Februar in Dresden demonstrieren. Dazu wird auf einschlägigen Internetseiten der Nazis für zwei Demonstrationen im Februar geworben. Am 13. Februar ist demnach in den Abendstunden eine regionale Demonstration geplant. Für den 19. Februar 2011 wurde inzwischen eine Großveranstaltung unter dem Motto: „Recht auf Gedenken und Versammlungsfreiheit“ angemeldet.

Freiräume

Proteste gegen Großen Zapfenstreich

23. November 2010 - 02:00 Uhr - 4 Ergänzungen

Bei nasskaltem Novemberwetter versammelten sich am gestrigen Abend am Königsufer neben Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) zahlreiche Persönlichkeiten aus Militär und Politik und verfolgten einen Großen Zapfenstreich. Anlass für das höchste Zeremoniell der Bundeswehr vor historischer Altstadtkulisse waren „20 Jahre Armee der Einheit“. Während der gespenstischen Zeremonie versuchten etliche Menschen die Veranstaltung mit Sprechchören und Trillerpfeifen zu stören. Minutenlang ertönte aus einem Lautsprecherwagen die Rede von Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast vom 18. Februar 1943. Inzwischen hat die Polizei gegen einige der Störerinnen und Störer Ermittlungen aufgenommen.

Antifa

Verein lehnt Sächsischen Demokratiepreis ab

10. November 2010 - 01:33 Uhr - 6 Ergänzungen

Für einige Verwirrung sorgte gestern Abend der Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ e.V.). Der für den mit 10.000 Euro dotierten Sächsischen Demokratiepreis nominierte Verein lehnte die Annahme des Preises vor 200 geladenene Gästen in der Unterkirche der Dresdner Frauenkirche ab. Eine 8-köpfige Jury von VertreterInnen aus Kultur, Wirtschaft und Politik hatte im Vorfeld den diesjährigen Gewinner aus über 80 Vorschlägen ausgewählt. Über einen ebenfalls mit 10.000 Euro ausgeschriebenen Sonderpreis konnte sich in diesem Jahr der zivilgesellschaftliche Dresdner Verein Bürger.Courage freuen.

Soziales

Sachsen: Kein Ende des Protests in Sicht

3. November 2010 - 23:20 Uhr - 7 Ergänzungen

Unter dem Motto: „Wir sind mehr Wert!“ demonstrierte am frühen Mittwochabend in Dresden erneut ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden gegen die geplanten Sparmaßnahmen in Sachsen. Die Anfang September vorgestellten Pläne der CDU geführten Landesregierung sehen in den kommenden beiden Jahren Kürzungen bei den Sozialausgaben um 13 Prozent vor. Insgesamt will der Freistaat in den nächsten Jahren mehrere Milliarden einsparen.

Von dem Rotstift der schwarz-gelben Regierung sind neben dem Sozialetat auch der öffentliche Nahverkehr und der Bildungssektor betroffen. Die mit Sonderzügen aus allen Landesteilen angereisten knapp 10.000 Menschen kritisierten die Sparvorschläge als sozial ungerecht und forderten auf Transparenten ein Ende des Sozialabbaus.

Kultur | Soziales

Haushaltsentwurf 2011/2012 veröffentlicht

18. Oktober 2010 - 21:41 Uhr

Seit Anfang Oktober ist im Dresdner Rathaus bzw. im Internet ein sehr ausführlicher Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar. Nur noch bis Mittwoch besteht theoretisch die Möglichkeit, Einwände gegen die Vorschläge des Dresdner Finanzbürgermeisters Hartmut Vorjohann (CDU) für Finanzplanungen der kommenden beiden Jahre einzureichen. Morgen findet dazu im Julius-Ambrosius-Hülße-Gymnasium auf der Hülßestraße 16 eine letzte von insgesamt fünf Bürgerkonferenzen statt.

Soziales

Proteste gegen Sozialkürzungen

29. September 2010 - 20:43 Uhr

Am heutigen Mittwoch demonstrierten mehrere tausend Menschen in Dresden gegen die geplanten Haushaltskürzungen der schwarz-gelben Landesregierung. Mit einem riesigem Transparent mit der Aufschrift „Wir geben unsere letztes Hemd nicht her!“ fanden sich die Demonstrierenden vor dem Landtag ein. Unterstützt wurde der Aufzug auch von rund 2.000 PolizistInnen, die auf den geplanten Stellenabbau, mit Pfiffen und Sirenen, aufmerksam gemacht haben.

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