21. Februar 2023 - 14:54 Uhr
Schon seit Mitte des vergangenen Jahres tobt im Dresdner Stadtrat eine heftige Auseinandersetzung um die Neuwahlen der Beigeordneten. In der letzten Sitzung des Dresdner Stadtrats am 26. Januar scheiterte erneut ein Lösungsversuch durch eine eingesetzte Schlichtungskommission. Die Stadtpolitik tritt weiter auf der Stelle, lediglich die linke Dissidenten-Fraktion konnte einen kleinen Erfolg verbuchen.
15. Februar 2023 - 22:22 Uhr
Etwas war anders in der Vorbereitung des 13. Februars 2023: Ende des vergangenen Jahres gab das über zwölf Jahre bestehende „Bündnis Dresden Nazifrei“ seine Auflösung bekannt. Auch wenn im Februar weiterhin Nazis in Dresden aufliefen, habe das Bündnis den eigenen Anspruch erfüllt und dem größten Naziaufmarsch Europas erfolgreich ein Ende bereitet. Man mache nun Platz für neue Gruppen und Bündnisse. Nach wie vor wird der Mahngang „Täter:innenspuren“ des Bündnisses stattfinden, in diesem Jahr am 19. Februar 2023.
Das übliche Dresdner Trauerspiel begann in diesem Jahr schon am 11. Februar mit dem Naziaufmarsch aus den Kreisen der NPD, Freien Kräfte und weiterer rechter Kleinstparteien. Am 13. Februar folgten dann städtische Gedenkfeierlichkeiten, eine Friedenskundgebung vor dem Kulturpalast organisiert vom rechtsaußen-Komödianten Uwe Steimle und am Abend ein weiterer Trauermarsch, zu dem der Dresdner Querdenken-Ableger aufgerufen hatte.
10. Februar 2023 - 14:29 Uhr
Der linke Aktionskalender in und um Dresden ist in den nächsten Wochen randvoll gepackt: Protest gegen Naziaufmärsche und geschichtsrevisionistische Opferinszenierungen, die Unterstützung der Heibo-Besetzung angesichts der drohenden Räumung, Ukraine-Solidarität und ein als „Friedensmarsch“ getarntes faschistisches Stell-dich-ein sorgen für volles Programm in den kommenden Wochen. Hier gibt es einen knappen Überblick über die anstehenden Ereignisse, geplante Aktivitäten und Möglichkeiten zur Unterstützung.
27. Januar 2023 - 11:54 Uhr
Kurz vor dem diesjährigen Naziaufmasch anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden im Februar 1945, stellte die Staatsanwaltschaft der Landeshauptstadt ein Ermittlungsverfahren wegen eies antisemitischen Transparentes ein. Das Plakat mit der Aufschrift nennt es Befreiung. Wir nennen es Massenmord! Bombenholoust Dresden“ wurde 2022 von Mitgliedern der mittlerweile aufgelösten Nazikleinstpartei „Die Rechte“ beim damaligen Naziaufmarsch getragen. Das „Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen (BgA-Ostsachsen)“ hatte im Anschluss an die Demonstration im Jahr 2022 Strafanzeige gestellt. In einer Pressemitteilung kritisierte das Bündnis nun die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen.
20. Januar 2023 - 14:51 Uhr
Bereits am 13. Januar kam es im Dresdner Stadtteil Strehlen zur kurzzeitigen Besetzung eines seit mehreren Jahren leerstehenden Gebäudes. Dies teilte die anarchistische Gruppe „Schwarze Katze Dresden“ in Sozialen Netzwerken mit. Die Gruppe rief die Politik dazu auf, „solidarische Wohnkonzepte zu etablieren und der Gentrifizierung der Viertel Einhalt zu gebieten“. Als die Polizei vor Ort eintraf, konnte sie nach eigenen Angaben bei einer Kontrolle weder Menschen noch Transparente feststellen.
18. Januar 2023 - 00:33 Uhr
Am ersten Mittwoch und Donnerstag im neuen Jahr fanden erneut Prozesstage im § 129 StGB Verfahren gegen vier Antifaschist:innen vor dem Dresdner Oberlandesgericht (OLG) statt. Dabei legte die Verteidigung Bilder vor, die einen der Angeklagten erheblich entlasten könnten. Ein auffälliges Detail in dem großen, unwirtlichen Gerichtssaal war zunächst die Abwesenheit der Chefanklägerin Alexandra Geilhorn. Bisher fehlte die Generalbundesanwältin nur an sehr wenigen Tagen und kam auch mit Erkältungssymptomen zu den meisten Prozesstagen. Ohne Zweifel ist sie diejenige, die die Anklage maßgeblich ausgearbeitet hat. Ihr Fehlen mag durch Krankheit begründet sein, wesentlich wahrscheinlicher ist hingegen, dass sie sich vertreten liess, um ihr bald zu erwartendes Plädoyer auszuarbeiten.
9. Dezember 2022 - 14:49 Uhr
Fünf Milliarden Euro, die größte Einzelinvestition der Firmengeschichte, will der Technologiekonzern Infineon in einen Fabrikneubau am Standort Dresden investieren. Um dieses Vorhaben verwirklichen zu können, brauche es jedoch eine angemessene öffentliche Beteiligung, so zumindest verlangte es der Konzern unlängst. Die Unterstützung für die Ansiedlung von Produktionsanlagen zur Herstellung von Halbleiterchips wurde durch die Europäische Union jüngst im European Chips Act (ECA) geregelt. Die Konsequenzen für Klima und Umwelt spielten dabei sowohl in Brüssel als auch in Dresden eine nachgeordnete Rolle.
5. Dezember 2022 - 14:14 Uhr - Eine Ergänzung
Internationalist:innen machen Aktion gegen die türkischen Chemiewaffeneinsätze in Kurdistan
Die Türkei setzt seit Monaten international geächtete Waffen wie Chemiewaffen und sogenannte thermobarische Bomben gegen die Guerilla und die Zivilbevölkerung im Nordirak ein. Nach Angaben der kurdischen Selbstverteidigungskräfte starben mindestens 17 Kämpfer:innen durch chemische Kampfstoffe. Seit Mitte November hat die türkische Armee einen Angriffskrieg im von Kurd:innen bewohnten Nordirak und in Nordsyrien begonnen.
21. November 2022 - 14:54 Uhr
Am 5. November 2020 verhaftete ein Großaufgebot der Sächsischen Polizei im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft (GBA) die Antifaschistin Lina im Leipziger Stadtteil Connewitz. Die Untersuchungshaft in der Frauen-Justizvollzugsanstalt Chemnitz dauert nun schon zwei Jahre.
Zwei Jahre, die ihrer eigenen Aussage nach starke gesundheitliche Auswirkungen auf sie hatten. Neben der psychischen Belastung durch die Isolation von Freund:innen und Familie, kam eine lange Verzögerung der Behandlung einer Erkrankung hinzu. Etwa ein halbes Jahr lang wurden ihre Arzttermine immer wieder verschoben, bis sie schließlich, nur unter Aufsicht eines Großaufgebotes der Polizei, in einer Leipziger Arztpraxis behandelt werden konnte, so die Inhaftierte. Zu diesen zwei Jahren U-Haft kommt nun auch ein Jahr Prozess am Oberlandesgericht (OLG) in Dresden, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ein Jahr, in dem Lina jede Woche zwei Mal von einem bewaffneten Kommando der Polizei aus der JVA nach Dresden und zurück gefahren wird.
15. November 2022 - 21:07 Uhr
Schon seit Jahren bestehen Pläne zur Bebauung des Alten Lepiziger Bahnhofs in Dresden-Pieschen. Ebenso lang gibt es Kritik an diesen. Seit April 2022 läuft nun ein Planungsprozess, an dem auch Bewohner:innen der Stadt beteiligt wurden, ausgewählt durch ein Losverfahren. Ziel des Planungsprozesses ist es eine sogenannte Aufgabenstellung zu entwickeln. Diese wird anschließend an ein Architekturbüro gegeben, um einen genauen Plan entwickeln zu lassen, wie Investor:innen und Eigentümer:innen das Gelände bebauen dürfen. Aus ursprünglich drei geplanten Treffen mit Teilnehmer:innen, sind nun fünf geworden. Das vorerst letzte Treffen sollte am 18. November 2022 zwischen zwischen 15-20 Uhr im Plenarsaal des Rathauses stattfinden. Nun regt sich Kritik von beteiligten Bürger:innen.
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