Angriff auf die Ukraine: Kampf um die Weltordnung
25. Februar 2022 - 17:45 Uhr
Der Bruch in den deutsch-russischen Beziehungen und die Rückkehr des Krieges als Fortsetzung imperialistischer Geopolitik in Europa
Alle Artikel zum Thema: Deutschland
Versöhnungstheater. Anmerkungen zur deutschen Erinnerungskultur
20. Mai 2021 - 19:50 Uhr
Ist Gedenken gleichbedeutend mit Versöhnung? Das Eingeständnis von Schuld mit Begnadigung? Aufarbeitung mit Bewältigung? Soll sich Geschichte nicht wiederholen oder geht es in der deutschen Erinnerungskultur letztlich um Normalisierung? Ein Essay.
Quelle: Max Czollek/bpb.de, 11.05.2021
Ein Prozent e.V. eine Hassorganisation
27. Juni 2020 - 16:19 Uhr
Am 2. Juni 2020 verhandelte der 4. Zivilsenat am Oberlandesgericht Dresden über die Berufung des 2015 gegründeten rechten „Ein Prozent„-Vereins. Facebook hatte den Account des Vereins gelöscht, da er zur Verbreitung von Hass genutzt werde und die Identitäre Bewegung (IB) unterstütze. Das Landgericht Görlitz hatte bereits im vergangenen Jahr die Löschung als rechtmäßig bestätigt.
„Nicht mal Müll dürfen wir raustragen“ – Grenzgespräche mit einer Aktivistin aus Serbien
4. Juni 2020 - 19:01 Uhr
Dass derzeit die Grenzen geschlossen sind, fällt nicht nur den Menschen mit Biografien in totalitären Regimen oder denjenigen auf, die sich wundern, dass plötzlich die prekär beschäftigten polnischen und rumänischen Dienstleister:innen nicht mehr zur Verfügung stehen, um ältere Menschen zu pflegen. Ein fundamentales Recht, welches auch vorher nur für einige galt, ist nun auch für andere eingeschränkt: die Bewegungsfreiheit. Weit über den schnellen Zigarettenkauf hinter der Grenze oder den Wochenendausflug nach Wrocław sind damit Waren- und Dienstleistungsverkehr eingeschränkt. Aber noch darüber hinaus ist es eine, wenn auch zur Zeit medizinisch notwendige, aber besorgniserregende Entwicklung.
Ode an die deutsche Ignoranz und Austeritätspolitik – Ein Kommentar
29. März 2020 - 19:29 Uhr
Hunderte Musiker:innen haben vergangenen Sonntag unter dem #musikerfürdeutschland im Internet und auf deutschen Balkonen die Europahymne musiziert. Angelehnt an die viral gegangenen Videos aus Italien, in denen viele Menschen gemeinsam mit ihren Nachbar:innen Lieder singen, musizieren und so dem physical distancing ein soziales Moment entgegensetzten, rief Deutschland am Sonntagabend 18 Uhr zur gemeinsamen Europahymne auf. In Zeiten der Corona-Pandemie, Kontaktsperre und Ausgangsbeschränkung, sollte damit in Deutschland ein Versuch gestartet werden, Solidarität auszudrücken. Doch mit wem eigentlich? In erster Linie mit sich selbst.
arte Themenabend „Freiheit oder Sicherheit“
7. September 2011 - 00:23 Uhr - Eine Ergänzung
In einer Dokumentation bei arte ging es heute um das Thema „Freiheit oder Sicherheit“. Dazu haben sich Marita Neher und Nils Bökamp mit den nach den Anschlägen des 11. Septembers neu geschaffenen Anti-Terror-Gesetzen und ihren Folgen auseinandergesetzt. Dabei kommen nicht nur die von den Maßnahmen Betroffenen und ihre Anwälte zu Wort, sondern auch der Leiter des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke, der Direktor von EUROPOL Rob Wainwright und der Pariser Generalstaatsanwalt Francois Falletti zu Wort. Auch zahlreiche Wissenschaftler wie der Risikoforscher und Terrorismusexperte Prof. Dr. Friedrich Steinhäusler, Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thomas König, der umstrittene Soziologe Jean Ziegler, die Human Rights Watch Anti-Terrorbeauftragte Judith Sunderland sowie Philippe Texier als Vertreter der „International Commission of Jurists“ standen für die Dokumentation Rede und Antwort und gaben anhand von vier ausgewählten Beispiel einen bedrückenden Blick in die Zukunft unserer sich verändernden demokratischen Gesellschaften.
Praha by Bus
6. Januar 2010 - 19:14 Uhr
„Kafka, Karlsbrücke, Kiffen“ titelte heute die Tagesschau und hat damit gar nicht so unrecht. Seit dem 1. Januar gilt in Tschechien das wahrscheinlich liberalste Drogengesetz Europas. Die zulässigen Höchstmengen für Marihuana wurden auf 15 Gramm festgelegt, auch der Besitz harter Drogen wie Heroin ist seit dem Jahreswechsel im nur wenige Kilometer entfernten Nachbarland in geringen Mengen erlaubt. Im überarbeiteten Gesetz der konservativen Regierung geht es vor allem um „Rechtssicherheit“, so der Leiter der tschechischen Anti-Drogen-Behörde Jakub Frydrych. Justizministerin Daniela Kovarova erläuterte, dass sich bei der Neuregelung vor allem an bestehenden Gerichtsurteilen orientiert wurde. Auch der Anbau von Marihuana wurde zum Teil legalisiert, wer fünf der Pflanzen in seinem Garten stehen hat, muss jetzt auch offiziell nicht mehr mit einer Strafverfolgung rechnen.
Allein unter Obdachlosen
20. Dezember 2009 - 15:39 Uhr - Eine Ergänzung
Wer zum Abschluss des Jahres noch einmal Lust verspürt, hinter die Fassade der Glitzerwelt zu schauen und etwas Zeit mitbringt, dem/der sei die folgende Reportage über Obdachlosigkeit in Deutschland ans Herz gelegt. Der erfolgreiche Buchautor und Journalist Günter Wallraff war für die Dreharbeiten mehrere Wochen im Westen der Republik als Obdachloser unterwegs und dokumentierte mit versteckter Kamera den Umgang mit Menschen am Rand unserer Gesellschaft. Er zeigt die miserablen Zustände der Notunterkünfte in den für Obdachlose besonders schwierigen Wintermonaten, aber auch die fehlende qualifizierte Betreuung der Menschen, die oft von einem Tag auf den anderen in ihre ausweglose Situation gekommen sind und keine Möglichkeit mehr sehen, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Abschiebungen in Deutschland
30. August 2009 - 13:49 Uhr - 5 Ergänzungen
Dieser Text entstand im Zusammenhang mit einer bundesweiten Aktionswoche gegen Abschiebungen und für ein Bleiberecht von Flüchtlingen mit zahlreichen Aktionen in verschiedenen Städten in Deutschland.
1. Europa
In Europa haben im vergangenen Jahr knapp 240.000 Menschen einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Das entspricht einer Quote von 480 Menschen auf ca. eine Million Einwohner der Europäischen Union. Rund 12% der Anträge kamen von Menschen aus dem Irak, 9% aus Russland, und um die 5% der Anträge wurden von Menschen aus Somalia, Serbien und Afghanistan gestellt. Die Flüchtlinge kommen also einmal abgesehen von Rußland besonders aus den Staaten, in denen Europa und damit auch Deutschland aktiv und passiv an Kampfeinsätzen beteiligt ist. Im gleichen Jahr wurde europaweit über 193.690 Asylanträge in erster Instanz entschieden. Aus den Entscheidungen der Gerichte geht hervor, dass insgesamt 141.730 Anträge abgelehnt worden. Das entspricht einem Anteil von 73%. Nur 13% wurde ein Flüchtlingsstatus zugesprochen, 10% erhielten subsidiären Schutz und ganze 5% eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen.
