21. Februar 2010 - 04:14 Uhr - 3 Ergänzungen
Nach Angaben von Dresdens parteilosen Sozialbürgermeister Martin Seidel drohen angesichts der weitreichenden Sparpläne des sächsischen Sozialministeriums Kürzungen von fast 600.000 Euro für das laufende Jahr. Damit stehen mehrere Jugendhäuser und zahlreiche Betreuungsangebote für derzeit 145.000 junge Menschen in Dresden vor dem endgültigen Aus.
18. Februar 2010 - 18:43 Uhr - 4 Ergänzungen
Nur wenige Tage nach der erfolgreichen Verhinderung von Europas größtem Naziaufmarsch soll dieser Artikel die Defizite der zuständigen staatlichen Behörden an diesem Tag aufzeigen. Mit der Verlegung des Nazitreffpunkts auf die Neustädter Elbseite entledigte sich die Stadt zwei in ihren Augen großen Probleme. Zum einen den imageschädigenden Bildern tausender Nazis vor historischer Altstadtkulisse und zum anderen der Kritik am eigentlichen Gedenken an diesem Tag.
Mehr als zehntausend Menschen bildeten im Zentrum Dresdens eine 1.5 Kilometer lange Menschenkette, um die Stadt symbolisch vor den Nazis aber auch die Vereinnahmung des Gedenkens zu schützen. Nur wenige Kilometer entfernt sorgten ebenfalls tausende Menschen mit friedlichen Sitzblockaden dafür, dass der Naziaufmarsch zum ersten Mal nach mehr als zehn Jahren verhindert werden konnte. Der zivile Ungehorsam tausender Bürgerinnen und Bürger fand in der abschließenden Beurteilung des Tages durch Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz keine Erwähnung und ist bezeichnend für das Zusammenspiel von Staatsanwaltschaft, Ordnungsamt und der Polizei in den Tagen vor und nach dem Aufmarsch.
9. Februar 2010 - 01:13 Uhr - 3 Ergänzungen
Seit Wochen beherrscht der 13. Februar die Schlagzeilen der lokalen Medien. Kein Tag vergeht, ohne auf den „Aufmarsch tausender Extremisten“ und die zu befürchteten Ausschreitungen hinzuweisen. Der sächsische Innenminister Jürgen Martens (FDP) kündigte „eine niedrige Einschreitschwelle“ der 8.000 Einsatzkräfte aus dem ganzen Bundesgebiet an. Vorsorglich wurden in der Dresdner Justizvollzugsanstalt 80 Zellen freigehalten; ein Staatsanwalt und mehrere Richter sollen für eine schnelle Verurteilung potentieller Gewaltäter sorgen.
7. Februar 2010 - 13:49 Uhr - 7 Ergänzungen
Wie bereits angekündigt, wird das Sozialministerium des Freistaates Sachsen im kommenden Jahr millionenschwere Einsparungen im Bereich der Jugendarbeit vornehmen. Die Jugendpauschale von 15 Millionen Euro im vergangenen Jahr wird nach Zeitungsrecherchen in diesem Jahr um 4,7 Millionen Euro gekürzt werden. Auch bei den freien Trägern der Jugendhilfe sind ebenfalls Kürzungen um fast ein Drittel geplant. Damit stehen viele Jugendclubs und Beratungsstellen vor dem finanziellen Aus.
Der Vorsitzende des Kinder- und Jugendrings Sachsen, Andre Schnabel, sprach angesichts der Zahlen in einer ersten Stellungnahme von einer Katastrophe. Anfang Januar hatte der Verband in seiner Naunhofer Erklärung mehr Planungssicherheit für die freien Träger gefordert.
2. Februar 2010 - 00:40 Uhr - Eine Ergänzung
Seit dem 30. August des vergangenen Jahres sitzt der 30jährige Patrick Schreiber als Abgeordneter für die CDU im Landtag. Während der vergangenen Monate war es recht still um den selbst ernannten Saubermann aus der Dresdner Neustadt geworden. Gefangen zwischen Terminen in Senioreneinrichtungen und Ausschusssitzungen dauerte es fast vier Monate, bis er das erste Mal im Landtag das Wort ergreifen konnte. In seiner Rede vom 10. Dezember verteidigte der Parlamentsneuling das vorläufige Aus des Gemeinschaftsschulprojektes in Sachsen und forderte ein Ende der „typisch deutschen Selbstverleugnung“. Koalitionspartner FDP hatte noch vor der Wahl eine Weiterführung des Gemeinschaftsschulprojektes gefordert.
28. Januar 2010 - 10:22 Uhr - 4 Ergänzungen
von Michael Bergmann und Frank Carstens
Der Leitsatz Dresdens, der sich Jahr für Jahr zum 13. Februar artikuliert, lautet knapp gefasst: »Das Gedenken und die Erinnerung bestimmen wir.« Wenn die deutsche Opfergemeinschaft an diesem Tag die Taschentücher auspackt, soll alles, was sie dabei stört, ausgeschaltet werden: Wer es am Abend des 13. Februar in der Dresdner Innenstadt wagt, Sektkorken knallen zu lassen, der landet erfahrungsgemäß im Polizeigewahrsam.
23. Januar 2010 - 15:42 Uhr - 2 Ergänzungen
Warum wir in Dresden nicht willkommen sind und trotzdem dort blockieren werden
Von Friedrich C. Burschel
Eine der wichtigsten Sehenswürdigkeiten im sich selbst zum »Elb-Florenz« stilisierenden Dresden ist der Fürstenzug, ein großes und vor allem langes Mosaik in Schwarz, Weiß und Gold, das die Geschichte des sächsischen Herrschergeschlechts der Wettiner zeigt als zusammenhängenden Tross von Reitern und Fußvolk. Das Interessante an diesem aus edelsten Meißner Porzellanfliesen gefertigten Prunkbild ist die Richtung, in die sich das fürstliche Raum-Zeit-Kontinuum bewegt, nämlich rückwärts. Und vielleicht gibt es kaum etwas, das die Haltung derer besser beschriebe, die sich als die »wahren« DresdenerInnen verstehen und als solche lauthals zu Worte melden. Es ist ihre halsstarrige Rückwärtsgewandtheit, die sowohl Nazis motiviert, hier ein braunes europäisches Groß-Event zu inszenieren, als auch AntifaschistInnen und Protestierende schillernder Couleur nicht nur den Nazis entgegenzutreten, sondern sich auch von dieser absonderlichen Dresdener Selbstinszenierung abzugrenzen.
22. Januar 2010 - 23:32 Uhr - Eine Ergänzung
„How to become a serious journalist?“ Diese wahrscheinlich erste Frage an einen zukünftigen Journalisten ist vielleicht nicht gerade der beste Satz, um die schreibende Zunft in Dresden treffend zu beschreiben. Statt kritischem Journalismus wiederholen autoritätshörige Straßenreporter gebetsmühlenartig die Sachen, die sie von der Polizei und den Verantwortlichen der Stadt tagtäglich zu hören bekommen. Der kritische und liberale Geist von frischen und jungen Medien, scheint leider inzwischen oft nur noch im Internet präsent zu sein. Eine kleine Kostprobe zu den medialen Ergüssen Dresdner Journalisten soll dieser Artikel liefern. Viel Spaß dabei!
20. Januar 2010 - 20:28 Uhr - 5 Ergänzungen
Nach den erfolgreichen Spontandemonstrationen in Berlin, Leipzig und München gestern Abend, versammelten sich heute in Dresden knapp 70 Menschen am Hauptbahnhof und zogen in einer Spontandemonstration vom Bahnhof durch die gesamte Innenstadt. Die Polizei verhielt sich die ganze Zeit über sehr zurückhaltend und beließ es bei der Regelung des Straßenverkehrs.
19. Januar 2010 - 02:29 Uhr - Eine Ergänzung
„Versammlungsfreiheit in Sachsen erhalten“
Wann? 20. Januar 2010, 12.00 Uhr
Wo? Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 Landtag Dresden
Die sächsische Landesregierung aus CDU und FDP will das Versammlungsgesetz ändern. Damit wird unter dem Vorwand den Naziaufmarsch am 13. Februar zu verhindern die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Dies ist ein schwerwiegender Einschnitt in ein fundamentales Grundrecht.
Hinzu kommt, dass dieses neue Gesetz im Hinblick auf den Naziaufmarsch völlig nutzlos ist. Schon nach der bestehenden Rechtslage wäre es möglich zu verhindern, dass Nazis durch Dresden ziehen.
Ohnehin sind Verbote nicht die richtige Antwort auf Naziaufmärsche, viel eher sollte unser entschlossenes Entgegentreten diese verhindern.
Das Gesetz soll trotz verfassungsrechtlicher Bedenken am Mittwoch, den 20.01.2010 verabschiedet werden.
Quelle: Dresden Nazifrei (18.01.10)
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