Mehrheit im Stadtrat für Vetorecht beim Roten Baum

15. April 2011 - 07:28 Uhr - 4 Ergänzungen

Der Streit um die Finanzierung des Roten Baums ist auf politischer Ebene eskaliert. Gestern stimmten am frühen Abend in einer Stadtratssitzung CDU, FDP und NPD gemeinsam für einen Antrag der CDU-Fraktion. Dieser sieht vor, die jährliche Förderung von rund 240.000 Euro für den Verein nur auf Widerruf auszuzahlen. Mit 34:31 Stimmen wurde der so genannten Förderungsvorbehalt bei zwei Stimmenthaltungen angenommen. Als Grund für den Antrag hatte die CDU die gewaltsame Durchsuchung des Roten Baums in den Abendstunden des 19. Februars durch Spezialkräfte der Polizei angegeben. Falls die Ermittlungsbehörden Ansätze dafür finden sollten, „dass extremistisch motivierte Straftäter unmittelbar oder mittelbar durch den Verein unterstützt wurden oder seine Ressourcen nutzen konnten“, drohen dem Verein demnach Rückforderungen von bis zu 240.000 Euro. Zeitgleich zur Sitzung des Stadtrats hatten vor dem Eingang des Rathauses mehr als 50 Menschen unter den argwöhnischen Augen von fast eben soviel Polizei erneut gegen die geplanten Kürzungen in der Jugendhilfe protestiert. Nach Angaben der Jugendvereine fehlen in diesem Jahr knapp 900.000 Euro, Grund sind die im Dezember verabschiedeten Kürzungspläne im Landeshaushalt.

Antifa

Landtagsausschuss lehnt Aufhebung der Immunität ab

8. April 2011 - 11:53 Uhr - Eine Ergänzung

Der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des sächsischen Landtages hat gestern nach einer mehrstündigen Sitzung eine von der Dresdner Staatsanwaltschaft geforderte Aufhebung der Immunität des Linke-Politikers André Hahn fraktionsübergreifend ausgesetzt.

Antifa

Polizei verletzt mehr als 200 Menschen

23. Februar 2011 - 18:28 Uhr - 15 Ergänzungen

Nach Angaben des Allgemeinen Sanitätsdienstes (ASDS) in der DNN wurden bei den Ereignissen am vergangenen Wochenende über 150 Menschen zum Teil schwer verletzt. Die Verletzungen reichen von Knochenbrüchen über Schädel-Hirn-Traumata bis hin zu ausgeschlagenen Zähnen und Hundebissen. Darüber hinaus mussten sich über 200 Nazigegnerinnen und Nazigegner nach Pfeffersprayeinsätzen der Polizei an den Augen behandeln lassen. Bündnissprecher Stefan Thiele warf der Polizei vor, friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten mehrfach „ohne erkennbaren Grund“ angegriffen zu haben. Eine Sprecherin der Dresdner Polizei wies die Vorwürfe zurück. Neben diesen durch die Polizei verletzten Personen wurden nach Polizeiangaben insgesamt 82 Beamtinnen und Beamte verletzt. Ein Polizist wird möglicherweise bleibende Hörschäden davontragen.

Nazis

„Rechts wegschauen, links weghauen“

22. Februar 2011 - 03:01 Uhr - 22 Ergänzungen

„Rechts wegschauen, links weghauen – das umreißt die Polizeistrategie am 19. Februar. Die Polizei hat sich auf das Verprügeln der Blockierer konzentriert“ urteilte die Sprecherin von Dresden-Nazifrei in einer Presseerklärung des Bündnisses am Sonntag. Was war passiert?

Gegen 14 Uhr überfielen mitten im von der Polizei zuvor weiträumig abgeriegelten Stadtgebiet etwa 200 zum Teil vermummte Nazis unter „Wir kriegen euch alle“ Rufen ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Löbtau. Auf dem von einem couragierten Zeugen gedrehten Video lässt sich erkennen, dass die anwesende Polizei in unmittelbarer Nähe zum Haus, zu keinem Zeitpunkt versucht hat, die minutenlangen Naziangriffe mit Latten, Steinen und Flaschen zu unterbinden. Im Video ist vielmehr ein Beamter zu sehen, der im Hintergrund weiter den Straßenverkehr regelt. Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch wusste auch knapp 24 Stunden später auf einer Pressekonferenz nichts von einem Video der Übergriffe und kündigte erst auf Nachfrage von Journalisten Ermittlungen an (Video).

Antifa | Nazis

Knapp 1300 Nazis demonstrieren in Dresden

14. Februar 2011 - 00:34 Uhr - 10 Ergänzungen

Am späten Nachmittag haben nach Polizeiangaben knapp 1.300 Nazis unter dem Motto „Recht auf Gedenken – Der Wahrheit eine Gasse!“ auf einer verkürzten Route im Dresdner Unigelände demonstriert (Fotos 1 | 2 | 3 | 4). Begleitet wurde der Fackelaufzug von einem martialischen Polizeiaufgebot durch mehrere tausend Beamtinnen und Beamte aus zahlreichen Bundesländern. Schon Stunden vor dem Aufmarsch war die Gegend zwischen dem Universitätsgelände und den Bahngleisen mit Hamburger Gittern und hunderten Einsatzkräften abgeriegelt worden. Gegen 19 Uhr erklärte die Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) die Veranstaltung für beendet, kurz zuvor hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Nazidemonstration lautstark die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen.

Antifa

Residenzpflicht in Sachsen teilweise gekippt

19. Januar 2011 - 23:32 Uhr - Eine Ergänzung

In Sachsen wurde vom Innenministerium überraschend die Residenzpflicht für Migrantinnen und Migranten gekippt. Damit ist es für geduldete Ausländer in Zukunft möglich, sich ohne Meldung bei den Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen frei zu bewegen. Die Neuregelung gilt jedoch nicht für Asylsuchende in laufenden Verfahren und vorbestrafte Menschen.

Antifa

Aktionsbündnis ruft zu Massenblockaden auf

11. Januar 2011 - 17:36 Uhr - 2 Ergänzungen

Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hat dazu aufgerufen, die für den 19. Februar geplanten Naziaufmärsche wie im vergangenen Jahr mit Massenblockaden zu verhindern. Für einen ebenfalls angemeldeten Fackelaufmarsch am Jahrestag der Luftangriffe in den Abendstunden des 13. Februars, rufen sie die Dresdner Bevölkerung zu öffentlichkeitswirksamen und vielfältigen Aktionen auf. Am kommenden Wochenende sind außerdem am bundesweiten Aktionstag Blockadetrainings und Infoveranstaltungen in zahlreichen Städten geplant.

Soziales

Ermäßigte Fahrpreise vorgestellt

23. Dezember 2010 - 01:18 Uhr

Die Stadt hat die vom Stadtrat Ende November beschlossenen ermäßigten Ticketpreise für Inhaber des so genannten Dresden-Passes zum 1. Januar 2011 vorgestellt. Demnach wird der Preis der Abo-Monatskarte für finanziell benachteiligte Menschen von derzeit 42,50 Euro auf 30 Euro reduziert. Auch der Preis für die 9-Uhr-Abo-Monatskarte reduziert sich von bisher 37 Euro auf 24,50 Euro. Für eine Viererkarte müssen in Zukunft drei statt fünf Euro bezahlt werden. Die Preise für Bar-Monatskarten sinken um jeweils neun Euro. Für den Kauf einer der genannten Fahrausweise ist die Vorlage des Dresden-Passes erforderlich.

Soziales

Landesregierung beschließt Sozialkürzungen

17. Dezember 2010 - 18:33 Uhr - 7 Ergänzungen

Gestern wurden von der regierenden Landtagsmehrheit aus CDU und FDP weitreichende Kürzungen im Doppelhaushalt der kommenden beiden Jahre beschlossen. Der Etat für 2010/2011 sinkt insgesamt um zwei Milliarden Euro auf rund 31 Milliarden Euro. Die Pläne sehen im sozialen Sektor Einsparmaßnahmen in Höhe von rund 70 Millionen Euro vor. So wird die Jugendpauschale von bisher 14,30 Euro um 23% auf nunmehr 10,40 Euro gekürzt, dadurch fehlen in der Kinder- und Jugendarbeit knapp fünf Millionen Euro. Auch bei der Gleichstellungspolitik wird der Rotstift angesetzt. Dem Landesfrauenbund als Dachverband und landesweite Interessenvertretung von mehr als 40 Frauenorganisationen, -projekten und -initiativen werden in den folgenden Jahren die Mittel nahezu komplett gestrichen. Dabei lag nach Angaben der grünen Landesvorstandssprecherin Claudia Maicher der Frauenanteil bei den Einkommen unter 900 Euro 2009 bei über 60 Prozent. An den sächsischen Hochschulen waren außerdem nur ca. 14% der Professuren mit Frauen besetzt.

Soziales

Sachsen: Kein Ende des Protests in Sicht

3. November 2010 - 23:20 Uhr - 7 Ergänzungen

Unter dem Motto: „Wir sind mehr Wert!“ demonstrierte am frühen Mittwochabend in Dresden erneut ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden gegen die geplanten Sparmaßnahmen in Sachsen. Die Anfang September vorgestellten Pläne der CDU geführten Landesregierung sehen in den kommenden beiden Jahren Kürzungen bei den Sozialausgaben um 13 Prozent vor. Insgesamt will der Freistaat in den nächsten Jahren mehrere Milliarden einsparen.

Von dem Rotstift der schwarz-gelben Regierung sind neben dem Sozialetat auch der öffentliche Nahverkehr und der Bildungssektor betroffen. Die mit Sonderzügen aus allen Landesteilen angereisten knapp 10.000 Menschen kritisierten die Sparvorschläge als sozial ungerecht und forderten auf Transparenten ein Ende des Sozialabbaus.

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