Alle Artikel zum Thema: Dresden

News | Ökologie

Sächsische Polizei ermittelt gegen Letzte Generation – Großer Lauschangriff auf den Dresdner Stadtrat?

19. September 2023 - 15:13 Uhr

Die Dissidenten-Fraktion des Dresdner Stadtrat veröffentlichte auf ihrer Website ein Schreiben der Polizei Sachsen vom 31. August 2023, in dem sie aufgefordert werden, eine Zeug:innenaussage zu machen. Es handelt sich um ein Verfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation, wegen Nötigung. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit einem bei der Generalstaatsanwaltschaft München anhängigen Verfahren. Diese wirft der Letzen Generation die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vor, strafbar als § 129 StGB. Laut Dissidenten liegt der Verdacht nahe, dass der Oberbürgermeister (OB) und der Stadtrat von Überwachungsmaßnahmen der Polizei betroffen gewesen sein könnten. 

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International | News | Ökologie

»Silicon Saxony« wächst: TSMC bestätigt Ansiedlung

5. September 2023 - 10:42 Uhr

Industriegebäude mit dem roten Logo der Firma TSMC in Taichung, Taiwan.

Das Unternehmen Taiwan Semiconductur Manufacturing Company (TSMC) hat Anfang August offiziell bekannt gegeben, einen Produktionsstandort bei Dresden ab 2024 zu bauen und im Jahr 2027 zu eröffnen. Man investiere inklusive Förderungen etwa 10 Milliarden Euro in den Standort, der zusammen mit drei weiteren Chipherstellern als Joint Venture betrieben werden soll. 2.000 Arbeitsplätze würden so geschaffen. Die Bundesregierung trägt den größten Einzelanteil der Finanzierung mit etwa 5 Milliarden Euro, der sich einreiht in mehrere ähnliche Subventionszusagen des letzten Jahres. Kritik an diesem Vorgehen kommt nicht nur von Konservativen, die den Sozialismus heraufbeschwören. 

Dem Hype um die deutsche Halbleiterindustrie liegen zwei Ursachen zu Grunde. Einerseits strauchelte die Automobilindustrie hierzulande während der Corona-Pandemie, da Lieferketten nicht aufrecht erhalten werden konnten und auch Zulieferunternehmen die Produktion zum Schutz der Arbeiter:innen teilweise zurückfahren mussten. Andererseits propagiert die Bundesregierung angesichts von Spannungen zwischen den USA und der Volksrepublik China und angesichts des Ukrainekrieges die stärkere Unabhängigkeit der Schlüsselindustrien in Europa. 

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Soziales

Kampagnenstart: Vonovia aufkaufen

30. Juni 2023 - 18:44 Uhr

Plakat an Wand. Aufschrift: Vonovia aufkaufen. Für mehr städtisches Wohneigentum.

Am 17. Juni hat das Dresdner Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ eine Kampagne für mehr städtisches Wohneigentum gestartet. Die Initiator*innen fordern, dass die Stadt Dresden alle ca. 6000 Wohnungen von Vonovia aufkauft, die der Immobilienriese in diesem Jahr in Dresden veräußern will. Derzeit verhandelt die Stadt nur über den Kauf von ca. 3000 Wohnungen, der Rest soll höchstbietend verkauft werden. Unter anderem mit einer Petition soll sich das ändern.

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Soziales

Pflegenotstand jetzt beheben!

4. Mai 2023 - 09:28 Uhr

Das Dresdner Bündnis für Pflege hat einen offenen Brief an die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, verfasst, um auf die Missstände in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hinzuweisen. Anlass für diesen Brief ist der Tag der Pflege am 12.05.2023, an dem das Bündnis zu einer Demonstration (Treff 16:30 Uhr Jorge-Gomondai-Platz) und anschließender Kundgebung mit musikalischer Begleitung aufruft.

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Soziales

Klinikschließungen stoppen statt Krankenhausfriedhof

30. April 2023 - 14:35 Uhr

Am 21.04.2023 demonstrierten Pfleger:innen des „Bündnisses für Pflege Dresden“ auf dem Dr.-Külz-Ring unter dem Motto „Klinikschließungen stoppen Krankenhausfriedhof“ gegen die Krankenhausreformpläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und für eine „echte“ Reform im Gesundheitswesen.

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Nazis

Dresden: Haftstrafen für Journalistenschläger

6. April 2023 - 13:07 Uhr

Am vergangenen Donnerstag mussten sich Conrad Hanta und Oliver A. wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs und der schweren Körperverletzung vor dem Amtsgericht Dresden verantworten. Neben der Beteiligung an den Ausschreitungen beim Aufstiegsspiel der SG Dynamo Dresden im Mai 2021 wurde den beiden zu Last gelegt, drei Journalisten angegriffen und einen von ihnen schwer verletzt zu haben. Nach zwei Prozesstagen folgte der Richter den Ausführungen der Staatsanwaltschaft und verurteilte die beiden Angeklagten im Alter von 48 und 39 Jahren zu einem Jahr und zehn Monaten bzw. 15 Monaten Haft ohne Bewährung.

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Soziales

(K)ein Ende im Bürgermeister:innenstreit in Dresden?

21. Februar 2023 - 14:54 Uhr

Schon seit Mitte des vergangenen Jahres tobt im Dresdner Stadtrat eine heftige Auseinandersetzung um die Neuwahlen der Beigeordneten. In der letzten Sitzung des Dresdner Stadtrats am 26. Januar scheiterte erneut ein Lösungsversuch durch eine eingesetzte Schlichtungskommission. Die Stadtpolitik tritt weiter auf der Stelle, lediglich die linke Dissidenten-Fraktion konnte einen kleinen Erfolg verbuchen. 

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Antifa | Nazis

Höhen und Tiefen – Antifaschistischer Protest um den 13. Februar 2023

15. Februar 2023 - 22:22 Uhr

Blockade auf der Petersburger Straße in Dresden

Etwas war anders in der Vorbereitung des 13. Februars 2023: Ende des vergangenen Jahres gab das über zwölf Jahre bestehende „Bündnis Dresden Nazifrei“ seine Auflösung bekannt. Auch wenn im Februar weiterhin Nazis in Dresden aufliefen, habe das Bündnis den eigenen Anspruch erfüllt und dem größten Naziaufmarsch Europas erfolgreich ein Ende bereitet. Man mache nun Platz für neue Gruppen und Bündnisse. Nach wie vor wird der Mahngang „Täter:innenspuren“ des Bündnisses stattfinden, in diesem Jahr am 19. Februar 2023. 

Das übliche Dresdner Trauerspiel begann in diesem Jahr schon am 11. Februar mit dem Naziaufmarsch aus den Kreisen der NPD, Freien Kräfte und weiterer rechter Kleinstparteien. Am 13. Februar folgten dann städtische Gedenkfeierlichkeiten, eine Friedenskundgebung vor dem Kulturpalast organisiert vom rechtsaußen-Komödianten Uwe Steimle und am Abend ein weiterer Trauermarsch, zu dem der Dresdner Querdenken-Ableger aufgerufen hatte.

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