Sachsen: “Freie Kräfte” stärker als die NPD

12. Juni 2010 - 21:01 Uhr

Die rechtsextreme Szene verliert in Sachsen weiter an Mitgliedern. Laut dem am 08. Juni 2010 in Dresden vorgestellten Verfassungsschutzbericht wurden im Freistaat im Jahr 2009 rund 2.700 Rechtsextremisten gezählt, 2008 waren es noch 2800 und 2006 noch 3180 Personen, berichtet der MDR. Nach Angaben von Innenminister Markus Ulbig (CDU) sank gleichzeitig die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten um 19 Prozent. Insgesamt waren demnach 1.969 Delikte registriert worden, darunter auch 84 gewalttätige Angriffe, etwa ein Drittel weniger als 2008. Es gebe Anzeichen dafür, dass die staatlichen und bürgerschaftlichen Initiativen nicht ohne Erfolg seien, sagte Ulbig den Angaben zufolge.

Soziales

Dresdner Stadtrat beschließt Kürzungen

7. Juni 2010 - 15:33 Uhr - 2 Ergänzungen

Am vergangenen Donnerstag hat im Dresdner Stadtrat eine Mehrheit aus CDU, FDP und der Bürgerfraktion gegen einen kommunalen Ausgleich für die Kürzungen in der Jugendhilfe gestimmt. Sie stimmten damit gegen einen Vorschlag des Jugendhilfeausschusses Ende März. Darin war ein Verzicht auf Kürzungen durch Umschichtungen im Haushalt der Stadt beschlossen worden.

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Aktueller Stand zur Zukunft der freien Radios in Sachsen

4. Mai 2010 - 14:44 Uhr - Eine Ergänzung

Etwa 30 Menschen beteiligten sich gestern vor dem sächsischen Landtag an einer Kundgebung für den Erhalt der freien Radios in Sachsen. Gleichzeitig wurde im Landtag am internationalen Tag der Pressefreiheit über den Gesetzentwurf der Oppositionsparteien diskutiert.

Sebastian Gemkow, der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, lehnte eine Änderung des Privatfunkgesetzes zugunsten der freien Radios mit der Begründung ab, dass es dadurch zu einer Erhöhung der Rundfunkgebühren kommen würde. In seinen Augen hätten nach einer Gesetzesänderung auch andere Radioinitiativen einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung und damit eine institutionelle Förderung.

Soziales

Dresden: Kürzungen vorerst vom Tisch

10. April 2010 - 01:05 Uhr

Die angekündigten weitreichenden Kürzungen im Jugendbereich konnten in Dresden zumindest vorerst abgewendet werden. Bereits Ende März beschloss eine Mehrheit aus SPD, den Grünen, Linken und freien Trägern in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses, die Stadt für die Kürzungen bei der Jugendpauschale in die Verantwortung zu nehmen.

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Mehrere tausend Menschen protestieren vor dem Landtag

10. März 2010 - 20:19 Uhr - 2 Ergänzungen

Heute Mittag haben zeitgleich mit einer Sitzung des Landtags mehrere tausend vor allem junge Menschen auf Initiative zahlreicher Jugendverbände gegen die beschlossenen Kürzungen im Jugendbereich protestiert. Auf Transparenten und in Redebeiträgen forderten sie die verantwortliche Sozialministerin Christine Clauß (CDU) auf, die Kürzungen zurück zu nehmen. Eine Abordnung der Protestierenden übergab Landtagspräsident Matthias Rößler und Sozialministerin Christine Clauß (beide CDU) eine Petition mit mehr als 20.000 Unterschriften.

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Sparpläne in der Landeshauptstadt vorgestellt

10. März 2010 - 16:32 Uhr - Eine Ergänzung

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (beide CDU) haben am Montag in einer zweistündigen Sitzung gegenüber dem Stadtrat ihre Sparpläne für die kommenden Jahre präsentiert. Nach den Vorstellungen der beiden wird der Rotstift vor allem bei den rund 20 geplanten Schulsanierungen und mehr als 50 Straßenbauprojekten angesetzt.

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Klausurtagung in Weinböhla

3. März 2010 - 12:34 Uhr

Im noblen Weinböhlaer Waldhotel findet seit gestern die Klausurtagung der Regierungskoalition aus CDU und FDP statt. Hintergrund der Tagung sind Einsparmaßnahmen in Milliardenhöhe im Doppelhaushalt der kommenden beiden Jahre. Vor dem Hotel protestierten die sächsischen Jusos unter dem Motto „Keine Faxen für Sachsen: Jugend ist mehr wert!“ gegen die geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe. Auf einer Pressekonferenz will Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) heute Abend die Eckpunkte der geplanten drastischen Kürzungen vorstellen.

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Kürzungen auf allen Ebenen

1. März 2010 - 12:56 Uhr - 6 Ergänzungen

Nach den bereits beschlossenen drastischen Kürzungen im Sozialbereich, kündigten Vertreter von CDU und FDP vergangene Woche auch „harte Einschnitte“ für die kommenden Jahre an. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung sprachen CDU-Fraktionschef Steffen Flath und sein FDP-Kollege Holger Zastrow von 1,7 Milliarden Euro, die das Land jährlich einsparen muss. Ihr Ziel ist es, Sachsen 2020 zum modernsten Bundesland zu machen.

Flath sprach in dem Interview davon, dass über die Größe des derzeitigen Beamten- und Angestelltenapparates nachgedacht werden müsse, gleichzeitig stellte er die 100-prozentige West-Angleichung der Bezüge im öffentlichen Dienst in Frage. Lehrer sollten, so Flath weiter, „für die Zukunft Sachsens künftig mehr abgeben“. Auch im Umfang und den Leistungen der derzeitigen Hochschullandschaft sieht der Fraktionschef der sächsischen CDU die Möglichkeit, Kürzungen vorzunehmen. Die Schwerpunkte der kommenden Jahre will die CDU auf die Bereiche Bildung, Forschung, Innovation und innere Sicherheit legen.

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coloRadio sendet vorerst weiter

27. Februar 2010 - 00:19 Uhr - 7 Ergänzungen

coloRadio Dresden Am Donnerstag hat der Dresdner Stadtrat mit knapper Mehrheit (36:35 Stimmen) einem Eilantrag zur Rettung von coloRadio zugestimmt. Ende des vergangenen Jahres war der Vertrag der drei freien sächsischen Radios mit apollo radio))) ausgelaufen. Mit dem Wegfall des Senders standen die drei Radios vor einem Finanzierungsproblem.

Der Stadtrat verpflichtete sich für das Jahr 2010 die hohen Sende- und Leitungskosten von coloRadio mit einer Überbrückungsfinanzierung bereitzustellen. Nach Angaben von coloRadio möchte sich die Stadt Dresden außerdem gegenüber dem Land Sachsen dafür einsetzen, dass die Sächsische Landesmedienanstalt in Zukunft die vergleichsweise geringen Kosten für den Sendebetrieb übernimmt. Auch in Leipzig endete am Donnerstag die Stadtratssitzung mit einer Zusage über eine einmalige Kostenübernahme von knapp 20.000 Euro für das laufende Jahr.

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Onlinepetition gegen Kürzungen in der Jugendhilfe

24. Februar 2010 - 19:17 Uhr - 3 Ergänzungen

Im Hinblick auf die geplanten massiven Streichungen im sozialen Sektor hat der Kinder- und Jugendring Sachsen eine Online-Petition gestartet. Mit dem Unterzeichnen der Petition werden die Staatsregierung und alle weiteren politischen Verantwortungsträger aufgefordert, die Kürzungen zurückzunehmen.

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